Liste Petrovic: „Österreich demontiert Neutralität“
Österreich richtet sich ein im neuen Kalten Krieg, und entscheidet sich – ohne echte Debatte – für eine bedingungslose „Westanbindung“.
Die deutlichste Kritik an Österreichs neuer „Sicherheitsstrategie“ kommt von der Liste Madeleine Petrovic (LMP), genauer vom Sicherheitssprecher der Partei, Harald Haas. TKP hat mit dem ehemaligen Bundesheer-Offizier bereits ein Interview geführt. Das Papier, das nun auf den letzten Metern der schwarzgrünen Regierung verabschiedet werden soll, sieht eine uneingeschränkte „Westanbindung“ also eine de facto Angliederung an die NATO unter Wahrung der Neutralität (Achtung Widerspruch) vor.
Laut Haas werde, die Neutralität Österreichs durch diese geplanten Maßnahmen zunehmend untergraben.
„Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen. Die Geografie ist nicht verhandelbar. Daher müssen wir zwingend versuchen, uns mit den Ländern in der Nachbarschaft zu arrangieren und nicht auf Eskalation zu setzen, dazu gehört auch Russland. Was die Regierung hier plant, erinnert an die Zeiten des Kalten Krieges“, so Haas.
- Mayer, Peter F.(Autor)
In einer Aussendung von LMP heißt es weiter:
Besonders kritisch sieht Haas die zunehmende Annäherung an die NATO, die in der neuen Strategie ausdrücklich als notwendiger Partner in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit genannt wird, obwohl Österreich keinem militärischen Bündnis beitreten darf. „Die Neutralität wird zunehmend demontiert, obwohl die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit dahintersteht. Es gibt keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt oder weitere Annäherung. Wenn die Regierung das denkt, soll sie die Bevölkerung abstimmen lassen“, fordert Haas.
Weiterhin warnt Haas vor verfassungsrechtlichen Konsequenzen: „Aus unserer Sicht ist es ein eigenmächtiges Hinwegsetzen über Verfassungsgesetze wie das Neutralitätsgesetz und das ist in einem Rechtsstaat untragbar. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, die Grenze der Politik ist das geltende Recht.“ Die Nationale Sicherheitsstrategie baut zwar vorgeblich auf der Idee einer „aktiven Neutralitätspolitik und europäischen Solidarität“ auf, doch für Haas bedeutet sie letztlich eine gefährliche Abkehr von Österreichs traditioneller Außenpolitik. Er betont, dass das Recht nicht ignoriert werden dürfe, selbst in schwierigen geopolitischen Zeiten.
Auch in Bezug auf Russland äußert sich Haas besorgt. „Immer wieder wird das Narrativ bemüht, Russland würde auch die EU bedrohen, doch wo sind die Beweise? In Deutschland musste erst kürzlich die Bundesregierung zugeben, dass es keinerlei Äußerungen von Putin gibt, Russland in den Grenzen von 1989 (UdSSR) wiederherstellen zu wollen,“ verweist Haas auf eine aktuelle Anfragebeantwortung in Deutschland vom 1. August 2024, und fordert: „Die Politik muss zur Sachlichkeit und Ehrlichkeit zurückkehren.“ Die neue Sicherheitsstrategie stellt Russland jedoch als anhaltende Bedrohung dar, die nicht nur militärisch, sondern auch durch hybride Kriegsführung Europas Stabilität gefährde.
Haas fordert die Regierung auf, wieder verstärkt auf Deeskalation und diplomatische Bemühungen zu setzen: „Es braucht dringend eine Umkehr dieser Politik. Die Feindschaft mit Russland ist im Interesse der USA, aber sicher nicht im Interesse Europas. Europa muss endlich anfangen, seine eigenen Interessen zu vertreten, dazu gehören Annäherung und Kooperation auch mit Russland.“ Die Regierung hatte in der Strategie betont, dass Österreichs Verteidigungsfähigkeit im Einklang mit der EU gestärkt werden müsse, um auf zukünftige Bedrohungen angemessen reagieren zu können. Doch Haas sieht hier vor allem die Gefahr einer Eskalation statt einer Lösung durch Dialog und Diplomatie, zudem macht jede Annäherung an die NATO auch über die EU Österreich zum vorrangigen Ziel.
Abschließend hält Haas fest: „Die derzeitige Politik der türkis-grünen Regierung ist kein Schutz-Brief, sondern meines Erachtens fatal und gefährdet die Stabilität und Sicherheit Österreichs.“
Bild „Übung ‚European Advance 2019‘“ by Bundesheer.Fotos is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Besonders schwer machen es die Kriegstreiber nicht sie auch als solche zu identifizieren.
Vor Corona war wohl die Rüstung auch bei hiesigen das lukrativste Geschäft! Man denke nur an Mensdorf Pouly – oder wie immer den man auch schreibt und es mir zu unwichtig ist um nach zu sehen- und dessen politische Querverbindungen, plus angefangen von Lütgendorf bis Draken!
Wahrscheinlich wurde da Korruption schon intensiv geübt!
Wenn schon so etwas däml.. herrliches wie eine Nation existiert, sollten endlich Lehren aus der Entstehung dieser unrühmlichen Gebilde gezogen werden und die Wichtigkeit des Antizentralismus, sprich Föderalismus, hervorgehoben und Individualismus und das Zusammenwirken der einzelnen gegen die zu Besitzmagnaten gemachten betont und entwickelt werden. Besser geschrieben, die müssen sich das selber aneignen, erkämpfen, ertrotzen, erstreiken, „ernotwehren“!
„Besonders kritisch sieht Haas die zunehmende Annäherung an die NATO, die in der neuen Strategie ausdrücklich als notwendiger Partner in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit genannt wird …“
Die NATO wird von den Neutralitätsschwindlern in Politik und Armee als „notwendiger Partner im Bereich Konfliktprävention“ genannt. Die „globale Mehrheit“ dieser Welt weiß nur zu genau, dass die NATO nicht der Konfliktprävention, sondern der Konfliktprovokation dient. Österreich agiert wieder einmal als kleiner Bruder einer imperialistischen Macht, diesmal des westlichen Imperialismus. Ein früherer Bundespräsident sprach von „Pflichterfüllung“, zu der er als Offizier der deutschen Wehrmacht gezwungen war. „Aktive Neutralitätspolitik“ bedeutet, wenn sie in den Augen der Welt glaubwürdig sein soll, das genaue Gegenteil, nämlich Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs: Nie mehr „Pflichterfüllung“ für fremde Großmachtinteressen! Jeder Cent ist einer zuviel für eine Armee, die nicht der Verteidigung des Landes dient, sondern österreichische Soldaten wie 1938 einer größeren Militärmacht as Kanonenfutter zur Verfügung stellen will!
Danke für den essenziellen Beitrag!
Parteien, die die NATO-Hörigkeit ohne jede Diskussion unterstützen und aus Feigheit gegenüber der Bevölkerung die Neutralität nicht einmal mehr zur Debatte stellen wollen, können nur mehr als Feigenblätter der Waffenindustrie bezeichnet werden.
Die noch feigeren Blätter namens Medien blenden einen Großteil der Welt einfach aus. Dort ist nämlich – nicht nur in der Ukraine – schon längst der Westen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden.
An dieses Hindernis soll sich in Österreich die überwältigende Mehrheit für die Neutralität anbinden?