eImpfpass landet vor Verfassungsgerichtshof
Der eImpfass, von dem sich Österreichs Bürger nicht abmelden können, wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Dort wird sich entscheiden, ob das Zwangs-System fällt.
Der massiv umstrittene verpflichtende eImpfpass für jeden Bürger in Österreich wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Als erste politische Kraft hat die MFG einen Individualantrag am obersten Gerichtshof eingebracht. Ziel ist es eine „Opt-Out“-Regelegung, also eine individuelle Möglichkeit, sich von der digitalen Impferfassung abmelden zu können, zu erklagen.
Eingriff in Grundrechte
Das aktuell System, das aktuell mit vier Impfungen (Grippe, HPV, Covid, Affenpocken) im Pilotbetrieb ist, sei „ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger“, den man „so nicht stehen“ lassen will, sagt die oberösterreichische MFG-Abgeordnete Dagmar Häusler. TKP hat über den eImpfpass ausführlich berichtet.
Die MFG argumentiert per Aussendung so:
Im eImpfpass sollen Gesundheitsdaten der Bürger gespeichert werden – und zwar ohne deren ausdrückliche Zustimmung. Das widerspricht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und greift tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Besonders bedenklich: Die Speicherung dieser sensiblen Daten soll bis zu 30 Jahre über den Tod hinaus erfolgen – ein Szenario, das an Überwachungssysteme erinnert, wie wir sie eher in autoritären Staaten wie China erwarten würden. Weiters drängt sich hier die Frage auf: Wer hat Zugriff auf diese Daten, und wie sicher sind sie in Zeiten zunehmender Cyberangriffe wirklich? LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann: „Datenschutz und Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar! Es kann nicht sein, dass Bürger ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung einem System unterworfen werden, das so tief in ihre Privatsphäre eingreift. Das muss gestoppt werden.“
Wir fordern daher eine klare Opt-In-Regelung: Nur wer sich aktiv für die Teilnahme am eImpfpass entscheidet, sollte seine Daten speichern lassen müssen. Alles andere ist ein klarer Angriff auf die persönliche Freiheit. Gesundheitsdaten gehören nicht in staatliche Hände ohne ausdrückliches Einverständnis der Bürger! „Mit der Einbringung unseres Individualantrags setzen wir ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger“, sagt der MFG-Parteichef.
Der MFG-Antrag ist der erste, aber vermutlich nicht der letzte Versuch, am Höchstgericht eine Änderung zu erwirken. Auch Klagen vonseiten der Zivilgesellschaft sind in Planung.
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
Bild „Grippe Impfung“ by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0.
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Ich will keine Vermutungen anstellen, aber ich fürchte das Argument der „Nützlichkeit und Verfügbarkeit“ von Daten für „das“ europaweite Gesundheitswesen wird siegen. Man wird feststellen, dass die Daten im e-Impfpass ohnehin nur „anonymisiert“ weitergegeben werden sollen/dürfen, aber das Konstrukt wird bleiben. Und für den Fall, dass auch noch der geplante „Rohvertrag“ für das WHO-Pandemieabkommen durchgeht, ist es zusammen mit dem geänderten EpidemieG jedenfalls in Österreich dann ein Leichtes, wieder Impfpflichten „anzudenken“ und dann auch zu beschließen, sobald die „Ampel“ ihre Kriecher beisammen hat und durchgewunken wird.
Wir können uns freuen…
Der Gerichtshof ist doch gekauft. Die machen was die wollen mit die Bürger. Die Bürger müssen selbst das ganze System abwählen, ansonsten landen sie so oder so auf der Schlachtbank
Leider ist dem so.
Wir brauchen nicht nur die Kontrolle über das bestehende System, wir brauchen eigene Agenden hin zur Utopie über technologischen Fortschritt und dessen Möglichkeiten.
Das fehlt uns. Wir leben in der gemachten Struktur der Spitze der Machtpyramide und ihrer ganzen Denkfabriken, die dann die Agenden formen und über die Systemstruktur wie EU, WHO, WEF und Treffen in Davos, Bilderberger usw. an ihre Sprechpuppen in der Politk weiterreichen, über die Medien unsere Hirne indoktrinieren und über die gekauften, bestochenen, korrupten, bedrohten, eingesetzen und angeworbenen Industrievertreter in den Spitzen der Konzerne usw. dann über uns ausbreiten.
Dabei werden wir systematisch von der Macht ferngehalten und über die Umverteilung, Kaputtmachwirtschaft in all ihren Formen, Ressourcenvernichtung, Bullshitjob Erfschaffung uvm., Zinseszins-Prinzip über Verschuldung und andere Wege der Neutralisierung von Werten und somit Freiheit, permanent niedergehalten, um dieses Prinzip bestehen zu lassen und die Menschen damit in der Kontrolle und in der nicht selbst Denken und somit Fremdprogrammierung zu halten.
Dazu kommen dann Wettermanipulation, Selbstermächtigung, Ablenkungs und Stimulanz und Unterhaltungsindustrien und noch weitere Methoden der Kontrolle und Verdummung wie Bildungssystem, Geschichtsfälschung und Spaltungsinstrumente in und für der Gesellschaft, auch Kriege und Angst usw.
