Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische NATO-Regierung steht
Nur wenige Tage nachdem die Präsidentenwahl in Rumänien abgesagt und aufgehoben worden ist, einigen sich die NATO-Einheitsparteien des Landes auf eine neue Regierung.
Am 24. November wurde in Rumänien die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten – mit einem überraschenden Sieger. Eine Woche später folgten Parlamentswahlen, EU-hörige Kräfte konnten die absolute Mehrheit halten – trotz Erstarkens souveränistischer und nationalistischer Kräfte. Beschwerden gegen die Parlamentswahl, bezüglich angeblicher „russischer Einmischung“ gab es keine. Bei dieser Wahl haben auch die „Richtigen“ gewonnen. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl: In einem beispiellosen Schritt sagte der Oberste Gerichtshof die Stichwahl ab und annullierte die erste Wahlrunde – ohne Beweise für eine „russische Wahleinmischung“. Diese Woche gaben die EU/NATO-Kräfte nun die Bildung einer neuen Regierung bekannt. Auch sonst passiert viel. Ein Überblick.
Am Dienstag haben mehrere Parteien bekanntgegeben, eine EU/NATO-„freundliche“ Regierung bilden zu wollen. Angeführt wird die Koalition von der PSD; den Sozialdemokraten, der PNL Mitglied der EVP und der USR, den Liberalen. Das Bündnis ist demnach quasi ident zur kommenden Regierung in Österreich: „Sozialdemokraten“, „Konservative“ und „Liberale“. Dazu kommt noch die Partei der ungarischen Minderheit UDMR, die knapp ins Parlament gerutscht ist. Zusammen will man die „nationalistische Bedrohung für Rumänien“ bekämpfen. Am Freitag sagte das Gericht die Präsidenten-Stichwahl ab, am Dienstag wurde die EU/NATO-Regierung für Rumänien vorgestellt. Die Verhandlungen sind Formsache.
Die Regierung ist somit stabil im Sinne Brüssels und Washingtons. Und was passiert mit der Präsidentenwahl? Hier steht alles auf Neustart. Alle Kandidaten müssen sich neu registrieren – und müsse neu zugelassen werden. Die rumänischen NATO-Einheitsparteien werden es diesmal anders machen. So haben sie bei der Präsentation der kommenden Regierung den Plan vorgestellt, einen einzigen Kandidaten für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen aufzustellen.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Wann die Wahlwiederholung stattfindet, ist unklar. Man hat es eindeutig nicht eilig. Das Gericht spricht von sechs bis sieben Monaten. Also irgendwann 2025, aber auf keinen Fall in den nächsten Wochen. Beweise für die „russische Einmischung“ gibt es bekanntlich keine. Die sucht man gerade.
Hier ein Video eines rumänischen Journalisten (auf Englisch) vom Wochenende:
Aber die politische Situation ist logischerweise turbulent. George Simion, Chef der Partei AUR, die Georgescu nahesteht und bei der Wahl am 1. Dezember den zweiten Platz holte, hat gegen die Wahlannullierung Berufung eingelegt. Das Gericht prüft. Unterstützt wird Simion von einer Online-Petition, die bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat.
Zeitgleich wird politisch-medial nach einer strengen „Regulierung“ von sozialen Medien gerufen. De facto geht es um Zensur. Am Wochenende hatten auch Hausdurchsuchungen bei Georgescu-Unterstützern stattgefunden.
Und Georgescu selbst? Er kämpft mit der Internetverbindung zu ihm nachhause, offenbar wird es immer wieder abgedreht. Auch die Heizung soll ihm gekappt worden sein. Mittlerweile ist er auf X und dort tritt er mit solchen Botschaften auf:
„Wenn die rumänische Demokratie zusammenbricht, ist das gesamte demokratische System der Welt in Gefahr. Rumänien ist Mitglied der EU, der NATO und einer der wichtigsten Verbündeten der USA in Osteuropa. Wenn die internationale Gemeinschaft einfach gleichgültig bleibt und das schreckliche politische Schauspiel genießt, das sich derzeit in Rumänien abspielt, wird dies zu einem internationalen Präzedenzfall führen, bei dem ein Verfassungsgericht dem Volk die Stimmgewalt entzieht und sie für immer den Politikern überträgt. Das wird das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, weltweit sein. EU, schaust du zu? USA, hörst du zu?“
If romanian democracy falls, the entire world democratic system is at risk. Romania is part of EU, NATO and is one of the most important allies of the US in the Eastern Europe. If international community just stays indiferrent and enjoys the horrible political show that is… pic.twitter.com/CG07hp008w
— Călin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) December 10, 2024
Ob er für die Wahlwiederholung zugelassen wird, ist freilich völlig offen. Die Justiz ermittelt aufgrund Steuerhinterziehung. Zudem wirft man ihm vor, dass Russland seine Kampagne finanziert hätte. Beweise gibt es dafür (noch) keine.
