Die EU verschärft den Krieg gegen Orban
Mit 2025 wird der Krieg der EU gegen nationale Souveränität verschärft. Erster Gegner ist dabei Ungarn, dessen Beziehung zu Brüssel sich mit 1.1. wesentlich verändert hat.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist vorbei und mit dem Jahreswechsel verschärft Brüssel seinen hybriden Krieg gegen Budapest. Die abweichende Orban-Regierung wird härter ins Visier genommen, um sich der supranationalen Autorität zu unterwerfen. Dafür nützt man den bequemen Vorwand „Rechtsstaatlichkeit“.
Aktuell geht es für Ungarn um eine Milliarde Euro an EU-Kohäsionsmittel. Bis 31. Dezember hatte Ungarn Zeit entsprechende EU-Auflagen und „Korrekturmaßnahmen“ umzusetzen, eben um die „Rechtsstaatlichkeit“ zu verbessern. Jetzt ist diese Frist abgelaufen und damit ist ein „entscheidender Moment Beziehungen des Landes zur Europäischen Union“ erreicht, formuliert es Journalist Thomas Fazi.
Verliert Ungarn die Milliarde, wäre es das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedstaat dauerhaft und unwiderruflich Finanzmittel im Rahmen der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit verliert. 2020 wurde dieser Mechanismus eingeführt, er soll „die Einhaltung der EU-Werte durch die Mitgliedstaaten stärken“. Nicht vergessen: als man in Rumänien gerade Wahl absagen ließ – ohne Beweise für eine Wahlfälschung – war das rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Wenn Gelder zurückgehalten werden, wann die „Rechtsstaatlichkeit“ gefährdet ist, das entscheidet die Definition Brüssels.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Nach der Einführung der neuen Verordnung fror die EU 6,3 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsmitteln für Ungarn sowie rund 6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Covid-19-NGEU-Wiederauffüllungsfonds ein und begründete dies mit Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Auftragswesen, Ineffizienz bei der Strafverfolgung und Korruption. In der Zwischenzeit hatte die Kommission aufgrund ähnlicher Bedenken auch EU-Mittel in Höhe von rund 140 Mrd. EUR für Polen eingefroren, das damals von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert wurde.
Anna-Kaisa Itkonen, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, bestätigte, dass die 1 Milliarde Euro, um die es geht, die erste Tranche der ausgesetzten Kohäsionsmittel darstellt. „Dieser Verlust ist unwiderruflich, und Budapest hat kein Recht, Berufung einzulegen“, sagte sie in einer Erklärung gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Mittel beziehen sich auf Verpflichtungen aus dem Jahr 2022, was bedeutet, dass Ungarn für Projekte, die es in diesem Jahr im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik durchgeführt hat, keine Erstattung erhält. Sollte Ungarn den Empfehlungen der EU nicht nachkommen, könnte es bis Ende 2025 weitere 1,1 Milliarden Euro verlieren. Weitere Sanktionen könnten bis zum Ende des laufenden Finanzzeitraums im Jahr 2026 folgen, wenn keine grundlegenden Reformen durchgeführt werden.
Das wäre eine weitere wesentliche Verschärfung des „Krieges der EU gegen Orban“ (Fazi). Aber mehr: Es ist ein Krieg gegen die die Grundsätze der nationalen Souveränität und der demokratischen Selbstbestimmung der Nationen selbst. Es ist der Angriff der supranationalen Autorität der EU-(Kommission) gegen die Nationen. Denn der Mechanismus der „Rechtsstaatlichkeit“ ist mehr als nur eine Möglichkeit für die EU, den Mitgliedstaaten ihre „Werte“ durch finanzielle Erpressung aufzuzwingen.
Das wäre schon besorgniserregend genug, aber, so Fazi:
In Wirklichkeit ist die Rechtsstaatlichkeit mehr als alles andere ein bequemer Vorwand, um abweichende Regierungen ins Visier zu nehmen, die sich weigern, sich der wachsenden supranationalen Autorität und der breiteren politischen Agenda der EU anzupassen – auch in Fragen, die mit der Rechtsstaatlichkeit kaum etwas zu tun haben, wie etwa die Wirtschafts- und Außenpolitik. Aus diesem Grund drückt die EU bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gerne ein Auge zu, wenn es sich um EU-freundliche Regierungen handelt, solange diese sich in den wirklich wichtigen Fragen, wie etwa der Ukraine, an die EU-Politik halten.
Polen ist ein Beispiel wie aus dem Lehrbuch: Innerhalb eines Jahres nach der Machtübernahme durch die linksliberale Pro-EU-Koalition unter Donal Tusk hat das Land einen beispiellosen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit erlebt. Die neue Regierung hat eine autoritäre Machtübernahme gegen die Medien, die Justiz und ihre politischen Gegner eingeleitet. Doch all dies wurde in Brüssel mit Schweigen quittiert – und sogar bejubelt. Die Reaktion der Europäischen Kommission bestand darin, bis zu 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln freizugeben, die unter der konservativen PiS-Regierung jahrelang eingefroren worden waren. Dies verdeutlicht die Scheinheiligkeit der gesamten Rechtsstaatlichkeitsdebatte – und die Bereitschaft der EU, bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Auge zuzudrücken, wenn es sich um „befreundete“ Regierungen handelt.
Was Ungarn betrifft, so stellen die 1 Milliarde Euro, um die es geht, aus finanzieller Sicht kein großes Problem dar, denn sie machen etwa 0,5 % des BIP aus. Der jüngste Schritt ist jedoch ein Zeichen für die wachsende Aggressivität der EU gegenüber Regierungen, die sich weigern, sich an die Regeln zu halten. Ihre Bereitschaft, grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen zu treten, zeigte sich kürzlich in Rumänien, wo die EU die Entscheidung des Verfassungsgerichts unterstützte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, aus denen der unabhängige populistische Kandidat Călin Georgescu als Sieger hervorging, wegen angeblicher – aber unbewiesener – „ausländischer Einmischung“ zu annullieren.
