EU-Kommission zufrieden: Bis 2030 alle Bürger mit digitaler ID ausgestattet

9. Juli 2024von 2,9 Minuten Lesezeit

Bis 2030 soll die Digitalisierung aller Identitäten der EU-Bürger abgeschlossen sein. Dazu veröffentlichte die Kommission einen aktuellen Bericht. Der Kurs stimmt, nur die Mitgliedsländer sind etwas träge.

Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.

Druck auf Mitglieder

In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass der Bericht erstellt wurde, um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms für die digitale Dekade (DDPP) zu bewerten. Als Zieljahr für die „digitale Dekade“ wird 2030 ausgegeben. Bis dahin sollen alle Bürger der EU eine digitale Identität bekommen haben. Im Bericht haben die EU-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal mit Analysen ihrer nationalen „Strategiepläne für die digitale Dekade“ beigetragen.

Zufrieden ist die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten aber nicht. So würden die Bemühungen der Mitglieder dem „Ambitionsniveau“ der EU nicht gerecht, wenn sich die Dinge weiter so entwickeln wie bisher, warnt das Dokument. Kurz: Die Mitgliedstaaten müssten in die Bewegung kommen.

So bewertet der Bericht zwar die Einführung digitaler Identitätsnachweise (eID-Systeme) und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste im Allgemeinen positiv. Aber es gebe bei der Einführung elektronischer Identitätsnachweise „immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern“. Österreich zählt zu den Vorreitern mit seinem Programm ID Austria, ist da also nicht gemeint.

Um den Rückstand der Mitgliedsländer in diesen Bereichen aufzuholen, wird empfohlen, den Zugang zu elektronischen Identitätsnachweisen und elektronischen Gesundheitsdatensätzen zu verbessern, um die für 2030 gesetzten Ziele zu erreichen.

Aber bei weitem nicht alle Bürger – wie man etwa am Beispiel Österreich sieht – greifen auf das Programm zurück. Die Kommission zeigt sich aber optimistisch, dass die digitale ID-Wallet der EU „Anreize“ für die Verwendung von eID schaffen wird.

Bis 2030 wird man uns schon alle digitalisiert haben, so der Unterton im Bericht. Was damit gemeint sein könnte, mit diesen Anreizen? Man kann nur spekulieren, ob vielleicht bald eine digitale ID gebraucht wird, um auch im Schengenraum zwischen Staaten reisen zu dürfen.

In einem anderen Teil des Berichts zeigt man sich mit der Art und Weise, wie der umstrittene Digital Services Act (DSA) durchgesetzt wird, zufrieden. Für Kritiker wird mit dem DSA ein Instrument zur Zensur geschaffen. Die Kommission sieht das nicht so. Dagegen behauptet man, dass der DSA als eine Kraft für das Gute gebraucht wird, da „Online-Risiken auf dem Vormarsch sind und Desinformation als einer der destabilisierendsten Faktoren für unsere Gesellschaften identifiziert wurde, der umfassende, koordinierte Maßnahmen über Grenzen und Akteure hinweg erfordert“.

Zuletzt ist man doch sehr zufrieden in Brüssel, wie die Digitalisierung (und damit die vollüberwachte Kontrollgesellschaft) voran geht. In der Conclusio heißt es:

„In den letzten fünf Jahren hat die EU ein beispielloses digitales Vermächtnis geschaffen, indem sie eine Vision, die Ziele und Vorgaben für das digitale Jahrzehnt und die Instrumente zur Gestaltung des digitalen Wandels entwickelt hat, um diese Vision zu verwirklichen. Ihr einzigartiger digitaler Rechtsrahmen bleibt beispiellos, während die Innovations- und Industriepolitik immer durchsetzungsfähiger wird.“

Mehr kann man sich selbst wohl kaum loben. Nur die Mitgliedsländer stören ein wenig. Sie führen die Agenda teilweise zu langsam aus.

Bild pixabay / jeshoots


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18 Kommentare

  1. Drummer 10. Juli 2024 um 12:39 Uhr - Antworten

    Zuletzt ist man doch sehr zufrieden in Brüssel, wie die Digitalisierung (und damit die vollüberwachte Kontrollgesellschaft) voran geht.

    dem ist nichts mehr hinzuzufügen ( leider ).

  2. brigbrei 10. Juli 2024 um 11:04 Uhr - Antworten

    @Fongern 9. Juli 2024 at 16:11
    „…die EU wahrscheinlich auch die Ukraine-Flagge als Krönung als gemeinsame Flagge aller EU-Staaten durchsetzen…“

    Ja, und als Amtssprache wird Arabisch eingeführt…

  3. brigbrei 10. Juli 2024 um 10:52 Uhr - Antworten

    „…noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen“

    Mit den Anreizen, da bin ich sicher, wird das schon funktionieren – die „Corona-Bratwurst“ hat’s gezeigt…

  4. suedtiroler 10. Juli 2024 um 8:30 Uhr - Antworten

    2030 ist die EUdSSR hoffentlich Geschichte

    • Phantom 10. Juli 2024 um 14:00 Uhr - Antworten

      Na, wer sich ehrenamtlich engagiert, sich vernünftig ernährt ( schließlich werden unsere Einkäufe schon jetzt bei Kartenzahlung) an Echtzeitserver übermittelt, sich regelmäßig brav allen Impfungen unterzieht, wenig Energie verbraucht, sein CO2 Limit einhält, der bekommt von der KI – ganz viele tolle Punkte 🎈🎈🤗🤗- in seine wallet und kann dann lecker, gut einkaufen, Mietwagen mieten ( Elektrokarre) versteht sich und ganz vieles tolles mehr 🎈🤗wer nicht brav ist, hat Punktabzug, mit ….grossen Einschränkungen🫵😱

  5. Gerhard Umlandt 10. Juli 2024 um 8:00 Uhr - Antworten

    DIE TÄUSCHEN SICH!

