Sonneborn zur Leyen-Wahl: „EU & Demokratie kaputt“

Die EVP herrscht länger als Stalin oder Merkel. Dabei hat sie die EU fest gestaltet, mit Leyen als Gallionsfigur und personifizierter Ausdruck des demokratischen Verfalls. Das schreibt Martin Sonnenborn nach der Leyen-Wahl.

Martin Sonneborn zog vor 10 Jahren als Satiriker ins EU-Parlament ein. Nun sitzt er dort schon jahrelang und entwickelte sich zu einen der wichtigsten Abgeordneten. Er kennt den Maschinenraum der EU-Macht immer besser, behielt sich aber seine Kritik mit spitzer Feder. Im Text zur Wahl von von der Leyen nimmt der das postdemokratische EU-System auseinander und konzentriert sich vor allem auf die EVP, die bereits länger herrscht als Stalin, Mao oder Merkel.

Hier der Text leicht gekürzt mit Hervorhebungen von TKP, der zuerst auf X erschienen:

EU & Demokratie kaputt

Die Stimmen der Grünen, die sie aus „Verantwortung“ gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!

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Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.

Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise – wie wir von Lukàcs und anderen wissen – natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft – schon denklogisch – immer die Totalität eines Systems.

„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen – gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.

Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.

Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong – wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen.

Entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck ist diese Europäische Volkspartei dabei gar keine Partei, sondern eine „internationale Vereinigung“ belgischen Rechts. Ein Verein! Was den CSU-Machtbuchhalter und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber von der strahlenden Führungsfigur, als die er sich gern stilisieren ließe, zu dem ungelenken Vereinsvorsteher degradiert, der er in Wahrheit ist.

Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sog. politischen Rechtsextrems.

Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gut geschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemäß die Kooperation mit allem und jedem einschließt, das oder der diesem Verein die formal erforderliche Parlamentsmehrheit beschaffen kann.

Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone vonderLeyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmacklosem Anblick ist.

Hand in Hand mit dem griechischen US-Banker Mitsotakis, der Oppositionspolitiker, Journalisten, NGOs über Jahre mit israelischer Spähsoftware überwachen ließ. Hand in Hand mit Alexander de Croo, der in Belgien nur für seinen Versuch bekannt geworden ist, den sogenannten Rechts- in einen lupenreinen Überwachungsstaat umzuwandeln – mit biometrischer Gesichtserkennung, automatisierter Vorratsdatenspeicherung und mancherlei weiterer Rechtswidrigkeit. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Was aus der EU in den letzten 25 Jahren – mit Frau vonderLeyen als folgerichtigem & finalem Kulminationspunkt – geworden ist, ist IHR Werk und das ihres Vereins: Die Amerikanisierung, NATO-isierung und Militarisierung.

Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25%, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermeßliche wachsende Ungleichheit.

Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit. Dazu Intransparenz und die organisierte Umgehung der demokratischen Rechenschaftspflicht – begleitet von einer kolonialpädagogischen Selbstherrlichkeit, die unverhohlen an Bürger- und Demokratieverachtung grenzt.  Depression, Deindustrialisierung, die Destruktion der ökonomischen und sozialen Substanz, die Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, die autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, die Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten.

Die Verachtung verpflichtender EU-Verfahren und bindender Regularien sowie der klare Verstoß gegen europäische und internationale Rechtsprinzipien.

Der Verfall der materiellen und intellektuellen Infrastrukturen, der Bildung, der Weisheit, des Gesundheitswesens, des Transports, der Dialektik, der Verwaltung, des digitalen Zukunftsdings.

Durch nichts gedeckte Hybris, politische Fehleinschätzungen, konstante Überregulierung. Die geostrategische Bedeutungslosigkeit. Aushöhlung und Verfall all ihrer affichierten Werte.

Ohne Frage verdankt jeder, der sich so etwas überhaupt noch fragt, der EVP die desaströsesten Fehlentwicklungen seines ganzen (politischen) Lebens. Und wie, das muss man wirklich einmal fragen, soll sich in dieser EU eigentlich etwas ändern, zum Besseren womöglich, wenn dort immerzu ein und derselbe Verein regiert?

70 Jahre nach dem Beginn des europäischen Projekts sind alle Hoffnungen auf einen AUFBRUCH – in bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche Zeiten – rückstandslos verflogen.

