Empörung nach Demo-Verbot
Nach der Untersagung der Friedensdemo am morgigen Samstag in Wien ist die Empörung groß – bei weitem nicht nur im Lager der Opposition. Nun soll die Demo auch trotzdem stattfinden.
Bei weitem nicht nur ausgewiesene FPÖ-nahe Oppositionelle zeigen sich ob des Demo-Verbots am Samstag (TKP hat berichtet) empört. Schon jetzt hat sich der Schritt zu einem Boomerang entwickelt, viele Menschen erklären sich nun mit der (verbotenen) Demo solidarisch, obwohl man eigentlich nicht teilnehmen hätte wollen. Interesse und Aufmerksamkeit an der Veranstaltung sind durch die polizeiliche Untersagung massiv gestiegen.
Kritik von allen Seiten
Am Freitag berichtet dann die Gratiszeitung Heute dass die Demo doch stattfinden soll. Generell herrscht eher Verwirrung, viele Bürger kündigen aber an „Spazieren gehen“ zu wollen. Sorgen vor einer Eskalation sind nicht unbegründet – es könnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass die herrschende Politik sich darüber freuen würde.
Schon zur abgesagten Demo am 9. November hatte sich Kanzler Nehammer öffentlich geäußert und die außerparlamentarischen Kritiker der Verlierer-Koalition in die Nähe der Novemberpogrome gerückt. Zusammenstöße mit der Polizei würden wohl schnell medial ausgeschlachtet werden.
Gegenwärtig ist die Kritik groß.
Andras Szigetvari, Journalist vom Wiener Der Standard, schreibt etwa: „Die Absage ist juristisch und demokratiepolitisch nicht zu rechtfertigen.“
Die linke Chefredakteurin des Online-Magazins Futurezone schreibt zum Demo-Verbot: „Kompletter Fehler, das zu untersagen. (Das wars auch schon bei Coronademos, die dann erst recht wild durchgeführt wurden und eskalierten). Die Begründung ist aber noch das Tüpfelchen auf dem i.“
Journalist Richard Schmitt kommentierte auf Tichys Einblick den behördlichen Schritt höchst kritisch:
„Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links? Auf allen Social-Media-Kanälen wird jedenfalls eine irritierende Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien emotional diskutiert: Die österreichische Polizei verbietet die zwei für diesen Samstag angekündigten Demos gegen die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung in der Wiener Innenstadt, aber lässt sehr wohl einen Protestmarsch der Antifa und Kickl-Gegner zu. Die Begründung der Polizei sorgt dabei für besonders viel Ärger.“
Ortwin Rosner sieht hinter dem Verbot eine „schleichende Aushöhlung bis Abschaffung des Grundrechts auf Demonstration“. Es sei „neu, dass die Wirtschaftskammer darüber bestimmt, ob man Anspruch auf Ausübung seines Demo-Rechtes hat oder nicht. Natürlich ist das nur ein Vorwand.“ Auch die Veranstalter „Fairdenken“ meinten, dass die Wiener Wirtschaftskammer als treibender Kraft hinter dem Verbot gestanden wäre.
Auch die Liste Madeleine Petrovic übte am Donnerstag scharfe Kritik: „Demos zu untersagen“, mit dem Argument des Verkehrsflusses und der Erwerbsfreiheit der Einkaufsstraßenbetriebe, ist hochproblematisch. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Wird wohl nicht halten.
Die Gruppe „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ schreibt:
Ein österreichischer Verein,- „Fairdenken“ der u.a. eintritt für Neutralität, gegen einen NATO- Beitritt, Erhalt von Bargeld, Kultur und eine geordnete Migration u. a., – meldet eine Demonstration für Frieden und Freiheit, Neutralität und gegen eine befürchtete Regierungskoalition an, welche von einem Teil der Bevölkerung als kritisch betrachtet wird. So weit so gut. Man möchte annehmen, dass dies im Sinne der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union„
[…]
Eine Demonstration mit dieser lächerlichen Begründung behördlich zu verbieten, impliziert, dass wohl künftig jede nicht „regierungsgenehme“ Demonstration, untersagt werden kann und wird.
