Angriff auf die Souveränität – Strategien im Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine hat die Welt in zwei Lager gespalten. Doch hinter den Schlagzeilen über Kampfhandlungen und Sanktionen verbirgt sich eine tiefere Auseinandersetzung: ein Konflikt um Souveränität. Während der Westen diese mit bürgerlichen Freiheiten gleichsetzt, sehen andere Staaten sie als Frage der Unabhängigkeit und Kontrolle. Was bedeutet Souveränität wirklich, und welche Lehren kann Europa daraus ziehen?
Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die geopolitische Ordnung Europas erschüttert, sondern auch grundlegende Fragen über die Natur und Bedeutung von Souveränität aufgeworfen. Während im Westen Souveränität oft mit bürgerlichen Freiheiten gleichgesetzt wird, zeigt der Konflikt, dass sie weit mehr umfasst. Diese Diskrepanz zwischen unterschiedlichen Interpretationen von Souveränität, wie sie von Russland, der Ukraine und dem Westen vertreten werden, bietet einen Schlüssel zum Verständnis der Dynamiken dieses Krieges.
Im westlichen Diskurs wird Souveränität häufig als Garant für bürgerliche Freiheiten gesehen. Dabei wird übersehen, dass Souveränität zunächst die Fähigkeit eines Staates beschreibt, nach innen Regeln autonom zu setzen und diese nach außen zu verteidigen. Bürgerliche Freiheiten hängen mittelbar von dieser Fähigkeit ab, da sie ohne eine stabile, souveräne staatliche Ordnung nicht gewährleistet werden können.
Die Schweiz kann als Beispiel für einen souveränen Staat dienen, der durch seine Neutralitätspolitik sowohl nach innen als auch nach außen stabile Regeln etabliert hat. Die bürgerlichen Freiheiten dort hängen stark von der Fähigkeit des Staates ab, unabhängig zu bleiben und nicht in Konflikte verwickelt zu werden.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Russische Strategie und westliche Unterstützung
Russland verfolgt im Ukraine-Krieg eine Strategie, die auf langfristige Kontrolle und Vorhersehbarkeit abzielt. Es setzt auf Mechanismen, die die Ukraine zermürben, während es selbst seine militärische und wirtschaftliche Basis stärkt. Die westliche Unterstützung der Ukraine, obwohl gut gemeint, hat paradoxerweise dazu beigetragen, die russische Position zu festigen. Indem sie die Ukraine in eine Abhängigkeit von externer Hilfe brachte, wurde der Teufelskreis verstärkt: Der Verlust der inneren Souveränität durch Korruption und Fluchtbewegungen schwächte die Ukraine weiter und machte sie zunehmend unfähig, ihre äußere Souveränität zu verteidigen.
Der Vietnamkrieg kann als historisches Beispiel herangezogen werden, bei dem externe Unterstützung (durch die USA und die Sowjetunion) eine asymmetrische Kriegsführung befeuerte und die lokalen Kräfte zermürbte, ohne den Konflikt zu lösen. Ähnlich zeigt der Ukraine-Konflikt, dass externe Unterstützung zwar kurzfristig helfen kann, langfristig aber auch Abhängigkeiten schafft und den Konflikt verlängert.
Der Verlust der Souveränität der Ukraine
Der Krieg hat deutlich gemacht, dass die Ukraine ihre Souveränität in mehrfacher Hinsicht verloren hat. Einerseits ist sie militärisch und wirtschaftlich vollständig von westlicher Unterstützung abhängig. Andererseits hat sie durch diese Abhängigkeit an Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit eingebüßt. Dies spiegelt sich in der Unfähigkeit wider, die Rechte ihrer Bürger unabhängig zu schützen – sei es im Hinblick auf Eigentum, politische Stabilität oder die Rekrutierung junger Menschen für den Krieg. Aus russischer Sicht war dieser Verlust der Souveränität vorhersehbar, was den Einmarsch als strategisch kalkulierte Entscheidung erscheinen lässt.
Die griechische Schuldenkrise illustriert, wie wirtschaftliche Abhängigkeit die Entscheidungsfreiheit eines Staates einschränken kann. Griechenland musste unter Druck der EU und des IWF Reformen umsetzen, die nicht immer im Einklang mit den Wünschen der Bevölkerung standen. Dies zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit den Handlungsspielraum eines Staates drastisch einschränken kann – eine Dynamik, die sich auch im Ukraine-Konflikt zeigt.