Allen sich selbst als „(Pro-)Europäer“ und „Demokraten“ verbrämenden politischen Kräften im EU-Parlament genügt es noch nicht einmal mehr, an der Verstandes- und Menschenunfreundlichkeit des von ihnen mitgeschaffenen Systems festzuhalten. Ungerührt treiben sie von einem Extremismus in den nächsten: Krieg, Verschuldung & Überwachung soll die (von einer unter vonderLeyen moralisch nur noch mühsam legitimierbaren) EU-Kommission konzertierte Begleitmusik zu einer degoutanten Schlachtplatte sein, die ihrerseits aus der geordneten Implosion und kontrollierten Sprengung aller integralen Grundlagen zivilisierter Gesellschaftsgefüge besteht.

Nach der linguistischen und der ikonischen Wende, die die Herrschaft des Wortes und dann des Bildes brachten, steht den Europäern nun der totalitäre Turn bevor, die autoritäre militaristische Wende.

Der ideologische Grundpfeiler dieses neuen Europa ist dies: die als brutalistisches Sturmgeschütz positionierte Summe all dieser Brechreiz erzeugenden Turns, denen von eifrigen Parlamentssoldaten (und medialen Trompetenbläsern) routiniert ihr semantisches Gegenteil zugeordnet wird – Frieden, Freiheit, Demokratie – Orwell oblige – zusammen mit dem existentiell größten NICHTS, das diese – im Sinne Dahrendorfs – postdemokratische, man müsste fast sagen: postpolitische globale Klasse jemals ausgeworfen hat, und das so absolut, allumfassend und unausräumbar ist, dass es einst zum Existentialismus und heute zu einer Kommissionspräsidentin wie vonderLeyen geführt hat. Das philosophische und ethische Nichts, das von ihr vertreten wird, hat seinen (un)demokratischen Umschlagspunkt nicht erst erreicht, sondern mit Siebenmeilenstiefeln überschritten.

VonderLeyen und die EVP. Die Phrase und das Nichts.

Die von Dahrendorf aufgestellten Kriterien für eine legitime Machtausübung werden, was diese von EVP und vonderLeyen deformierte EU angeht, auf ihre bisher härteste Probe gestellt: Die Möglichkeit einer gewaltlosen Herbeiführung von Veränderung, die umfassende Kontrolle der Machtausübenden und eine wahrhaftige Partizipation der Bürger an der Machtausübung sucht man in DIESER EU vergebens. Das resignative Unbehagen der Bevölkerung gegenüber dieser sich als „politisch“ maskierenden Machtstruktur ist das Ergebnis der weiteren Entkoppelung von politischem Überbau und bürgerschaftlicher Zivilgesellschaft. Wir sehen, mit Hegel gesprochen, den (unaufhaltsamen) Zerfall der demokratischen Sittlichkeit.

VonderLeyen ist Gallionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie, das ins Karikaturale verzerrte Abbild des Zustands der EU, die Personifikation der postdemokratischen Krise. Was Dahrendorf vor 20 Jahren beschrieb, kann man in der EU heute – und in Frau vonderLeyen – ohne Mühe vor sich sehen. Kaum jemand könnte den systemumfassenden Krisenzustand des Politischen – die entdemokratisierte Demokratie – treffender verkörpern als VonderLeyen, sie ist die perfekte postdemokratische Wahl. Und – nicht nur in diesem Sinne – für ihr Amt so gut geeignet wie Joe Biden für das seine.

EU & Demokratie kaputt

Die Stimmen der Grünen, die sie aus „Verantwortung“ gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!

Ein paar kurz… Quatsch: längere Anmerkungen zu #vonderLeyen II

Guten Tag draußen an den Geräten!

Vor über 20… pic.twitter.com/KHbHapHa71

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 18, 2024

Der Zerfall der äußeren Ordnung geht unweigerlich mit dem Zerfall der inneren einher. „Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr ‚führend’, sondern einzig ‚herrschend’ ist“, besteht die Krise „gerade in der Tatsache, dass DIE – Verzeihung: DAS Alte stirbt, und das Neue nicht zur Welt kommen kann“, schreibt Gramsci über das sogenannte Interregnum, diesen Zustand der politischen Zwischenzeit, der die absonderlichsten Krankheitserscheinungen hervorbringt. Es ist die Zeit der Monster.

Keinen vernünftigen Menschen kann es mehr wundern, dass die visionäre Geisteskraft derer, die die EU in diesem Interregnum steuern, mit der jener übereinstimmt, für die sie gemacht ist. Dies ist, dies wird – die Zeit der Monster und Idioten.

Und jetzt ab ins Schwimmbad!

Bild European Union

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