EU-Projekt „Impfen jenseits Covid-19“

Die EU arbeitet intensiv daran, die Bevölkerung noch umfassender zu impfen. Das Impfprojekt der EU „European Vaccination beyond Covid-19“ beinhaltet nicht nur den digitalen EU-Impfausweis für jeden Bürger, sondern noch einige weitere „Strategien“ und „Werkzeuge“, um den Plan umzusetzen.

Der EU-Impfausweis wird im September – also in wenigen Tagen – ausgerollt. Zunächst nur in einigen Ländern, darunter Deutschland, als Pilotprojekt. Doch der Plan ist klar: Jeder Bürger soll in den nächsten Jahren einen digitalen EU-Impfausweis (ECV) als Teil seiner digitalen Identität am Smartphone haben. Doch der EVC ist nur ein Teil des umfassenden EU-Projekts.

Vom Beipackzettel zur BigData-Überwachung

Die Juristin Cornelia Margot veröffentlichte am Montag eine umfangreiche Analyse zum Projekt „European Vaccination beyond Covid-19“ (EUVABECO) auf der Seite des Vereins MWGFD. „Der Europäische Impfausweis“, schreibt Margot, „ist nur ein Bestandteil eines umfassenden Projektes namens EUVABECO (European Vaccination beyond Covid-19).“

Fünf Teilbereiche umfasst das Projekt, die als „tools“ bzw. Werkzeuge bezeichnet werden und in den nächsten Jahren ausgerollt werden. Zunächst als Test:

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„Wobei nicht jedes Land jedes tool testet. Nach Abschluss dieser Pilotphasen sollen die Ergebnisse ausgewertet und allen EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Formulierungen auf der Webseite deuten an, dass es den einzelnen Staaten dann selbst überlassen bleibt, das eine oder andere Werkzeug einzuführen.

Allerdings ist es das erklärte Ziel des Projektes EUVABECO, dass die Pläne in sämtlichen EU-Ländern verwirklicht werden, um „die Impfbemühungen zu verbessern“. Somit darf man die die angebliche Entscheidungsfreiheit der Staaten als Lippenbekenntnis zur Beruhigung der Bürger ansehen.

Das Projekt EUVABECO kann also als aktualisierte Impfstrategie der EU nach Covid verstanden werden. Das Ziel: So viel Spritzen wie möglich in die Bürger zu bekommen. Nicht nur, aber auch, im Zusammenhang mit Covid. Aktuell findet sich etwa ein Analyse zum Thema „Datenverknüpfung um Impfkampagnen zu optimieren“. Dabei geht um das sogenannte „Screening zur Impfmotivation“ – neben dem Impfausweis das wesentlichste Projekt.

Margot beschreibt die vier weiteren Tools neben dem digitalen Impfausweis – über den TKP bereits hier und hier berichtet hat:

1. Beginnen wir mit dem Harmlosesten. Ein elektronischer Beipackzettel, der dabei helfen soll, dass Impfstoffe länderübergreifend versandt und genutzt werden können.
2. Dann ein Modell- und Prognosetool zur Unterstützung öffentlicher Entscheidungen. Dieses tool basiert auf dem COVID-19-Simulator der Universität des Saarlandes (Projekt CoSim). Damit soll mit Hilfe von Simulationen und Modellierungen festgestellt werden, wie sich bestimmte Maßnahmen (Lockdowns, Schulschließungen etc.) auf die verschiedensten angenommenen Infektionsverläufe auswirken könnten.
3. Das dritte Tool heißt Klinisches Entscheidungssystem (Clinical Decision System CDS) und basiert auf Erfahrungen, die bereits in Frankreich und Luxemburg gemacht wurden.

CDS bedeutet, ganz allgemein und unabhängig von Impfungen:

Die persönlichen Angaben über einen Patienten (z.B. Alter, Vorerkrankungen, Medikation usw.) werden mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen verknüpft. KI-gesteuert werden dann Empfehlungen (Vorgehensweise bei Diagnosestellung / sinnvolle Therapien u.ä.) generiert. In Frankreich arbeitet man zur Zeit daran, CDS-Anwendungen in die elektronische Patientenakte zu integrieren.

Bei EUVABECO geht es „nur“ um Informationen zu empfohlenen bzw. verpflichtenden Impfungen. Es wird auf ein französisches Modell verwiesen (MesVaccins.net), das als Basis für die Pilotphase dienen soll. Bei der Anwendung MesVaccins handelt es sich um ein Mittelding zwischen Impfpass und Patientenakte. Eine elektronische Akte, die der Bürger selbst anlegt und mit möglichst vielen persönlichen Daten anfüllt. Einschließlich Angaben zu seinen Lebensverhältnissen und seiner familiären Situation.

Die Anwendung zeigt dann zu allen möglichen Impfungen den jeweiligen Impfstatus an und ob man auf dem neuesten Stand ist oder nicht. Sie ist aber kein Nachweisdokument wie ein Impfausweis. Es stehen dann z.B. bei einer Impfung Anmerkungen wie „fehlt“ oder „sofort erledigen“ oder „fällig in zwei Monaten“ oder „sich individuell ärztlich beraten lassen“.

Man kann sich diese Anwendung anschaffen oder man kann es bleiben lassen. Bei Arztbesuchen wird man – wenn der Arzt seinerseits so etwas benutzt und mit Patientendaten anfüllt – mit Ratschlägen beglückt werden. Vorstellbar wäre, dass Ärzte und Krankenhäuser die schon bekannten Patientenfragebögen noch ausführlicher gestalten, um noch mehr Informationen zu gewinnen. Wer eine elektronische Patientenakte hat, wird mittelfristig damit rechnen müssen, dass entsprechende „Empfehlungen“ aufpoppen.

