Fünf Fakten zum ukrainischen Energiekrieg gegen Ungarn und Slowakei

Die ukrainische Absicht, den Transit von russischem Öl für Ungarn und Slowakei zu blockieren, lässt tief blicken. Es zeigt, wie weit die Ukraine und die EU gehen, um die beiden abtrünnigen Länder bei der Stange zu halten, nachdem sie sich zu einem Anti-Kriegs-Block im Herzen Europas zusammengeschlossen haben.

Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Öl von Lukoil durch ihr Gebiet zu stoppen, hat Ungarn und die Slowakei, die von den EU-Sanktionen befreit sind, um diese Ressource weiterhin zu kaufen, sehr hart getroffen – TKP hat berichtet. Sie haben daher die Europäische Kommission gebeten, zwischen ihnen und Kiew zu vermitteln, da das Vorgehen Kiews gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU von 2014 verstößt. Der genaue Ausgang dieses Streits ist noch ungewiss, aber die folgenden fünf Punkte bringen das Wesentliche auf den Punkt:

1. Die Ukraine bestraft Ungarn und die Slowakei für ihre Anti-Kriegs-Positionen

Kiew hasst es, dass diese benachbarten mitteleuropäischen Staaten innerhalb der EU einen Antikriegsblock gebildet haben, die gegen die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs der NATO sind. Der Zeitpunkt deutet darauf hin, dass Kiew gewartet hat, bis klar wurde, dass der slowakische Premierminister Fico, der Ende letzten Jahres ins Amt zurückgekehrt ist, seine Position nicht ändern wird, seit er Mitte Mai ein Attentat überlebt hat. Wäre er getötet und durch einen Kriegsbefürworter ersetzt worden oder hätte er seine Meinung geändert, hätte Kiew die Exporte von Lukoil wohl kaum gestoppt.

2. Die Nutzung von Energie als Waffe ist ein ironisches Mittel zum oben genannten Zweck

Die Ukraine und einige EU-Mitglieder befürchteten jahrelang, dass Russland seine Energieexporte als Waffe gegen sie einsetzen würde, doch ironischerweise hat Kiew am Ende genau das getan. Besonders ironisch: Außer den beiden betroffenen Staaten sagt niemand im Westen einen Piep. Das deutet darauf hin, dass sie stillschweigend billigen, dass Kiew ihre abtrünnigen Mitglieder bestraft, in der Hoffnung, dass ihnen dadurch eine Lektion erteilt wird, obwohl Brüssel wahrscheinlich eingreifen wird, bevor alles außer Kontrolle gerät, da Ungarn ein Ass im Ärmel hat.

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3. Ungarn hat soeben angedeutet, dass auch sie dieses Spiel spielen können

Der ungarische Außenminister Szijjarto hat soeben daran erinnert, dass sein Land im vergangenen Monat für 42 % der ukrainischen Stromimporte verantwortlich war. Wobei er andeutete, dass diese Importe gestoppt werden können, bis der Streit beigelegt ist. Dieses Druckmittel ist weitaus wirkungsvoller als die Drohung, das 6,5-Euro-Teilrückzahlungspaket der EU für Waffentransfers ihrer Mitglieder an die Ukraine weiterhin zu verzögern, da Budapest in dieser Frage bereits seit etwa einem Jahr in Verzug ist.

4. Jede von der EU vermittelte Lösung gegen Ungarn und die Slowakei instrumentalisiert

Es ist unwahrscheinlich, dass die EU zulässt, dass dieser Energiestreit außer Kontrolle gerät, denn die Folgen könnten katastrophal sein: Noch mehr Flüchtlinge könnten in die EU strömen, wenn Budapest im Gegenzug die Stromexporte in die Ukraine stoppt, und Ungarn und die Slowakei könnten die Öffentlichkeit gegen Brüssel aufbringen. Welche Lösung auch immer ausgehandelt wird, sie wird Ungarn und der Slowakei zumindest den Vorwurf einbringen, sie seien unverantwortlich, weil sie sich nicht schon vor langer Zeit von ihrer Abhängigkeit von russischer Energie gelöst hätten.

5. Der Schaden, der bereits angerichtet wurde, ist zum Teil irreparabel

Orbans nobler Versuch, die Beziehungen zur Ukraine während seines Besuchs in Kiew Anfang Juli zu verbessern, war umsonst, wie der darauf folgende hässliche Energiestreit beweist. Das dadurch verloren gegangene Vertrauen ist nicht wiederherzustellen. Auch diejenigen in der europäischen Öffentlichkeit, die der Ukraine und der EU bereits ablehnend gegenüberstehen, werden sich in ihrer Meinung nur noch bestärkt fühlen, nachdem sie gesehen haben, wie diese beiden Länder Ungarn und die Slowakei bestraft haben. Diese Ergebnisse sind überschaubar, aber sie schaden dennoch den Interessen beider Seiten.

Wie man sieht, ist der Streit zwischen Ungarn und der Slowakei um russisches Öl und der Ukraine eine Form der stillschweigend gebilligten EU-Strafe gegen die beiden Länder wegen ihrer Antikriegsposition, auch wenn er angesichts des Einflusses, den Budapest auf Kiew im Strombereich hat, wahrscheinlich nicht lange genug dauern wird, um zu einer ausgewachsenen Krise zu führen. Dennoch zeigt dieser Vorfall, wie weit die Ukraine und die EU gehen, um die beiden auf Linie zu halten, und zwar in der Absicht, ein Signal an alle anderen Mitglieder des Blocks zu senden, die mit ihrer kriegstreiberischen Politik brechen wollen.

Bild: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.

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