Zeitenwende in Österreich: Noch mehr NATO-Annäherung
Österreich wird der NATO noch näher kommen, dass ist der Plan in der neuen „Sicherheitsstrategie“. Damit kommt Österreich eine andere Rolle als im ersten Kalten Krieg zu.
Die ÖVP-Grün-Regierung – die autoritärste Regierung der Gründung Zweiten Republik Österreichs – ist bald Geschichte. Doch auf den letzten Metern der Legislaturperiode versucht man noch einige Weichen zu stellen. So haben Kogler und Nehammer nun eine „Sicherheitsstrategie“ vorgestellt, auf die man sich geeinigt hat. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Debatte gab es dazu nicht. Der Kurs : Noch näher an die NATO rücken.
Neutralität?
Am Papier wird Österreich weiter neutral bleiben, daran dürfte sich auch in der nächsten Regierung (hinter den Kulissen der politischen Theaterbühne sieht man die Konstellation ÖVP-SPÖ-NEOS als wahrscheinlichste kommende Regierung an) nichts ändern. Doch de facto ist Österreich NATO-Land: Man produziert für die deutsche Bundeswehr, lässt NATO/US-Truppentransporte durch das Land, nimmt am SkyShield-Raketenprogramm teil und beteiligt sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Im Papier spricht man von einer „Kooperation“ zwischen der NATO und Österreich. Ob dies aber wirklich auf Augenhöhe geschieht, ist wohl fraglich:
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Es ist wesentlich, dass wir die Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit sowie im Interesse der Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten ausschöpfen“, schreibt man im Papier. Zwischen den Zeilen ist klar herauszulesen, dass es auch um den Ausbau der Kriegskapazitäten geht.
In der bisherigen Sicherheitsdoktrin Österreichs galt Russland – auch als Nachfolgestaat der Sowjetunion – noch als „strategischer Partner“. Russland ist nun Gegner, der einen „hybriden“ Krieg gegen Österreich führt, so heißt es im Papier. Im neuen Kalten Krieg wird Österreich also eine andere Rolle einnehmen als im Kalten Krieg bis 1990. Diesmal wird man sich – auch durch die EU-Mitgliedschaft, die erst umgesetzt wurde, nachdem die Sowjetunion den Krieg verloren hatte – de facto in den westlichen Block eingegliedert haben.
Zusätzlich thematisiert man auch China und den „menschengemachten Klimawandel“ – weshalb es mehr Klimaschutz brauche.
Auf TKP-Nachfrage äußerte sich die russische Botschaft nicht aktuell zum neuen Sicherheitspapier – man verweist auf frühere Stellungnahmen. Wien sei demnach schon lange kein neutraler unbefangener Vermittler mehr – etwa wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und den USA. Stattdessen hat sich das Land in den „kollektiven Westen“ eingegliedert – bisher ohne das ein Ausweg in Sicht ist.
Russische Energie, bisher für die österreichische und deutsche Industrie, die Lebensader, um konkurrenzfähig sein zu können, soll nicht mehr nach Österreich kommen. Das wurde auch im Sicherheitspapier ausgewiesen. Bis 2027 will man aussteigen, ob und wie das realistisch durchgeführt werden kann – ohne das Land maßgeblich zu deindustrialisieren – bleibt natürlich offen.
Die Opposition kritisiert die neue Sicherheitsstrategie. Die Liste Madeleine Petrovic spricht von einer „Unsicherheitsstrategie“, die „Österreich gefährdet“.
Die neue „#Sicherheitsstrategie“ der Regierung ist eher eine Unsicherheitsstrategie und gefährdet Österreich.
Jeder Krieg ist ein Versagen der Politik.
Zuhören, Debattenraum schaffen, Sicherheitsinteressen und Sichtweisen ernst nehmen.
So geht Deeskalation und… pic.twitter.com/1rYYM7ZI5b
— Liste Madeleine Petrovic (@Liste_Petrovic) August 28, 2024
Bild „Luftlandeverbands- und NATO-Evaluierungsübung 2021“ by Offizieller Auftritt des Bundesheeres is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Jede Privatperson würde bei so einem Verhalten wie es unsere Politiker (Schwarz, Grün, Türkis) plus Rot mit Neos, an den Tag legen vor dem Richter landen und wegen §§ des 14 und 20 Abschnittes des Strafgesetzbuches sich zu verantworten haben. Aber unsere Politiker dürfen dieses und müssen sich an das Neutralitätsgesetz, den Staatsvertrag und nach den Willen des Volkes nicht richten. Vor Wahlen alles versprechen und danach nichts halten und danach die undemokratische Bildung einer Koalition.
