Zusammenarbeit im Widerstand: Kann Wien zu Berlin werden?
Auf den TKP-Artikel „Damit aus Wien nicht Berlin wird: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Widerstand“ gab es verschiedene Reaktionen, positive, negative, aber auch einige, die signalisierten „dabei zu sein“, wenn sich etwas bewegt.
In einer fünfteiligen Artikelserie setzt sich Gastautor Alexander Ehrlich mit dem Thema auseinander. Zunächst stellt er die Frage, ob eine Wiederholung der Ereignisse in Berlin möglich ist.
Alle unter einer Flagge: neue Allianz in der österreichischen APO?
Besorgniserregende Bilder erreichten uns am 30.11.2024 aus Wien: grundlos eingekesselte Demonstrantinnen, Omas die nicht aufs Klo gehen dürfen, Wasserwerfer in Bereitschaft. Steht uns eine neue Runde von Repression und Schikane bevor? Wie weit wird die Polizei gehen? Ist eine Wiederholung des 18.11.2020 (Berlin) in Wien denkbar?
Friedensaktivistin Andrea Drescher sagt „ja“ und plädiert für einen Schulterschluss der Außerparlamentarischen Opposition Österreichs auf der Basis der allen gemeinsamen Interessen und für die Abhaltung gemeinsamer Demonstrationen. Als routiniertester Demoorganisator Österreichs mit über 1500 von mir organisierten Demos prüfe ich in dieser meiner ausführlichen Antwort Andreas Anliegen hinsichtlich Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Machbarkeit.
[Anmerkung: dieser Beitrag verwendet das generische Femininum. Mit der weiblichen Form von Hauptwörtern sind Männer ausdrücklich mitgemeint.]
Der Anlass dieser Analyse: warum jetzt?
Am 04.12.2024 veröffentlichte die langgediente Friedensaktivistin Andrea Drescher auf TKP einen flammenden Appell an alle Regimekritikerinnen Österreichs, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam für Friede – Freiheit – Neutralität – Demokratie – Souveränität auf die Straße zu gehen. Als Anlass für die Notwendigkeit einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit „von progressiv Links über bürgerlich Mitte bis konservativ Rechts“ bezog sie sich dabei auf die fadenscheinig begründeten Demo-Untersagungen durch die LPD Wien am 30.11.2024 sowie die daraus folgenden Einkesselungen von Spaziergängerinnen durch die Polizei.
Andrea berief sich zur Illustration der Dringlichkeit ihres Anliegens, als abschreckendes Beispiel, auf die (von mir organisierte und geleitete) Demonstration gegen das 3. Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 in Berlin, bei der es zu massiver Polizeigewalt und Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstrantinnen gekommen war. Ihre These: wenn sich die Außerparlamentarische Opposition Österreichs nicht geschlossen gegen willkürliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit stelle, bestünde die Gefahr, dass Wien demnächst „zu Berlin werde“.
Wien darf nicht Berlin werden! Ist Andreas Besorgnis berechtigt?
Andrea Drescher argumentiert in ihrem Appell, dass sogar „die selbsternannte Pseudo-Antifa“ begreifen müsse, dass willkürliche Polizeimaßnahmen gegen friedliche Versammlungen ein Alarmzeichen für alle politisch engagierten Menschen sein müssen, da sich solche Maßnahmen wenn sie Schule machen und der politische Wind dreht leicht auch gegen die eigenen Demonstrationen richten können.
Dem stimme ich zu: rechtswidrige oder mutmaßlich rechtswidrige Handlungen der Polizei gegen die Grundrechte der Menschen, einschließlich Willkürmaßnahmen gegen die Versammlungsfreiheit, sollten für jede Demokratin ein Alarmzeichen sein. Um das so zu sehen, muss man nicht mit den politischen Positionen der Betroffenen übereinstimmen. Ob die Polizei eine Versammlung der Antifa oder der Identitären, der Putinfreundinnen oder der Selenskyjlover, der Klimabewegung oder der Industrielobby, der LGBTQIA+ Szene oder der Zeuginnen Jehovas, der Bienenzüchterinnen oder der Marienkäferschützerinnen rechtswidrig behandelt, ist demokratiepolitisch irrelevant, denn das Recht auf Versammlungsfreiheit steht in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat allen zu und sollte auch von allen respektiert und verteidigt werden.
