AfD für Austritt Deutschlands aus EU, Euro und NATO
Die Bürger in den EU-Mitgliedsländern wenden sich von Wahl zu Wahl mehr solchen Parteien zu, die eine kritische Haltung zu EU und NATO einnehmen. In Rumänien mussten die EU-Führer sogar das Verfassungsgericht zu einem Putsch anstiften um die Wahl des NATO-Kritikers Călin Georgescu zu verhindern. Mit der AfD wendet sich nun erstmals eine Partei in der Kern-EU klar und offen gegen EU, Euro und mittlerweile auch gegen die NATO.
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms hat die Partei beschrieben, wie sie sich die Zukunft Deutschlands vorstellt. Es ist eine Zukunft außerhalb der EU, wie wir sie kennen. Die AfD spricht von einem „Europa der Vaterländer“. Gemeint ist ein Staatenbund, eine Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft. Es heißt:
Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.
Einen gemeinsamen Markt soll es noch geben und die Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung geschützt werden. Die AfD schlägt eine Volksabstimmung über die EU-Frage vor.
Kritisch ist die AfD auch gegenüber dem Euro. Die Partei spricht von einer Transferunion. Sie will raus aus der gemeinsamen Währung, heißt übersetzt: zurück zur D-Mark.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Deutschland muss sich fragen, ob die NATO-Mitgliedschaft „für uns noch nützlich ist“, sagte Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), und argumentierte, dass der von den USA geführte Militärblock Europa dazu zwingt, im Interesse Amerikas zu handeln.
„Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte der AfD-Parteichef der „Welt“.
Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse „die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland“, sagte er. „Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“
Sehr klar über die Arbeit der Kommission äußert sich immer wieder die Europa-Abgeordnete der AfD Christina Anderson:
🇩🇪| @vonderleyen ist der Feind im Inneren. Noch immer boykottiert ihre @EU_Commission den ungarischen Vorsitz im @EUCouncil. ABSURD: Eine EU-Institution blockiert damit die Handlungsfähigkeit der anderen. Bereits im Juli fragte ich den Rat, was er als Betroffener davon hält.…
— Christine Anderson (@AndersonAfDMdEP) December 15, 2024
Nimmt man die Kriterien für eine politische Einordnung, wie sie früher gegolten haben, sie positioniert sich die AfD klar links von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, also der deutschen rechtsextremen Einheitspartei, aber auch links vom BSW, die noch nicht zu dieser Klarheit gefunden haben.
Dass die NATO mittlerweile ein weltweit agierendes Angriffsbündnis im Auftrag von USA und UK ist, wird wohl kaum noch jemand bestreiten können, angesichts der steigenden Zahl von völkerrechtswidrigen Kriegen auch außerhalb Europas – man denke nur an Afghanistan oder Lybien.
Ähnlich ist aber auch die Rolle der EU. In Rumänien hat sie sich als offene Feindin der Demokratie entlarvt. Wie Kollege Sander-Faes kürzlich ausführlich dargelegt hat, ist die EU dabei einen eigenen militärisch-industriellen Komplex aufzubauen, was nach der Faschismus-Definition von Benito Mussolini klar faschistisch ist: „Faschismus sollte zu Recht Korporatismus genannt werden, denn er ist die Verschmelzung von Unternehmens- und Regierungsmacht.“
Auch bei Pharma- und Energiebranche zeigt sich diese Verschmelzung und hat sich die EU als willige Marketing- und Verkaufsarm der Konzerne entpuppt. Zuletzt bei der Freigabe des Replikon-Impfpräparates von Acturus, das in der klinischen Prüfung als klar gesundheitsschädlich herausgekommen ist. All das ist selbstverständlich nicht im Interesse der Bürger der EU-Länder, aber sehr wohl im Interesse des Industrie-Lobbying-Apparates in Brüssel, der die EU-Politik bestimmt.
In den vergangenen Jahren ist die EU auch immer klarer als imperialistische Macht hervorgetreten. Die Einmischung in die inneren demokratischen Prozesse in vielen Länder auf der ganzen Welt wird immer ungenierter, wie etwa gerade in Georgien, Moldova, Serbien aber selbst in Länder auf anderen Kontinenten, wie etwa Venezuela. Die Befehle dafür kommen aus Washington.
Die AfD geht nun offenbar einen konsequenten antifaschistischen und antiimperialistischen Weg der Vertretung der Interessen der Bürger.
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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„Mit der AfD wendet sich nun erstmals eine Partei in der Kern-EU klar und offen gegen EU, Euro und mittlerweile auch gegen die NATO“: Unglaubhaftes Oppositionsgeschreie. Mit den Blauen in der Regierung stünde Deutschland keinen Deut besser da, als ohne die Blauen. Gegenüber der CDU ist die AfD die bessere Oppositionspartei, mehr aber auch nicht. Egal welche Parteien die nächste deutsche Regierung stellen: gut kann es nicht werden.
