Zusammenarbeit im Widerstand: Voraussetzungen für eine neuerliche Allianz

Was sind die Grundvoraussetzungen, damit die außerparlamentarische Opposition in Österreich zusammenarbeiten kann? Diese Frage stellt Alexander Ehrlich, nachdem er sich in den bisherigen Artikeln mit der Ist-Situation des Widerstands in Österreich auseinandergesetzt hat.

Was ist notwendig, damit die geforderte Zusammenarbeit im Widerstand, überhaupt möglich wird? In diesem Artikel geht er der Frage nach, welche 10 Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssten, um eine weitere, neue und stabile Allianz in der APO zu bilden.

Anmerkung: auch dieser Beitrag verwendet das generische Femininum. Mit der weiblichen Form von Hauptwörtern sind Männer ausdrücklich mitgemeint.

Wo steht die APO heute, kurz vor dem Jahreswechsel 2024/2025?

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Aktuell nehme ich die Lage der Regimekritikerinnen in Österreich und Deutschland wie folgt wahr:

1. 1. Abseits allen Wunschdenkens und aller Träumerei gibt es in der harten Realität der Straße immer noch keine „Einheit“ unter Regimekritikerinnen und hat es eine solche auch nie gegeben. Wir alle sind im Jahr 2020 aus ganz verschiedenen, individuellen Gründen in Opposition zu den restriktiven Coronamaßnahmen gegangen. Dabei sind wir aus völlig unterschiedlichen Ausgangslagen gestartet und haben jede einen anderen Rucksack aus Vorwissen, Überzeugungen und Interessen mitgebracht. Seither haben wir fünf Jahre lang protestiert, Neues gelernt und andere informiert, Schlussfolgerungen angestellt, uns selbst weiterentwickelt und uns auch gegenseitig ein Stück weit beeinflusst. Doch auch nach fünf Jahren sind wir immer noch keine „Einheit“ geworden, sondern sind immer noch derselbe weiter oben beschriebene Mix aus gänzlich verschiedenen Interessensgruppen. Gewiss: in manchen Punkten herrscht zwischen uns allen Einigkeit – zumindest in der Sache, wenn auch nicht immer in der Formulierung. Aber von einer „Einheit“ sind wir genauso weit entfernt wie eh und je.

2. 2. Viele nennen diesen Zustand „Spaltung“. Ich sage: was keine Einheit war, kann man auch nicht spalten. Man kann höchstens zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen Koalitionen bilden – wenn man denn den aufrichtigen Willen und die Handschlagqualität dazu besitzt und nicht einfach nur „alle unter der eigenen Flagge“ vereinen, sie im Zuge dessen möglicherweise instrumentalisieren oder übertölpeln und jedenfalls am Ende davon selbst profitieren möchte. Ich sage außerdem: „Spaltung“ ist in einer Demokratie ganz selbstverständlich und gehört zu ihrem Wesenskern. Der Brückenbau zwischen unterschiedlichen Standpunkten durch respektvolle Debatten, Koalitionen und Kompromisse anstelle von roher Gewalt und rücksichtslosem Recht des Stärkeren ist genau das, was eine Demokratie von einer Diktatur unterscheidet. Ein „Widerstand“, der jede Andersdenkende als „Spalterin“ brandmarkt und ausgrenzt ist um nichts besser als das Regime, das er bekämpft.

3. 3. Viele halten die alten Begrifflichkeiten von „links“ und „rechts“ für überholt. Dem stimme ich zu. Ich würde die beiden hauptsächlichen „Lager“ der APO Österreichs – und in geringerem Ausmaße auch Deutschlands – weniger in „links“ und „rechts“ einteilen als vielmehr in „Aktivistinnen mit dem Ziel der eigenen Machtausübung“ und „Aktivistinnen ohne eigene Machtbestrebungen“, wobei es dann selbstverständlich in beiden Gruppierungen wiederum feinerer Einteilungen bedarf; sowohl nach den politischen Positionen als auch nach der individuellen Ehrbarkeit der jeweiligen Personen.

4. 4. Dennoch lässt sich nicht wegreden, dass es unter den Regimekritikerinnen auch ein klassisches politisches Spektrum von „links“ bis „rechts“ gibt, besonders wenn man dem als wesentliches Unterscheidungsmerkmal entweder die geistige Orientierung in die Vergangenheit (Konservative) bzw. in die Zukunft (Progressive) benutzt oder aber die generelle Ablehnung oder Befürwortung von gesellschaftlichen Hierarchien zugrunde legt. Letztlich aber auch ganz besonders dann, wenn man zur Kategorisierung nicht ausschließlich die Begrifflichkeiten der regimekritischen Blase, sondern den allgemeinen Sprachgebrauch der Gesamtbevölkerung heranzieht und mehr auf die Außenwirkung als auf das Innenverhältnis abstellt.

