Salvinis Lega kritisiert Aktion der EU-Führer gegen Ungarn als „Angriff auf die Demokratie“
In einem beispiellosen Schritt haben die EU Führer – diese Leyen-Kommission und die vorige – Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit dauerhaft EU-Hilfen in Höhe von 1 Milliarde Euro verweigert, was zu einer Gegenreaktion der mitregierenden italienischen Lega-Partei führte, die diesen Schritt als politisch motiviert verurteilte.
Die mitregierende italienische Lega-Partei hat sich hinter die Regierung von Viktor Orbán in Budapest gestellt, nachdem die Europäische Union angekündigt hatte, dass sie über 1 Milliarde Euro an EU-Mitteln, die für Ungarn vorgesehen waren, wegen angeblicher „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ verweigern werde.
Die Mittel, die ursprünglich zur Unterstützung strukturschwacher Regionen vorgesehen waren, wurden zurückgehalten, nachdem die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass Ungarn mehrere EU-Standards und Grundwerte nicht eingehalten hat.
Nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Jahr 2022 wurde zunächst ein größerer Betrag eingefroren, wobei Brüssel von Budapest mehrere Reformen zur Besänftigung der Europäischen Kommission forderte, um die Mittel freizugeben.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die Kommission teilte jedoch am Dienstag mit, dass der Zeitrahmen für die Vorlage zufriedenstellender Reformen Ende 2024 abgelaufen sei und die Mittel nun verloren seien, da die Aussetzung nicht aufgehoben worden sei.
„Dieser Verlust ist unwiderruflich und Budapest hat kein Recht, Einspruch einzulegen„, bestätigte Anna-Kaisa Itkonen, eine Sprecherin der Europäischen Kommission.
Ungarns Europaminister János Bóka zeigte sich empört über die Entscheidung und versicherte auf Facebook, dass die ungarische Regierung alle erforderlichen Anforderungen erfüllt habe.
The Hungarian government has met all conditions required to access all EU funds.
Brussels wants to take away the funds that Hungary and the Hungarian people are entitled to because of its political agenda. But Hungary will not lose a single euro cent as long as it has a… pic.twitter.com/nXxsFWpEr3
— Bóka János (@JanosBoka_HU) December 31, 2024
„Brüssel will die Mittel, auf die Ungarn und das ungarische Volk Anspruch haben, aus politischen Gründen zurückziehen“, sagte er.
Die rechte italienische Lega-Partei, die in einer Koalition mit der Partei Fratelli d’Italia (FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni regiert, kritisierte das Vorgehen Brüssels scharf und kam Budapest zu Hilfe.
„Die Kürzung der europäischen Mittel für Ungarn ist ein schändlicher Angriff auf Rechte, Freiheit, Solidarität und Demokratie“, sagte Paolo Borchia, der Fraktionsvorsitzende der Lega im Europäischen Parlament.
Die Lega, angeführt vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini, rief über die Gruppe „Patriots for Europe“ im Europäischen Parlament, der sowohl die italienische Partei als auch die regierende ungarische Fidesz angehören, zu Protesten auf.
Die Partei betonte ihre Solidarität mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und warf den EU-Eliten vor, eine demokratisch gewählte Regierung ins Visier zu nehmen, die nicht mit ihren politischen Prioritäten übereinstimmt.
Mit diesem Schritt hat erstmals ein Mitgliedstaat dauerhaft die ihm von Brüssel im Rahmen der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit zustehenden Mittel verloren. Diese Verordnung wurde zu Beginn des Jahrzehnts eingeführt und gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, Gelder einzubehalten, die Ländern zustehen, die die Brüsseler Regeln nicht einhalten und somit gegen die Werte der EU verstoßen.
Kasa Fue, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Interessanterweise sind immer die als „Rechte“ Beschimpften für mehr Direkte Demokratie, Meinungsfreiheit, Normalität, für Friedensverhandlungen, keine medizinischen Zwangsbehandlungen, keine Bevormundungen usw.
Es ist schon eine immer absurdere Situation:
Die Politik und Gesellschaft treibt mittlerweile solche Blüten, dass es für Populisten noch nie so einfach war, mit Wahrheiten und Hausverstand zu punkten.
Wenn (selbstbezeichnende) Populisten beginnen mit Wahrheiten zu argumentieren, dann ist wirklich was kaputt. Und man selbst ist dann „gezwungen“, den Populisten (partiell) zuzustimmen, sogar diesem Lega-Trottel.
Ist das mein Wunschdenken, oder hört man das Krachen wirklich schon immer lauter?
Gestern bin ich fast „erschrocken“, als mein Theater-Kollege meinte: „also manchmal habe ich echt das komische Gefühl, dass diese ganzen Krisen gewollt sind…..“. Und das ausgerechnet an jenem Tag, an dem Regisseurin und Bühnenbildnerin lautstark das Platzen der Neos bejammert haben, weil jetzt der Kickl und der Faschismus kommt usw. (also nur so als Bsp in welchem aggressiv-woken Umfeld mein Kollege diese „ketzerische“ Idee ersonnen hat). Die Menschen spüren schon vermehrt etwas – auch wenn sie oft noch nicht wissen, was das ist und wie sie damit umgehen sollen. (BTW: die größte Herausforderung meines Jobs für mich dort ist so wie besonders gestern, solchen „Künstler:innen“ nicht mit dem A ins Gesicht zu fahren – und eigentlich müsste meine Contenance extra bezahlt werden, was für ein Schund-Stück von und für Grüninnen! – Danke, jetzt ist mir leichter…;))