Biden Regierung verlängert Schutz vor Klagen der Corona-mRNA-Produzenten bis Ende des Jahrzehnts

16. Dezember 2024von 3,2 Minuten Lesezeit

Am 10. Dezember 2024 kündigte das US-Gesundheitsministerium (HSS) an, den Haftungsschutz für Pharmaunternehmen, die COVID-19-Biologika herstellen, bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern. Offenbar geschieht dies noch schnell bevor die Regierung Trump mit der Arbeit beginnen kann.

Sicher und wirksam war die Corona-Impfung nur für die Hersteller: sicher vor juristischen Klagen und wirksam auf der Gewinnseite.  Laut Bloomberg Law schützt der Haftungsschutz auch „medizinische Fachkräfte, die Impfstoffe verschreiben, ausgeben oder verabreichen, einschließlich staatlich zugelassener Apotheker, Pharmazie-Techniker und Pharmazie-Praktikanten“. Die Verlängerung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Haftungsschutz zum zwölften Mal verlängert

Die Verlängerung, die in Form einer Änderung des Public Readiness and Emergency Preparedness (PREP) Act erfolgt, der nach dem 11. September 2001 vom Kongress verabschiedet wurde, ist die zwölfte ihrer Art seit dem 31. Januar 2020, als das HSS den Coronavirus-Pandemie-Notstand für die öffentliche Gesundheit ausrief. Das PREP-Gesetz ermächtigt den HHS-Sekretär, „bestimmten Personen und Körperschaften“ Haftungsimmunität zu gewähren, und zwar gegen jegliche Ansprüche auf Ersatz von Verlusten, die durch die Herstellung, Verteilung, Verabreichung oder Verwendung medizinischer Gegenmaßnahmen verursacht wurden, daraus entstanden sind, damit in Zusammenhang stehen oder daraus resultieren, mit Ausnahme von Ansprüchen, die „vorsätzliches Fehlverhalten“ im Sinne des PREP-Gesetzes betreffen.

HHS-Sekretär Xavier Beccera begründete die Verlängerung mit seiner Ansicht, dass COVID weiterhin ein „glaubwürdiges Risiko“ für die öffentliche Gesundheit darstellt, jetzt und in Zukunft. Dies, obwohl der COVID-Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit im vergangenen Jahr offiziell beendet wurde. Er sagte:

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Ausbreitung von SARS-CoV-2 oder eines daraus mutierten Virus und die daraus resultierende Krankheit COVID-19 ein glaubwürdiges Risiko für eine künftige öffentliche Gesundheitsnotlage darstellt. Die Entwicklung und Bevorratung von Impfstoffen, Therapeutika, Geräten und Diagnostika für COVID-19 ist weiterhin erforderlich, damit die USA auf die glaubwürdige Gefahr einer öffentlichen Gesundheitsnotlage aufgrund von COVID-19-Ausbrüchen vorbereitet sind.

Derzeit gelten ähnliche Haftungsschutzbestimmungen des PREP Act für medizinische Gegenmaßnahmen (MCM) gegen zahlreiche andere biologische oder chemische Bedrohungen, darunter „Mumps und andere Orthopoxviren, virale hämorrhagische Fieber wie Ebola, Nervengifte und Insektizide, das Zika-Virus, die pandemische Grippe, Milzbrand, das akute Strahlensyndrom und Botulinumtoxin“.

Das PREP-Gesetz wurde erstmals 2005 verabschiedet, um „US-amerikanische Impfstoffhersteller vor der Haftung zu schützen, wenn ein Impfstoff oder Medikament, das als Reaktion auf einen Gesundheitsnotstand wie eine Pandemie entwickelt wurde, den Tod oder eine dauerhafte Schädigung einer Person verursacht, die es während klinischer Studien vor der Zulassung oder nach der Freigabe für den öffentlichen Gebrauch erhält“.

Trotz der klaren negativen Ergebnisse der Zulassungsstudien, rechnet man alle vorgekommen Todesfälle mit ein, und der vielen Impfschäden und zig Millionen Impf-Todesfälle, werden noch von der WHO und der EU Behauptungen verbreitet,  die Corona Impfungen hätten positive Auswirkungen gehabt und angeblich „Leben gerettet“.

Man will auch weiter und noch mehr impfen. Hier die Kommissionspräsidentin Leyen mit einer gefährlichen Drohung im reinen Agit-Prop-Stil früherer Zeiten:

Man möchte weiter impfen, noch gefährlichere Gentechnologien mit den Replikons zulassen und wahrscheinlich wieder per Geheim-SMS Milliarden von Dosen bei den Pharmakonzernen für Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern ordern.


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2 Kommentare

  1. Daisy 16. Dezember 2024 um 13:30 Uhr - Antworten

    Das ist nichts anderes als ein Geständnis, auch von Biden…

  2. local.man 16. Dezember 2024 um 13:00 Uhr - Antworten

    Keine große Überraschung. Die Täter sind die Aufklärer und Richter zugleich. Wie soll das wohl ausgehen?
    Wenn ich eine Bank überfalle und den Fall dann nicht nur aufklären soll, sondern noch darüber richten darf. Wirklich amüsant oder? Im Grunde ein Freifahrtsschein. Die Täter könnten sich auch hinstellen und uns alle auslachen, neben das Geld zählen und sich gegenseitig umarmen. Würde fast aufs Gleiche hinauslaufen.

    So eine Verlänergung dient ja nur dem Schutz. Nicht nur das es immer weiter in den Hintergrund rückt, es kommen bis dahin gewaltige Änderungen auf uns zu, ganz zwangsläufig durch rasanten Fortschritt, oder durch gemachte Krisen und Kriege.

    In weiteren 5-6 Jahren, auf diesem Kurs von aktuell, will ich gar nicht wissen wie die Zustände dann sein werden. Die Wahrscheinlichkeit das mitzuerleben ist aber wirklich hoch. 5-6 Jahre sind nicht weit, die Agenden stehen und die Ziele sind bekannt. Das Volk regt sich kaum bis gar nicht, das System liegt in den Händen derer, die dies alles seit Jahrzenten planen und umsetzen.. Was soll dabei wohl herauskommen?

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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