Einspruch gegen WHO-Reform: Frist bis Juli
Bis Juli 2025 hat Österreich noch Zeit, die beschlossene Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu beeinspruchen. Der Stichtag wurde von der EU bestätigt.
Die politische Auseinandersetzung um die WHO-Reform spitzt sich zu. Wie TKP bereits berichtet hat, haben die Nationalstaaten bis Mitte Juli Zeit, um einen entsprechenden Einspruch gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vorzubringen. Auch die Anfrage des EU-Parlamentariers Gerald Hauser (FPÖ) ergab denselben Stichtag: Bis zum 19. Juli 2025 hat Österreich, sowie die meisten anderen Staaten, Zeit, um Einspruch einzulegen.
Hauser kritisiert das fehlende parlamentarische Verfahren innerhalb der EU:
„Bei der Weltgesundheitskonferenz in Genf wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Das EU-Parlament hat diese nicht zur Abstimmung gebracht. Es wurde lediglich gefragt, ob es Einwände gebe. Derlei Einwände wurden nicht angemeldet. Dabei befinden sich die Nationalstaaten im Rahmen dieser Beschlüsse in ihrer Auflösung.“
Zur Einspruchsfrist ergab Hausers Anfrage:
„Der Fristenlauf beginnt mit 19. September 2024! Das heißt: Wir in Österreich haben bis 19. Juli 2025 Zeit, der WHO mitzuteilen, dass wir nicht bereit sind, diese Beschlüsse umzusetzen!“
Bürgerrechtler aus der Schweiz haben Anfang Oktober den eidgenössischen Bundesrat dazu aufgerufen, bis zu diesem Tag Einspruch einzulegen – TKP hat berichtet.
Der EU-Parlamentarier der „Patrioten für Europa“ verlangt diesen Einspruch, der aber wohl in der Hand der Regierung ist. Kommt es also zu einer (wahrscheinlichen) Verlierer-Koalition aus Schwarz und Rot, wird mit größter Wahrscheinlichkeit kein Einspruch erfolgen. Alle Parteien bis auf die FPÖ folgen den WHO-Ideen linientreu.
Die FPÖ fordert aber einen Einspruch. Hauser:
„Nur so können wir verhindern, dass unsere Souveränität an eine nicht gewählte, supranationale Organisation wie die WHO abgetreten werden! Wir als Freiheitliche Partei werden einen Beschluss zu Wege bringen, um das Ende unserer Souveränität zu verhindern! Wir dürfen gespannt sein, wie die Systemparteien und allen voran die ÖVP reagieren werden und ob sie die Politik der Globalisten weiter betreibt!“
Ohne Einspruch würden die Änderungen ab 19. September 2025 – also zwei Monate später – in Kraft treten und für Österreich verbindlich werden.
Hauser fasst in seiner Aussendung die wesentlichen Punkte der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften zusammen, die „an die supranationale und nicht gewählte WHO“ abgetreten werden. Dabei gehe es um Zensur und Kontrolle, die Definition einer „pandemischen Notlage“, umfassende Finanzierung vor allem des Westens und um „Internationale Gesundheitsbehörden wurden geschaffen, die nationale Gesundheitssouveränität weiter abschafft“.
Bild Screenshot WHO
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Die Amerikaner werden keine Rechte des amerikanischen Volks an die WHO abtreten. Das steht nach dieser Wahl für mich fest. Ein fast klammheimliches Etablieren einer Weltorganisation mit derartigen Befugnissen, die oberhalb der nationalstaatlichen Regelungen der demokratischen Länder liegen sollen, ist absolut untragbar. WHO-Beschlüsse müssen durch die Parlamente, die Grundrechte des Menschen sind unantastbar. Trump wird dafür sorgen das die Hirne der politischen Eliten wieder arbeiten müssen, auch bei uns.
Alleine schon, dass sich eine kleine Minderheit hier als oberstes Konstrukt aufspielt, ist grundlegend verbrecherisch und ist eine Machtergreifung. Eine einseitige, zu ungunsten der gewaltigen Mehrheit, Auslegung irgendwelcher Vorschriften, die nur dazu dienen, eine Machtpyramide zu festigen und die Menschen darunter zu geißeln.
Dies ist von Anfang an ein Verbrechen und damit sowieso unwirksam. Der Versuch die Kontrolle über unsere Körper zu erlangen, kann man nur als einen direkten Angriff auf jeden von ins werten und ist eine Kriegserklärung einer Minderheit gegen den Rest.
Die Mittel dazu sind ebenso widerwärtig. Durch die Beschwörung einer Gemeinschaft und das Erschaffen von Regeln, die dann für das Kollektiv gelten und Abweichler zu Feinden erklärt, ist ein mafiöses Werkzeug zur Machtergreifung.
Um etwas anderes geht es sowieso nicht. Wir wissen das alle und wir können aufhören damit, so zu tun, als müssten wir hier irgendwie uns gegenseitig die Lüge fachmännisch erklären, statt einfach die perverse Machtergreifung zu benennen. Dazu braucht es keine 1000 politisch anmutende Gesprächsrunden.
Niemand bestimmt hier über irgendwen anderen und was er mit seinem Körper anstellt. bzw. bestraft ganz einfach abweichendes Verhalten bei Regeln, die sich irgendwer zum Eigennutz gegen alle anderen aufgestellt hat.
Reicht es denn nicht, dass wir in einem Systemkonstrukt aus Geld, Arbeit, Wirtschaft und Besitzverhältnisse schon genauso unterjocht wurden. Jetzt geht es an die Körperrechte und in jede Facette des Lebens, weil der Fortschritt dieses Machtkartell dazu ermächtigt.
Das wahre Problem ist dieses System der Machtpyramide und die völlig fehlerhaften Besitzverhaltnisse, der unbegrenzte Reichtum und die Hohheit über das Denken und die Bildung.
Wir leben in einer Art gesellschaftlichen Matrix, die ebenso künstlich Stück für Stück aufgezogen wurde. Die die da hineingeboren sind, halten sie dann für Normalität, was sie natürlich nie war und ist.
Selbstverständlich wird die zu erwartende „Ampel“ in Österreich buckeln… und nach unten auf kritische Bürger hintreten. Weil es ihnen auch so leicht gemacht wurde inklusive der beschämenden Rolle des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Corona. Wir konnten es ja nicht besser wissen…. und Jetzt? Natürlich auch nicht.
Die Leute können sich nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn Nationalrat und Gerichte auf unbegrenzte Zeit de facto abgeschafft sind. Deren Hirn reicht dazu nicht aus. Selbst die Raffgierigen verstehen nicht, dass Eigentum aus den Grundrechten entsteht.
Der geringe IQ auch der Intelligentia führt dazu, dass sie die quietischige Stimme Kickls für schlimmer halten als jede WHO. Ich kenne mehrere exzellenzprämierte Geister, bei denen das so ist!