Dies stellt Ungarn vor ein Dilemma: Bisher ist es dem Land gelungen, selbst im Kontext der EU-Zwangsjacke ein hohes Maß an politischer Autonomie aufrechtzuerhalten. Da die EU jedoch die Schrauben gegenüber widerspenstigen Regierungen immer fester anzieht, könnten Staatsführer wie Orbán keine andere Wahl haben, als sich zwischen nationaler Autonomie und EU-Mitgliedschaft zu entscheiden.
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Bekanntes „Medium“ „OlleRechtFett“ berichtet von einer schweren Lungenentzündung von der Uschi-Leidin.
Es scheint, als wäre gepfizertes Geld anal aufgenommen ein bisher unentdeckter Shedding-Mechanismus!?
Die haben sich verrechnet und maßlos übertrieben (tinyurl.com/wpdw87t9), jetzt kommt der mit destruktiver Absicht geworfene Boomerang wohl zu denen zurück …
Dachte schon, das ist nicht wahr…doch ja, das ist die Schlagzeile in den Medien. „Von der Leyen sagt Reisen wegen schwerer Lungenentzündung ab“. Da kann ich dann nur sagen: Lasset uns beten…. ;-)
Wenn der Mainstream über Schwächen der Ak-Töre berichtet, stellt sich nur EINE Frage:
Mit welcher ABSICHT ?
A. Es war der Vogelgrippe-Virus….uuhhh..Impfen gehen….
B. Ursel braucht eine Auszeit, um sich mit ihren Anwälten zu besprechen.
C. Sie nimmt einen Urlaub, weil sie wieder tausend SMS löschen will.
D. Neue Instruktionen aus dem „Tal der Silikone“. Trumpänderungen einstudieren. 😁👍🏻
E. Kleines Face-Lift, um den ganzen Ärger glattzuziehen…😂🤌
Dass die EU zu einer Diktatur ausgebaut wird, dürfte nur noch naiven und dummen Menschen entgangen sein. Mir ist allerdings nicht klar, warum die betroffenen Staaten dennoch in der EU bleiben wollen? Warum tritt kein Land aus und versucht sich den BRICS anzuschließen? Soweit die Pläne der BRICS bekannt sind, herrscht dort kein Plan, die Staaten zu unterdrücken und zu beherrschen! Im Gegenteil, in den Statuten ist beschlossen worden, dass jedes Land seine eigene Hoheit behält.
Der Austritt aus der EU ist die einzige Möglichkeit für ein EU-Land, sich dem Diktat des kommenden Superstaats EU noch zu entziehen!
Die „EU“ war so, wie sie jetzt ist, auch nicht „geplant“. Denn auch hier gab es 2 gegensätzliche Strömungen. Leider hat sich die schlechtere Variante einmal wieder durchgesetzt, auf Biegen und Brechen.
Die USA gingen ursprünglich denselben Weg, der „Präsident“ war nur Repräsentant, mit der Zeit bekam das Amt mehr und mehr Macht und die USA wurden mehr und mehr zentralisiert.
Die EU ist dasselbe, nur eben ohne Verfassung, daher auch kein Staat, daher hat das „EU-Parlament“ keine Rechte und Pflichten und die Kommission kann machen, was sie will, alles dank dem „Vertrag“ vom Lissabon.
Das Vertragsrecht ist eine interessante Sache, denn Verträge sind null und nichtig, wenn der Vertrag eine Seite begünstigt, gegen gute Sitten und/oder geltendes Recht verstößt. Das trifft auch auf sogenannte internationale Verträge zu………
Es sind die Machteliten, die die Demokratie in der EU kapern! Sie finden immer eine Lücke, um die Menschen zu beherrschen. Die Kommission ist so ein trojanisches Pferd! Aber gleichzeitig schaffen sie es, den Menschen die Illusion einer Demokratie glauben zu lassen. Und die Menschen hoffen solange, bis sie in der Diktatur aufwachen!
Warum die betroffenen Staaten in der EU bleiben wollen? Ein Grund ist jedenfalls, dass es da für viele Staaten (die Nettoempfänger) viele Milliarden zu holen gibt. 2023 waren es über 8 Milliarden für Polen, über 7 Milliarden für Belgien, über 6 Milliarden für Rumänien, über 4 Milliarden für Ungarn, Griechenland und Estland, … Außerdem wollen sie ihre Produkte in der EU verkaufen. Im Falle Polens und Ungarns gehen etwa 80% der Exporte in die EU!
Ob aus BRICS wirklich etwas wird, bleibt abzuwarten. Aber bereits die bestehenden Mitglieder haben sehr unterschiedliche Interessen. Zum Beispiel hat Brasilien die Aufnahme von Venezuela blockiert. Wenn man sich die Liste der Interessenten ansieht, wird das Bild noch inhomogener. Also derzeit sind die sicher keine Alternative für Ungarn.
Es ist Faschismus pur, was eine „gekaperte EU“ hier praktiziert. Sonst nichts.
Man könnte fast zum Schluss kommen, dass die EU eine hervorragend organisierte kriminelle Vereinigung wäre.
Leider habe ich mich anno dazumal von den – wie immer aus Steuern finanzierten – Propagandamaßnahmen überrumpeln lassen und für den EU Beitritt gestimmt.
Das war ein sehr großer Fehler. Hiermit nehme ich diese Stimme wieder zurück.
Nur fast lasse ich mal weg, der Rest lief bei mir ebenso ab, dann stimme ich voll zu …