Schweizer gegen EU-Passivmitgliedschaft
Die Schweizer Unterwerfung unter das EU-Diktat rückt näher. Eine Volksinitiative versucht den Prozess zu stoppen. Es geht letztlich um die Souveränität der Eidgenossen.
Erneut steht die Schweiz vor einem Abschluss des umstrittenen Rahmenabkommens mit der EU. Was das bedeutet, hat TKP bereits am Donnerstag berichtet. Bürgerrechtler wie die Kompass-Initiative spricht von einer „Passivmitgliedschaft“. Das trifft es vermutlich sehr gut. Die Schweiz wird zu einem Nettozahler und hat sich zunehmend EU-Recht zu fügen. Sofern das Abkommen diesmal durchgebracht wird.
Bisher ist das Vorhaben bereits mehrmals gescheitert. Aber Brüssel ist gewillt, diesmal den Durchbruch zu schaffen. Und der Bundesrat in Bern, die Schweizer Regierung, lässt sich vermutlich erfolgreich verführen. Die Schweizer wehren sich.
So ist in diesen Tagen die Kompass-Initiative gestartet, die sich für eine „direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz“ einsetzt und gegen eine „EU-Passivmitgliedschaft“ ist. Die Initiative erklärt sich so:
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt. Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und Ständen beurteilt werden.
Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkt-demokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Wir müssen weiterhin mit jedem Land Verträge auf Augenhöhe abschließen können, um unsere Standortvorteile zu erhalten. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig, erfolgreich und frei.“ Das Personenkomitee der Kompass-Gruppe ist vielfältig, stellt Studenten, Olympiasieger, Regionalpolitiker und Unternehmer in eine Reihe.
Mit der Volksinitiative will man deshalb eine Verfassungsänderung erwirken. Durch die direkte Demokratie der Eidgenossen ist das möglich. Dafür braucht es im ersten Schritt 100.000 Unterschriften. Sollten die Verfassungsänderungen gelingen, könnte die Schweiz ihre Souveränität stärken.
Bild „swiss“ by twicepix is licensed under CC BY-SA 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Leider ist die direkte Demokratie in der Schweiz ebenso wie ihre selbst gewählte, dauernde und bewaffnete Neutralität in den letzten Jahren dank Nachahmung des derzeit in „Resteuropa“ herrschenden Denkens und Handelns arg unter die Räder gekommen.
Vom „Volk“ lancierte und in Referenden zur Abstimmung gebrachte „Vorlagen“ wurden seitens der Regierung, bestehend aus dem für die Beschlussfassung eines dem Stände- und Nationalrat vorzulegenden Gesetzesvorschlages verantwortlichen Bundesrat, sowie eben den beiden Ratshäusern, mehr als einmal einfach ignoriert oder verwässert, wenn es ihnen nicht in den Kram passte.
Die von der Stimmbevölkerung geforderte Distanz zur EU wird immer wieder hintenrum durch unterwürfiges und mehr oder weniger geheimes Weiterverhandeln über einen Rahmenvertrag verringert.
Klar, scheint die Lage des kleinen Landes mitten in der bedrohlich und um das eigene Überleben kämpfend um sich schlagenden EU für die in Bern agierenden
…-politiker schier aussichtslos. Diese haben auch noch den Einflüsterungen von den in den – dem Volk nicht zugänglichen – Wandelgängen des Bundeshauses allgegenwärtigen Lobbyisten der wahren Mächtigen zu horchen, äh, gehorchen, was interessiert da noch der Volkeswille?
Und die Neutralität? Als letztes die angekündigte Teilnahme an Skyshield, das Mittragen der Sanktionen gegen Russland, das Mitschweigen über die Zustände in Nahost, die Beschaffung von unnötig teurem fliegendem Schrott (F 35).
Naja, wenigstens war die Coronazeit erträgliches als in Deutschland und Österreich, aber aufgearbeitet wird auch da nichts.
Mal sehen, wie Politik und Medien die Mehrheit diesmal manipulieren werden.
Willkommen im Club.
Ja das ist sarkastisch gemeint.
Die Schweiz hat doch grad die letzten Jahrzehnte gezeigt das die Devise nur mit der EU gehts dir besser nicht stimmt. Dazu muss man sich nur den Schweizer Franken vs Euro anschauen.
„Die Schweiz wird zu einem Nettozahler“
Wohin dieses Geld dann fließt wissen wir auch schon.
Damit fällt dann auch die Neutralität.
Die derzeit schon ein paar (antichristliche) Einschusslöcher bekommen hat.
In der Schweiz müsste klar sein, dass bei überteuerter Energie die meiste Industrie verschwinden wird? Stichwort „Green Deal“ – etwa polnische Konservative streben ein Referendum dagegen an. Und die Schweiz möchte den korrupten Murks freiwillig übernehmen?
Toi toi toi liebe Schweiz!
Liebe Schweiz Sie haben es in der Hand! Heben Sie doch endlich die Immunität dieser WEF-Verbrecher auf. Sie schützen Kriminelle!
Alles Gute bei dieser Aktion gegen EU-Passivmitgliedschaft.👍
Ich drücke die Daumen. In der Schweiz sind halt auch viele Spekulanten ansässig, die vor den Steuern geflüchtet waren, zB das WEF… Zwischen Genfer- und Bodensee herrscht immer noch die weltweit höchste Dichte an Superreichen, obwohl die Schweiz kein Steuerparadies mehr ist. Ein paar Schlupflöcher wirds aber wohl noch geben. ZB gilt der Schweizer Franken als Fluchtwährung, auch jetzt wieder durch die hohe Inflation in der EU.
Dass man dort auch Politik und Medien kauft, überrascht nicht. Die können ja gar nicht anders. Da ist die direkte Demokratie natürlich sehr störend. Das WEF mit Sitz in der Schweiz spielt Hintermann für unterschiedliche Regierungsmitglieder in unterschiedlichen Ländern, was mit jeder Definition von Korruption und mafiösem Verhalten in Einklang zu bringen ist, aber eben nicht mit Demokratie….