Ukraine eröffnet Energiekrieg gegen Ungarn und Slowakei

22. Juli 2024von 3,1 Minuten Lesezeit

Ungarn droht eine akute Treibstoffkrise, da die Ukraine die russischen Öllieferungen einschränkt. Die EU schweigt zum ukrainischen Vertragsbruch.

Dass die politischen Spitzen von Ungarn und der Slowakei den Anspruch haben, eigenständige Politik zu machen, die vom NATO-Kurs etwas abweicht, hat Folgen. Die Ukraine kappt nun die Ölversorgen der beiden EU-Staaten. Die Länder werden über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt – und zahlen dafür, auch für den Transit. Aber die Ukraine bricht nun ihre Verpflichtungen, die EU sagt nichts dazu.

EU gegen Ungarn und mit Ukraine

In keiner Weise sind Sanktionen gegen die Ukraine aus Brüssel geplant. Dabei behauptet man stets, ein funktionierender Staatenbund zu sein. Aber hinter Ungarn und die Slowakei stellt man sich offenbar nicht. Nicht überraschend, denn Fico und Orban sind die „bösen Buben“, die nicht eins-zu-eins machen, was man von ihnen verlangt. Das könnte für Ungarn zu großen Problemen führen.

So berichtet Politico, dass Kiew ein teilweises Verbot für die Durchfuhr von russischem Öl durch sein Territorium verhängt hat. Ungarn könnte innerhalb von Wochen mit einer massiven Treibstoff- und Stromkrise konfrontiert sein. Genauer hat Kiew im Juni „Sanktionen verhängt, die den Transit des von Moskaus größtem privaten Ölkonzern Lukoil nach Mitteleuropa verkauften Pipeline-Rohöls blockieren Damit wurde eine Ausnahmeregelung von Sanktionen, die von der Europäischen Union eingeführt wurde, um den von Russland abhängigen Ländern zusätzliche Zeit zu geben, sich von den Lieferungen zu lösen, teilweise aufgehoben.“

Ungarn bezieht 70 Prozent seines Öls aus Russland, die Hälfte davon von Lukoil. Beobachter glauben, dass Ungarn in wenigen Wochen vor massiven Energiepreisen stehen könnte. Auch ein Mangel an Öl wäre nicht ausgeschlossen. Am Freitag sagte der Budapester Spitzendiplomat Péter Szijjártó, die Maßnahme der Ukraine könne die langfristige Energiesicherheit Ungarns gefährden, und warf Kiew diesen Schritt vor.„Die ukrainischen Behörden zeigten sich bereit, eine Lösung für die Situation zu finden, aber diese Versuche sind inzwischen verblasst“, sagte er. Mit Russland werde über alternative Wege für die Öllieferung verhandelt.

Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Anfang der Woche erklärte Szijjártó, dass das Land Gespräche mit Moskau aufgenommen habe, um alternative Lieferungen von russischem Öl zu finden.

Auf EU-Sanktionen basiert der Schritt der Ukraine nicht. Man habe „die Angelegenheit selbst in die Hand genommen“ heißt es. „Wir warten seit über zwei Jahren darauf, dass die EU und die G7 echte Sanktionen gegen russisches Öl einführen“, sagt eine Abgeordnete des Energieausschusses in Kiew. Zufall, dass das mit Orbans Friedensbemühungen zeitlich zusammenfällt? Man kann es nur vermuten. Doch ukrainische Politiker sagen doch recht deutlich, dass es ihnen darum geht, Orban auf Linie zu bringen. Wir haben wirklich alle diplomatischen Lösungen ausprobiert, und sie haben nie funktioniert“, sagte die Abgeordnete zu Politico. „Es scheint also, dass wir andere Wege finden müssen, um mit ihnen zu reden.“

Und auch die Slowakei könnte ins Visier geraten: : Die große slowakische Raffinerie Slovnaft kauft Rohöl von Lukoil. Von dort heißt es aber, dass das Unternehmen alternative Bezugsquellen gefunden habe und dass die Lieferung bisher nicht unterbrochen sei. Andere Firmen sind von den ukrainischen Sanktionen nicht betroffen.

Der Schritt zeigt aber auch, was Österreich drohen könnte, sofern eine Regierung von der NATO/EU-Politik abweicht. Österreich bezieht den Großteil des importierten Erdgases aus Russland – über den Weg durch die Ukraine.

Bild „-2022-03-10 Support for Ukraine, Hungary Hill, Northrepps, Norfolk“ by Kolforn (Kolforn)I} This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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24 Kommentare

  1. xbtory 23. Juli 2024 um 11:33 Uhr - Antworten

    Der Informationskrieg ist HIER.

    Wer das nicht sehen will, will blind sein oder steht auf der anderen Seite.

