Wie die EU zu einer NATO-Abteilung wurde
Seit dem Ukraine-Krieg hat sich die EU in rasantem Tempo zu einer NATO-Unterabteilung verwandelt. Das bringt die europäische Ordnung ins Wanken und die Nationalstaaten – allen voran Deutschland – ins Wanken.
Für viele Kritiker ist die EU schon immer nur der zivile Arm der NATO gewesen. Mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde dies aber jedenfalls Wirklichkeit. Dier EU-Kommission nutzte den Krieg, um die supranationale Integration voranzutreiben, die Folge ist eine noch stärkere Rolle als Vasall der USA. Das erklärte zuletzt der Gesellschaftsforscher Wolfang Streeck.
Die endgültige Vasallisierung
Diese EU befolgt die US-Strategie unerschütterlich – selbst der mutmaßlich von US-Seite durchgeführte Nord Stream Anschlag änderte daran nichts. Sanktionen gegen Russland und immer umfangreicherer Militärhilfe für die Ukraine bei gleichzeitigem Ausschluss jeder möglichen diplomatischen Lösung sind die Zutaten des Cocktails, aus dem sich die EU-Politik zusammenmixt. Dies gegen die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geopolitischen Interessen Europas, wie TKP seit Jahren ausführt.
Gesellschaftsforscher Wolfgang Streeck erklärte in einem kürzlich erschienenen Aufsatz die Rolle der Europäischen Union im Krieg in der Ukraine aus einer weiteren Perspektive. Demnach sei aus der Sicht des EU-Establishments die Unterordnung unter die US-NATO-Strategie die wesentliche Strategie im Stellvertreterkrieg. Dadurch könne heimlich das uralte Ziel einer weiteren supranationalen Integration und Zentralisierung erreicht werden (und gleichzeitig die Rolle der EU als Erfüllungsgehilfe der USA und der NATO zu stärken).
- Mitschka, Jochen(Autor)
Streecks Paper von Mitte Juli beginnt mit einer Darstellung des Zustands der EU vor dem Krieg, den es als überfordert und stagnierend im Hinblick auf das proklamierte Ziel der EU, den „immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas“, beschreib. Hier einige Auszüge :
Als der Krieg um die Ukraine ausbrach, war die Europäische Union (EU) ein ungeordnetes Sammelsurium aus den Überresten verschiedener unvollendeter Versuche der so genannten „europäischen Integration“ – ein riesiger supranationaler Möchtegern-Staat, der durch Überdehnung und die damit einhergehende extreme innere Heterogenität praktisch unregierbar geworden war.
Schon vor 2022 waren die Hoffnungen auf ein integriertes Europa, das die historischen Nationalstaaten Europas ablöst – die viel gepriesene Finalität der EU, eine immer engere Union der Völker Europas -, fast verschwunden, was nicht zuletzt daran lag, dass die Union, vor allem aus geopolitischen Gründen, von sechs auf 27 Mitglieder (bis zum Austritt eines der drei größten Mitgliedsländer, des Vereinigten Königreichs, sogar auf 28) angewachsen war, darunter so unterschiedliche Länder wie Dänemark und Rumänien oder Portugal und Polen. Die Spannungen zwischen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Polen nahmen in einer wachsenden Zahl von Fragen zu.
In der Zwischenzeit hatten die verschiedenen Krisen der 2000er Jahre den Mangel an technokratischer Problemlösung und politischer Regierungsfähigkeit der EU offenbart, wodurch sich die Mitgliedstaaten und Regierungen noch stärker ihrer nationalen Interessen und der Unterschiede zwischen ihnen bewusst wurden.
Anfang der 2020er Jahre war klar, dass dies nicht ewig so weitergehen konnte. Die EU lebte politisch von der Hand in den Mund und verbrauchte ihren schwindenden Legitimitätsvorrat, ohne ihn wieder auffüllen zu können. Ein Symptom dafür war der rasant steigende Wählerzuspruch für sogenannte rechtspopulistische Parteien und Bewegungen in mehreren Mitgliedsstaaten, die der EU scharf kritisch gegenüberstehen.
Mit Beginn des Krieges fungierte die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen als verlängerter europäischer Arm der NATO und der Vereinigten Staaten, indem sie ihre Ressourcen in deren Dienst stellte und gleichzeitig darauf hinarbeitete, ihre Mitgliedstaaten hinter den westlichen Kriegsanstrengungen zu vereinen.
Da die Kommission im Rahmen der europäischen Verträge keine Zuständigkeit für militärische und verteidigungspolitische Fragen hat, versuchte sie, Lücken in den Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten und der NATO zu ermitteln, die sie ausfüllen könnte, in der Hoffnung, auf diese Weise ihre Steuerungsfähigkeit als internationale Institution zu verbessern oder wiederherzustellen.
Zu ihren ersten Schritten gehörte es, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ein breites Spektrum europäischer Sanktionen gegen Russland und die es unterstützenden Länder auszuarbeiten, um die wirtschaftliche und damit auch die militärische Macht Russlands entscheidend zu schwächen. Damit wurde die EU faktisch zu einer wirtschaftspolitischen Unterabteilung der NATO und unterstützte diese in ihrem Spezialgebiet. Die Sanktionen umfassten das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote, Beschränkungen für Banken und Zentralbanken wie den Ausschluss aus dem SWIFT-System, Ausfuhrkontrollen und Einfuhrverbote sowie Embargos für russische Energie.
Eine weitere Art und Weise, wie die EU die westlichen Kriegsanstrengungen unterstützte und unterstützt, ist die Aufrechterhaltung der Moral des ukrainischen Volkes.
