WHO Verträge führen zur Übertragung nationaler Souveränität an den WHO-Generaldirektor
Nach Auslegung der WHO wurden am 1. Juni 2024 sehr weitreichende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Damit verbunden ist eine teilweise Übertragung der nationalen Souveränität an den WHO-Generaldirektor mit direkten Eingriffsmöglichkeiten in die legislativen und exekutiven Befugnisse der Mitgliedsländer. Aus Holland kommt eine interessante Analyse, warum dies sogar der Verfassung der WHO widerspricht und eine untragbare Einmischung in die Souveränitätsrechte von Staaten darstellt.
Die Analyse stammt von der Rechtsanwältin Meike Terhorst aus Alkmaar. In Holland hatten vier Mitglieder des niederländischen Senats erklärt, dass die am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ungültig sind. Denn die Versammlung der Mitgliedstaaten der WHO ist auf der Grundlage der WHO-Verfassung nicht befugt, legislative und exekutive Befugnisse, die nationalen Körperschaften zustehen, auf den Generaldirektor der WHO zu übertragen, wenn dieser eine Pandemie oder einen anderen Notfall ausruft. Die Mitgliedstaaten bleiben für die öffentliche Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich.
Daher sind die Änderungen „ultra vires“, das heißt die Entscheidung ist jenseits der Befugnisse der WHO. In Artikel 2 der WHO-Verfassung sind die Aufgaben der WHO aufgeführt. In Artikel 2 Buchstabe c) heißt es, dass die WHO die Aufgabe hat, „die Regierungen auf Ersuchen bei der Stärkung der Gesundheitsdienste zu unterstützen“. In den Erwägungsgründen der WHO-Verfassung wird bekräftigt, dass „die Regierungen eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer Völker tragen“. Siehe hier.
Warum sind diese Briefe der niederländischen Senatoren nicht bekannt? Weil diese Botschaft in den Medien verdrängt wurde. Die WHO, der WEF und die UNO wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass die Übertragung von Befugnissen aus rechtlicher Sicht nicht gültig ist.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Terhorst geht dann weiter auf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ein, die von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 angenommen wurden seien. Der Text der Änderungen ist hier zu finden.
Die Änderungen sehen die Übertragung einer Reihe von Befugnissen von der nationalen Ebene auf den Generaldirektor der WHO vor.
Zum Beispiel:
- Artikel 4. 1: Jeder Vertragsstaat benennt oder errichtet (…) eine oder zwei Stellen, die als nationale IGV-Behörde dienen (…)
- Artikel 4. 1bis: Die Nationale IGV-Behörde koordiniert die Umsetzung dieser Regelungen im Zuständigkeitsbereich des Vertragsstaates.
Das bedeutet, dass jedes Land, das Mitglied der WHO ist, eine nationale Behörde einrichten muss, die den Vorschriften und Anweisungen der WHO oder ihrer Generaldirektorin unterliegt. Das ist ein klarer Eingriff in die Souveränität der einzelnen Staaten.
Terhorst befasst sich dann, wie wir die Übertragung von Befugnissen von der nationalen Ebene auf die WHO verhindern können. Einzelne Mitglieder des Parlaments können erklären, dass die Änderungsanträge ungültig sind, wie es die vier niederländischen Senatoren getan haben. Siehe auch die Briefe der niederländischen Senatoren.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2022 wurden ebenfalls für ungültig erklärt, da es keine Mehrheitsabstimmung gab. Dazu gab es Schreiben vom Mitglied des niederländischen Parlaments Wybren Van Haga, vom 28. November 2023 und von zwölf Mitgliedern des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Rob Roos, am 28. November 2023.
Terhorst betont es sei wichtig, dass die Mitglieder der nationalen Parlamente erkennen, dass sie gegen die Rechtmäßigkeit der WHO-Änderungen oder jedes WHO-Vertrags Einspruch erheben können. Und dass sie das Gesetz nutzen können, um unsere individuellen Freiheiten zu schützen.
