Wie lange ist ein Widerspruch gegen die WHO-Reform möglich?
Zwar wurde kein Pandemievertrag verabschiedet, doch es gibt neue und beschlossene Internationale Gesundheitsvorschriften. Schweizer Bürgerrechtler haben nun herausgefunden, ab wann diese gelten und wie lange man noch widersprechen kann.
Der Pandemievertrag ist vorerst gescheitert, aber wie lange haben die WHO-Mitgliedsländer Zeit, sich gegen die bei der letzten WHO-Versammlung beschlossenen geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auszusprechen? Von der obersten Führungsriege der Genfer UN-Organisation kam bisher dazu nur Schweigen. Es gibt keine entsprechende Kundmachung. Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) konnte nun Licht ins Dunkel bringen. Die Frist läuft demnach am 19. Juli 2025 aus.
Noch 290 Tage
ABF Schweiz hatte diesbezüglich im Juli 2024 2024 an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine offizielle Anfrage gestellt „bis wann das Opting-out zu den IGV erhoben werden müsse?“. Diese Notifikation ist von großer Bedeutung. Denn „erst ab offizieller Notifikation laufen die Fristen für ein Opting-out und für das automatische Inkrafttreten der geänderten IGV, sollte kein Opting-out erklärt werden.“ Bisher war das Datum aber unbekannt – TKP hat darüber berichtet. Das hat sich jetzt geändert:
„Nun haben wir Gewissheit: Die offizielle Notifikation des Generaldirektors ist am 19. September 2024 erfolgt. Damit läuft die Frist für das Opting-out bis am 19. Juli 2025. Ohne Opting-out würden die am 1. Juni 2024 geänderten IGV automatisch am 19. September 2025 in Kraft treten und für die Schweiz verbindlich werden“,
schreiben die eidgenössischen Bürgerrechtler. Dieses Datum gilt damit auch für Österreich und Deutschland. Nur einige Staaten, die bei der Versammlung aktiv widersprochen haben, darunter etwa die Slowakei, haben eine Frist von 12 Monaten.
- Mayer, Peter F.(Autor)
ABF Schweiz erklärt, dass der Bundesrat „bis spätestens 19. Juli 2025 Widerspruch erheben“ müsse. Es sei Pflicht, die „Ablehnung der Änderungen der IGV zu erklären“:
„Nur so ist gewährleistet, dass das Parlament die geänderten IGV überprüfen und genehmigen oder ablehnen kann. Und nur so ist gewährleistet, dass im Falle einer Genehmigung durch das Parlament ein Referendum ergriffen werden und das Volk darüber abstimmen kann. Es ist ausgeschlossen, dass dieser Prozess bis am 19. September 2025 durchführbar ist. Würde der Bundesrat folglich das Opting-out nicht erklären, würde er das Volk seiner grundlegenden Rechte gemäß Bundesverfassung berauben!“
Anders als der Bundesrat, der die geänderten IGV eine „beschränkte Tragweite“ attestiert, sehen die Bürgerrechtler das anders. Einige Punkte seien eine konkrete Gefahr für die Souveränität des Schweizer Staates.
Es sind also noch knapp 290 Tage, die die Nationalstaaten Zeit haben, um sich gegen die geänderten IGV auszusprechen. In Österreich ist nur die FPÖ gegen die WHO-Reform, die restlichen vier Parlamentsparteien werden sicherlich nicht widersprechen.
Bild „World Health Organisation headquarters, Geneva, north and west sides 2007“ by Yann Forget is licensed under CC BY-SA 3.0.
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Wenn man sich alle Aussagen etwa von RA Dr. Brunner (MFG) über dieses ganze Machwerk – speziell nun auch den e-Impfpass auf der Zunge zergehen lässt, kann alles zusammen vor keinem lokalen oder internationalen Gerichtshof halten – wenn man dort noch alle Sinne beisammen hat. Ob das so ist, wird die Zukunft zeigen.
Sofern das westliche Woke Imperium bis dahin überhaupt noch existiert – letztendlich wird es um Ugledar und im Süden Libanons entschieden. Wird das Imperium entmachtet, haben imperiale Lobby-Vereine keine Macht mehr, irgendwelche obskure Wische durchzusetzen. Vielleicht haben sich deswegen China und Russland nicht besonders damit aufgehalten, was da rein geschrieben wird? Die sollten allerdings an nichtwestliche Länder denken, die keine Supermächte sind und leichter unter Druck gesetzt werden könnten.
