Orban-Fraktion im EU-Parlament übergangen
Die Orban-Fraktion der Patrioten wird im EU-Parlament aktuell an den Rand geschoben. Strack-Zimmermann übernimmt den EU-Verteidigungsausschuss. Die Wahlergebnisse bleiben unberücksichtigt.
Das EU-Parlament hat nach der Wahl von Ursula von der Leyen die Verteilung der Posten aufgenommen. Dabei geht es vor allem um die Posten in den Parlamentsausschüssen – und die drittstärkste Fraktion, die Orban-Fraktion „Patrioten für Europa“ wird dabei übergangen. Jene Vorsitze, die laut Spielregeln den „Patrioten“ zustehen würde, gehen an andere Fraktionen.
Orban-Patrioten im Aus
Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss hätten eigentlich der Orban-Fraktion zustehen sollen. Die „Patrioten für Europa“ sind mit 84 Sitzen die drittgrößte Fraktion im neuen Parlament, sie wird von Orban und Le Pens RN dominiert, und im Parlament bemerkenswert übergangen. Die beiden Vorsitze gingen nun an die Grünen und an die EVP.
Dem nicht genug, berichtet der EU-Politik-Blog LostinEU. So werde auch daran gearbeitet, dass man den Patrioten die „vier Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Außenpolitik, Haushaltskontrolle und bürgerliche Freiheiten“ vorenthalte. Schon in der letzten Woche sei ein entsprechender Deal zwischen EVP, S&D, Renew und Grüne geschlossen worden – und danach wählte diese Koalition Leyen dann für eine zweite Amtszeit.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Nur die EKR-Fraktion um Giorgia Meloni – eigentlich um drei Stimmen kleiner als die Patrioten – bekommt Posten. Sie darf in drei Ausschüssen den Vorsitz übernehmen, darunter die für die EU äußert wichtige Landwirtschaft. Die drittgrößte Fraktion – und weitaus deutlicher als die EKR in ihrer EU-Kritik – soll aber keinerlei Posten bekommen.
Die Aufteilung der Kammer zeigt das groteske Demokratie-Spiel der EU. Denn nachdem Liberale und Grüne bei der Wahl deutlich abgestraft worden sind, stehen sie danach nicht mit weniger Jobs und Posten da als zuvor. Die Rechten dagegen – obwohl deutlich gewonnen – wurden weder bei den zentralen Posten in der Kommission noch im Parlament berücksichtigt. Die „Brandmauer“ steht.
Besonders pikant ist übrigens der neue Vorsitz im Verteidigungsausschuss. Nicht unwichtig für eine EU im Krieg. Der Posten geht an FDP-Scharfmacherin Strack-Zimmermann. Mit der neuen Außenpolitikchefin der EU, Kaja Kallas, wird sie sich bestimmt bestens verstehen. Beide zählen zu den radikalsten anti-russischen Rhetorikern, die die EU bieten kann und beide kommen aus der liberalen Parteifamilie „Renew“.
Mit der Arbeit im EU-Parlament hat Zimmermann keinerlei Erfahrung. Aber das scheint egal. Denn sie erklärte gleich nach der Übernahme des Postens, dass „wir einen Wandel in der europäischen Sicherheit brauchen.“ Die Rüstungsindustrie kann bereits die Kassen öffnen.
Bild „EU-Parlament reformiert EU-Bürgerinitiative“ by Mehr Demokratie e.V. is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Das die EU eine potemkinsche Demokratie ist, die den Willen des Volkes ganz. und gar nicht berücksichtigt, ist den Klugen schon lange bekannt.
Doch der Tidenhub kennt beide Richtungen 😊 Dazu braucht man aber noch einige Jahre Geduld.
Ein Drittel der Wählerschaft lässt sich von den Propaganda-Medien dazu verleiten, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. Das reicht dafür, dass sich Mehrheiten in den Parlamenten finden, die gegen die Interessen der Bürger arbeiten. Man sieht auch in den Umfragen, dass kurz nach der Wahl bereits zwei Drittel der Wählerschaft mit der Politik der Parlaments-Mehrheiten unzufrieden sind, vgl. Deutschland oder Österreich, auf EU-Ebene ist das vermutlich nicht anders.
v.a. CDU/CSU-, ÖVP also EVP-Wähler haben noch nicht realisiert, dass es sich bei diesen Parteien um keine konstruktiven, konservativen Parteien im eigentlichen Sinne mehr handelt, sondern um destruktive Regenbogen-Parteien.
Orban/Trump wirken…
Der Kreml hat die Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba, die er während seines Besuches in China äußerte, kommentiert, die ukrainische Seite sei „bereit und willens, einen Dialog und Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen“. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow äußerte sich dazu wie folgt:
„Diese Botschaft deckt sich mit unserer Position.“
@Strack-Z.