Gegenseitige Abhängigkeit als Schlüssel
Ein zentraler Aspekt, der aus dem Konflikt hervorgeht, ist die Bedeutung gegenseitiger Abhängigkeit. Während die Ukraine in eine einseitige Abhängigkeit vom Westen geraten ist, hat Russland eine Position aufgebaut, in der es von seinen Partnern in den BRICS-Staaten und anderen Regionen profitiert. Gegenseitige Abhängigkeit kann jedoch auch ein positives Element sein, das Konflikte entschärfen und Frieden fördern könnte. Sie bietet eine Möglichkeit, Machtasymmetrien auszugleichen und Staaten in eine Position zu bringen, in der sie ihre Souveränität durch Kooperation bewahren können.
Die deutsch-französische Partnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein Beispiel für positive gegenseitige Abhängigkeit. Durch wirtschaftliche und politische Kooperation schufen beide Länder eine stabile Basis für Frieden und Wohlstand in Europa. Dies verdeutlicht, wie gegenseitige Abhängigkeit Frieden fördern kann, indem sie Machtasymmetrien ausgleicht und gemeinsame Interessen in den Vordergrund stellt.
Souveränität im Vergleich: USA und Russland
Ein Vergleich zwischen den USA und Russland verdeutlicht die unterschiedlichen Interpretationen von Souveränität. Während die USA ihre Souveränität durch globale Dominanz und die Kontrolle internationaler Institutionen sichern, setzt Russland auf regionale Kontrolle und Unabhängigkeit. Diese Divergenz spiegelt sich auch in den geopolitischen Spannungen wider, die den Ukraine-Krieg überlagern.
Die USA konnten durch ihre geografische Isolation im Zweiten Weltkrieg eine globale Rolle einnehmen, während Russland durch seine direkte Nachbarschaft zu Feinden wie Nazi-Deutschland gezwungen war, seine Grenzen aktiv zu verteidigen. Die geografische Isolation der USA ermöglichte es ihnen, ihre Ressourcen für den Aufbau globaler Macht zu nutzen, während Russland durch seine exponierte Lage eine defensive Strategie verfolgen musste.
Lehren für Europa
Europa steht vor der Herausforderung, aus den Fehlern der Ukraine zu lernen. Eine übermäßige Aufrüstung oder einseitige Abhängigkeiten könnten ähnliche Dynamiken auslösen, wie sie im Ukraine-Konflikt zu beobachten sind. Stattdessen sollte Europa auf eine Politik setzen, die gegenseitige Abhängigkeiten fördert und regionale Stabilität schafft. Ein friedliches Verhältnis zu Russland könnte durch die Anerkennung gemeinsamer Interessen und die Schaffung multilateraler Strukturen erreicht werden.
Die Ostpolitik der 1970er Jahre unter Willy Brandt zeigt, wie diplomatische Ansätze und wirtschaftliche Verflechtung Spannungen abbauen können, ohne auf militärische Konfrontation zu setzen. Dies könnte als Modell für Europa dienen, um ein friedliches Verhältnis zu Russland zu erreichen.
Souveränität in einer multipolaren Welt
Die unterschiedlichen Interpretationen von Souveränität zwischen den USA und den BRICS-Staaten, insbesondere Russland, sind ein zentraler Faktor für die gegenwärtigen Spannungen. Während die USA Souveränität oft mit universellen Werten wie Demokratie und Menschenrechten verknüpfen, betonen Russland und die BRICS-Staaten die Unabhängigkeit von externer Einmischung. Diese Divergenz führt zu einer wachsenden Polarisierung der internationalen Ordnung.
Eine mögliche Lösung könnte in der Betonung gegenseitiger Abhängigkeiten liegen. Die deutsch-französische Partnerschaft und die Ostpolitik zeigen, dass solche Abhängigkeiten eine Grundlage für Frieden und Stabilität bieten können. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass Souveränität in der modernen Welt nicht mehr allein durch militärische Stärke oder wirtschaftliche Autarkie definiert werden kann. Vielmehr muss sie als dynamisches Konzept verstanden werden, das durch Kooperation und gegenseitige Abhängigkeit gestärkt wird. Dies könnte der Schlüssel zu einer stabileren und friedlicheren internationalen Ordnung sein.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Hans Petereit ist Ingenieur der Elektrotechnik und schreibt unter Pseudonym.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Polen übernimmt EU-Präsidentschaft: Ukraine und Erleichterungen für Konzerne im Zentrum
Wie Deutschland die Ukraine-Zahlungen finanziert
Kalter Krieg in der Ostsee um Gas- und Stromleitungen
EU-Kommission: Krieg ist „nachhaltig“ und nicht vertragswidrig
Hallo,
,,Während die USA ihre Souveränität durch globale Dominanz … sichern“
Nö, die USA sichert ihre Dominanz.
