Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“?
Impfpass als Service für die Pharma-Industrie
Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient. Zugriff darauf soll laut Regierung „eine bestimmte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen“ haben. Aber wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, ist dem Missbrauch von Daten, die ja eh „nur einer bestimmten Gruppe“ zur Verfügung gestellt werden, Tür und Tor geöffnet.
Die Regierung will den E-Impfpass zum zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung machen – und genau darin steckt die Gefahr: Es gibt absolut keine Notwendigkeit einer zentralen Erfassung der Impfdaten, da dies keinen wesentlichen Mehrwert für die Bürger bietet.
Experten warnen vor elektronischem Impfpass
Verein zur Förderung von Gesellschaft und Wohlbefinden“ mit Experten aus den Bereichen Medizin und Bürgerrechte statt.
MMag. Markus Koisser, Bakk. MSc, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht & Datenschutz betonte am Podium, dass Verkehrsbeschränkungen mit Einführung des e-Impfasses ermöglicht werden und Arbeitgeber einen Impfregisterauszug anfordern können, vergleichbar mit dem Strafregisterauszug. “Arbeitnehmerrechte werden eingeschränkt, es kann zu Identitätsdiebstahl, Motivkündigungen und Mobbing kommen”, warnt Koisser.
Dr. Michael Brunner, em. Rechtsanwalt u. Gründungsmitglied der International Association of Lawyers (IAL) und der “Anwälte für Aufklärung” meint, dass der gesetzlich verpflichtende elektronische Impfpass und das zentrale Impfregister mit Grundrechten unvereinbar sind. Insbesondere werde das Recht auf Datenschutz, Achtung der Privatsphäre und dem Selbstbestimmungsrecht verletzt. Gesundheitsbezogene Daten sind höchst sensible Daten und umfassen höchstpersönliche Rechte, die in einem Rechtsstaat absoluten Rechtsschutz genießen müssen. Mit den Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz überschreitet der Staat erneut eine rote Linie.
Uwe Kranz, ehem. Präsident Landeskriminalamt Thüringen und Europol Experte, sagte: “Wo Daten vorhanden sind, werden sie auch genutzt”. Ärzte und Kliniken seien hoch lukrative Ziele für Hacker. “Der e-Impfpass wird als bessere Gesundheitssteuerung verkauft, kann jedoch als Baustein für ein globales Kontrollsystem missbraucht werden.”
Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie, Infektionsepidemiologie, Infektiologie & Tropenmedizin, betonte, dass “ein e-Impfpass zur Vorbereitung auf Epidemien nicht notwendig ist.“ Und dass Impf-Defizite in Zukunft zu Minuspunkten bei einer social credibility führen könnten. Ärzte würden überdies zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Anordnungen. “Es gibt auch Menschen, die impfuntauglich sind und eine natürliche Immunität besitzen oder nicht auf Impfungen ansprechen”, gibt Haditsch weiter zu bedenken. Er vermutet, dass das öster. Impfpflichtgesetz zugunsten des e-Impfpasses zurückgenommen wurde, der einen wesentlich größeren Angriff auf die persönliche Freiheit der Menschen darstellt.
Bernhard Costa, Sprecher von „Wir EMUs“, erinnerte an die Corona-Zeit, als Freiheitsbeschränkungen ohne wissenschaftliche Evidenz eingeführt wurden, wie sich später herausgestellt hat. „Jene, die bereits damals gelogen und getäuscht haben und willkürlich Entscheidungen zum Nachteil der Menschen getroffen haben, wollen uns nun den Impfpass schmackhaft machen. Der e-Impfpass könnte eine digitale Fußfessel werden.”
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
EU Impfpass wird in 9 Ländern getestet
Digitaler Impfpass als Service für Pharmakonzerne
Offener Brief der Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich: Der e-Impfpass muss weg
Es geht darum, mRNA/DNA-Injektionen verpflichtend zu machen, die nur als Gift bezeichnen kann.
Warum eine Gesellschaft die Kinder mit Gift injiziieren möchte, ist eine Frage, die man klären sollte.
Große Prozentsätze der Bevölkerung wünschen dieses Gift und nehmen dafür auch den Bruch der Grundrechte in Kauf.
