Rumänien: Gegnerin von EU und NATO ausgeschlossen von Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Politikerin Diana Šošoaca wegen ihres Eintretens für Frieden und der Ablehnung von NATO und EU von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Rumänien ist mittlerweile wegen der Nähe zu Russland eines der wichtigsten NATO Länder und beherbergt den mittlerweile größten US-Stützpunkt.
Ein rumänisches Gericht hat die Präsidentschaftskandidatur einer rechtspopulistischen Politikerin untersagt. Als Gründe für die Disqualifizierung wurden ihr Eintreten für Frieden, diffamiert als „pro-russische Haltung“, und ihre Ablehnung der Europäischen Union und der NATO genannt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am späten Montag veröffentlicht wurde, schließt Diana Šošoaca, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Partei SOŠ Romania, von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November aus.
Nach der rumänischen Verfassung haben Bürger über 35 Jahre, die nicht vorbestraft sind, das Recht, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Das Gericht entschied jedoch, dass Šošoaca aufgrund ihrer politischen Ansichten nicht in der Lage ist, den Verfassungsauftrag zur Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen.
Die Entscheidung des Gerichts fiel mit fünf von neun Stimmen gegen die Politikerin aus.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
„Der rumänische Präsident ist aufgrund seines Amtes ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßige Demokratie, Prinzipien, die der Organisation und dem Funktionieren des Staates zugrunde liegen. Diese Grundsätze zu leugnen oder zu verfälschen, kommt einer Ablehnung der Idee des Konstitutionalismus gleich, der die Existenz des Rechtsstaats kennzeichnet“, so das Gericht. Interessant, dass das Gericht einer kürzlich gewählten Abgeordneten zum EU-Perlament einfach abspricht, dass sie „Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßige Demokratie“ aufrecht erhalten würde.
In dem Urteil wird die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und im NATO-Verteidigungsbündnis als Vorwand benutzt, was die Frage aufwirft, ob ein EU-feindlicher Kandidat in Zukunft überhaupt für die rumänische Präsidentschaft in Frage kommen könnte.
„Die euro-atlantische Integration und die Tatsache, dass Rumänien Teil der großen europäischen Familie ist, basiert auf der Idee eines Rechtsstaats und einer Demokratie. Es ist unbestreitbar, dass die Verabschiedung der Verfassung seit 1991 die Ablehnung totalitärer, autoritärer oder anarchischer Regime bedeutet, was bedeutet, dass die demokratischen Hebel nicht eingesetzt werden können, um die so geschaffene Verfassungsordnung oder den europäischen Kurs Rumäniens zu verfälschen oder in Frage zu stellen“, fügte das Gericht hinzu.
Šošoaca, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, die für ihre unbekümmerte Rhetorik bekannt ist, hat offen die Behandlung der rumänischen Minderheit in der Ukraine, den Völkermord in Palästina und die Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO und der EU kritisiert.
The first speech in EU Parliament!
The TRUTH cannot be hide!
ZELENSKI killed romanians in Ukraine, discriminates them;
romanian minority from Ukraine is discriminated, abused, killed…
In fact, nobody wants PEACE, except civilians!
Because war means a lot of money for „them“! pic.twitter.com/BvthXjdhpe— Diana Iovanovici-Șoșoacă (@SosoacaDiana) July 30, 2024
Trotz der juristischen Begründung äußerten einige Politiker Kritik an der Entscheidung des Gerichts und warnten, dass sie einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. Kritiker argumentierten, dass die Disqualifizierung eines Kandidaten aufgrund seiner politischen Ansichten als ultimative Untergrabung der demokratischen Werte Rumäniens und als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung angesehen werden muss.
Šošoaca ist Kontroversen nicht abgeneigt. Kürzlich wurde sie vom Europäischen Parlament bestraft, weil sie eine Sitzung im Juli mit einem Protest gegen die Impfstoff-Käufe der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen „gestört“ hatte, was zu ihrem Ausschluss aus der Sitzung führte. Sie wurde daraufhin für sieben Tage von der Plenartagung des Parlaments ausgeschlossen und ihre Abgeordnetendiät wurde einbehalten.
