Republikaner wollen Rechtschutz von Impfstoffhersteller aufheben
Mit einem fast 40 Jahre alten Gesetz sind Impfstoffhersteller juristisch de facto immun gegen Klagen. Die Republikaner wollen das jetzt ändern.
Seit 1986 besitzen die Impfstoffhersteller in den USA bei ihrem Produkt eine rechtliche Immunität. TKP hat über dieses einmalige Gesetz, das Big Pharma schützt und die Impfstoffproduktion unter rechtlichen Schutz stellt, erst letzte Woche berichtet. Kritiker fordern ein Ende dieser Regelung – und erste Signale der Republikaner sind vielversprechend.
1986 wurde der „National Childhood Vaccine Injury Act“ unter anderem mit dem Argument verabschiedet, dass Impfstoffe ein wenig profitabler Bereich der Arzneimittelindustrie seien. Das hat sich mittlerweile – vor allem seit Covid-19 – drastisch geändert. Doch die gesetzliche Regelung in den USA gilt weiterhin wie damals. Ein weiteres Argument war, dass einzelne Impfschäden eben vorkommen würden. Bei einer vollen Haftung würde keiner mehr Impfstoffe herstellen wollen.
Nun haben die Republikaner, Senat und Repräsentantenhaus, sowie das Weiße Haus, erobert. Wie die Spenderliste zeigt, hat Trump weitaus weniger Geld für seinen Wahlkampf von BigPharma kassiert als Harris. Und ein Republikaner, Thomas Massie aus Kentucky und einer der schärfsten Covid-Impfkritiker, zeigt sich motiviert und lässt Pharmakritiker hoffen. Immerhin hatten einige Beobachter gesagt, dass man die zweite Trump-Administration auch daran messen werde, ob diese rechtliche Regelung für Impfstoffe aufgehoben wird.
- Reuther, Renate(Autor)
Am Montag schrieb Massie auf X: „Der neue Kongress beginnt am 3. Januar, aber Präsident Trump tritt sein Amt nicht vor dem 20. Januar an. Mit Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat sollten wir bis zum ersten Tag seiner Amtszeit mindestens ein Dutzend Gesetzesentwürfe auf seinem Schreibtisch liegen haben, die auf seine Unterschrift warten!“
Darauf antwortete ein anonymer Account: „Thomas, können Sie bitte einen Gesetzesentwurf H.R.1 zur Aufhebung des National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 vorlegen, insbesondere die Klausel, die die Impfstoffhersteller von der Haftung befreit? Lassen Sie uns diesen Entwurf am ersten Tag des neuen Kongresses vorlegen. Bringen wir es hinter uns!“
Massies Antwort wurde viel beachtet, denn er antwortete:
„Ich glaube, Paul Glosar [Abgeordenter des Repräsentantenhauses, Anm.]hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, den ich mitunterstütze. Er muss für den neuen Kongress (erneut) eingereicht werden, nachdem wir am 3. Januar 2025 zusammenkommen.“
Mit diesem Versprechen erhöht Massie die Erwartungen gegenüber der neuen Legislaturperiode erneut. Fällt das Gesetz hat Big Pharma zumindest in den USA einen Joker weniger, der sie vor Gerichtsverfahren und juristischer Verfolgung schützt. Die Republikaner haben durch den Wahlerfolg nun freie Bahn, können sich nicht auf die Demokraten ausreden. Es liegt in ihrer Hand.
Bild „Recht“ by focal5 is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Sollte die Herstellung der mRNA-Substanzen durch dieses neue Gesetz unrentabel werden, weil die Klagen den erwarteten Gewinn auffressen könnten, wären wir auch in Europa diesen Dreck bald los!
Ich drücke die Daumen! Das klingt ja vielversprechend. Da sich der „Westen“, zu dem wir leider auch gezählt werden, stets an den USA orientiert hat, hoffe ich, dieser Umschwung zurück zur Normalität, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, schwappt auch zu uns herüber.
Doch hier ist man scheinbar noch voll auf 3. WK programmiert. Der BlackRock Mann Merz droht nun mit einem Ultimatum – falls er gewählt würde. Er plant, „Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen.“
Da kommt nichts besseres nach und das will was heißen! Da es sich um ein Wahlversprechen von Merz handelt, wird es auch ein Intelligenztest für die Wähler der CDU. Ich seh da allerdings schwarz….. denn es ist kaum anzunehmen, dass die inzwischen gescheiter geworden sind…