Rheinmetall bekommt Auftrag für Munitionsfabrik in Ukraine…
Irgendwie schein das Establishment nicht gsnz am Puls der Zeit zu sein. Was ist der Plan B zu Plan A = 3. WK und fett dran verdienen? Leyen wird doch noch der Prozess gemacht?
Ich hoffe, bis dahin sind die Oststaaten exkl. Polen schon bei den BRICS. Und wenn wir im Herbst ohne Wahlbetrug auskommen, auch bald Österreich = Osterrichi…
Kein Wunder, dass der Westen die Russen in Minsk übers Ohr hauen konnte – die Banderas sind zwar bereit zu verhandeln, aber über die russische Kapitulation. Schnorrlensky sagte kürzlich öffentlich, dass er sich vorstellt, dass am Ende dieser Verhandlungen Donezk, Lugansk, Krim usw. wieder im Banderastan sind – das zitierte sogar Böses Medium, müsste also den Russen bekannt sein. Ich glaube, die russische Position war bisher der Abzug Banderas aus den neuen Regionen – darin hat aber der Klavierspieler keineswegs eingewilligt.
Naja, der Klavierspieler versucht es mit Feilschen. Das ist total unrealistisch und das weiß er. Damit wird er sich nie durchsetzen. Aber Hauptsache, man verhandelt. Spätestens wenn Trump gewonnen hat, wird S. nachgeben. Es hängt allerdings wirklich davon ab. Harris kann ohne Wahlbetrug nicht gewinnen. Wenn man sie aufgestellt hat, denkt man über weitere Attentate nach oder über Wahlbetrug mit Hilfe von MS?
deckt sich nur damit, dass verhandelt wird, übrigens…:-)
Kombination von „wir zeigen euch dass wir machen können was wir wollen und ihr das zu akzeptieren habt – wann kapiert ihr das endlich?“ und der Praxis der Entsorgung von Politiker*innen die in der Nationalpolitik nicht mehr zu gebrauchen sind nach Brüssel.
Dass auf das Problem des eigenmächtig handelnden Orban reagiert werden musste ist ja eh klar.
demokratie also….
friedensprojekt also…
Die EU arbeitet in ihrem eigenen Zerfall. Die Länder im Osten werden sich das nicht ewig gefallen lassen und der EU den Rücken kehren, genauso wie es GB getan hat.
@elfenzauberin 24. Juli 2024 at 12:38
„…der EU den Rücken kehren, genauso wie es GB getan hat.“
Dem kann ich nur wenig abgewinnen, denn auch die „EU-Rückenkehrer“ bevölkern seit „damals“ meine Heimatstadt in nicht geringer Anzahl…
Es ist ja sicher schon einigen aufgefallen, dass „alle Welt“ nach Deutschland will… Das ewige Land, in dem man gut und gerne lebt – zumindest die zig Mio. Hergekommenen…
Offenbar egal. Die europäischen Staaten haben dermaßen viel Porzellan zerschlagen, dass man nur zum Schluss kommen kann, dass weder die Staaten noch die EU länger Bestand haben sollen.
Wenn eine Regierung willkürlich Lockdowns beschließen kann, wird niemand investieren. Dazu gibt es eine ganze Reihe ähnlicher Überlegungen, zB, dass niemand Geld in einen Währungsraum bringt, in dem es kein durchsetzbares Recht auf ein faires Verfahren gegen den Staat gibt. Es gibt einige Beispiele, wo Investoren das so sehen könnten.
Interpretiert man WK3 als Krieg zur Umverteilung von Ressourcen, wäre es sinnvoll, bestehende Strukturen nicht grundlegend zu ändern, damit mit mehr Ressourcen sofort skaliert werden kann.
Dass man darauf keine Rücksicht nimmt, kann nur bedeuten, dass eine grundlegende Änderung ins Haus steht.
Eine solche könnte eine zentrale Planwirtschaft mit Negativzinsen sein, als Notwendigkeit im Degrowth.
Das wird aber auch nur gehen, wenn man eine gewisse Konsenzfähigkeit konzediert.
Außerdem bräuchte man dazu keinen Krieg.
Wer hätte das gedacht, dass ich einmal hinter unserer Kriegs-Agnes in WK3 marschieren muss. Kaum zu glauben, wen wir so alles gewählt haben sollen.
Genau wie in Berlin. Keine Posten für AfD. Demokratieabbau schreitet voran. Wie laut diese Verbrecher kreischen würden, wenn im ungarischen Parlament die Opposition keine Posten kriegen würde?