    Wer mit dem Feind „spricht“, ist damit selbst Feind!

    Wer die Motivlage eines „Anne“ nicht erkennen will, will dumm sein. Wer glaubt, man könne mit „Annes“ kommunizieren, gibt damit „Annes“ Schein-Berechtigung für das Zersetzungswerk.

  2. Reinhard Hardtke 23. Juli 2024 um 11:10 Uhr - Antworten

    Es ist das eine, keine Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Und es ist das andere, Verträge zu brechen. Siehst du den Unterschied? Verträge brechen ist übrigens eine westliche Spezialität. UDSSR bzw. dann Russland waren immer vertragstreu.

  3. Andreas I. 23. Juli 2024 um 8:46 Uhr - Antworten

    Apropos Ukraine,
    dazu passt auch eine Schlagzeile von gestern, aus dem Anti-Spiegel:
    Private Gläubiger erlassen der Ukraine 20 Milliarden Euro und vertagen so ihren Staatsbankrott

  4. Andreas I. 22. Juli 2024 um 23:38 Uhr - Antworten

    An Anne Schuster Hallo,
    ,,der Ukraine keinen Beistand zu leisten … Ungarn blockiert jede Hilfe“

    Der Westen leistet nun seit 2014 jeden ,,Beistand“ und jede ,,Hilfe“ für die Ukraine.
    Betrachtet man den Zustand der Ukraine jeweils 2013 und 2024, dann sieht man, wie das der Ukraine ,,geholfen“ hat.

  5. Saltysailor 22. Juli 2024 um 23:13 Uhr - Antworten

    Mann, Mann, Mann… Kaum ist man mal ein paar Tage auf See, geht hier alles drunter und drüber… Ingo/Samuel ist jetzt divers und heißt Anne? Echt, jetzt?.. Wahnsinn! – Und er/sie mag Orbán nicht und hält Sabine für unterv…lt? Wieso? Hat Sabine Anne abgewiesen?… Mann, Mann, Mann, hier geht’s ja zu…
    Also, wenn die Ukrainer jetzt die Geldgeber erpressen, dann muss man ihnen einfach den Saft abdrehen. Auch Selenski &Co ganz persönlich. Konten offenlegen! Ich würde EU- und NATO- Austritt in den Raum stellen. Eine Neutralitätserklärung dazu und BRICS-Beitritt. Weil, wenn man schon im Krieg landet, weshalb dann nicht ehrenvoll und auf der besser bewaffneten, siegreichen Seite?

  6. Andreas I. 22. Juli 2024 um 21:09 Uhr - Antworten

    Hallo,
    ,,Ungarn könnte … “

    Was denn nun?!
    Droht die Ukraine wie bisher?
    Oder hat die Ukraine?
    Das geht aus dem Artikel nicht klar hervor, Oysmüller mal wieder.

  7. Alter Pauker 22. Juli 2024 um 20:57 Uhr - Antworten

    Von Herrn Anne kann man noch neue Ausdrücke lernen.

  8. Heiko S 22. Juli 2024 um 19:47 Uhr - Antworten

    Irgendwann rächt es sich immer, wenn man sich mit Ganoven einlässt. Die letzten 34 Jahre war es für die osterweiterten EU-Länder meist lunkrativ, sich der Wertewestenunion zu unterwerfen und den Kolonialismus light zu akzeptieren. Aber die Flitterwochen sind längst vorbei. Jetzt regiert die grobe Keule. Die EU mag es eben nicht, wenn auch andere den Schlüssel für den Keuschheitsgürtel der Osteuropäer haben. Diese sollen sich gefälligst nur vom Westen f***** lassen.

  9. Daisy 22. Juli 2024 um 19:27 Uhr - Antworten

    Nur weil Orban sich für Friedensverhandlungen einsetzt – das muss man sich einmal vorstellen… Jetzt will auch Josep Borrell das Außenministertreffen in Budapest boykotieren…

    Polens Außenminister drängt indes darauf, dass die EU Kiew endlich erlauben soll, mit „westlichen“ Langstreckenraketen Russland anzugreifen. So möchte die EU Frieden schaffen…. Kann man bitte diesmal ausnahmsweise das Volk fragen, ob es einen weiteren WK haben will?

  10. niklant 22. Juli 2024 um 18:30 Uhr - Antworten

    Biden wurde entfernt bzw. ersetzt aber Selensky fehlt noch, aber auch er wird fallen! Allerdings nur, wenn Trump seinen Posten als Präsident einnimmt. Nur so kann der 3. Weltkrieg aufgehalten werden, zumindest erst mal.

