Zusammenarbeit im Widerstand: Grundsatzfrage – was ist die APO?
Im TKP-Artikel „Damit aus Wien nicht Berlin wird: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Widerstand“ fordert Andrea Drescher uns, die Regimekritikerinnen Österreichs, dringend dazu auf, unabhängig von politischen Positionen, persönlichen Sympathien oder Antipathien, Querelen aus der Vergangenheit und persönlichen roten Linien gemeinsam zu agieren. Sie richtet diesen Appell an eine lange Liste von Organisationen, Medien und Meinungsmachern – mich selbst eingeschlossen.
Anmerkung: Auch dieser Beitrag verwendet das generische Femininum. Mit der weiblichen Form von Hauptwörtern sind Männer ausdrücklich mitgemeint.
Was ist die APO 2020-2024 und was sollte sie jetzt tun: eine schrittweise Analyse in 6 Punkten
Weil ich der Dringlichkeit ihres Appells zustimme, nehme ich ihren Aufruf zum Anlass, meine wohldurchdachte, über Jahre gereifte und begründete Meinung darüber, was die APO Österreichs dringend tun sollte, darzulegen. Allerdings gebe ich mich nicht damit zufrieden, blauäugig zu applaudieren und „Hurra“ zu schreien, sondern versuche eine pragmatische, realitätsbezogene Analyse der folgenden Fragen:
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
- Was sind die gemeinsamen politischen Positionen bzw. Ziele der APO Österreichs und Deutschlands?
- Wie gelangen die ersten beiden bundesweiten Allianzen der APO Österreichs im Jahr 2020 und 2021, woran zerbrachen sie und was können wir daraus lernen?
- Wo steht die APO in Österreich und in Deutschland jetzt, kurz vor Beginn des Jahres 2025?
- Unter welchen Bedingungen könnte die gesamte APO 2025 erneut zusammenarbeiten?
- Welche Spielregeln wären für eine solche lagerübergreifende Zusammenarbeit unbedingt notwendig?
- Sollten wir dabei tatsächlich im Interesse der Sache auch persönliche rote Linien überschreiten?
Ich weise, bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, ausdrücklich darauf hin, dass ich hier nur meine eigenen Ansichten formuliere und weder für andere Grundrechtsaktivistinnen noch für irgendeine bestimmte Organisation spreche. Dieser mein Beitrag ist ein Alleingang nach bestem Wissen und Gewissen und nicht mit meinen früheren und gegenwärtigen Kooperationspartnerinnen abgestimmt. Der Unmut all jener, die sich durch meine Analyse angegriffen fühlen, möge sich daher bitte auf mich selbst konzentrieren und sich nicht gegen unbeteiligte Dritte richten.
Ebenso möchte ich vorausschicken, dass ich diese Analyse im Bemühen um größtmöglicher Objektivität verfasse, ohne dabei eigene politische Ziele oder Ambitionen zu verfolgen, ebenso wie dass ich dies – wie alles Bisherige auch – ehrenamtlich und ohne Gewinnerzielungsabsicht tue. Was mich zur Verfassung dieses Beitrages treibt, ist ausschließlich der Wunsch, mein Wissen und meine Erfahrung in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, Brücken zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen zu bauen und möglicherweise dadurch beitragen zu können, den schier unlösbaren Knoten der scheinbaren und tatsächlichen Rivalitäten innerhalb der APO zu entwirren.
Die gemeinsamen politischen Positionen der APO Österreichs: „Freiheit“ ist der Schlüssel
Man hört und liest viel davon, dass alle Regimekritikerinnen Österreichs doch letztlich „dasselbe Ziel“ vor Augen hätten und „derselben Sache“ dienten. Am 06.09.2020 habe ich – unter dem taufrischen Eindruck der Berliner Großkundgebungen im August 2020 und in Vorbereitung möglicher gemeinsamer Aktionen auf den Straßen Wiens – zusammen mit fünf Dutzend namhaften Friedens- und Freiheitsaktivistinnen aus ganz Österreich und Deutschland in Salzburg den Versuch unternommen, dieses gemeinsame Ziel herauszufinden und die „gemeinsame Sache“ zu formulieren. Das Ergebnis: wir konnten uns nach sechsstündiger, hitziger Debatte auf einen Minimalkonsens einigen: das „Salzburger Fundament“.