Um es zu wiederholen: Es hat laut RKI nie eine Notlage gegeben und es gibt auch keine wegen Masern oder unangenehmer Geschlechtskrankheiten.
„Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“?“
.
Ja! Machen Sie nur so weiter mit Ihrer Angstmacherei
und fearmongering, mit Ihrem „Framing“ (was es ist!)
und Ihrem „Predictive Programming“ (was es ist!)
und programmieren Sie das Volk zum Kaninchen, das
vor der Schlange zittert, indem Sie den Teufel an die
Wand malen.
SIE BETREIBEN DAS WERK DER GLOBALSTEN!
(die können sich ins Fäustchen lachen!)
SOWAS IST KEIN WIDERSTAND!
(ich hab schon mehrfach drauf hingewiesen,
offenbar nützt das hier nichts; da steht ja
Deutschlands berüchtigte BILD-Zeitung noch mehr
auf Seiten ihrer Leser)
Offenbar bekommen Sie für Ihren Text hier Geld. Denn sonst würden Sie hier nicht auf den für Sie völlig falschen Kanal was posten.
Warum fürchten sie sich so vor der Fußfessel?
Geht der Ausschlag nicht mehr weg?
Es geht darum, die Menschheit auszurotten. Das ist der Plan. Politiker schieben nur edle Motive vor wie „großer Nutzen für alle“. Doch in Wahrheit schieben milliardenschwere Globalisten den teuflischen Plan voran. Sie benutzen dabei Bioterrorismus und laufen in weißer Weste herum.
Nach der Änderung der Mehrheiten, wird dieser wieder abgeschafft. Es müssen Zeichen gesetzt werden.
Warum begnügen die beiden anwesenden Rechtsanwälte auf der Pressekonferenz sich damit, die Grundrechtswidrigkeit des Gesetzes zu beklagen? Was unternehmen sie – oder andere Rechtsanwälte? Gibt es Verfassungsbeschwerden? Normenkontrollklagen (falls es dieses Instrument in Österr. gibt)? Wenn nein – warum nicht? Wenn ja – in welchem Stadium befinden sich diese; welche Kanzleien führen das durch; kann der Einzelne sich dem noch anschließen?
Österreich: Unser Verfassungsgerichtshof hat sich schon bei Corona erstens zu spät und zweitens niemals inhaltlich mit den Klagen befasst, die es vielfach gab. Da ist nichts zu erwarten. Und von den Gremien der EU schon gar nicht. Anwälte und Einzelpersonen klagen – es wird verzögert und verzögert – Juristen reden sich den Mund fusslig und die Qualitätsmedien schweigen oder machen alles lächerlich… „Das Volk“ hat keine Ahnung und so wählt es dann auch…
Sagen Sie mir eine Lösung – außer nicht und nicht nachzugeben und weiter zu hoffen, dass irgendwann genug Menschen zuhören oder an sich selbst die ärgsten Folgen wahrnehmen… möglicherweise eben erst dann, wenn es zu spät ist.
„Der“ Mensch ist ein Gewohnheitstier und manchmal eben auch … ein Vollidiot.
So, wie ich die gesetzliche Regelung zu Impfregister und Impfpass verstehe, hat der Bürger überhaupt gar nicht die Möglichkeit, in irgendeiner Form aktiv nachzugeben oder nicht nachzugeben. Der Impfpass wird die digitalisierte Verschriftlichung dessen sein, was im Impfregister steht. Wenn man sich gegen irgend etwas impfen lässt (muss ja nicht Covid sein; ggf. Gelbfieber, weil man beruflich irgendwohin reisen muss o.a.), dann wird es ins Impfregister eingetragen und niemand fragt Sie, ob Sie das wollen. Umgekehrt werden Sie nicht die Möglichkeit haben, den Status „Ungeimpft“ gegen was auch immer vor den Behörden zu verschweigen, weil die bloß ins Impfregister zu gucken brauchen, um zu wissen, was sie wissen wollen. Und dann sehen die auch, was nicht drinsteht.
