Australische Regierung blockt Covid-Untersuchung
In Australien wehrt sich die Regierung weiterhin mit Klauen und Zähnen gegen eine parlamentarische Covid-Untersuchung. So könnte es auch bald in Österreich aussehen.
Die australische Labor-Regierung erstickt weiterhin jeglichen Ansatz von Aufarbeitung. Statt eine rationale Debatte zu führen, bezeichnet man die Covid-Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“, „Spinner“ und „Rechtsextremisten“. Es ist wohl ein Vorgeschmack, was auf Österreich nach der Wahl zu kommt.
Zur Aufarbeitung
Ein Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Covid-Untersuchungskommission wurde von der australischen Regierung abgelehnt. Der Antrag kam von einer Koalition aus kleineren Parteien mit Unterstützung der konservativen Opposition. Doch die sozialdemokratische Labor-Partei, die im Repräsentantenhaus eine Mehrheit hat, lehnte die Untersuchung ab.
Rebekka Barnett, freie Journalistin aus Australien, berichtet von der Entwicklung in „Down-Under“:
- Mayer, Peter F.(Autor)
Bislang gab es in Australien viele Covid-Untersuchungen, aber keine mit Biss.
Da sich die Untersuchungen auf die einzelnen Bundesstaaten und Territorien sowie die Bundesregierungen beschränken, sind viele Schuldzuweisungen möglich, ohne dass die Rechenschaftspflicht erfüllt wird.
Der Umfang der Covid-Untersuchung auf Bundesebene schließt die Politik der Regierungen der Bundesstaaten und Territorien aus, die Impfvorschriften, Lockdowns und Mobilitätsbeschränkungen zwischen den Bundesstaaten erlassen haben, was Politiker und Medien dazu veranlasst hat, die Untersuchung als „zahnlos“ zu bezeichnen.
Im Gegenzug haben sich die Staaten und Territorien darauf konzentriert, wie gut sie die von der Bundesregierung und nationalen Beratungsgremien stark beeinflussten Maßnahmen umgesetzt haben, ohne zu prüfen, ob diese Maßnahmen überhaupt sinnvoll waren.
Der Flickenteppich dieser Untersuchungen ermöglicht es der Bundesregierung, die Staaten und Territorien für die Umsetzung der härtesten Maßnahmen zu beschuldigen, und die Regierungen der Staaten und Territorien schieben den Schwarzen Peter den Bundesbehörden und -abteilungen zu, die sie zu diesem Schritt beeinflusst haben.
Ganzheitlichere unabhängige Untersuchungen wie der Fault Lines-Bericht haben dazu geführt, dass von „Lehren“ aus „schlecht durchdachten Maßnahmen, politisch motivierten Gesundheitsanordnungen und übermäßigem Einsatz von Abriegelungsmaßnahmen“ die Rede ist, ohne dass jedoch sinnvolle Versuche unternommen wurden, irgendjemanden zur Rechenschaft zu ziehen oder zu garantieren, dass die Lehren in die künftige Pandemiepolitik einfließen werden.
Ein weiteres Problem bei den bisherigen Untersuchungen ist, dass die Regierungen von Bund, Ländern und Territorien wichtige Unterlagen und Daten, die für eine ordnungsgemäße Bewertung ihrer Leistung erforderlich sind, verschwiegen haben. Bislang hat noch keine australische Regierung die Gesundheitsempfehlungen veröffentlicht, auf denen die drakonischen Maßnahmen beruhten.
Eine königliche Kommission oder eine ähnliche Kommission, die die gesamte Covid-Reaktion – auf Bundes-, Landes- und Territoriumsebene – unter die Lupe nimmt und mit aggressiven Befugnissen ausgestattet ist, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die die Regierungen nicht freigeben wollen, wäre für eine echte Rechenschaftspflicht erforderlich.