  11. Fongern 22. Juli 2024 um 18:11 Uhr - Antworten

    „Willst du nicht mein Bruder sein,so schlag ich dir den Schädel ein“

    Das passt genau auf die Repressalien der Ukraine gegen Ungarn und der Slowakei.
    Wer hat denn da mitgeholfen ?.Es kann nur eine kriegstreiberische Organisation sein, die weiterhin die Ukraine militärisch gegen Russland unterstützt und alle Friedensbemühungen Ungarns im Krieg zwischen Ukraine und Russland mit allen Mitteln boykottiert.

  12. Bernhard 22. Juli 2024 um 17:40 Uhr - Antworten

    Die USkraine will alle Hebeln der noch vorhandenen Macht einsetzen. Ob sie sich da nicht etwas verspekuliert?
    Denn wie mächtig ist sie noch, wenn die USA Richtung Bürgerkrieg abdriftet und Europa im geopolitischen Isolationskurs so sehr auf die USA setzt?
    Österreich tut gut daran, aus dem alternativlosen EUS-Narrativ auszubrechen.
    USterreich ist angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen weltweit keine wirklich sinnvolle Option.
    Österreich kommt von Ostarrichi und hat immer etwas mit dem Osten zu tun.

    • Fritz Madersbacher 22. Juli 2024 um 23:23 Uhr - Antworten

      @Bernhard
      22. Juli 2024 at 17:40
      „Österreich tut gut daran, aus dem alternativlosen EUS-Narrativ auszubrechen“
      Der ungarische Ministerpräsident hat hier einen vorbildlichen ersten Schritt gesetzt. Er scheint auch in Österreich ein – nur mit einer gewissen „politischen Sensibilität“ wahrnehmbares – noch ziemlich verstohlenes Innehalten bei manchen ausgelöst zu haben. Ein glaubwürdig neutrales Österreich wäre schon lange aufgerufen gewesen und prädestiniert dafür, jene Aufgabe zu übernehmen, die jetzt sein mutigerer Nachbar übernommen hat („Orlando geh‘ Du voran“, frei nach Torquato Tasso). Wenigstens jetzt sollten wir ihn dankbar unterstützen, statt ihm zusammen mit den EU-Kriegstreibern in den Rücken zu fallen …

  13. Daisy 22. Juli 2024 um 15:07 Uhr - Antworten

    Die U. hat früher schon Gas abgezapft und nicht bezahlt. Deswegen wurde ja Nord Stream notwendig. Dass man damit die Friedensmission Ungarns bestrafen will, passt absolut zu Brüssel/USA. Das ist eine Erpressung und damit ist die Ukraine jedenfalls „EU-reif…“ (= mind. genauso korrupt)..

    https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit

    • 1150 22. Juli 2024 um 15:52 Uhr - Antworten

      @anne,

      lass dich öfter schustern, vielleicht bist du da besser

    • konerad 22. Juli 2024 um 23:54 Uhr - Antworten

      Wen erpreßt Orban???
      Die EU erpreßt Ungarn, die Slowakei und Polen. Die wehren sich.

    • rudi fluegl 23. Juli 2024 um 6:32 Uhr - Antworten

      1150!
      Gratuliere -zurechtsch… ist bei mir nicht durchgegangen?

  14. Heiko B. 22. Juli 2024 um 14:41 Uhr - Antworten

    Eine Option wäre, dass man bewusst den Konflikt eskalieren lässt und mit einer False-Flag-Aktion den Bündnisfall (Ungarn wird militärisch angegriffen) ausrufen kann. Die Anrainerstaaten und NATO-Mitglieder Polen, Slowenien, Ungarn und Rumänien würden dann mit der Unterstützung von UK, USA und natürlich der BRD in die Ukraine einmarschieren. Wie 45 steht man sich dann irgendwann gegenüber und teilt das Land auf.
    Man muss natürlich den Menschen verkaufen, dass man damit der Ukraine hilft – eigentlich kein Problem!

  15. Andi 22. Juli 2024 um 14:32 Uhr - Antworten

    Tja, du denkst da nur leider nicht weiter, ebenso wenig wie die EU und die Ukraine!
    Es wird genau das Gegenteil passieren, denn Orbán wird es nutzen um 1. zu zeigen das die Ukraine kein verlässlicher Partner ist, denn die Ukraine bricht hier ganz klar die vertraglichen Abkommen, für die sie sogar fürstlich entlohnt wurde, denn schon letzten Jahr hat sich die Ukraine über die Lieferbedingungen hinweg gesetzt und die Kosten nachverhandelt, erpresst könnte man auch sagen. 2. wird Orbán den Leuten hier dann schon zu verstehen geben wer an der Situation Schuld ist, nämlich die EU und die Ukraine. Das wird höchstens dazu führen das noch mehr seinen Kurs der Enthaltung an diesem Krieg unterstützen werden. Das bei Orbán diese Erpressungsversuche nicht fruchten kann man seit vielen Jahren beobachten, wird auch dieses mal nicht funktionieren!