Der Versuch der WHO, legislative und exekutive Befugnisse von der nationalen Ebene zu übernehmen, basiert auf Delegation. Die Delegation nationaler Befugnisse an den Generaldirektor der WHO beruht auf den Internationalen Gesundheitsvorschriften, einem Vertrag der WHO. In den Niederlanden wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften nie ratifiziert und traten daher auch nie in Kraft…
Das Ratifizierungs- und Zustimmungsverfahren im Zusammenhang mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften kann auf nationaler Ebene gerichtlich überprüft werden.
Auch Parlamentarier anderer Länder haben bereits dieser Übertragung nationaler Souveränität widersprochen. Aus Österreich, Deutschland und Schweiz sind zumindest mir keine derartigen Initiativen bekannt, obwohl es Parteien und Parlamentarier gibt, die diese Möglichkeit sehr wohl nützen könnten.
Wie gestern berichtet hat auch die UNO noch erheblich weiter reichende Eingriffe in die nationale Souveränität geplant. Diese sollen bei der nächsten UNO-Generalversammlung im September auf den Weg gebracht werden.
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Globale Machtergreifung: UNO und WHO als Schaltstellen
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In einer idealeren Welt müsste dieser dankenswerte Artikel „unserer“ Richterschaft präsentiert werden.
Es geht nicht an, dass die sich ihre Fortbildung bezüglich gesellschaftlicher Verhältnisse und Wichtigkeiten, mittels , ab der Artikel der 1000 Enten Coronar- und Auskurierten Zeitungen, bis zu den Strandbad und Faltabfallsack Ergüssen, reinpressen.
Den SchORF den die durch Unverdaulichkeiten am Hint… haben könnten die aber schon damit abwischen.
papier ist geduldig. alle vergangenen „maßnahmen“ sind im grunde verfassungswidrig, ergo verrat. so wie mit den menschen umgegangen wird, so ergeht es dann den „eliten“. viel freude mit eurer saat!
gier und dummheit sind keine langfristige strategien.
n
Das Bundeskanzleramt verfügt über einen durchaus kompetenten Verfassungsdienst … derzeit einer der Kernjobs der sogenannten „Verfassungsministerin“.
Auch und insbesondere die EU ist schwerst schlagseitig „ultra vires“ (also jenseits ihrer Zuständigkeiten, sog. „Kompetenzen“) unterwegs.
Aktuell ist die EU auf sehr dünnem Eis unterwegs zB bei:
Spritzenkauf (E-Uschi als „Kommissarin“ im kaufrechtlichen Sinn 😉
Zensur (DSA)
und mE auch beim digitalen Euro (weil etwas völlig anderes als das bisher bekannte Geld)
Einer der wegweisenden Sündenfälle der jüngeren Geschichte waren meiner Ansicht die Schockbilder auf den Zigarettenpackungen. Die sog. „Binnenmarktharmonisierung“ (Art. 114 AEUV) ist dabei der rechtliche Dreh- und Angelpunkt, auf dessen „Basis“ der EUsbär meistens zum Stepp gebeten wird. Manche munkelten in Sachen DSA gar, da würden allzu merkwürdige Autoren als legistische Dompteure von der Langleyne gelassen…
Einfach gesagt, „E-Uschi“ stellt sich folgende 3 Fragen zu oft nur zum Schein:
Dürfen wir das? (Kann-Frage)
Müssen wir’s? – Könnten es die Mitgliedstaaten ohne uns nicht besser? (Ob-Frage)
Muss ich mit der Abrissbirne drüberfahren oder tut’s ev. auch ein wenig Farbe? (Wie-Frage)
PS: Frage 3 ist übrigens das total verfehlte „Spezialgebiet“ der oben genannten Ministerin, irgendwo zwischen zwingendem Zahnwerk und trügerischer Lippenbemalung.
@WHO Verträge führen zur Übertragung nationaler Souveränität an den WHO-Generaldirektor
das ist ja durch aus bekannt, wenn man es wissen will – wie auch der Verrat der Politeska !
Und der RKI-Files-Trubel zeigt auch , warum ! Sie wollen die Verantwortung an die WHO abschieben !