Jede Gemeinde in den völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegebenen Gebieten kann sich völkerrechtlich multi-kulturell terranisch neu aufstellen und sich vom Bund und der Bundesregierung distanzieren durch Lösung/Kündigung der Verträge, die der Parteienklüngel immer weiter aufrecht erhält!
„die restlichen vier Parlamentsparteien werden sicherlich nicht widersprechen“
Haben die keine Kinder?
Das fragte ich mich schon oft. Die Erklärung ist, sie zählen sich und ihre Familien zu den Privilegierten. Aber ob die sich da nicht irren. Dann wird es noch ein böses Erwachen geben. Auch von den Marionetten wird man sich früher oder später entledigen.
Und ewig nervt die WHO …
Ich wüsste nicht, wie sich eine privat finanzierte Organisation ein Recht und Macht über freie Bürger verschaffen will? Es gibt keinen rechtlichen Hebel, mit dem uns die WHO drohen könnte! Nur unsere Vasallen-Politiker würden uns das Leben schwer machen wollen. Die WHO hat rein gar nichts in der Hand!
-Im Interview mit den Nachdenkseiten hat Andrej Hunko, Abgeordneter des BSW, davon erzählt, wie er es als wohl einziger Parlamentarier geschafft hat, an der Weltgesundhetsversammlung teilzunehmen, und wie undemokratisch es dort zugeht.
“Ich war der einzige teilnehmende Abgeordnete, der nicht einer Regierung angehörte.
Es gibt in der WHO keine Kultur einer Teilnahme von Abgeordneten, Journalisten oder kritischen NGOs.
Es ist eine reine Veranstaltung von Regierungen und Stakeholdern.
Übrigens waren die aktivsten Staaten, die auf Teufel komm raus versucht haben, die Änderungen der IGV durchzusetzen und den Pandemievertrag noch irgendwie zu retten, Deutschland, die USA und Neuseeland.
Ich war erschüttert über das in den Debatten vorherrschende Narrativ, dass die nächste Pandemie quasi vor der Tür steht und dass man noch schneller und härter reagieren muss als bei Corona. Eine kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit war in keinem Beitrag zu spüren.
Auf jeden Fall ist es sehr beunruhigend, wie da vorgegangen wird.”
Mehr dazu im Artikel “So demokratiefern geht es bei der WHO zu“ von Norbert Häring“
.
-Aus dem Interview „Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“ bei den Nachdenkseiten.
“Das Schlusswort der dreistündigen Veranstaltung hat ein Vertreter der öffentlich-privaten Partnerschaft „Gavi, die Impfallianz“ gehalten.
Der besagte letzte Beitrag im Forum „Pandemic prevention, preparedness and response“ von Gavi zielte darauf ab, dass man sich schon vor der nächsten Pandemie prophylaktisch impfen müsste.
Das war schon sehr befremdlich.”
Hunko kündigte an, dass das BSW einen Antrag im Bundestag einbringen wird, der die Regierung auffordert, dem Inkrafttreten der Ergänzungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die auf sehr windige Weise zustande kamen, für Deutschland zu widersprechen.
Bedauerlich derjenige, der dem BSW noch seinen Glauben schenkt. Mittlerweile rückt der Eindruck in den Vordergrund, daß w e l t w e i t mehr oder weniger bei allen Regierungen der Wille besteht, Menschen in einen ewig leicht regierbaren Zustand zu versetzen.
Warum ?
Weil man die Möglichkeiten sieht, durch unerschöpfliche Geldquellen wie Fiat-Geld, per strikt geplanter Zerstörung durch Kriege und Zwangsimpfungen, durch ständige manipulative Suggestion über Medien, und die übergriffige mentale Besetzung des gesamten menschlichen sozialen Raums dieses Ziel zu erreichen.
Es wird ganz bewußt CHAOS geschaffen, die Leitlinien des Lebens zerstört, um Wesen verschiedener „Qualitäten“ und Eignungen 👉 ausschließlich zum persönlichen GEBRAUCH einiger Weniger gentechnisch zu kreieren. Der infantiler Wunsch einer Wohlstands-abgesättigten, größenwahnsinnigen Geldelite, die nicht teilen sondern bestimmen will.
Mit all ihrer Macht. Wir sind so viel mehr….und das ist deren größte Angst.
Was uns medial mitgeteilt wird ist IMMER GENAU DAS, WAS diese Irren uns glauben machen wollen……👉 Beschäftigungsprogramm. 😖✌️