Genau darauf hätte der aktuelle Antrag abgezielt. Doch dagegen wehrt sich die Regierung vehement. Der Senat, die zweite Kammer des australischen Parlaments, hätte dies eigentlich bereits empfohlen gehabt.
Der Ausschuss unter der Leitung des hochrangigen Mitglieds der Labor Party, Katy Gallagher (heute Ministerin für Finanzen, Frauen und den öffentlichen Dienst), kritisierte die damalige liberale Regierung wegen mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung des nationalen Kabinetts in Bezug auf die Pandemie.
Die Verabschiedung von Notstandsgesetzen habe „die Fähigkeit des australischen Parlaments in Frage gestellt, eine sinnvolle Kontrolle über vorgeschlagene Gesetze auszuüben, insbesondere bei der Ermittlung und Behandlung der Auswirkungen von Notstandsbefugnissen auf die Rechte des Einzelnen“, so der Ausschuss in seinen Empfehlungen.
Der damalige Oppositionsführer Anthony Albanese – jetzt Premierminister – versprach gewissermaßen eine königliche Covid-Kommission. Nachdem er im Mai 2022 in die Regierung gewählt worden war, wich Premierminister Albanese dem Thema jedoch entschieden aus und unterstützte stattdessen die begrenzte föderale Untersuchung.
Damit von Australien, nach Austria. Denn auch hier könnte sich parlamentarisch bald etwas tun:
Die FPÖ will schon länger einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Covid. Bezeichnenderweise unterstützt keine andere Partei dieses Unterfangen. Nach der Wahl stehen die Chancen relativ gut, dass die FPÖ über 25 Prozent kommen könnte. Dann könnte sie im Alleingang die Untersuchung einberufen.
Ein nicht unrealistisches Szenario aktuell wäre: ÖVP, SPÖ, NEOS und/oder Grüne bauen eine „Koalition gegen rechts“, die FPÖ bleibt in der Opposition. Dann beruft sie einen Covid-Untersuchungsausschuss ein. Dieser wird dann von allen anderen Parteien sabotiert und zerstört, die Mainstream-Medien tun ihr Übriges. Es wäre ein Offenbarungseid der demokratischen Gesinnung. Aber so weit ist man noch nicht. Wir sind nicht in Australien.
Bild „Safe distancing 1.5 metres apart. Stop and Stand here – outside Green Square Library – COVID-19 Coronavirus – Zetland, Sydney, Australia“ by neeravbhatt is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Kann bereits jemand etwas zu Ermittlungen gegen die Fälschungen der RKI Protokolle sagen? Wie weit sind diese? Wurde bereits zu dieser Strafsache durchsucht und Beweise sichergestellt?
Es wurde ja tausende Prozesse gegen Ärzte, Bussgeldverweigerer usw. geführt, in denen das RKI die einzigen Kronzeugen gestellt hat. Selbst auf Hinweise der Verteidiger, wurden RKI Aussagen als einzige Wahrheit durch die Gerichte zugelassen und die Angeklagten abgeurteilt. Nicht wenige sitzen bis heute im Gefängnis. Nach den geleakten RKI Protokollen scheinen deren Mitarbeiter hinter den Türen ja teils ganz anderer Meinung gewesen zu sein und „wissenschaftliche“ Verlautbarungen stellen sich nun als ministeriale (unwissenschaftliche – totalitäre und mit brutale Vorsatz erzwungenen) Anweisung an das RKI heraus. Das bedeutet, alle Maßnahmen die darauf folgten sind unrechtmäßig erlassen worden. Die Grundrechte der Menschen sind auf das brutalste verletzt worden. Die Menschen haben ihre Jobs verloren, sie haben Bußgelder bezahlt, sind jetzt vorbestraft oder sitzen immer noch im Gefängnis. Völlig zu Unrecht!