Unter welchen Bedingungen könnte die gesamte APO 2025 erneut zusammenarbeiten?

Wenn die APO Österreichs – und eventuell auch Deutschlands – im Jahr 2025 zur Ruhe kommen und (wieder) auf der Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners zusammenarbeiten bzw. gemeinsame gut wahrnehmbare und gesamtgesellschaftlich wirksame Aktionen planen und umsetzen soll, dann müssen aus meiner Sicht folgende Grundvoraussetzungen gegeben sein:

1. 1. Allen Beteiligten muss klar sein oder werden, dass wir mit unserem Streben nach Sicherstellung größtmöglicher individueller (bzw. aus der Perspektive der meisten von uns auch nationaler) Freiheit und dem Schutz der Grundrechte einem einflussreichen Zeitgeist des globalen Kollektivismus entgegenwirken, der von mächtigen Akteurinnen vorangetrieben wird. Dass wir zwar darauf bauen können, die Mehrheitsmeinung hinter uns zu haben, aber in Hinblick auf unsere Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten einen ungleichen Kampf ähnlich wie David gegen Goliath führen, und dass dabei der höchste Einsatz auf dem Spiel steht, den man sich vorstellen kann: die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

2. 2. Allen Beteiligten muss klar sein oder werden, dass wir diesen Wettbewerb der Weltbilder nur dann gewinnen können, wenn wir uns – unabhängig von Detailfragen – auf einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ einigen und auf dessen Grundlage in zentralen Fragen (z.B. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit) geschlossen auftreten und handeln.

3. 3. Allen Beteiligten muss klar sein oder werden, dass der Wettbewerb der Weltbilder nicht dadurch zu gewinnen ist, dass wir innerhalb unserer Blase – also unter zumindest grundsätzlich Gleichgesinnten – Hahnenkämpfe um die größte Beliebtheit oder die treueste Anhängerschaft veranstalten, sondern nur, indem wir gemeinsam danach streben, in der Gesamtgesellschaft größtmögliche Wahrnehmbarkeit und Zustimmungsfähigkeit für unsere Anliegen zu erreichen. Anders formuliert: wir wollen keine Sekte gründen, sondern unser verfassungsmäßig garantiertes, demokratisches Mitspracherecht bei der Gestaltung der Lebensbedingungen künftiger Generationen durchsetzen. Mehr über diesen zentralen Punkt meiner Überzeugung habe ich in meinen Telegram-Kanälen https://t.me/alexander_ehrlich und https://t.me/ehrlichalexander immer und immer wieder unter den Hashtags #RausausderBlase und #MenschenFischen dargelegt und ausführlich erklärt.

4. 4. Allen Beteiligten muss klar sein oder werden, dass jeder von uns, der sich als Akteurin der APO ins Rampenlicht stellt und zur kollektiven Meinungsbildung beiträgt, nicht nur für sich selbst, sondern bis zu einem gewissen Grad auch für andere Verantwortung übernimmt, insofern als Worte und Handlungen des Einzelnen im öffentlichen Meinungsklima auf die ganze APO zurückfallen können. Wir sollten daher bei allem, was wir sagen und tun, immer im Blick behalten, ob und wie es möglicherweise andere in Mitleidenschaft ziehen könnte.

5. 5. Allen Beteiligten muss klar sein oder werden, dass die APO nicht der Ort ist, wo wir alle untereinander beste Freunde werden müssen und dass wir einander nicht gegenseitig von den jeweils eigenen Standpunkten zu missionieren brauchen. Wir sollten uns darauf besinnen, dass unser „kleinster gemeinsamer Nenner“ eben nicht die Gleichschaltung, sondern die individuelle Meinungs- und Redefreiheit ist. Folglich ist Vielfalt der Gedanken nicht unser Feindbild, sondern unser Ziel und gleichzeitig unsere größte Stärke.

6. 6. Allen Beteiligten muss klar sein oder werden, dass der Wahrheitsgehalt oder die Nützlichkeit einer Aussage bzw. Idee nicht davon abhängt, wer sie ausspricht. Dass es zu nichts führt, Dinge nur dann ernst zu nehmen, wenn sie der „richtige“ Mund formuliert. Dass auch unsere politischen Gegnerinnen gelegentlich Richtiges und Wichtiges sagen, und dass es uns in Hinblick auf unsere eigene Glaubwürdigkeit und Zustimmungsfähigkeit voranbringt, dies in solchen Fällen auch neidlos anzuerkennen und ausdrücklich zu loben.