Entscheidend für die Dominanz der USA ist die Rolle des US-Dollar als weltweite Leitwährung, seit 1944, Bretton Woods. (Und entscheidend für die weltweite Dominanz des US-Dollar sind wiederum weltweiter politischer Einfluss und letztendlich hunderte USA-Militärstützpunkte weltweit.)
Es geht nicht um Unterschiedliche Auffassungen von Souveränität.
Es geht um Souveränität versus Dominanz.
Großartig auf den Punkt gebracht
Hallo,
,,Während im Westen Souveränität oft mit bürgerlichen Freiheiten gleichgesetzt wird“
Von wem? Und wo? Und sind diese Personen (die im Westen Souveränität mit bürgerlichen Freiheiten gleichsetzen) und die medialen Räume, wo sie das tun, repräsentativ für den Westen?
Oder stand nicht schon in der Bibel ,,Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen“ oder sinngemäß sowas?!
,,Russland verfolgt im Ukraine-Krieg eine Strategie, die auf langfristige Kontrolle und Vorhersehbarkeit abzielt.“
Kontrolle wovon?
Kontrolle der Bürger Russlands? Ich war nicht selber dort (vor 30 Jahren war alles noch ein bisschen anders :) , aber nach allem, was berichtet wird, gibt es in Russland durchaus Kontrolle der Bürger – aber nicht mehr als im Westen, also das ist bestenfalls das gleiche.
Kontrolle der Ukraine(r)?
Dafür sehe ich keinerlei Anzeichen, im Gegenteil! Denn trotz aller Provokationen hütet sich Russland wohlweislich, in die Ukraine einzumarschieren und diese zu besetzen.
Im Westen gibt es immernoch Leute, die Charkiw, Lugansk, Donezk und Saporoschje für Ukraine halten. Aber die russischen Politiker (einschließlich Außenamtssprecherin Maria Sacharowa) sprechen seit mindestens einem Jahr von den ,,neuen territorialen Realitäten“. Also wenn Russland etwas kontrolliert, dann russisches Territorium. Aber wenn man über Souveränität philosophieren will, ist Kontrolle des eigenen Territoriums Grundvoraussetzung, das ist in ,, Souveränität“ bereits impliziert.
Und dass das russisches Territorium ist, dabei spielten die Referenden eine entscheidende Rolle.
Übrigens im Westen, bei der deutschen ,,Wiedervereinigung“ gab es keine Volksabstimmung. Da gab es nur die letzte Volkskammerwahl und danach hatte Die Misere (De Maizere oder wie der sich schreibt) mit Kohl … die CDU hatte mit der CDU den Ausverkauf ausgehandelt. Wo waren da die bürgerlichen Freiheiten im Sinne von Souveränität?! Die Bürger durften nichtmal abstimmen.
,,Aus russischer Sicht war dieser Verlust der Souveränität vorhersehbar, was den Einmarsch als strategisch kalkulierte Entscheidung erscheinen lässt.“
Eine solche militärische Aktion ist sowieso kalkuliert.
Aber die Ukraine verlor ihre Souveränität 2014, Victoria Nuland am Telefon zu Geoffrey Pyatt: ,,Yats ist our man“ (Jatsenjuk, der dann auch Übergangspräsident wurde).
Der Artikelautor äußert sich nicht ausdrücklich, ob er den Zeitraum ab 2014 oder ab 2022 betrachtet. Aber Sätze wie der oben zitierte machen auf mich den Eindruck, er betrachtet den Krieg an Russlands Rand ab 2022.
,,Während die USA ihre Souveränität durch globale Dominanz und die Kontrolle internationaler Institutionen sichern…“
Nö, die USA sichern ihre Dominanz.
Denn souverän wäre die USA auch ohne ihre Dominanz, wobei sich hier die Frage stellt, ob die USA nach innen souverän ist, wenn sie offensichtlich von einem tiefen Staat, einer Oligarchie, einem militärisch-finanziell-digitalem-Komplex … you name it – kontrolliert wird.
Und die USA sichert den Status des US-Dollar als weltweite Leitwährung. Seit 1944, Bretton Woods.