    Außerdem ist es nicht Orbán der irgendwen irgendwo hin treibt, er bricht keine laufenden Verträge. Steht ja sogar im Artikel das es als Druckmittel genutzt wird.
    Nirgends steht in einer EU-Verordnung das sich die Staaten an Kriegshandlungen beteiligen müssen die sie nichts angehen! Im Gegenteil, bei jedem anderen Krieg in den letzten Jahren hatte die EU genau die Haltung die Ungarn/Orbán aktuell vertritt. Wehe damals hätte jemand Waffen für eine Kriegspartei gefordert…

  16. therMOnukular 22. Juli 2024 um 13:55 Uhr - Antworten

    Der Titel ist irreführend. Man könnte „USA“ oder „Nato“ schreiben, aber nicht Ukraine. Die ist kein souveränes Land mehr und wird von aussen bestimmt. Darum sagt auch die EU nichts, weil es Teil ihrer „Bestrafung“ ist.

    Verbrecher.
    Ich denke, da werden bald mehr osteuropäische Nato-„Neulinge“ aufwachen, was für ein liebevoller Freundeskreis das ist…..;))) Die Nato-Osterweiterung (die ohnedies unverantwortlich war) könnte sich bald „rückabwickeln“.

  17. federkiel 22. Juli 2024 um 13:34 Uhr - Antworten

    Ich würde sogar noch weiter gehen, und behaupten, daß die EU da mit drinsteckt, wenn nicht gar der Usurpator dieses Lieferstopps ist, um Orban in die Knie zu zwingen. Naja, und zu Jahresende kommt das dann in Österreich, das der Gasliefervetrag ausläuft. Die Ukraine erhält Geld für den Druchlaß von Öl und Gas und meint, darauf verzichten zu können? Kommt eh genug von der EU. 😈

  18. Amokimpfender Amtsarzt 22. Juli 2024 um 13:26 Uhr - Antworten

    Das kriminelle Oligarchen-Shithole namens „Ukraine“ glaubt inzwischen, der Nabel der Welt zu sein und machen zu können was es will. Kein Wunder eigentlich. Man hat die dortigen Volksverräter mit einer beispiellosen Propagandamaschine des Westens ja wie unter Drogen gesetzt.

    Die glauben jetzt allen Ernstes, wie toll sie sind. Wer von uns würde das nicht glauben, wenn einem überall, wo man hinkommt, der rote Teppich ausgerollt wird, alle Politiker und Promis zu Diensten stehen, die gesamte westliche propagandamaschine einem jedes Wort (jede noch so unverschämte und massenmörderische Lüge) von den Lippen abliest und millionenfach ins Volk zentrifugiert, es auf Twitter für jedes angerichtete Blutbad und sogar für den Beschuss von Kernkraftwerken hunderttausende Likes einer idiotisierten Masse gibt … und einem bei jeder Gelegenheit die Milliarden nur so in den Rachen gesteckt werden?

  19. Reinhard Hardtke 22. Juli 2024 um 13:20 Uhr - Antworten

    Das die Ukraine selbstständig und selbstverantwortlich diese Entscheidung getroffen hat, glaubt wohl niemand so recht. Nur wer könnte die Ukraine angewiesen haben??? Ich komm echt nicht daruf….

    Also wer solche (europäischen) Freunde hat, der braucht wirklich keine Feinde mehr. Die Europäische Union ist ganz offensichtlich gekapert worden. Menschenfeindlich, erpresserisch, kriegstreiberisch, kriminell. Braucht man in der Form nicht wirklich. Wie man nur eine Mitgliedschaft in diesem Verein anstreben kann, kann ich beim besten Willen nicht (mehr) nachvollziehen.

  20. Nurmalso 22. Juli 2024 um 13:12 Uhr - Antworten

    Das habe ich schon 100x gesagt hier. Die EU-Kommission sind Räuber u. Banditen und werden sich niemals an Verträge halten die ihnen plötzlich nicht mehr gefallen. Selbstverständlich gilt das auch für die beabsichtigt werdende EU-Ukraine. Eine solche EU-Kommission mit der Ukraine voran wird für immer unglaubwürdig sein in Punkt Vertragseinhaltung und Internationales Vertragsrecht. Verträge mit solchen Banditen sind immer mit Vorauszahlungen abzuschließen, am besten sind überhaupt keine Verträge mit solchen Räubern machen.
    Das ist mein rein persönlich wahrgenommenes Weltbild vom WerteWesten nebst EU-Kommission und daher als meine Meinung zu werten und nicht als Behauptung. Selbstverständlich kann u. darf es hierzu auch andere Meinungen geben.

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