Das Salzburger Fundament besteht aus vier Kernforderungen, für die die APO eintritt, und denen alle damals Versammelten nach ausführlicher Diskussion und geduldiger Konsensierung jedes einzelnen Buchstabens zustimmen konnten:
- Selbstbestimmung
- transparente, direkte Demokratie
- Eigenverantwortung
- Achtsamkeit, Respekt und Verantwortung für alles Leben
Seither haben sich zahlreiche weitere Aktivistinnen des deutschen Sprachraums und darüber hinaus (Belgien, Italien, Frankreich, Großbritannien, USA, Spanien, Polen…) an diese Kernaussagen angeschlossen und das Salzburger Fundament entweder förmlich nachunterzeichnet oder sich öffentlich dazu bekannt.
Obwohl dadurch das Salzburger Fundament meines Wissens das meistverbreitete und wichtigste Grundlagenpapier der APO darstellt, kann man jedoch keineswegs behaupten, dass tatsächlich alle Regimekritikerinnen der Jahre 2020-2024 seine Forderungen unterstützen. Mehrere sehr bekannte Aktivistinnen sowohl in Deutschland als auch in Österreich haben sich geweigert, sich zum Salzburger Fundament zu bekennen oder haben ihm ausdrücklich widersprochen. Problematisch waren dabei insbesondere die Punkte „Transparenz“, „direkte Demokratie“ und „alles Leben“, da es in der APO durchaus einige Strömungen gibt, die keine Transparenz bzw. keine direkte Demokratie anstreben und/oder nicht alles Leben respektieren.
Als tatsächlich „gemeinsames Ziel“ bleiben dadurch praktisch nur die beiden Punkte „Selbstbestimmung“ und „Eigenverantwortung“. Ich kann es zwar nicht mit 100%iger Sicherheit wissen, aber ich gehe aufgrund des Verlaufs zahlloser Debatten davon aus, dass zumindest in diesen beiden Kernaussagen Einigkeit unter nahezu allen Aktivistinnen, Strömungen und Bewegungen besteht. Die APO 2020-2024 ist folglich ihrem Charakter nach vor allem eine Bewegung für Individualität, welche sich dem globalen Trend zu immer mehr Kollektivismus entgegenstellt.
Insofern steht die APO 2020-2024 in der klassischen Tradition der 1968er Bewegung, die eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und die Emanzipation aller Menschen von kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung mit antiautoritären Mitteln anstrebte und sich gegen jede Form der Gleichschaltung (Latein: „Faschismus“) wendete. Die APO 2020-2024 ist in ihrem Wesenskern eine antifaschistische Bewegung.
Als kleinsten gemeinsamen Nenner beinahe aller Gruppierungen und Persönlichkeiten in der APO stelle ich folgenden Satz in den Raum: „Freiheit ist nicht, alles tun zu können, was ich will – Freiheit ist, nichts tun zu müssen, was ich nicht will“. Diese – und nur diese – Gemeinsamkeit erklärt den für Altmedien und Regimes oft sehr verwirrenden und historisch nie dagewesenen Mix von unpolitischen Bürgerlichen, Libertären, Esoterikerinnen, neomarxistischen Progressiven, christlich Konservativen, Humanistinnen, christlich Progressiven, Reaktionären, Nationalistinnen, Hippies, Pazifistinnen, säkularen und orthodoxen Jüdinnen, Monarchistinnen, Identitären, Ursprungsgrünen, Kemalistinnen, Gesellschaftsverweigerern, Frauenrechtlerinnen, säkularen Musliminnen, Aussteigerinnen, Utopistinnen, Prepperinnen, Sufistinnen, Visionärinnen und anderen Idealistinnen unterschiedlicher Couleurs im Demonstrationsgeschehen auf den Straßen.
Erkennt man die Forderungen nach individueller Freiheit und ausschließlicher persönlicher Verantwortung als Mörtel, der die APO zusammenhält, erübrigen sich alle verzweifelten Versuche, die Bewegung als „links“ oder „rechts“ einzuordnen und die oft erstaunlichen Allianzen zu erklären, die sich im Lauf der letzten Jahre gebildet und wieder aufgelöst haben. Die APO 2020-2024 (insbesondere ihr „harter Kern“ der Coronamaßnahmen-Kritikerinnen) ist ihrem Wesen nach weder „links“ noch „rechts“, sie ist ein Protest von „unten“ gegen „oben“.