„… welche Auswirkungen hat das neue Konzept? Immerhin beinhaltet sie wesentliche Punkte wie eine Annäherung an die Nato, den Ausstieg aus russischem Gas und die Bekennung zu einer aktiven Neutralitätspolitik“ fragt heute „Der Standard“.
Die hiesige NATO-Postille nähert sich relativ vorsichtig dieser Frage, die es ja sofort mit einer ‚contradictio in adiectu‘, einem Widerspruch in sich zu tun bekommt: „Annäherung an die Nato“ und zugleich „aktive Neutralitätspolitik“. Sie ortet natürlich diesen betrügerischen Widerspruch sofort und will ihn in ihrem Sinn – im Sinn des NATO-Quislings – behoben haben:
„Österreich ist seit 1995 gemeinsam mit der Nato in der „Partnerschaft für den Frieden“ … Will Österreich aber eine „aktive Neutralitätspolitik“ leben, was im neuen Entwurf der Sicherheitsstrategie festgehalten ist, könne es zu einem Konflikt verschiedener Absichten kommen: „Sich an ein militärisches Bündnis anzunähern und gleichzeitig zu sagen, aktiv neutral zu sein, passt nicht ganz zusammen. Diese Haltung könnte auch andere Staaten irritieren“, meint Eder [= „Sicherheitsexperte“ Franz Eder von der Universität Innsbruck]“ („Der Standard“, 28. August 2024)
Mit den „anderen Staaten“, die „irritiert“ werden könnten, meinen Eder und der „Standard“ natürlich die NATO-Staaten und sie drücken damit ihre Einwände dagegen aus, in der „neuen Sicherheitsstrategie für Österreich“ von einer „aktiven Neutralitätspolitik“ auch nur zu reden.
Ganz anders die Interessenslage der österreichischen Bevölkerung: von „Annäherung an die Nato“ zu reden und zugleich mit der Phrase „aktive Neutralitätspolitik“ Sand in die Augen zu streuen, das irritiert alle Staaten und Völker, die die Hegemonie des Westens satt haben und beseitigen wollen. Sie verstärkt die Unglaubwürdigkeit des „Neutralitäts“-Schwindlers Österreich und schadet massiv den Interessen seiner Bevölkerung …
Diese „Politiker“ brechen den Staatsvertrag
und handeln nicht im Sinne des Wählerauftrags.
Eine klare Weltmehrheit will, dass der Stellvertreter-Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich gestoppt wird, sieht mehrheitlich den Westen als das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden und hält es für viel ziemlich unwahrscheinlich, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann.
Bei einem möglichen Krieg um Taiwan will nur eine verschwindende Minderheit im Westen eigene Truppen dort hinschicken. (Studie des European Council on Foreign relations vom November 2023)
Und in diesem Kontext soll Österreich seine Ressourcen Richtung Kriegstüchtigkeit lenken und die Neutralität praktisch sukzessive der NATO opfern? Ohne jeden Diskurs einen Kurs mittragen, der hauptsächlich die Gewinne der Waffenindustrie sicherer macht?
Ein Land, in dem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) ihren Sitz haben, wäre prädestiniert dafür, bei diversen internationalen Konflikten zu vermitteln, statt diese völlig sinnlos zusätzlich zu verstärken.
Die Weltmehrheit würde Österreich sicher mehr respektieren und so auch sicherer machen.
Nehammer ist Anfang 22 aus Katar mit leeren Händen gekommen! Ich bin sicher, dass der Besuch gut vorbereitet war, Österreich hat im Öl/Gas-Bereich renommierte Experten, die man sicher konsultiert hat.
Das bedeutet, dass die Märkte derart wenig Spielraum haben, dass Energie für ein kleines Land wie Österreich nicht mehr frei eingekauft werden kann. Das riecht nach „kurz vor supply crunch“.
So wie ich Wind/Solar wahrnehme, sind sie kein Ersatz für Öl/Diesel/Gas/Dünger. Ich rechne daher mit einer deutlichen und dauerhaften Kontraktion. Im besten Fall geht das mit einer deutlichen Senkung des Lebensstandards einher.