Zu diesem Zweck verkündete von der Leyen unermüdlich die feste Entschlossenheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, nicht nachzulassen, bis die Ukraine einen vollständigen militärischen Sieg über Russland errungen hat, koste es, was es wolle, und bediente sich dabei einer Rhetorik, die oft militanter war als die der Vereinigten Staaten. In diesem Sinne stellte von der Leyen der Ukraine auch weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU in Aussicht, wie sie im Assoziierungsabkommen von 2014 vorgesehen ist.
Das Versprechen eines beschleunigten Beitritts ging einher mit langfristigen Verpflichtungen zur wirtschaftlichen Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine nach und auch schon während des Krieges. In ihrer Rede zur Lage der Nation am 14. September 2022 kündigte von der Leyen an, dass der Wiederaufbau der Ukraine sofort beginnen würde, und wies darauf hin, dass dafür „ein umfassender Marshallplan“ erforderlich sei, für den die EU „eine neue Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine“ vorlegen werde. Fast zwei Jahre später wiederholte sie ihr Versprechen und erklärte: „Wir werden die Ukraine vollständig wiederaufbauen, sobald der Krieg gewonnen ist. Die Europäische Union steht fest an der Seite der Ukraine, finanziell, wirtschaftlich, militärisch und vor allem moralisch, bis die Ukraine endlich frei ist“.
Am Ende argumentiert Streeck drei verschiedene Szenarien für die Zukunft Europas. Aber:
Aus europäischer Sicht wird dies leider fast ausschließlich von den Vereinigten Staaten entschieden. Es ist Sache ihrer politischen und militärischen Eliten und ihrer Innenpolitik die Wahl zwischen einem langen blutigen Kampf in einer bipolaren Welt für die Rückkehr zur Unipolarität einerseits und einer neuen Rolle der Vereinigten Staaten als ein Weltbürger unter anderen.
Was Europa betrifft, so wird insbesondere Deutschland wählen müssen zwischen transatlantischer Nibelungentreue und der Zugehörigkeit zu einer mittelgroßen europäischen Macht in einer Welt, die danach strebt, blockfrei zu werden Das Problem, oder besser: eines von vielen Problemen ist, dass das heutige Deutschland, anders als Frankreich, keine Tradition des strategischen Denkens über seine nationalen Interessen hat.
Das kann dazu führen, dass die deutsche Politik versucht, das Thema zu verschleiern, sich durchzuwursteln, indem sie versucht, zwei Herren gleichzeitig zu dienen, den Vereinigten Staaten und Frankreich: mit transatlantischer Loyalität, um erstere zu befriedigen, und gesamteuropäischen Enthusiasmus, um letztere zu beschwichtigen, während sie gleichzeitig nach den sich bietenden multipolaren Chancen Ausschau hält, insbesondere für ihre Exportindustrien. Was auch immer das Ergebnis sein mag, es ist unwahrscheinlich, dass es zu einer stabilen europäischen Ordnung führen wird.
Bild „EU Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship visits NATO“ by NATO is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Die EU ist deutsch geführt, wie kann da die EU Deutschland unter ein transatlantisches Joch zwingen?
Ich sehe das etwas anders, nämlich so, daß es primär Deutschland ist, daß vor den USA buckelt, die Transantlantiker da. Mit der Fokussierung und Personalisierung auf von der Leyen, der Wölfin im Schafspelz, kommt man nicht weiter, denn es gibt immer wieder Treffen der diversen Minister, und den Sanktionen muß ja auch zugestimmt werden. Also, da sind schon die einzelnen Staaten und deren Vertreter in die Verantwortung zu nehmen.
Die Bürger der gesamten EU sollten sich langsam auf die Hinterbeine stellen, um die Abnabelung von den USA zu fordern! Die inzwischen durch und durch korrupte Politik wird Europa immer mehr an die unverschämten USA ausliefern, da sollten wir uns nichts vormachen! Man sollte keine Hoffnung mehr auf den Sauhaufen von Polit-Judassen (Europäische Politiker) legen, sondern selbst aufstehen und den Austritt aus allen transatlantischen Bündnissen fordern! Der Amerikaner wird jeden Tag unverschämter. Die kennen nur Gier und noch mehr Gier!
Warum sollten wir amerikanische Kriege führen?
Warum sollten wir unsere Infrastruktur von den USA systematisch zerstören lassen?
Warum sollten wir uns von amerikanischer Hegemonialpolitik bestimmen lassen?
Warum sollten wir den Amerikanern auch nur einen Fuß auf europäischen Boden erlauben?
Warum sollten wir uns bei den weltweiten Erpressungen, Gängelungen, Eroberungsfeldzügen der USA überhaupt beteiligen?
Warum sollten wir auch nur einen Cent für die größte Terrororganisation der Welt (NATO) bezahlen?
All das ist nur zum Nachteil Europas!
Das sind doch konkrete eigene Interessen, oder? Man kann allerdings nur dann etwas exportieren, wenn die Produktion aufgrund teurer Energie nicht zu teuer wird – was weitere Interessen Impliziert: Billige Energie aus Russland und den verheerenden „Green Deal“ asap verklappen.
Dabei braucht man weder auf ein Land hinter dem Atlantik schauen, welches angeblich in naher Wahl der Empfehlung von Taylor Swift folgen will – noch dem Frosch-Imperium – noch einem Land auf der anderen Seite mit weißer kackenden Hyäne auf rotem Hintergrund im Wappen (zumindest sollte es das offizielle Wappen sein, so gerne man dort Söldner in etliche schmutzige Kriege hinschickt). Nicht mehr, als man dazu gezwungen wird.