EU-Parlament mit anti-chinesischer Taiwan-Resolution
Die EU reiht sich stramm hinter dem Kurs der USA ein: Taiwan soll als Partner gestärkt und China als systemischer Gegner konfrontiert werden.
Es ist ein deutliches Signal Richtung Peking und es bedeutet Konflikt statt Vermittlung. Das EU-Parlament hat sich einer US-Kampagne angeschlossen, dass die Aufnahme Taiwans in die UN-Sonderorganisationen verlangt. Das wäre ein direkter Bruch der „Ein-China“-Doktrin, auch völkerrechtlich gilt Taiwan als China. Aber die EU will Taiwan enger an sich binden. Eine Provokation Richtung Peking.
Taiwan in die UNO
Am Donnerstag wurde die Resolution im Parlament durchgewunken, die Junge Welt hat darüber berichtet. Demnach müsste sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten, für eine „tiefergehende Beteiligung“ Taiwans an UN-Organisation einsetzen. Die bekannteste UN-Sonderorganisation ist aktuell wohl die WHO. Taiwan ist dort nicht vertreten – das EU-Parlament bedankt sich dennoch „für Taiwans Hilfe und Unterstützung während der COVID-19-Pandemie“. Laut EU und USA soll sich das also bald ändern, und Taiwan Mitglied in den UN-Sonderorganisationen werden.
Weiter nennt das Parlament Taiwan einen „Schlüsselpartner der EU“. Künftig soll enger zusammengearbeitet werden. Töne, die Peking wohl sehr ungern hört. Man will ein Investitionsabkommen zwischen Taipeh und der EU schließen und politische Treffen auf „allen Ebenen“ ausbauen.
Seit 1971 hat die Republik China (Taiwan) keine Mitgliedschaft mehr in der UNO. Das will der Westen nun offenbar ändern. Da Taiwan rechtlich weiterhin auch das chinesische Festland für sich beansprucht – die separatistische Bewegung ist verhältnismäßig äußert jung – und somit nur „Ein China“ übrigbleibt. Dieses China ist die Volksrepublik. Der Westen sieht dies nun anders. So heißt es im Text unter anderem:
„in der Erwägung, dass in der Resolution 2758 der Vereinten Nationen zwar der Status der VR China behandelt wird, jedoch weder Hoheitsrechte der VR China über Taiwan festgeschrieben sind noch über die künftige Aufnahme Taiwans in die Vereinten Nationen oder andere internationale Organisationen geurteilt wird; in der Erwägung, dass die VR China die UN-Resolution 2758 jedoch nach wie vor falsch interpretiert, um eine substanzielle Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen zu verhindern und den Status quo einseitig zu ändern; in der Erwägung, dass all dies die Bestrebungen der VR China deutlich macht, die bestehende multilaterale internationale Ordnung umzugestalten und das Völkerrecht zu untergraben, und als Ausdruck systemischer Rivalität betrachtet werden kann;“
Die Junge Welt spricht nun davon, dass die EU „Kanonenbootpolitik“ betreibe und „China teilt“ – was für Peking stets eine rote Linie dargestellt hat. Die Symbolik dieser Erklärung ist wohl nicht zu unterschätzen.
Die Resolution mit dem Titel „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2024 zu der falschen Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihren ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan“ wird nun der Kommission übermittelt. Denn diese ist beauftragt, den Text an Peking und Taipeh weiterzuleiten. 432 Stimmen waren für die Annahme, 60 Stimmen dagegen und 71 Abgeordnete hatten sich enthalten. Von Grünen über einige Linke zur EVP bis zu den „Patrioten für Europa“ (nur ein tschechischer Patriot sprach sich dagegen aus – ein großer Teil hatte sich enthalten) stimmte die große Mehrheit für die Provokation Richtung China.
Nur einige bekannte Fraktionslose Abgeordnete sprachen sich dagegen aus: Etwa Abgeordnete des BSW, wie Fabio die Masi oder Ruth Firmenich, Maximillian Krah von der AfD, oder Ljubos Blaha von der slowakischen SMER. Auch die relative kleine AfD-Fraktion der „Europa der Souveränen Nationen“ stimmte bis auf einen Abgeordneten dagegen. Hier findet man das gesamte Ergebnis.
Die Weltwoche weist noch auf die parallelen Politiken des Westens hin:
Die Resolution des EU-Parlaments folgt fast wortgleich einem ähnlichen Beschluss des US-Repräsentantenhauses vom vergangenen Jahr. Ähnliche Beschlüsse fassten die Parlamente von Australien und den Niederlanden. Angestoßen wurden sie jeweils von der pro-taiwanesischen Lobby-Gruppe „Inter-Parliamentary Alliance on China“.
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Was anderes als provozieren kennt man bei der EU nicht mehr.
Als ob wir nicht genug Probleme hätten.
Wenn die EU eigene Kampftruppen (Militär)hätte,was sie ja massiv betreibt, würde die EU in Brüssel auch einen Krieg mit all den Ländern provozieren,die nicht EU-hörig ,bzw.unterwürfig wären.Wir stellen es vermehrt fest.
Es gibt übrigens keinen Staat mit dem Namen Taiwan. Der Staat auf der Insel nennt sich Republik China, und er hat den Anspruch, ganz China zu vertreten.