Dann sind auch solche „Urteile“ nicht mehr notwendig :
Dem Einzelnen könne ein „vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ abverlangt werden.
https://apollo-news.net/opfer-zum-nutzen-der-gesamtheit-gericht-spricht-biontech-frei-impfgeschaedigte-geht-leer-aus/
Der ist och bloß ne Flachnudel und hat nichts zu melden. Die Strippenzieher agieren im Hintergrund und das sind private Milliardäre die die Welt unter sich neu aufteilen wollen. Im Grunde genommen ist die WHO vom Wesen her eine terroristische Organisation.
Jep, aber mindestens eine kriminelle Vereinigung. Und eine Nicht-Regierungs-Organisation, die mal im Grunde gar nichts zu melden hat! Nieder mit der One-World-Scheiße!!!
Da die Mehrheit sich sich sklavisch diesem Regime und seinen riskanten Spritzen unterwerfen möchte, bleibt nur abzuwarten, bis dieses eugenische Reduktionsexperiment erfolgreich abgeschlossen wurde.
Mein Mitleid hält sich mittlerweile in Grenzen! Der IQ kann ja nur steigen.
Wichtig is nur, dass vermehrungsfähige und unbehandelte Einzelexemplare übrig bleiben, um eine gesunde Population wieder aufbauen zu können.
Wirklich? Muss Kains Saat wirklich wieder und wieder hinüber gerettet werden?
Sollte nicht einfach mal Schluss sein mit dieser zerstörerischen Primatenart? Schaut doch nur, wieviele Hochkulturen schon gefallen sind. Glaubt ihr wirklich, dass es das nächste Mal anders kommt?
Wenn ich jetzt Richter des jüngsten Gerichtes wäre, würde ich die Sache ein für alle Mal beenden. Der Mensch ist es nicht wert! Schaut doch Mal was wir hinterlassen. Lasst doch die Reichen übrig mit dem verseuchten Grundwasser und dem ganzen anderen Müll und fertig!
TKP hat doch Kontakte in östlichen Medien – könnte man dort nachfragen, was man davon hält, wenn WHO offenbar meint, jetzt Putin und Xi ganz beliebig Befehle zu erteilen? Etwa von Frau Kerry, welche bei WHO die Klimahysterie-Abteilung leitet – wird sie Putin anweisen, den Krieg mit „Klimaschäden“ zu stoppen?
Ab Semptember darf dann auch die „UNO“ in Russland und China reinregieren? Xinjiang und Sibirien verwalten so, wie die bereits „für Klima“ Amazonas verwalten möchten?
Meine letzte Hoffnung ist Trump… aber das wird von unseren Systemmedien und Faktencheckern bestimmt verdreht und vertuscht und schließlich bleibt Westeuropa allein in der WHO. Bald gibt es daher aussschließlich in D und Umgebung eine Plandemie nach der anderen und alles wird regelmäßig „geimpft“ – Haustiere, Nutztiere und der Mensch…auch Gemüse? Lauterbach bleibt Gesundheitsminister auf Lebenszeit.
Ohne e-Impfpass darf man auch nicht mehr auswandern….
Ein Artikel im Bösen Medium heute bringt minimal Respekt für Buntschland zurück – eine geplante Werbetour der Asow-Natsis in Buntschland musste aufgrund der Proteste abgesagt werden – zuerst Hamburg, Berlin, eine Stadt nach der anderen. Abgesagt wurde sie auch in vielen anderen Ländern, wo es ebenso wohl heftige Proteste gab – wie Polen. Nur noch Prag und Vilnius sind geblieben.
Hoffentlich wird auch gegen WHO und „UNO“ mit Weltregierung-Gelüsten heftig protestiert.
Aha, da treffen die Anti-Nazi-Proteste jetzt endlich die Richtigen….danke, das ist ein Lichblick in diesen finsteren Zeiten…
Der Möchtegern-Alleinherrscher präsentiert sich als Mutter Theresa, ist aber der Teufel in Person. Nimmt sich das Recht, aggressiv gegen impfunwillige vorgehen zu wollen. Mit einem Wort, ein Grössenwahnsinniger! Und solche Psychopathen haben noch immer Tod und Verderben gebracht. Raus aus der WHO.
Eigentlich braucht das keinen Kommentar mehr…. außer RAUS aus der WHO, besser heute als morgen.