Damit will ich nicht sagen, dass jede Demokratin mit jedem Demo-Anliegen einverstanden sein oder dieses unterstützen muss, aber wir sollten alle im Sinne von Voltaire sagen: „Ich bin nicht deren Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass sie sie öffentlich zum Ausdruck bringen dürfen“. Dementsprechend sollten wir tatsächlich alle, unabhängig von den eigenen politischen Positionen, die Ereignisse in Wien am 30.11.2024 thematisieren und verurteilen.
Kann Wien tatsächlich zu Berlin werden? Sind Demonstrantinnen in Lebensgefahr?
Wir alle haben die erschreckenden Bilder des 18.11.2020 noch vor Augen, als die Berliner Polizei unter dem Vorwand des Infektionsschutzes bei eisigen Temperaturen Wasserwerfer gegen friedlich demonstrierende Menschen am Brandenburger Tor zum Einsatz brachte. Angeblich, so teilte die Pressestelle der Berliner Polizei später mit, sollte der Sprühregen der Wasserwerfer Aerosole zu Boden drücken…
Mir selbst als Organisator und Versammlungsleiter der betroffenen Demonstration stehen immer noch die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, wie hochgerüstete Sturmtruppen des Merkel-Regimes auf Omas und Opas einschlugen, Kinderwägen umstürzten, Behinderten die Krücken unter dem Leib wegrissen, Livestreamerinnen aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen sprühten, gewählte Abgeordnete des Bundestages zu Boden warfen, Pianistinnen beim Spielen KO schlugen und – am abscheulichsten – auf dem Rücken hochschwangerer Frauen knieten.
Außerdem ist für mich eine Detailfrage bis heute ungeklärt: mein Lautsprecherwagen, der den ganzen Tag über im Brennpunkt der Ereignisse direkt vor dem Brandenburger Tor abgestellt war, war nach dem stundenlangen Wasserwerfereinsatz nicht etwa makellos sauber, sondern von einem schmierigen, übelriechenden Film bedeckt, der ausgesprochen schwer zu entfernen war. Ich frage mich daher, welche Chemikalien damals – außer Wasser – über den Köpfen der Demonstrantinnen verteilt wurden, und welche gesundheitlichen Auswirkungen sie wohl auf deren Haut und Atemwege gehabt haben mögen. Es ging doch um den Schutz der Gesundheit, nicht wahr?
Als (Mit-)Organisator beinahe aller Großkundgebungen gegen die Coronamaßnahmen der Jahre 2020 und 2021 im deutschen Sprachraum und in Brüssel sowie Organisator, Mitorganisator und/oder Berater hunderter kleinerer Kundgebungen (insgesamt über 1.500 Demos) habe ich vergleichbar überschießende Gewalttätigkeiten seitens der Polizei außerhalb Berlins nur einmal erlebt: am 23.01.2022 beim Angriff auf die riesige, friedliche Kundgebung von „Europeans United“ in Brüssel.
Gerade deshalb weil ich die von Andrea thematisierten Szenen aus Berlin aus allernächster Nähe miterlebt habe und weil ich sie aus erster Hand mit meinen eigenen Wahrnehmungen von anderen Polizeieinsätzen in Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Großbritannien, Spanien, Slowenien, Kroatien und Ungarn vergleichen kann, sage ich: Wien kann niemals Berlin werden.