Einiges davon ist gezielt verursacht, andere Dinge entwickeln sich als Selbstläufer, müssen nur angestoßen werden.
Schlussendlich haben wir eine besitzende Schicht, die die Regeln macht und und von der Freiheit und dem Besitz fernhält.
Und das wovon man abhängig ist, das kontrolliert einen auch.
Daher brauchen wir eigene Agenden, ein anderes Denken, weg von diesen Systemen, die immer wieder Machtpyramiden erzeugen und Wenige über alle anderen bestimmen.
Dazu ist neben der Aufklärung was hier los ist, auch ein anderes Denken, andere Bildung und andere Lebenswege nötig. Wie kann uns der Fortschritt denn befreien, was er ja tut, als wie kann man darüber herrschen, kontrollieren, ausbeuten und niederhalten wie aktuell.
Eine Wirtschaft die aus Geld noch mehr Geld machen will, ist dabei ebenso toxisch und völlig verdreht, wie Pipelines sprengen, AKWs stillegen und Kühltürme sprengen oder Kühlleitungen mit Säurebädern unbrauchbar machen usw. und im Verhältnis 100x schlechtere „alternative“ Energieerzeuger hinzustellen, die bei genauerer Betrachtung in 99 von 100 Punkten schlechter bis hin zu total nachteilig sind, nur um schlussendlich dieser Machtpyramide ihre Herrschaft und unsere Abhängigkeit zu wahren, bis hin zu alles kaputtschlagen und Chaos erzeugen, um dann die moderne Menschenhaltung einzuführen über den Fortschritt hin zur Dystopie, wie es aktuell angestrebt wird, mit blumigen und toll inszinierten Werbeversprechen, wie die 17 Nachhaltigskeitsziele.
Der Mensch kennt seine eigentliche Situation nicht. Er weiß nicht, dass in Preisen 40-50% Zinslasten stecken, ob nun der Liter aus dem Wasserhahn, das Brötchen vom Bäcker, oder in der Miete, die bis zu 80% aus Zinsbelastung besteht.
Er kennt die Kaputtmachwirtschaft nicht und begreift nicht ansatzweise deren brachiale Zerstörungskraft und die maximierte Niederhaltung darüber.
Er kennt das Schuldgeldsystem mit dem Zinseszins-System nicht, er versteht nicht, dass die Tankstellen, die Raffenerieren und die Besitzder der Ölplattformen usw. bis hin zu den Flugzeugbauern, Medien und Versicherungen, alles ein und dieselben Besitzer sind, verborgen hinter Vermögensverwaltern und Aktionärsverbünden.
Die Menschen sind blind, dumm und taub gehalten und haben selbst keine Macht, die gibt es nur auf dem Papier und in der Theorie.
Sobald der Regenschirm, den man bei Sonnenschein nie brauchte, dann beim ersten Regen genutzt werden soll, nimmt man diesen wieder weg.
Gesetze und Regeln die uns schützen sollen, gelten immer dann, wenn sie keiner braucht.
Ansonsten werden Ausnahmen gemacht, Verordnungen erfunden, Maßnahmen an Krisen gekoppelt und sich selbst neue Gesetze erschlichen..
Das muss man endlich mal erkennen, dass man hier total unterworfen ist und man so dermaßen tiefenindoktriniert ist, dass man als Proletariat nun als Teil der Firma und weitere dieser Manipulationstechniken seine Arbeit vergöttert und nicht mehr erkennt warum man überhaupt arbeitet und der Sinn einer Arbeit und Wirtschaft ist, sich ausnehmen lässt wie nie zuvor, sein Freiheit abtritt und vieles mehr.. Familien gehen in die Brüche, man kann jedes Jahr schon sein Geschlecht wählen was irrer kaum sein kann.
Die Leute kommen trotzdem nicht aus ihrer Starre heraus, weil diese Matrix sehr wirkmächtig ist und wir alle maximal gespalten sind und unser Ego total übersteigert.
„ein Szenario, das an Überwachungssysteme erinnert, wie wir sie eher in autoritären Staaten wie China erwarten würden“
Mit unseren Dünkeln sind wir fest eingebettet in und versklavt durch den Konsens unserer bekannt wahrheitsliebenden Qualitätsmedien bezüglich der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation und „liberalen Demokratie“, die wir so anschaulich vorgeführt bekommen haben durch die „Pandemie“-Inszenierung, mündend in eine aggressive Kriegstreiberpolitik. Wann werden wir endlich aufwachen und uns vorurteilslos mit unseren eigenen Angelegenheiten auseinandersetzen, anstatt besserwisserisch (und billig, „informiert“, besser: indoktriniert aus unseren Propagandaquellen) mit dem Finger auf Andere zu zeigen? Wenn wir aus unseren – besonders auch wirtschaftlichen – Schwierigkeiten kommen sollen, dann wird das sehr schnell notwendig werden – die „globale Mehrheit“ richtet sich nicht mehr nach unserem dummen Überlegenheitswahn …
Da kann man nur hoffen, daß die MFG gute Anwälte hat. Gerüchteweise ist auch Sönnichsen an einer Klage dran?