Die USA nützt das Land am Schwarzen Meer schon länger als militärisches Aufmarschgebiet. Im Jahr 2005 unterzeichneten die USA und Rumänien ein Abkommen über die „Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich, das einen Rahmen für die Aktivitäten der US-Streitkräfte schaffte. Dieses Abkommen ermöglicht dem US-Militär den Zugang zu mehreren Stützpunkten in Rumänien und erleichtert die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie gemeinsame Militärübungen. Darüber hinaus unterstützen weitere Abkommen die Ausbildung und Schulung, die Waffenbeschaffung und den Austausch von Verschlusssachen.
Der im Oktober 2020 unterzeichnete Fahrplan für die Verteidigungszusammenarbeit 2020-2030 umreißt die strategischen Prioritäten für die bilateralen Beziehungen und umfasst die Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, militärische Modernisierung und Mehrbereichsoperationen im Schwarzen Meer.
Damit ist Rumänien zu einem der wichtigsten Unterstützer der USA nahe dem Territorium der Russischen Föderation geworden. In bewährter Weise nutzen die USA ihre Frontends von Geheimdiensten wie das USAID, NED oder die NGOs von Oligarchen wie Soros für die massive Beeinflussung der Bevölkerung, Medien und, wie in diesem Fall, sogar der Gerichte um die totale Unterwerfung unter die US-Interessen zu erreichen.
Bild: @SosoacaDiana
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Beim verlinkten Reuters-Artikel ist ein Foto, wo die gute Frau bei einer Abstimmung im EU-Parlament eine Ikone hochhält und schon etwas eigenartigen, fanatischen Eindruck macht. So ehrlich sollte mensch schon sein. Ich glaube nicht, dass die allzu viele Stimmen bekommen hätte.
Natürlich ist das kein Grund, die Frau so einfach rechtsbeugend von einer Wahl auszuschließen. Die Frau wird hoffentlich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. So wie die Rechtsbeugungen offenbar zunehmen ist das schon sehr bedenklich und ein Zeichen für die Krise unserer Gesellschaft.
Das Gericht versteht nicht, dass Wahlen gar keinen Sinn ergeben, wenn alternative Vorschläge nicht antreten dürfen. Das ist nun so schwer nicht, werte Richter!
Vermutlich handelt es sich um argumentative Amtshilfe für den unversöhnlichen BP?
Aufstehen und Arbeitsverweigerung! Vor allem in sensiblen Bereichen. Aber wie wenn alles schläft…
Sollte es sein, dass erst diese Veredlung der Demokratie zur Demokratur die Grundlage ist, eine Diktatur zu bekommen? Das Gutmenschentum führt sich selbst zum Abgrund, bis schließlich doch wieder „Jemand“ kommt und sagt: Schluss damit! Vielleicht sollte das Volk sich frühzeitig als Souverän bemerkbar machen! Denn der „Jemand“ kennt den Weg meist auch nicht! Das Volk wählt liebe Richter, nicht ihr!
Derweil:
Quelle: Jonathan Turley – Res ipsa loquitur – The thing itself speaks – “We Lose Total Control”: Clinton Continues Her Censorship Campaign on CNN
„Die Gefahren der Redefreiheit“ – alles klar?
Dann sind die Folgepostulate Kapitalverbrechen, hier:
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich rette euch vor einem Virus.“
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich rette den Frieden alternativlos mit Waffen.“
Und noch etwas – anlassbezogen – wegen der Eurobonzen – Kriegsgeilheit:
Der Frieden ist das Gegenteil von Krieg – aber dazwischen gibt es noch was, das ist die Kriegsvorbereitung – und das Gegenteil davon war einmal die sozialdemokratische & grüne & zivile Friedensbewegung –
Verdammt lange her…