7. 7. Unser Ziel kann und darf nicht sein, innerhalb der APO Dogmen oder Glaubenssätze (mit Ausnahme des gemeinsamen Bekenntnisses zur österreichischen Bundesverfassung bzw. zum deutschen Grundgesetz) aufzustellen und durchzusetzen, wir sollten im Gegenteil versuchen, das Vorhandensein unterschiedlicher Ansichten zu begrüßen und dem Andersdenkenden mit Offenheit, Neugier und Bereitschaft zur kritischen Hinterfragung auch der eigenen Standpunkte entgegenzutreten. Außerdem sollten wir uns stets vor Augen führen, dass Freundschaft oder Bündnisfähigkeit nicht davon abhängen, gleich zu denken, sondern sich aufeinander verlassen zu können. Wir sollten uns daher primär unseren Bündnispartnern gegenüber nicht die Frage stellen, ob wir unser Gegenüber „mögen“, sondern eher, ob wir auf gegebene Zusagen unseres Gegenübers bauen und uns auf dessen Handschlagqualität verlassen können.

8. 8. Es muss, abgesehen von den von Anfang der Coronamaßnahmen-Kritik an omnipräsenten frommen Wünschen und Einigkeitsaufrufen zahlreicher Aktivistinnen („lasst uns doch einfach alle zusammenstehen“), jemanden geben, der ein passendes Gesprächsforum für Gedankenaustausch und mögliche Koalitionsbildungen zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen zur Verfügung stellt. Das erfordert mehrere Dinge:

1. 1. 1. Es darf sich nicht um eine Einzelperson handeln, denn dann wäre das Risiko einer vorzeitigen Beendigung des Projekts mit Verlust aller Ergebnisse zu hoch. Niemand ist unsterblich, und die APO kann es sich nicht leisten, vom Wohl und der Gesundheit Einzelner abhängig zu sein. Es braucht dafür also eine Initiative oder Organisation mehrerer Menschen, idealerweise einer juristischen Person, in der die Schlüsselfunktionen (Vorsitz, Geschäftsführung, Buchhaltung, Außenvertretung) im Bedarfsfall neu besetzt werden können.

1. 1. 2. Diejenige Struktur, die das Forum bereitstellt und betreibt, muss das notwendige Know-How sowie technische, personelle und finanzielle Mittel für die Veranstaltung von Online-Konferenzen ebenso wie von Konferenzen mit physischer Präsenz besitzen und auch in der Lage sein, Ergebnisse solcher Zusammentreffen zu protokollieren, zu dokumentieren und in ansprechender Weise zu veröffentlichen.

1. 1. 3. Es muss eine Initiative oder Organisation sein, die nicht bloß zu diesem Zweck aus dem Boden gestampft wurde, sondern über einen gewissen Grad an Stabilität und langjährige Präsenz im Wirken für die Rechtsstaatlichkeit verfügt.

1. 1. 4. Die Struktur sollte in der Lage sein, jene Menschen, die sich um die administrativen Aspekte der Kooperation kümmern (Sekretariat) für diese Arbeit auch haupt- oder zumindest nebenberuflich bezahlen zu können, damit entscheidende Arbeiten nicht davon beeinträchtigt werden, dass ehrenamtliche Aktivistinnen wegen ihres Brotberufes abgelenkt oder zu entscheidenden Zeitpunkten nicht verfügbar sind.

1. 1. 5. Besagte Struktur muss unbedingt finanziell ausreichend abgesichert sein, um sich im Fall des Falles auch juristisch gegen Angriffe politischer Gegnerinnen oder enttäuschter Konferenzteilnehmerinnen (Anzeigen, Klagen) behaupten zu können.

1. 1. 6. Idealerweise sollte es sich nicht um eine Partei oder eine andere Struktur handeln, die selbst politische Macht anstrebt oder ihrem Wesen nach anstreben könnte.

1. 1. 7. Die Finanzierung des Projekts und der oben genannten Punkte darf nicht durch politische Parteien oder durch andere Gruppierungen (z.B. Lobbyistinnen) erfolgen, die das Forum über den Weg des Geldes inhaltlich beeinflussen oder lenken könnten. Denkbar ist eine Finanzierung über Einnahmen aus der Veröffentlichung von Ergebnissen oder durch freiwillige Unterstützungsbeiträge von Sympathisantinnen.

1. 1. 8. Last but not least sollte die gesuchte Struktur in Hinblick auf Fundraising und Verwendung der mobilisierten Geldmittel transparent handeln, um innerer und äußerer Kritik standzuhalten und erstens die Geldgeberinnen nicht bloß einmalig, sondern langfristig vom widmungsgemäßen Einsatz ihrer Unterstützungsbeiträge zu überzeugen und zweitens Animositäten und üble Nachrede unter den Konferenzteilnehmerinnen in Hinblick auf Bereicherung / Bevorzugung einzelner (etwa durch Übernahme von Reisespesen etc.) zu vermeiden.