Mit dem unter den „Covid-19 Pandemic Worldgames“ damals etablierten „neuen Normal“ werden wir uns wohl zukünftig darauf einstellen müssen, dass die Freiheit wie wir sie noch kannten, welche unter unfassbaren Entbehrungen, Blut und Tränen unserer Vorfahren erkämpft wurde, wohl Vergangenheit ist.
Es sei denn, wir weichen keinen Schritt zurück, stemmen uns friedlich dem eisigen Wind entgegen, bleiben im Vertrauen und lassen uns nicht (noch) weiter spalten. Wir sind es künftigen Generationen schuldig diese, uns seit Jahrzehnten bekannten Freiheiten, insbesondere das Recht auf Versammlung und Demonstrationsrecht, wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu bewahren.
Die Wiener Landespolizei selbst brachte sich in Erklärungsnot, weil man vor zwei Jahren noch ganz anders argumentiert hatte. Damals stand das Versammlungsrecht noch über dem Einkaufssamstag. 2024 ist das aber seltsamerweise anders:
Bild „Polizeiabsperrung bei einer Demo“ by Ivan Radic is licensed under CC BY 2.0.
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ich werde heute am schwarzenbergplatz gegen rechts und für den krieg demonstrieren
n.b., bin bei den oma’s gegen rechts zu finden
am schwarzenbergplatz waren keine oma*s gegen rechts,
bin dann zum heldenplatz, aber da waren keine rechten, rechtsextreme oder naso’s
– da waren alles ganz normale leute, oder die rechten haben sich sehr gut versteckt
dafür gab es statt den vielen versprochenen rechten viel, viel mehr lord helmchen’s…..
Ab September 2025 darf der Herr Ghebre-Jesus Grundrechte, Nationalrat und Verfassung aushebeln.
Der Nationalrats hats so unterschrieben und der VGH nichts dagegen!
Na, dreimal dürft ihr fragen, ob ers tun wird, wenn mans ihm schon auf dem Silbertablett serviert.
Es gibt sowas wie ein Demonstrationsverbot doch gar nicht. Das ist alles von denen erfunden, die andere Ansichten nicht dulden wollen und Angst vor dem Kontrollverlust haben.
Was kommt nach einem Demo-Verbot?
Geldstrafen für Teilnehmer und danach Schießbefehle und das alles im Namen der Demokratie?
Das ist Humbug.. Genauso wenig wie es eine Impfpflicht gibt, oder andere Freiheitsberaubungen, wie Redeverbote.
Sowas ist immer kriminell einzustufen.
Das Foto triffts – lauter Ärsche… ;-)
Ich frage die unsichtbare Hand des Friedensdemoverbots mit Brecht:
Wer unterstützte dich? Wer machte dich groß? Wer verlieh dir soviel mediale Präsenz? Wer gab dir das Geld? Wer will mit dir die Demokratie zerstören?
Und warum?
Die Erben der 7-800 000 wieder zugelassenen sind der Meinung, dass die geschenkten Anfangsgründe von Demokratie und Neutralität, lange genug fürs Spielen frei gegeben wurden.
Ab jetzt haben wieder die das sagen, die sich schon aus Grund ihres immer mit „vollem Recht“ erworbenen Großvermögens auszeichnen. Die Kusch Republiken dürfen aber ihre Kinder hinterm Hindukusch verheizen. Für gefährdete Fantastilliarden aber selbstverständlich auch gleich hier.
Tja, so ist es, wenn man anfängt, unliebsame Politiker „schützen“ zu müssen, weil sie vielleicht schon vor dem „gemeinen Volk“ Angst haben und sonst womöglich bei eigenen Weihnachtseinkäufen gestört würden, weil ihnen die harte Realität auffällt… dazu gehört natürlich auch, jede unliebsame Demo als „rechtsextrem“ zu framen und das Wort Frieden unter Anführungszeichen zu setzen, wie eben medial geschehen. Friedensbemühungen müssen lächerlich gemacht werden… so weit sind wir gekommen.