Was passiert jetzt? Das RKI ist fachlich weisungsgebunden. Das wussten die Richter und haben doch keine eigenen Ermittlungen angestellt, so wie es das Gesetz vorschreibt. Was passiert jetzt mit den Richtern? Gehen die vielleicht mal ins Gefängnis? Was ist mit dem himmelschreienden Unrecht, welches mir angetan wurde!?
Aufarbeitung? Da gefriert vorher die Hölle ein, da alle Entscheidungsträger mitgemacht haben. Von Politik, über öffentliche Medien, die Polizeiführung und die Justiz. Wer soll da bitte die Aufarbeitung leisten? Ein geimpfter Staatsanwalt, geboosterte Richter, die Reihen der Maskenfetischisten? Ärztekammern? Die ganze Covid Entourage weiß, dass sie ein Verbrechen begangen haben. Darum wird es keine Aufarbeitung geben. Zuvor werden noch die Selberdenker, C-Impfverweigerer und Aufklärer weiter verfolgt, bestraft und die Existenz zerstört. Aufklärung wie hier sind darum besonders wichtig um einer Wiederholung zu entgehen. Denn die Genannten schrecken vor nichts zurück!
Vorgeschmack hatten wir schon 2001. Ihr erinnert euch, wie die Aufklärung vom 11. September voranschreitet? Und wie bezeichnet man Menschen, die beim WTC auf das offensichtliche hinweisen? Oder schaut euch den Autor CJ Hopkins aus US-Amerika nach Schland gekommen ist, weil für ihn 2001 die Meinungsfreiheit in Übersee gestorben ist, während sie in D noch intakt schien. Er darf gerade erleben, wie die Meinungsfreiheit nun derjenigen der vereinigten Staaten angeglichen wird. Der Aufklärungswillen in D zu „überwundenen“ Diktaturen war ja traditionell nicht sehr hoch.
Wenn Täter entscheiden dürfen, ist das Rechtssystem nichts wert.
Das Recht geht nicht von Gerechtigkeit aus, sondern von Macht.
Grundrechte weg ohne Notlage? Gemeingefährliche Substanzen mittels Nudging massenhaft verbreitet? An Schutzbefohlene ausgegeben, in Gewinnerzielungsabsicht? Die Souveränität an einen des Massenmords Verdächtigen verschenkt?
Das gehört natürlich nicht mehr in den Spielraum, dem man einer demokratisch legitimierten Parlamentsmehrheit zubilligen muss. Der volonté de la majorité ist nicht der volonté générale.
Ich fürchte, dies kann kein Staat überleben. Die Justiz hätte spätestens seit den RKI-Files in beiden Bereichen ermitteln müssen.
Fast alle Ärzte haben bei den Injektionen mitgetan – obwohl sie das, was Laien sich mühsam anlesen konnten, professionell verstanden haben.
Eine vernünftige Aufarbeitung, die zum Erhalt des Rechtsstaats führt, müsste viele tausend Leute einer funktionierenden Justiz übergeben. Angesichts der Vielzahl von Geschädigten und den hohen im StGB angedrohten Strafmaßen würden diese faktisch lebenslang in Haft müssen. Davor wird sich jede Partei einschließlich der FPÖ scheuen.
Wenn man das aber nicht macht, sollte man erwarten, dass die Geschädigten, wenn sie verstanden haben, was der Staat mit ihnen gemacht hat, das Recht in ihre eigene Hand nehmen. Sie werden sagen, wenn ich schon abtreten muss, nehme ich Verantwortliche mit.
Es wird sehr schwierig werden, dies politisch zu moderieren.
Wir sind nicht im Land der Zivilcourage im Outback mit überschießenden Zentralregierungen!
Wir sind Down under wo Zivilcourage in der Stadt einst fälschlicherweise vermutet, eventuell in homöopathischen Dosen noch vorhanden ist und im Dorf sich der Widerstand gegen die konservativen, erzreaktionären zentralistischen Landeskaiser, plus Anhang, erschöpft!