Sie ist außerdem eine Bewegung von Individualistinnen, denen jeglicher Zwang und jegliches „muss“ zuwider ist. Schon allein aus diesem Grund kann es keiner einzelnen Strömung gelingen, alle anderen „unter sich zu vereinen“. Jeder dahingehende Versuch wird nichts anderes erreichen als weitere Zersplitterung und Querelen auszulösen. Einzig die projektbezogene Zusammenarbeit unter klaren Rahmenbedingungen, mit Handschlagqualität und Transparenz, kann zum dringend notwendigen Erfolg eines geschlossenen Auftretens führen.
Bildquelle: Alpha Stock Images, Nick Youngson
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Damit aus Wien nicht Berlin wird: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Widerstand
Meiner Meinung nach sollte der zweite gemeinsame Nenner einer gemeinsammen echten Opposition der Kampf gegen die Lüge bzw. das Lügen vor allem in den Staatsmedien (und den regierungskriechischen) sein. Die Interpretationen aller großen Themen, die tatsächlich oder angeblich die Welt bewegen, beruhen speziell in besagten Medien auf fundamentalen Lügen, über deren Details sogar in der echten Opposition gestritten wird. Deshalb sollte die Benennung dieser fundamentalen Lügen irgendwelchen Diskussionen über Details vorausgehen. Wenn es z.B. in der Frage, welche Art Kraftwerk für die Vermeidung von CO2-Emissionen die sinnvollere ist, steht darüber, dass die Notwendigkeit der Vermeidung von CO2-Emissionen an sich eine Lüge ist. So sollte deshalb der Bau von Kernkraft nicht mit deren geringen CO2-Emissionen begründet werden, weil das schon ein Kniefall vor der CO2-Lüge ist. Es mögen als weiteres Beispiel die unterschiedlichen Chargen der Gengiftinjektion von BionTech unterschiedlich giftig sein, aber allen Chargen ist eine Giftwirkung gemeinsam: die autoaggressive Wirkung einer mRNA-Injektion zum zwecke der Produktion eines Antigens – usw.
„Anmerkung: Auch dieser Beitrag verwendet das generische Femininum. Mit der weiblichen Form von Hauptwörtern sind Männer ausdrücklich mitgemeint.“
Und schon aufgehört zu lesen.
Quark esse ich zwar gerne, lese ihn aber nicht.
Sehr wertvoller Beitrag für alle, die in diesem Land noch was bewegen wollen! Gerade diese erstaunlichen Allianzen waren es ja bei den Corona-Demos, die so viel Druck von unten gegen oben erzeugen konnten. Und damit die geballte Macht von oben entzaubert, Angst und Apathie genommen und Zuversicht verbreitet haben.
Wenn unterschiedlichste Menschen sich auf einen Hauptnenner verständigen, können sie mehr Dynamik entwickeln als gleichgeschaltete Befehlsempfänger. Das ist vielleicht auch ein Fortschritt gegenüber früheren Bewegungen.
Hallo,
,,Was ist die APO?“
AutoParteiOberammersdorfs?
AllPornoOrg… ?
AntiPfannuchenOrchester?
Wenn ich es nicht aus dem Zusammenhang erraten würde …
Wenigstens ein Mal eingangs hinter ,,APO“ in Klammern setzen ,,(außerparl…)“ würde zumindest bei mir verhindern, dass ich mich nach dem Titel frage, was die APO denn nun sei, aber das im ersten Abschnitt nicht erfahre, im zweiten nicht … und dann genug habe.
@Andreas I.
10. Dezember 2024 um 19:29 Uhr
Hallo, ,,Was ist die APO?“
Ich nehme an, es soll „Außerparlamentarische Opposition“ bedeuten (wie von der Studentenbewegung in den 1960er-Jahren gebraucht, mit dem Höhepunkt um 1967/68) …
Das mit der Freiheit ist bitter wenig. Es ist eine kleinbürgerliche Forderung, was soll eine Bandarbeiterin damit anfangen.?
Aber besser so als nichts. Dass der Faschismus schon etabliert ist, ist noch nicht allgemein ins Bewusstsein gedrungen.