Auch die im März 24 neu ins SGB V aufgenommene Gesundheitsdatennutzung durch die Krankenkassen nach § 25b SGB V (der man widersprechen kann), könnte ein Puzzleteilchen hierbei sein. Aber letztlich kann man das alles auch getrost ignorieren, gar nicht erst mitmachen. Und beim Arztgespräch wachsam und vorsichtig sein.

Deutschland wird nur den „elektronischen Beipackzettel“ von diesen drei Projekten testen. Doch die „wirklich gefährlichen“ Werkzeuge sind die anderen beiden. Eben der Impfausweis und das sogenannte „Screening zur Impfmotivation“.

Zum Impfausweis sagt die Juristin:

Die Gefahr besteht zum einen darin, dass Deutschland ihn nach Abschluss der Pilotphase dauerhaft einführt. Und dann womöglich nicht auf freiwilliger Basis. In Österreich gibt es bereits einen e-Impfpass, den man nicht verweigern kann. Man kann sich dort von der elektronischen Patientenakte „abmelden“, nicht aber vom e-Impfpass.

Selbst, wenn er später auf freiwilliger Basis dauerhaft eingeführt wird und man sich ihm de jure wird entziehen können, besteht die Gefahr, dass er zum Nachweis- und Zugangsdokument wie ein Covid-Zertifikat befördert wird. Sei es auch nur temporär. Heute Covid, morgen MPox, übermorgen Vogelgrippe. Was leicht und digital kontrollierbar ist, wird auch kontrolliert werden wollen.

Und letztlich wird er weitere Begehrlichkeiten wecken können. Verknüpfung mit Personalausweisdokumenten. Verknüpfung mit dem Bankkonto, mit dem ökologischen Fußabdruck. Bestandteil eines umfassenden Systems von Social Credit Scores. Heute noch schrille Zukunftsmusik, über die offiziell niemand redet.

Margot beschreibt das Tool „Screening der Impfmotivation“ genauer:

Daten verknüpfen um Impfkampagnen zu optimieren“ heißt es samt Kommafehler bei EUVABECO. Vorbild ist ein Modell, das zu Coronazeiten in Belgien entwickelt wurde: dieDatenverknüpfungsstudie LINK-VACC, entwickelt und angewendet von der staatlichen belgischen Gesundheitsbehörde Sciensano.

Diese hatte im Grunde zwei Zwecke: Impfmotivation (persönlich und keineswegs anonymisiert) und eine pseudonymisierte „post-marketing Beobachtungsstudie“.

Man griff auf vorhandene Datensätze zu – aus Versicherungsunterlagen, von Ärzten und „anderen Gesundheitsquellen“. Was einfach möglich war, da in Belgien der elektronische Personalausweis mit dem Zugang zur elektronischen Patientenakte, zum e-Rezept und zur Krankenkasse verknüpft ist. Außerdem wurde jeder, der sich hatte testen lassen, mit umfassenden persönlichen Angaben erfasst. Diese und weitere Daten aus „öffentlichen und privaten Einrichtungen“ wurden miteinander verknüpft.

Aus den so gewonnenen Datensätzen wurden die Risikogruppen herausgefiltert. Sodann erhielten die Bewohner Belgiens in absteigender Risikoreihenfolge einpersönliches Einladungsschreiben zur Coronaimpfung. Und zwar enthielt diese Einladung bereits feste Terminvorgaben zur Erst- und zur Zweitimpfung. Die Kontaktdaten einschließlich Telefonnummern und Mailadressen hatte man sich kurzerhand aus den Krankenversicherungsunterlagen herausgezogen.

Die so Angeschriebenen hatten nach Möglichkeit zum Impftermin zu erscheinen. Sie konnten auch einen anderen Termin vereinbaren oder sogar komplett absagen, wenn sie nicht geimpft werden wollten. So konnten dann im Nachgang sehr leicht diejenigen identifiziert werden, die ungeimpft blieben.

Die Impfdaten wurden sodann statistisch ausgewertet, vor allem auch im Hinblick auf Impfeffektivität, mögliche Impfdurchbrüche.  Angeblich auch auf Sicherheit. Von Impfnebenwirkungen oder gar Impfschäden findet man in den Auswertungen allerdings nichts.

Und es wurde ausgewertet, in welchen Bevölkerungsgruppen sich die meisten „Impfmuffel“ befanden. Zum  Beispiel die Gruppe der jungen Männer mit niedrigem Bildungsgrad. Oder Alleinstehende usw. Aus diesen Erkenntnissen sollten dann Strategien „zur gerechteren Impfabdeckung“ entwickelt werden können. Ob das tatsächlich weiter verfolgt wurde, lässt sich aus den Informationen auf der Webseite von sciensano.be nicht herausfinden.

Jedenfalls sind die Planer von EUVABECO so begeistert von diesem übergriffigen Tool, dass man erwägt, dieses nun in vier ausgewählten Ländern (sh. EUVABECO Workflow) zu testen und anschließend nach Möglichkeit EU-weit einzusetzen.

Der zweite Zweck, die statistische Auswertung – Impfeffektivität, Impfdurchbrüche, Nebenwirkungen – ist ja gar nicht so verkehrt und auch für Impfkritiker wissenswert. Allerdings ist das grade der Verwendungszweck, der für EUVABECO weniger interessant zu sein scheint. So heißt es auf der Webseite unter Workflow, dass es um das Screening zur Impfmotivation geht.

Bild „Afghanistan vaccinations“ by EU Civil Protection and Humanitarian Aid is licensed under CC BY-ND 2.0.

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