Solange Deutschland eine Repräsentative Demokratie bleibt, ist es egal welche Farbe man wählen würde, es bleibt eine Repräsentative Demokratie. Also das Gegenteil einer Demokratie. Erst wenn Deutschland eine echte Demokratie ist, also mit echter Gewaltenteilung wo der Bürger Richter auf Zeit ernennt, kann sich was ändern. Solange aber Richter vom Justizminister ernannt werden, ist es das Gegenteil einer Demokratie. Wir haben also hier, mit Justizminister Als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss, und Richter Besteller. Die Vereinigung der drei Staatsgewalten. Legislative, Executive und Judikative in einer Person. Das ist alles andere als Gewaltenteilung, das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung das was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis noch ergänzend um Cäsaropapismus, das heißt die Herrschaft des Staates, über das Denken der Menschen Cäsar plus Papst zusammen als Gewalten Einheitstyrannis die schlimmste Herrschaftsform die es gibt.
Stimme ich 1:1 zu.
Ein erster Schritt wäre schonmal das alle Abgeordneten überhaupt auch gewählt sein müssen und nicht über Liste ins Parlament kommen.
Die “AfD” war die erste Partei in Deutschland, die sich für rigorose Corona-Massnahmen nach dem Vorbild Chinas stark gemacht hat. Seit die Merkel-Regierung auf den Corona-Kurs eingeschwenkt ist, ist die “AfD” dagegen.
Die “AfD” hat seit ihrer Gründung einen strikten pro-NATO-Kurs vertreten. Jetzt, da dies opportun ist, gegen die NATO zu sein, ändert sich ihre Meinung und sie ist nun gegen die NATO.
Mein Vertrauen in das Parteiensystem ist entsprechend klein. Das erinnert mich an den US-Präsidenten, der die Operation Warp Speed des Pentagons unterschrieben hat: Donald Trump.
Vor Wahlen wird bekanntlich jede Menge heiße Luft produziert. nach den Wahlen sieht es anders aus, speziell wenn man dann „Regierungsverantwortung“ übernimmt. Auch die“rechtspopulistischen“ Schwedendemokraten waren gegen die NATO und gegen die Aufgabe der Neutralität. Und dann? Haben die dem NATO-Beitritt zugestimmt. Abgesehen davon – imperialistische Politik kann man auch ohne NATO betreiben.
Die Verschmelzung von BIG-Pharma und dem öko-industriellen Klima-Komplex gibt es nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch im Bereich der Nationalstaaten. Also ein zurück zur „nationalen Souveränität“ wird diese Verschmelzung nicht trennen bzw. die Herrschaft des Großkapitals nicht abschaffen. Das ist die große Illusion der populistischen Rechten. BIG-Pharma kaufte sich auch die nationalen Gesundheitseinrichtungen – sie bezahlen schließlich einen guten Teil der „wissenschaftliche“ Forschung. Wer also die Machtverhältnisse nicht begreift, wird ihnen auch nicht mit „patriotischen“ Phrasen entrinnen. Deutsche Computer mit deutschen Chips und deutschen Prozessoren wird es genauso wenig geben wie ein deutsches Amazon, Google, Facebook etc. Selbst Rheinmetall gehört Blackrock & Co.
DM statt Euro wäre witzig – war doch die BRD bzw. deren Exportwirtschaft der große Profiteur des (schwachen) Euro. Ein Wechsel zur DM hätte eine sofortige Aufwertung zur Folge – und damit Vertreuerung der Exporte des (noch) Exportchampions. Das würde der deutschen Industrie den Rest geben. Drum würden alle anderen Euro-Länder davon sicher profitieren.
Korrektur: Der erste Satz des zweiten Absatzes sollte heißen: Die Verschmelzung von BIG-Pharma und dem öko-industriellen Klima-Komplex MIT DER REGIERUNGSMACHT gibt es nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch im Bereich der Nationalstaaten.
Euro ja.
Bei EU wäre ich eher für eine Änderung. Die EU ansich ist sinnvoll nur nicht auf diesem zentralistischen und militaristischen Weg. Da gibts gute Vorschläge von Guerot und die kennt sich aus. ;)
NATO gilt das gleiche wie EU. Ansich sinnvoll, nur sollte man das mit dem Verteidigungsbündnis only auch umsetzen.
Würde nichts ändern, sinnvoll wäre eher eine Volksabstimmung über die Ausrichtung der EU z.B. auch neue Verfassung, oder besser gesagt überhaupt erstmal eine.
Ein Austritt wird gar nicht nötig sein, da alle diese „Verbunde“ in absehbarer Zeit von alleine in sich zusammenfallen werden.