Bild „grateful for NATO protection“ by fusion-of-horizons is licensed under CC BY 2.0.
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Ich sicherlich kein Reichelt Fan. Der Beitrag ergänzt Ihren Beitrag um die nachfolgenden Aspekte. reichelt hat heute bei pinews.org folgenden Aspekt dargelegt: https://youtu.be/7taAO6GelZw Meine Skepsis gründet auf der Erkenntnis, dass gewisse Akteure auf der globalen Bühne sowohl „Freund als auch Feind“ finanzieren und unterstützen. Die ehemalige Smart City Langfassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Stand Mai 2017, erläuterte auf Seite 43 unter dem Punkt 6. Post-voting society, folgendes: Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltens-bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. Kein Witz!!! Quelle existiert noch: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-de-eng-dl.pdf;jsessionid=CA96D5444C1B6905694DC5AE7CCB63F6.live21321?__blob=publicationFile&v=1
Pars pro toto – Rumänien ist brav –
Wann wird es in Resteuropa möglich sein, dass Wahlen für ungültig erklärt werden, weil ein unbequemer Kandidat zu viele Stimmen erhält, kann man in den Leit-Medien nicht finden. Bis auf eine Ausnahme (bitte Hinweise, auf allfällig übersehene kritische Beiträge in „etablierten“ Medien) – die umsturznichtverdächtige „Welt“ hat unter dem Titel „Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade“ einen Kommentar zu dem unerhörten Vorgang geschrieben, in dem es heißt:
Und zu Reaktionen deutscher Medien auf den undemokratischen Akt heißt es treffend:
Diese Beschreibung passt auch auf den gegenständlichen Artikel über eine „pro-europäische“ Koalitionsbildung in Rumänien, z.B. im Deutschlandfunk oder im österreichischen saurosanen „Amiwille & Bronners Beitrag“ in denen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in einem Satz so vermeldet wird, als sei ein Drittliga-Spiel abgesagt worden. Die Politik auf EU-Ebene, sonst nicht zögerlich bei öffentlichen Ermahnungen von Regierungen, äußert sich bisher gar nicht zum Vorgang.
Das Phänomen von ausländischen Einmischungen soll hier nicht kleingeredet werden, aber zum einen sind die konkreten Ausmaße, die im Fall Rumänien nun laut rumänischem Geheimdienst im Raum stehen, nicht überzeugend als Grund für das radikale Vorgehen. Und zum anderen müsste eine Einmischung natürlich für alle Lager, also auch die Pro-NATO-Fraktion, geprüft und geächtet werden.
Stichwort Cambridge Analytica, das namensverheizte und auch substanziell abgefackelte – Achtung Euphemismus – „Datenanalyse-Unternehmen“ – eines von weiß der Teufel wievielhunderte für die „westliche Staatengemeinschaft“ aktuell hochaktiv operierende:
Einflussnahme auf US-Wahlkämpfe – illegale Datenbeschaffung – Auftragsarbeiten in Wahlkämpfen – Bezüglich sonstiger Aktivitäten gab CEO Nix im März 2017 an, dass die Firma zu diesem Zeitpunkt in vier Kampagnen in Asien, Afrika und Südamerika tätig gewesen sei.
Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall, in dem die „Stille Hand“ nach unerwünschten Wahlergebnissen den Daumen neromäßig nach unten drehte wie aktuell in Rumänien.