„ Das mit der Freiheit ist bitter wenig. Es ist eine kleinbürgerliche Forderung, was soll eine Bandarbeiterin damit anfangen.?“
Zynisch. Eine Impfpflicht ist für Sie „kleinbürgerlich“ ? „Eine Bandarbeiterin“.
Welche Arroganz ‼️Wir müssen alle für unser Geld arbeiten und Bildung ersetzt keine Intelligenz……
Am „richtigen“ Band verdienen Sie sehr gutes Geld. Zum Beispiel bei Mercedes Benz.
Das weiß ich aus Erfahrung.😎👍
@Dr. Peter F. Mayer
10. Dezember 2024 um 15:05 Uhr
Ein sehr wichtiger und begrüßenswerter Kommentar zum Artikel!
„Für Friede – Freiheit – Neutralität – Demokratie – Souveränität“ soll gemeinsam demonstriert werden: noch wichtiger wäre, vorher Gemeinsamkeit darüber zu erarbeiten, was darunter verstanden wird, denn das ist alles Andere als klar. Ohne Klarheit darüber ist aber auch nicht klar, wer die Hindernisse und Gegner dieser „Werte“ sind (die in Lippenbekenntnissen sogar zustimmen), warum also die Durchführung der Demonstration notwendig wurde. Das Alles läßt sich durchaus parteiübergreifend klären und es ist auch notwendig, das parteiübergreifend zu tun, zumindestens zu versuchen. Klare Inhalte und ihre Benennung, gemeinsame Ziele und der Einsatz dafür (auch nachher!) sind entscheidend für die Qualität von Demonstrationen, sonst werden sie zum Selbstzweck …
„ Auch dieser Beitrag verwendet das generische Femininum. Mit der weiblichen Form von Hauptwörtern sind Männer ausdrücklich mitgemeint.“
…und was ist mit dem generischen Maskulinum ?😎 Verwenden Sie das auch ? 😁
Sie sind ein bißchen detailverliebt. Allein vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“ strömt eine negative Konnotation aus.
Meinungsvielfalt sollte sich unter einem großen Hut zusammenfinden.
GEMEINSAMKEIT macht s t a r k und 👉👉 Toleranz, die vom politischen Gegner eingefordert wird, kann direkt bei einer großen, sich neu organisierenden Bewegung von jedem Mitglied geübt werden. 😊
Ein neuer Name muß her ! APO ist durch. Freiheit sollte ein zentrales Thema darstellen und gegenseitiger RESPEKT. Toleranz gehört verpflichtend dazu. Definieren Sie 👉 was alle gemeinsam n i c h t wollen; zum Beispiel 👉 Faschismus, Meinungsunterdrückung, eine Aufhebung der Gewaltenteilung, eine politisch motivierte Judikative..hier finden Sie Übereinstimmung ‼️
Große Anerkennung für Ihre Arbeit.❤️❤️❤️
Zunächst mal vielen Dank für die Arbeit der Veranstalter von Demos und Aktionen! Echt unverzichtbar und großartig.
Der Artikel zeigt recht deutlich auf, was Sache ist. Ein Schlüsselsatz dabei ist:
„Man hört und liest viel davon, dass alle Regimekritikerinnen Österreichs doch letztlich „dasselbe Ziel“ vor Augen hätten und „derselben Sache“ dienten. “
Das mit demselben Ziel ist nicht so. Das galt als die Demos sich gegen die Impfpflicht, Lockdows etc richteten. Die Demonstranten hatten tatsächliche „dasselbe Ziel“.
Aber die, die dabei waren, machen nicht notwendig bei einer Demo gegen den Völkermord in Palästina mit, oder bei einer Demo für die Neutralität, oder bei einer Demo für den Austritt aus der EU, und und und …
Es gibt deshalb auch keine einheitliche APO. Das zeigen auch die geschilderten Ergebnisse und die Inhalte eures Treffens wie im „Salzburger Fundament“ niedergelegt, das sich auf mehrheitlich formale Punkte beschränkt.
Man kann nur versuchen Bündnisse herzustellen um Doppelgleisigkeit bei Aktionen zu vermeiden und sie wirksamer zu machen.
Ein Tipp noch: Bei der Verwendung des grammatikalischen Geschlechts der deutschen Sprache sind immer alle gemeint. Man erspart sich damit den Hinweis, dass bei dem gewählten einseitigen Geschlecht die Ausgelassenen eh mitgemeint sind.