Die österreichische Polizei mag bis zu einem gewissen Punkt den Wünschen verschiedener Möchtegerndiktatorinnen entgegenkommen. Sie mag für anlasslose Einkesselungen (wie z.B. am 05.12.2020 beim Radetzky-Denkmal, am 31.01.2021 bei der Wiener Börse und am 06.03.2021 bei der Wiener Städtischen) und Drohgebärden mit dem Wasserwerfer (wie am 14.02.2021 am Maria-Theresien-Platz) zur Verfügung stehen. Sie mag Bürgerinnen durch sinnlose „Gesundheitsauflagen“ schikanieren, Ordnungsstrafen ausstellen und sich vom Regime gegen die Opposition instrumentalisieren lassen. Aber im Gegensatz zu den anonymen Elite-Sturmtruppen der Neo-DDR haben österreichische Polizistinnen – von wenigen Ausnahmen wie der berüchtigten Kriegerprinzessin vielleicht abgesehen – das Augenmaß nicht ganz verloren. Sie sind in der Bevölkerung gut verankert, besitzen einen moralischen Kompass und dienen in erster Linie dem Schutz von Leib und Leben der Österreicherinnen und ihrer Rechte. Das haben die Einsatzkräfte der Wiener Polizei sowohl am 31.01.2021 am Burgring als auch am 06.03.2021 im Prater unter Beweis gestellt und besonders eindrucksvoll am 10.04.2021 am Wiedner Gürtel (trotz massiver und gezielter Provokation seitens einer Handvoll gewalttätiger Demonstrantinnen) bekräftigt.
Folglich sage ich im tiefsten Brustton der Überzeugung: Wien kann nicht zu Berlin werden, wenn es um Polizeigewalt geht. Zumindest nicht, solange das Regime nicht wie 1848 auswärtige Söldnertruppen gegen die Bevölkerung einsetzt, sondern sich auf die eigenen Ordnungskräfte stützt.
Zwischenfazit: Heißt das, alles ist in bester Ordnung?
Wenn Wien nicht Berlin werden kann, ist dann Andreas Appell überflüssig? Können wir nach dem 30.11.2024 einfach zur Tagesordnung übergehen? Brauchen wir nichts zu unternehmen, nichts zu ändern und können wir weitermachen wie bisher?
Ich sage: nein. Seriöser politischer Aktivismus richtet sein Augenmerk nicht nur auf die Gegenwart, sondern hat stets ein Auge auf die Realität und das andere Auge auf mögliche Entwicklungen in naher und ferner Zukunft. Unter dem Motto „wehret den Anfängen“ stellt er sich bereits den ersten Anzeichen von Gefahr für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entgegen und sagt laut und bestimmt „STOP“ zu jedem Auftauchen von Gewalt, Repression und Unrecht.
Es steht für mich außer Zweifel, dass das Vorgehen der Wiener Polizei am 30.11.2024 in Wien in eine falsche Richtung ging, und dass die eingesetzten Maßnahmen weder notwendig noch verhältnismäßig waren. Das angebliche Ziel, den Wiener Handel vor den unerwünschten Auswirkungen eines Spaziergangs um die Ringstraße zu schützen, hätte man auch mit gelinderen Mitteln erreichen können. Anhalten und Auflösung der politisch unerwünschten Ringrunde wären auch ohne Einkesselung und Identitätsfeststellung aller Spaziergängerinnen möglich gewesen. Und die Oma hätte man aufs Klo gehen lassen können, ohne dadurch die Sicherheit der Republik aufs Spiel zu setzen.
Deshalb stimme ich Andrea Drescher zu, wenn sie darauf hinweist, dass nicht alles in Ordnung ist, und dass es eine geschlossene Reaktion aller demokratischen und wahrhaft antifaschistischen Kräfte in Österreich braucht, um das demokratieunwürdige Verhalten der Wiener Polizei am 30.11.2024 und das autoritäre, selbstherrliche Selbstverständnis des Nehammer-Regimes anzuprangern.
Ein solches geschlossenes Auftreten braucht die Außerparlamentarische Opposition Österreichs übrigens auch ganz unabhängig vom 30.11.2024, in Hinblick auf noch weit besorgniserregende Entwicklungen im Lande, insbesondere der deutlich sichtbaren, schrittweisen Unterhöhlung der Neutralität Österreichs in Verbindung mit einer zunehmend stärkeren Anbiederung an das NATO Kriegsbündnis.