9. 9. Es muss Einigkeit darüber herrschen, dass bei der Auswahl der Konferenzteilnehmerinnen ausdrücklich Wert auf kontroverse Standpunkte gelegt wird, anstatt nur die „führenden Köpfe“ einer bestimmten Denkschule oder Denkrichtung zusammenzubringen. Abgesehen vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der APO darf es – innerhalb der vom gesetzlichen Rahmen vorgegebenen Grenzen – keine Denkverbote oder Denkgebote geben, und Meinungsverschiedenheiten bzw. auch Kritik untereinander darf nicht unterdrückt, sondern muss ausdrücklich erwünscht sein. Anders formuliert:

1. 1. 1. Die Auswahl der Gesprächsteilnehmerinnen muss die ganze Vielfalt der APO widerspiegeln, es müssen Vertreterinnen jeder relevanten Strömung der regimekritischen Bewegung eingeladen und zugelassen sein.

1. 1. 2. Es muss von Anfang an klar- und sichergestellt sein, dass der Gesprächskreis nicht das Ziel der Bildung einer „Geheimgesellschaft“ oder einer sonstigen Form von Machtkartell verfolgt. Dies geschieht am besten durch vollständige Veröffentlichung von Verlauf und Ergebnissen aller Gespräche.

1. 1. 3. Unter den Teilnehmerinnen muss trotz aller inhaltlichen Differenzen ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt und zivilisierter Gesprächskultur sichergestellt werden, z.B. durch professionelle Moderation oder Mediation der einzelnen Gesprächsrunden, verbunden mit der Erstellung eines verpflichtenden Verhaltenskodex für kontroverse Gespräche.

1. 1. 4. Gesprächsverlauf und Ergebnisse dürfen nicht im Vorfeld durch die Teilnehmerinnen- oder Themenauswahl eingeschränkt und in eine bestimmte Richtung vorgegeben sein, sondern müssen sich authentisch und dynamisch aus der Summe der Gespräche und getroffenen Vereinbarungen ergeben können und dürfen.

1. 1. 5. Das Durchsetzen einer Meinung gegenüber anderen Meinungen darf nicht vom politischen, wirtschaftlichen oder medialen Gewicht ihrer Trägerinnen abhängen, sondern soll ausschließlich durch den „Wettbewerb der Argumente“ und durch Überzeugung stattfinden.

1. 1. 6. Wichtige Weichenstellungen hinsichtlich gemeinsamer Grundsatzerklärungen oder alle Teilnehmerinnen betreffender Schritte und Aktionen sollten nicht auf dem Wege der Abstimmung, sondern auf dem Wege der Konsensierung erfolgen.

1. 1. 7. Um Blockaden und Handlungsunfähigkeiten des gesamten Forums durch Minderheiten auszuschließen, braucht es für projektbezogene Einzelvorhaben und Detailfragen (z.B. Datum und Ort einer gemeinsamen Demonstration) zusätzlich die Möglichkeit einer Mehrheitsabstimmung.

1. 1. 8. Projektbezogene Mehrheitsbeschlüsse müssen Minderheiten immer die Möglichkeit eines „opt out“ (= einer Nichtbeteiligung an einem bestimmten Projekt) offenlassen. Die Mehrheit darf die Minderheit nicht zur Teilnahme an etwas zwingen dürfen, was diese Minderheit nicht mittragen will.

1. 1. 9. Für die Einhaltung getroffener Vereinbarungen in der Praxis braucht es einen von allen Teilnehmerinnen im Vorfeld anerkannten Kontrollmechanismus mit Sanktionsmöglichkeiten gegen etwaige Vereinbarungsbrüche (bis hin zur ultima ratio, dem Ausschluss aus künftigen Gesprächsrunden).

1. 1. 10. Für etwaig unlösbare Konflikte, die sich aus den Debatten und Verhandlungen ergeben, braucht es ein internes Instrumentarium zur Streitschlichtung, abseits des staatlichen Rechtsweges (Beschwerdestelle, Schiedsgericht o.ä.).

10. 10. Ungelöste Konflikte der Vergangenheit zwischen einzelnen Teilnehmerinnen sollten wenn irgendwie möglich nicht „unter den Teppich gekehrt“, sondern – wo nötig auch mit Hilfe Dritter – in einer sachlichen und objektiven Weise aufgearbeitet werden, die alle Beteiligten zumindest so weit zufriedenstellt, dass sie unbefangen miteinander diskutieren können. Niemand sollte auf die Parteien eines vergangenen Konflikts moralischen Druck ausüben, einander „verzeihen zu müssen“, vielmehr sollten wir die Konfliktparteien dazu ermutigen, das Geschehene sachlich zu analysieren, Verantwortung für die jeweils eigene Rolle dabei zu übernehmen und auf der Grundlage der Lehren aus der Vergangenheit Spielregeln für die Zusammenarbeit in der Zukunft festzulegen.

Bildquelle Flickr, Lizenz

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