In diesem Zusammenhang @ US-devote, gleichgeschaltete, mediale Einheitsfraß-(Verbessere:“Großküchen- „Einheitsmenüs“) – noch ein Adjektiv: Feige, ja feige Journaille :
Euer Wegducken – Maulhalten – „Sagen-was-nicht-ist“-Schnarcherei in Sachen Rumänien-Präsidentschaftswahl ist das endgültige Ende eurer moralischen Scheinüberlegenheit – der Beweis, daß ihr alle, auch die Pseudo-Aufrechten, die Pseudo-Gerechten, die süffisanten Pseudo-Überlegenen genau so mies wie alle anderen handlungsbestimmenden Bücha seid:
Ab jetzt scheixx ich auf euren grindigen 4.Gewalt-Pseudo-Heiligenschein!
Textgrundlage Nchdenkseiten – Tobias Riegel – „Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rumänien“ – 12. Dezember 2024
Ja, wie bei uns die kommende Karies-Koalition. Sie schaffen die Demokratie ab, indem sie die einzige Oposition, die zudem Wahlsieger geworden ist, ignorieren oder gar verbieten. Das war auch in der DDR, im ehem. real sozialistischen Ostblock und in der Sowjetunion, China und in div. anderen „sozialistischen“ Diktaturen der Fall. Es gab pro forma mehr Parteien als eine, weil man sich so gerne auch „demokratisch“ nennen wollte, aber die waren alle auf Linie. Sie hatten eine Einheitspartei. Die Zuckerl-Koalition ist NATO-affin und hat mit Skyshield endgültig die Neutralität zu Grabe getragen. In diesem Zusammenhang sind Nehammers jüngste Bemühungen, sich als Kanzler in die Bild-Medien zu bringen, besonders putzig. Er möchte Selenski, Trump und ? nach Wien zu einer Friedensverhandlung einladen, weil Ö. neutral sei. 1. Wer kommt statt Putin? Gegen Putin liegt ein internationaler Haftbefehl vor und 2. weiß Putin, dass Österreich nicht neutral ist. Es wird in Russland zu den „unfreundlichen Ländern“ gezählt – wegen der Sanktionen, das Nehammer-Verbot von RT mit Strafen bis zu 50.000 €, und Skyshield, das Liebäugeln mit der NATO und die Finanzierung der Ukraine…Österreich ist wie Deutschland im Krieg mit Russland. Dieser Schwachmat hat diese tolle Idee wohl von seiner Gattin, die ja in den Hintenherumangelegenheiten gewiss geschickter ist als ihr Ehegespons. Dann könnte man sagen, Nehammer hat den Frieden geschaffen und kriegt noch einen Nobelpreis. Aber als Orban als europäischer Ratspräsident nach Wien kam, wollte man Rosenkranz schon feuern, weil er ihn empfing und zum Trotz fuhr Nehammer nach Ungarn, um sich dort mit dem Oppositionsführer zu treffen, der natürlich auch gegen Orbans Friedensbemühungen ist. Äh…
Ob die Rumänen sich das gefallen lassen? Es wird zu Aufständen und Unruhen kommen. Bald wird man wieder Lager für politisch Andersdenkende errichten, denn es sind zu viele….
Westliche Journalisten könnten gerne Trump, Elon Musk und weitere Leute in derer Umgebung fragen – was meinen die dazu, dass in Westeuropa Demokratie abgeschafft wird? Zum Teil mit Methoden, welche die Dems in den USA versucht haben.
Trump kennt sich wahrscheinlich eh aus, denn er hat viel Kontakt zu Orban und Musk weiß auch, was hier los ist. Er hat schon gepostet, dass man in der EU vermutlich 2030 für das Liken unliebsamer Postings geköpft werden könnte. Schon jetzt kann es bestraft werden.
Musk: „It’s 2030 in Europe and you’re being executed for liking a meme.“
Ich möchte daran erinnern, dass die Rumänen eines von sehr wenigen Völkern waren, die nach dem Zerfall des Ostblocks ihren Peiniger samt Gattin hingerichtet haben.
Ich bezweifle, dass sie heute diesbezüglich mehr „Spaß“ verstehen…..
@ Jan
… sieht aus, als werden wir dann alle übernommen.
Und Ende 2025 übernimmt die WHO!