EU hat neuen „Demokratischen Schutzschild“
Die EU-Kommission nimmt die Brandmauer ernst. Sie bildet nun ein neues übernationales Gremium. Dieses soll Wahlen in den Mitgliedsstaaten beeinflussen und sogar – wie in Rumänien – die Annullierung von Wahlen erleichtern, wenn das Ergebnis der Kommission missfällt, sagen Kritiker.
Seit dieser Woche hat das EU-Parlament einen neuen „Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie“. Er trägt den Namen „Democracy Shield“. Kritiker sprechen nicht nur von einem „undemokratischen“ Organ, nicht nur weil EU-kritische Fraktionen wie Orbans „Patrioten“ ausgeschlossen wurden. Der französische Politiker Florin Philippot geht noch weiter: Er wittert ein Organ, das künftig Wahlen wie in Rumänien annullieren soll und warnt vor offener „Diktatur“. Viele Kritiker denken nicht deshalb sofort an George Orwell.
Der Ausschuss des „Demokratischen Schutzschildes“ wird die „Einmischung“ von außen behandeln. Dabei meint man natürlich nicht etwa Einmischung aus Washington oder von Gates/Soros, sondern nur jene von Russland und Musk. Und mit diesem Argument hat man bereits die Wahl in Rumänien annulliert – ohne Beweise für eine echte Wahlmanipulation. Der Vorwurf lautete nur, dass der Eu-kritische Wahlsieger im Wahlkampf durch russische Desinformation unterstützt worden wäre.
Mike Benz, Direktor von „Foundation for Freedom Online”, sagt zum neuen „Demokratischen Schutzschild“, den Ursula von der Leyen schon im Sommer 2024 angekündigt hat:
- Mayer, Peter F.(Autor)
Der „Demokratische Schutzschild“ hat nur einen einzigen Zweck: Er soll verhindern, dass einheimische populistische Gruppen in Europa Wahlen gewinnen. Er soll dies unter dem falschen Vorwand tun, dass die Russen sie unterstützen, und so die heimische Spionage und die Verfolgung populärer politischer Gegner aktivieren.
Genau das ist in Rumänien passiert. Ein rumänischer Aktivist spricht deshalb etwa von „Rumänien als Ground Zero“. Es werde bald ein anderes Land damit konfrontiert sein. Die Argumente werden die gleichen sein: Die unerwünschten Wahlsieger seien von Russland mit „Desinformation“ unterstützt worden.
Personell spiegelt der Ausschuss den „Burgfrieden“, den „Cordon Sanitaire gegen Rechts“, also die Brandmauer in Brüssel, wider: Nathalie Loiseau, eine Vertraute von Emmanuel Macron, wird Vorsitzende. Ihr zur Seite stehen Stellvertreter der Sozialdemokraten und der Leyen-Fraktion EVP. Loiseau hat enge Verbindungen zum Soros-Netzwerk und gilt als lautstarke Kämpferin gegen sogenannte „Desinformation“ im Netz. Wesentliches Werkzeug ist der umstrittene Digital Service Act.
Zuvor war Loiseau Vorsitzende im Verteidigungsausschuss.
Parlamentarisch ging es aufgrund der „Brandmauer“ heiß her, berichtet Euronews:
„Was wir heute erlebt haben, ist nichts weiter als eine Farce, eine Beleidigung des Prinzips, für dessen Schutz dieser Ausschuss geschaffen wurde: Demokratie und Freiheit“, sagte der Kandidat der Patriots for Europe, António Tânger Corrêa, als Loiseau kurz darauf mit 25 von 33 Stimmen gewählt wurde.
Der portugiesische Europaabgeordnete, der nach eigenen Angaben über 40 Jahre Erfahrung im öffentlichen Dienst im „Kampf für Demokratie und Freiheit“ verfügt, sagte, er sei „nicht aufgrund mangelnder Qualifikationen, sondern durch reine politische Ausgrenzung“ ins Abseits gedrängt worden, und bezeichnete den Vorgang als undemokratisch und als „Schande für die europäischen Bürger“. „Es sei heute bekannt, dass die Demokratie nicht gewonnen hat“, fuhr der 72-jährige Europaabgeordnete fort. “Die Heuchelei hat gewonnen.“
Der zyprische YouTuber und MdEP Fidías Panayiótou zeigte sich ebenfalls enttäuscht, nachdem er eine Wahl zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses verloren hatte. In einem auf X veröffentlichten Video sagte er, er sei angetreten, um das derzeitige politische System herauszufordern. „So sollte Demokratie nicht funktionieren. Politiker sollten ausschließlich aufgrund ihrer Fähigkeiten gewählt werden“, sagte der 24-Jährige. Er verlor gegen den ungarischen S&D-Kandidaten Csaba Molnár, einen Professor und ehemaligen Minister.
In seiner Wahlkampfrede im Ausschuss sagte Fidías voraus, dass er aufgrund von „Hinterzimmerabsprachen, die die Positionen in diesem Parlament regeln“, nicht gewinnen würde. „Das ist Demokratie. In der Demokratie gewinnt man oder man verliert“, konterte Loiseau.
Man könnte anfügen: Es sei denn, es gewinnt der EU-Kritiker. Dann wird die Wahl aufgehoben. Im Namen der Demokratie.
Bild „nevermind democracy, here’s the european union“ by aestheticsofcrisis is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Die EU ist nicht demokratisch verfasst, sondern hat die DNA einer Diktatur und so verhält sie sich auch.
Erstes Tätigkeitsfeld wird Österreich sein, wo Stocker gezwungen wird, KEINE Einigung mit der FPÖ zu erreichen, d.h., die Verhandlungen möglichst vor der Wahl in der DDR 2.0 platzen zu lassen.