Die deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG) propagiert zur Kommunikation mit „Radikalen und Extremisten“ (= alles, was das jeweils verordnete Narrativ nicht nachsermonisiert) u. a.:
Gleichschaltung statt Diskursfähigkeit –
Oberstes Ziel der vom DPRG-Expertenkreis Public Affairs (EPA) vorgeschlagenen Kommunikationsstrategie ist es nicht,,, demokratie- und diskursfähig zu werden, sondern die „Deutungshoheit“ zu erlangen und zu behalten.
Das zeigen die folgenden mehrdeutigen, im schlechten subjektfreien Passiv formulierten Sätze:
„Gespräche auf Augenhöhe oder ein echter Dialog werden nicht gesucht. Andernfalls kann eine themenbezogene Sachdiskussion erreicht werden, die zu einer pragmatischen Lösung führt“.
„Das bessere Argument möge gewinnen! Aufgrund dieser kommunikativen Sozialisation haben wir nicht gelernt, Gespräche als strategisches Mittel einzusetzen, um bestimmte Ziele zu erreichen“, beklagt das DPRG-Papier und empfiehlt die Verwendung des primitiven „Basic Talk“, den man ansonsten Donald Trump vorwirft“ – und:
„In der politischen Kommunikation gibt es keine Schönheitspreise, aber Gewinner und Verlierer.“
Man versteht vor diesem Hintergrund, warum in Europa nicht nur die etablierten politischen Parteien, sondern auch große Teile der privaten Wirtschaft heute nicht auf die offene Diskussion, sondern auf die Ausgrenzung Andersdenkender setzen.
Die Zeit sachbezogener demokratischer Diskurse, inspiriert von der Theorie des kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas, soll wohl endgültig vorüber sein.
Wahrheit interessiert keinen mehr, denn:
Wer auf den Wahrheitsbegriff verzichtet, dem bleibt für die Durchsetzung seiner Ziele nur die mehr oder weniger rabiate Gleichschaltung des Diskurses. Es geht dann in der Tendenz nur noch um die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren mithilfe juristischer Tricks und / oder der Einschaltung militanter Zensur-Helfershelfer „Trusted Flaggers“, „Correctiv“, „REspect“ ff
Es geht schon lange sowohl in der Regierungs- als auch in der Unternehmenskommunikation kaum noch um die Verteidigung oder Promotion vernünftiger Produkte und Maßnahmen, sondern vordringlich um Narrative und Investitionsentscheidungen, auf die die Staaten und Unternehmen nicht selbst gekommen sind, sondern die Leader einflussreicher extremistischer Lobbygruppen von Milliardären wie Maurice Strong, Al Gore, Bill Gates, Christopher Hohn, George Soros oder Klaus Schwab sowie die ihnen dienstbaren Think Tanks.
Zusammenfassend könnte man sagen, dass der DPRG-Expertenkreis Public Affairs in seinem Papier versucht, den Eindruck zu erwecken, als seien die wachsenden Kommunikationsprobleme der letzten Jahre durch das Auftauchen „neuer radikaler bzw. extremistischer Gruppierungen“ wie der FPÖ, der AfD oder des BSW entstanden, die den Konsens mit dem Mainstream aufgekündigt haben.
Aber nichts könnte falscher sein: Eine unvoreingenommene Betrachtung offenbart im Gegenteil, dass der Mainstream, beeinflusst von außen, extremistisch bzw. totalitär geworden ist.
In dieser Situation der zunehmenden Konfusion empfiehlt das Strategie-Papier der DPRG, Public Relations durch einseitige Propaganda für fiktive Ziele, d.h. für das Nichts zu ersetzen. Implizit macht die DPRG sich damit für die eigene Abschaffung stark, d.h. durch ihren Ersatz durch ein zentrales Propagandaministerium unter einem neuen Goebbels. Ich weiß nicht, ob das allen Verantwortlichen klar ist.
Textgrundlage „Wer argumentiert, verliert.“ Das Ende der Party – Edgar L. Gärtner 4. November 2024