Nebenbei:
,,Die USA konnten durch ihre geografische Isolation im Zweiten Weltkrieg … Die geografische Isolation der USA ermöglichte es ihnen, ihre Ressourcen für den Aufbau globaler Macht zu nutzen, während Russland durch seine exponierte Lage…“
Die USA hatte bereits im Ersten Weltkrieg eine starke industrielle Basis, während iim Argrarland Russland 1917 die Oktoberrevolution stattfand, die praktisch zu einem Bürgerkrieg führte. Zu Anfang des Zweiten Weltkrieges befand sich die dann sowjetische Industrie gerade mal im Aufbau, der sich allerdings durch den Krieg beschleunigte und als die Sowjetunion T-34 bauen konnte wie geschnitten Brot, bewegte sich die Frontlinie ja auch schnell wieder in die andere Richtung; trotzdem war die Sowjetunion durch den Krieg wirtschaftlich stark geschwächt. Und auch das damals noch British Empire war durch den Krieg wirtschaftlich stark geschwächt.
Man betone Empire ! Für ein Imperium geht es nicht um Souveränität, sondern um Dominanz, darum Imperium zu sein.
(und USA hat da nachtlos angeknüpft)
,,Eine mögliche Lösung könnte … “
… in einer zutreffenden Beschreibung des zu lösenden Problems liegen.
Es ist m.E. keine unterschiedliche Auffassung von Souveränität. Das ist falsch. Und mit einer falschen Beschreibung des Problems kommt man bestenfalls durch viel Glück zu einer Lösung.
USA will ihre Dominanz sichern, denn USA ist ein Imperium und will Imperium bleiben, und zwar das einzige. Das wurde in Strategieschriften auch offen so formuliert, z.B. von Brzezinsky.
Und das ist auch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, also das tritt nicht erst durch en Stellvertreterkrieg am Rande Russlands zutage.
Entscheidend für die Dominanz der USA ist die Rolle des US-Dollar als weltweite Leitwährung. (Und entscheidend für die Dominanz des US-Dollar sind wiederum politischer Einfluss und letztendlich hunderte USA-Militärstützpunkte weltweit .)
Da geht es nicht um Souveränität, das ist ein waschechtes Imperium, da geht es um Dominanz.
Andere wollen sich nicht dominieren lassen, sondern souverän sein, nicht nur die BRICS, aber die kooperieren koordiniert wirtschaftlich.
Also kurz:
Es geht nicht um unterschiedliche Auffassungen von Souveränität.
Es geht um Souveränität versus Dominanz.
Das ist das Problem.
Eine Voraussetzung der Demokratie ist Souveränität. Deutschland ist nicht souverän, denn es hat in weiten Bereichen Entscheidungen an Washington und Brüssel abgegeben. Eine Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und Souveränität würde zunächst einen Ausstieg aus NATO und EU erfordern.
Warum schreibt der Autor dieses Artikels um den heißen Brei herum?
Es geht nicht um Souveränität. Es geht um das Ende der Vorherrschaft der weißen Herrenrasse über den Rest des Planeten mittels Kolonialismus.
Auch für diesen Text gilt, dass man von falschen Prämissen nicht zum richtigen Ergebnis kommen kann. Westeuropa hatte historisch das Glück, den Kapitalismus als Erste zu entwickeln und dadurch alle anderen Regionen der Erde unterdrücken zu können. Die USA sind das führende kapitalistische Land geworden, da sie die wichtigste Ressource – Erdöl – besaßen und keine hemmenden historischen Überbleibsel aus dem Feudalismus mit rumschleppen mussten. Nach 500 Jahren weißer Vorherrschaft ist diese Ideologie so zief in die DNA der westlichen Gesellschaften eingedrungen, dass es kaum noch jemand bemerkt.
Das war mal – wer heute den Weltklimaminister oder die Weltinnenministerende:in zu kritisieren wagt, bekommt standardmäßig eine Strafanzeige aufgehalst, was eine Firma im Massenbetrieb erledigt.
Ein Medium beschrieb kürzlich, wie totalitär die Hochschulen in NRW (Woke Union + Grün:inne) werden sollen – zum Teil sogar noch übler, als ich es aus dem Ostblock kenne. Auch sonst ist der Obrigkeit jeder Vorwand für noch mehr Tsän-Suhr willkommen.
Nun, souverän ist ein Staat dann, wenn er nicht erpressbar ist, sich auch bei Unvorhersehbarem aus sich heraus aussteuern kann. Dazu bedarf es aber Staatenlenker mit Rückgrat und keine A….Kriecher, und vor allem korruptionsfreie Menschen. Mittlerweile haben die Staaten ihre Identität ja schon an der Brüsslerer Garderobe abgegeben, sind also allesamt nicht mehr souverän und wenn das dortige, teilweise auch korrupte Parlament gegen die Herausgabe des Emailverkehrs zwischen von der Leyen und Albert Bourla stimmt, dann weiß man schon, daß hier die Fäden im Hintergrund gezogen werden, keine Souveränität gegeben ist.