Habt´s schon gehört? Masern ginge um …
Die neueste Idee vom Globalisten-BP ist: Man macht eine „Experten“regierung unter BK Sch… für mind. zwei Jahre (bis dahin hat man die FPÖ verboten und Ö. abgeschafft) – so erspart man sich die Neuwahlen, die ja nur wieder die FPÖ gewinnen würde… Wie es Nuhr so treffend analysierte: Wahlen gefährden die „Demokratie“.
…das ist allerdings derselbe Nuhr, der bei Corona meinte, es wäre sowieso besser, wenn Ungeimpfte sich nicht fortpflanzen… (weil die angeblich Angst vor Fehlgeburten haben).
Weiß ich gar nicht. Ich seh ihn nicht regelmäßig. Ich find auch nicht alles gut von ihm, aber bzgl. seiner Analyse zur „Brandmauer“ muss ich sagen: Volltreffer. Schaun Sie sichs halt mal an – dauert nuhr 8 Min. :-)
Leyen sitzt auf einem CDU/ÖVP-Ticket. Sozialdemokraten und Grüne leisten ihren Beitrag.
Die Bürger wollen das genau so!
Der Hintergrund ist natürlich, dass die Glücksspritze erzwungen werden kann und die Intelligenzsteigerung schneller geht. Sonst müssen wir warten, bis sich Krebs entwickelt, das kann einmal zehn Jahre dauern.
Danke, Killy Boy!
Unter „Demokratie“ verstehen alte DDR-Sozis, dass nur Linke regieren dürfen. Deswegen auch Deutsche „Demokratische“ Republik. Es gab die sozialistische Einheitspartei und das ist jetzt auch bei uns wieder der Fall, die SED. Aus diesem System kam Merkel hervor…und sie installierte es sukzessive in D und machte so aus der BRD die DDR 2.0…
S. dazu Dieter Nuhr, der darüber nachgrübelt, ob Wahlen nicht überhaupt demokratiefeindlich sind…
Zu finden auf YT
Dieter Nuhr fragt: „Gefährden Freie Wahlen die Demokratie?“
PS: …Angela Mortis machte aus der BRD die DDR 2.0 und da ihre Leute, die linksgrüne türkise Leyen zB, die EU dominieren (dank des dt. Scheckbuchs) …aus der EU die Sowjetunion reloaded bzw. „EUdSSR“…
Lächerlich mal wieder… Die Herrschenden haben somit eine weitere Schutzbarriere für die Absicherung ihrer Herrschaft installiert.
Ich habe mal 2012 ein für mich damals reißerisches Video auf YT gesehen, da ging es darum, dass es immer Regeln für alle gibt, in allen möglichen Bereichen, wie Geld drucken, jemanden wegsperren, Kriege betreiben, aber auch immer die Ausnahme von der Regel, die den Herrschenden alles erlauben.
Dies ist wieder so eine Art hier, diese Methode anzuwenden. Man kann sagen, die Herrschenden machen stetig Gesetze für uns und nehmen Teile ihres Konstruktes dann davon aus, um eben herrschen zu können.
Das spiegelt sich ebenso in der DSGVO wieder, wo eine Passage besagt, dass es für alle gilt, aber in Klammern steht, „außer die vom Staat legitimierten Mainstream-Medien“… Aha..
Heute lese ich auf Epoch Times was von dem AI Act. Darin steht wie mit der KI zu verfahren ist, was erlaubt und was verboten ist. Die Herrschenden schieben uns hier wieder die Riegel vor, sich selbst nehmen sie aber über Systemkonstrukteteile wieder aus. Das ist immer das gleiche Spielchen.
Denn wenn es drauf ankommt, dann wird man sehen, dass sich dieses sich wiederholende Muster ständig so verhält, dass man unter der Knute der Herrschenden steht.
Was haben wir in der Corona-Zeit gesehen? GG gelten solange, solange sie auf dem Papier gut aussehen. Sobald sie angewandt werden müssten, sind sie irrelevant.
Zensur als nächstes Beispiel.. Alles was von den Herrschenden gewollt ist das wir hören und sehen sollen, darf durch, der Rest wird shadowgebannt, oder gelöscht.
Quellen von vor Jahren, oder andere Daten, die den Herrschenden nicht passen, werden im Netz zusehens durch die KI gesucht und gelöscht, oder umgeschrieben.
Suchmaschinen wie Google, laufen schon auf einem anderen Layer. Dort wird nicht das Internet abgebildet, sondern nur noch ein vorgefilterter Teil davon, als eine Schicht drüber hinweg. Man wird also nicht die Info finden, die den Herrschenden nicht gefällt.
Ich sage es immer wieder. Es darf so nicht mehr bestehen bleiben, die Herrschenden und ihre Systemmatrix müssen weg, wir werden sonst da ankommen, wie sich die Besitzenden und damit Herrschenden, die Welt ausmalen und die ist für das 0,x Prozent ganz prima, für den Rest wird es aus Verboten, Strafen, Kontrolle, Erlaubnisse und was man sich noch so ausdenken kann bestehen..
Denkt an meine Worte und macht lieber früher was als später.
Könnte TKP Herrn Musk interviewen, was er dazu meint, dass seine Unterstützung bereits ausreichen sollte, die Wahlen zu annullieren? Die Antwort würde mich brennend interessieren.
Hammer ! Es ist ein Faschistenschutzschild, liebe Mitbürger. Zensur, Drohungen und Absprachen in Hinterzimmern. Einmischung, Manipulationen, Insekten in der Mahlzeit und eine Giftplörre in den Oberarm. Alles beschlossen von Vielfliegern mit den größten CO2-Fußabdrücken weltweit…..eine verlogene Bagage, menschenfeindlich und skrupellos. 🤮