Bildquellen Wien Berlin
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Damit aus Wien nicht Berlin wird: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Widerstand
Je länger ich über diesen Beitrag und seinen [Anmerkung: dieser Beitrag verwendet die althergebrachte Schreibweise der Geschlechter. Mit weiblichen Hauptwörtern sind Männer vielleicht mitgemeint, sofern sie sich dadurch eher angesprochen fühlen] Autor nachdenke, umso mehr Fragen stellen sich mir.
Warum verwendet er diese Gendersprache? Ist sie seinem Umfeld (in Berlin?) geschuldet, wohnt er Tür an Tür mir Ricarda und Konsorten?
Gott bewahre, daß Thermo-Nuclear hier auf der Seite explodiert, in dieser unsicheren, nervösen Zeit könnte das fatale Folgen für die Erde haben!
Wieso läßt er heraushängen, 1500 Demos organisiert zu haben, wovon lebt er eigentlich? In 5 Jahren wären das 300 pro Jahr, in 15 Jahren immerhin noch 100.
Deckt er die gesamte politische Bandbreite ab? So hört es sich jedenfalls an, wenn er den Schulterschluß mit der Antifa fordert. Antifa? Alles was gut und recht ist, aber Antifa, hier?!?
Immerhin verfügt er auch über einen mittlerweile wieder geputzten Lautspecherwagen.
Den runtergewaschenen Schleim hat er auf den Weg zum Wiener Polizeipräsidium oder zur Bundespolizeidirektion versprüht, anders ist die Schleimspur in seiner
Beiträgin (!) nicht zu erklären.
Und überhaupt, was haben die ganzen Demos denn gebracht, außer viele körperlich und seelisch verletzte Menschen, die mittlerweile müde und mit Unwillen der nächsten Schlange aus der Büchse der Pandora namens X (ausnahmsweise einmal nicht ehemals Twitter) entgegensehen. (Klar, irgendwie muß schon opponiert werden!)
Ich erinnere mich an die ersten Bilder über Corona-Demos, nicht aus Wien, sondern aus Innsbruck, in denen sich Polizeischüler (?), den Aufnähern nach aus Kärnten, auszeichneten.
Ich kann mich nicht mehr mal an den Namen des Vorgängermagazins von Auf1 erinnern, was sie berichteten schon, aber der Herr (?) Autor hat alle Demos mit seinen besonderen Vorfällen fein säuberlich datiert in seinem Aufsatz angeführt. Ist er Buchhalter oder gehört diese Art Archivierung zu seinem Geschäftsmodell?
Will er, nachdem Deutschland am Boden ist, hier Fuss fassen?
Im Übrigen fällt mir noch der längst verblichene Voltaire ein, dessen bekannter und ausgeleierter Spruch über die Verteidigung der „anderen“ Meinung, sofern richtig übersetzt, mal einer Überlegung wert sein sollte! Denken Sie mal drüber nach, was er da von sich gibt. Zur Not halten Sie Ihren Kopf dazu schräg:
Ich, also er, verteidige die Äusserung der anderen, ihm widersprechende Meinung mit seinem Leben. Was soll das? Ich soll mein Leben hergeben, um für ein andere als meine eigene Meinung einzustehen? Und meine Meinung? Die soll ich über Bord werfen? Was soll der „Schaas“?
Wie sagte einst Haimo Pockberger in seinem Schnulzodrom: Auf Wiederweinen!
Ich bin nicht sicher, ob Berliner Luft auch mal durch Wiener Strassen wehen könnte.
Ich glaube, dass der Polizeisturm von Berlin vermutlich eine Söldnertruppe war und dass dem ehemaligen Polizisten als Kopf der derzeitigen Regierung (der Verlierer) sicher auch die Telefonnummer dieser Truppe kennt.
Mit Verlaub, das „generische Femininum perpetuum“ geht mir auf den Keks.
Was ist so schwer daran zu sprechen/schreiben, wie wir es gelernt haben? Ich spreche grammatikalisch und semantisch richtiges Deutsch – und lese auch nur solches.