Ich seh bei dieser Regelung keine Möglichkeit, im Alltag gegen irgend etwas Nein zu sagen. Wenn „die“ irgendwann auf die Idee kommen, jeden zu belästigen, für den eine Impfung X gegen Y ab dem Zeitraum Z nicht im Impfregister steht, dann können Sie sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen Hurra rufen – das nutzt doch nichts. Das ist so ein Gesetz, gegen das man sofort „Gesetzesbeschwerde“ (ich habs inzwischen nachgelesen im Art. 140 BVG Österreich) einlegen könnte. Z.B unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Ob es was nutzt, weiß man nur, wenn man es macht.
Ich versteh Ihre Argumentation. Aber das ist pure Resignation. Dann haben „die“ gewonnen und die Bevölkerung „hat fertig“.
Wie sagte der Bundeskanzler kürzlich in einer Diskussion: „Es wurde in Österreich niemand zum Impfen gezwungen!“ So leicht kann man es sich auch machen. Der „freiwillige“ Zwang fand sehr wohl statt. Künftig hält man sich durch den e-Impfpass schadlos. Niemand wird gezwungen, es gibt halt vielleicht nur nichts zu essen, keinen Schul- oder Arbeitsplatz, kein Recht auf ärztliche Behandlung …. oder vielleicht eine Verurteilung, weil man angeblich den Nachbarn im Stiegenhaus infizierte.
Schrittweise werden die Bürger getäuscht und hintergangen. Den Anfang machte die Lüge, nur die „vulnerablen“ Gruppen gegen das Coronavirus zu impfen. Impfpflichtbefürwortern wird hoffentlich spätestens jetzt mit der Einführung des digitalen Impfpasses klar, was das für ihre Kinder und Enkelkinder bedeutet.
Den meisten Leuten kann gar nichts klar werden, die WISSEN nicht einmal noch, dass es den e-Impfpass gibt. So wie sie nicht wissen, was ELGA ist oder überhaupt, warum der Onkel Doktor oder die Tante Doktorin das oder jenes mit ihnen macht.
Motto: Wird schon passen… Jedenfalls in Ö, der Insel der Dumm-Seligen
Sie sagen es. Solange Pension und Pflegegeld pünktlich am Konto sind, Essen auf Rädern vor der Tür steht, müssen die Kinder da selbst durch. So die Meinung auf der Insel der Impfgeschädigten. Da nimmt man das eine oder andere Impf-Handicap doch auch in Kauf.
Was weiter heißt: Die größten Übeltäter – um nicht das Wort Verbrecher zu gebrauchen – sind im Grunde alle Medien, die schweigen oder bewusst falsch berichten, weil sie faktisch gekauft sind. Was der Großteil der Menschen nicht weiß, das kann er auch nicht beurteilen oder sich wehren.
Der Impfzwang ist auf der Zielgeraden angekommen.
Früher war ich kein Impfgegner. So viel wie nötig und so wenig wie möglich. In Deutschland begann es vor einigen Jahren mit dem Zwang zur Impfung gegen Röteln. Röteln sind keine Lebensbedrohliche Krankheit, also warum soll man sich dagegen impfen lassen?
Genauso mit den vielen Impfungen, die Säuglinge schon automatisch bekommen, bevor sich das Immunsystem aufgebaut hat.
Die verantwortlichen Politiker der Einheitspartei Rot-Schwarztürkis-Rosa zeigen eindeutig, dass sie nicht für die Bürger dieses Landes arbeiten, sondern für Konzerne. Darum dürfte diese Parteien kein Mensch mehr wählen, da sie faschistoide Züge haben und in meinen Augen auch Antidemokraten sind, weil sie MFG, FPÖ und auch LMP von vorhinein ausschließen! Die selbsternannten Antifaschisten rudern genüsslich im trüben Fahrwasser und merken es nicht, wie undemokratisch sie sind!
Ich habe mir die gestrige Pressekonferenz angesehen, habe nur die ersten Minuten verpasst. Nun waren mindestens zwei Rechtsanwälte dabei – und ich vermisse doch eine ganz wesentliche Information. Sie beklagen ausgiebig und zu Recht, wie sehr dieser e-Impfpass gegen Grundrechte verstößt. Und? Wird etwas unternommen? Es gibt in Österr. doch bestimmt auch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrollklage einzulegen. Geschieht etwas in der Richtung? Oder ist es bereits geschehen und war erfolglos? Warum hört man kein Wort dazu?