Funfacts: die gerne vergessen werden:
Eine verarmte EU kann auch kein lukrativer Markt für ausländische Investoren mehr sein – das Handelsvolumen mit dem Rest der Welt wird weiter schrumpfen und mit ihm der Euro.
In Syrien bekämpfen sich bereits Milizen der Türkei (angeblich auch mit türkischen Soldaten) und US-unterstütze Milizen im Nordosten (Kurden).
Auch all unsere innenpolitischen Absichten können nur umgesetzt werden, wenn wir aussenpolitisch damit durchkommen, was wir versuchen.
Aber wir kommen damit nicht durch. Nicht in der Ukraine, nicht in Georgien, auch der Iran wird nicht zu biegen sein (hat die USA ja schon für Syrien über 15 Jahre länger gebraucht als geplant).
Institutionelle Korruption (Behörden für private „Bedürfnisse“ einzuspannen) zeigt erst sehr spät ihre finanzielle Wirkung – an den USA sieht man aber bereits sehr gut, wie Behörden (vor allem 3-Buchstaben-Dienste) immer mehr Dinge tun, für die sie eigentlich nicht geschaffen wurden; daraus ergibt sich einerseits das Unvermögen, die ursprünglich gestellten Aufgaben noch ausreichend zu erfüllen und andererseits ein aufgeblasener Apparat mit enormen Kosten (wer über 200 FEDs für eine einzelne PsyOP ausschicken will (nur um dem politischen Kontrahenten etwas anzuhängen), der muss das Personal auch dauerhaft durchfüttern).
Der gesamte Größenwahn kann nur eines Tages implodieren – weil es einem Naturgesetz folgt: Aktion und Reaktion. Reaktion lässt sich unterdrücken, solange die Akteure genug Macht und Mittel haben. Aber wie alles nützt sich auch die Unterdrückung ab und die Unterdrückten verlieren ihre Angst – und die Unterdrücker somit ihre Macht (zB Huthis). Die Mittel zur Aufrechterhaltung dieser Macht müssen ab diesem Moment immer mehr unterfüttert werden – bis ein Regime diese stetig steigenden Kosten nicht mehr tragen kann (und die Menschen begreifen, dass sie nun endlich das Geld gefunden haben, das die ganze Zeit vermeintlich für Gesundheit oder Bildung usw. „fehlte“……)
Natürlich muss der Euro als Zahlungsmittel wieder weg. Eine gemeinsame Währung bedeutet eine Verwaltung durch nur eine Bank, nämlich der EZB. Und die machen dann die politischen Vorgaben, wer nicht spurt dem wird der Geldhahn an der Zentrale abgedreht. Kennen wir ja von der Zigarettenschachtel Lagarde. Und dann gibt es faule Länder in der EU und sehr fortschrittliche Länder. Die guten müssen dann für die Faulen bluten. Die gute Politik der Guten wird bestraft durch Ausgleichzahlungen an die Faulen.
Private Milliardäre, Globalisten, Oligarschen haben Zutrittsverbot in die Politik, denn in der Politik wird ja die Wirtschaft gesteuert.
Solange der Bürger soetwas nicht täglich mit Protesten auf der Straße fordert, wird die Politik nichts machen oder nichts machen können! Der Bürger hat vergessen, welche Macht er in der Masse hat. Genau davor haben die Machteliten Angst!
AfD für Austritt Deutschlands aus EU, Euro und NATO! –
Deutschland hat seit 1945 keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten und ist somit besetztes Land.
Deutschland hat keine eigene Verfassung sondern ein Grundgesetzt, welches die Siegermächte geschrieben haben. Zuerst müssen die Amis aus Deutschland hinaus und dann kann ein freier Staat Deutschland aus der EU, dem Euro und der NATO austreten, wenn das Volk es möchte.
Bevor aber die USA ihr Besatzungsstatut aufgeben, wird Deutschland wieder in Schutt und Asche gelegt werden, weil Frieden und eine starke Bindung Deutschlands mit Russland die größte Gefahr für die USA wären (George Friedman, US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte)
Der Austritt aus der WHO hätte Priorität und wäre einfach umsetzbar!
Die katastrophale Bilanz der EU hängt auch mit der Bestellung von Leyen zusammen, die auf einem Ticket der Konservativen fährt – dem präferierten Koalitionspartner der AfD.
Ein Überdenken der NATO-Mitgliedschaft ist nach der Pipelinsprengung mehr als notwendig. Ein Ende hätte allerdings eine massive Aufrüstung zur Folge.
Es ist auch zu bedenken, dass eine Entflechtung von den USA weitaus weiter gehen müsste, um nicht erpressbar zu sein. Dazu würden finanzielle Systeme wie Swift gehören, digitale Systeme in Behörden, GPS, der Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und nicht zuletzt die Abhängigkeit von LPG nach dem Ende der russischen Lieferungen.