    „Lieber Putin,
    mach einen ganz grossen Krieg,
    und vernichte diesen Terror-Dreck,
    der uns täglich immer mehr
    schikaniert und terrorisiert.
    Amen.“

    p.s.:
    … oder es geht auch ohne Krieg
    und dieser TERROR-ABSCHAUM
    ist schon lange vorher PLEITE!
    Oder glauben Sie, dass es
    Deutschland in dieser Form noch
    lange gibt, wenn alle Unternehmen
    abhauen, bzw. pleite gehen oder
    freiwillig zusperren?
    Und mit einem KAPUTTEN Deutschland
    ist auch der Schweine-Zirkus der EU
    KAPUTT!

    • Uwe 11. Juli 2024 um 15:06 Uhr - Antworten

      Putin und die BRICS fuehren genau dasselbe ein: Digitale Identitaeten, digitale Waehrung, Vollueberwachung. Die sitzen alle an einem Tisch, begreift das endlich

  6. Olaf 10. Juli 2024 um 7:26 Uhr - Antworten

    Wenn dies alles für die Menschen wäre und sie tatsächlich nur großen Nutzen daraus ziehen würden, mit minimalen Nachteilen die es immer gibt, dann bräuchte man keinen Zwang und keinen Druck.

    Da dieses künstliche Konstrukt, nicht in den Händen der Menschen liegt, mal wieder, sie also nur einen kleinen Bequemlichkeitsvorteil erlangen, der sich aber immer mehr und alsbald als ein gewaltiges Eigentor erweisen wird, sie aber auf der anderen Seite immer mehr ihre Selbstbestimmheit und Freiheit einbüßen und weitere daran gebundenen Einschränkungen und Fremdbestimmungen folgen werden, braucht dieser Wandel systembedingt Methoden der Umsetzung.

    Diese Maßnahmen und Methoden sind Wording und meinen schlussendlich Einschränkungen, Zwangsnutzung weil alles andere einfach verunmöglicht wird, und strukturelle Gewalt sprich Strafen dann ganz am Ende, für die ganz Hartgesottenen.

    Das ist ein System einer Machtpyramide. Und genau so wird es auch stetig umgesetzt.

    Das Problem an solchen Konstrukten ist, dass sie mit der Zeit wie bei einer Exponential-Funktion wirken.
    Denn mit immer mehr Kontrolle und Macht, nimmt auch stetig immer mehr der Eingriff bis schlussendlich in die kleinsten Bereiche jedes Einzelnen zu und dies dann verpflichtender Natur, weil es kein Entkommen mehr gibt.

    Wenn erstmal alle in dieser Struktur hocken, wird Widerstand sogut wie verunmöglicht, vor allem, wenn gleichzeitig die Roboterentwicklung und KI voranschreitet und für Recht und Ordnung im Sinne derer sorgen, die wieder die Hoheit über diese Verhältnisse haben und das werden nicht die 99% sein.

    Es ist immer der gleiche Ablauf und die gleiche Machtstruktur, die dieses System von Minderheiten in ihrer Demokratie einfordern.

    Die Generation die damit das erste Mal zu tun bekommt, erkennt darin noch den unfreien und herrschenden Charakter. Die die in dieses System geboren werden und damit aufwachsen, merken den sie beherrschenden Charakter nur unbewusst, es ist eben so und wird als Normalität verstanden.
    Wir leben ja auch jetzt in dieser Machtpyramide mit völlig falschen Verteilungs- und Besitzverhältnissen und erkennen darin nicht den gegen uns gerichteten und unfreien Charakter. Wir merken zwar, dass dies alles nicht ganz sauber ist, aber sind viel zu stark tiefenindoktriniert, als zu erkennen, wie massiv die Fehlkonstruktion dieses Systems ist. Zumindest aus Sicht derer, die sich auf der anderen Seite des Zaunes befinden, also die 99,x Prozent…

    • Seppl 13. Juli 2024 um 13:24 Uhr - Antworten

      Das Problem an solchen Konstrukten ist, dass sie mit der Zeit wie bei einer Exponential-Funktion wirken.

      eher eine Hyperbel die sich asymptotisch 100% annähert (scnr) ;)

  7. andi pi 10. Juli 2024 um 0:10 Uhr - Antworten

    und was ist, wenn man sich an diesem totalitären irrsinn nicht beteiligen möchte? wird denjenigen dann das recht auf einkäufe, behördenwege, medizinische leistungen etc. gesperrt?

  8. Glass Steagall Act 9. Juli 2024 um 23:02 Uhr - Antworten

    Das soll wohl planmäßig mit dem Great Reset stattfinden. Europa soll Vorbild für den Westen und für die neue digitale Diktatur sein! Und sind wir erst einmal alle digitalisiert, gechipped, gespritzt und gefügig gemacht, kommen die nächsten Ziele der 15-Minuten-Ghettos, der CO2-Fingerabdruck was wir noch kaufen und machen dürfen. Dann müssen die Autos verschwinden und werden gegen Fahrräder zwangsgetauscht, Fliegen ist nur noch sehr eingeschränkt erlaubt, genauso wie das Verlassen der Ghettos oder das Verlassen des Landes! Und wenn wir im Winter frieren, wenn unser CO2-Konto überzogen ist, dann schaltet der Staat per digitaler Fern-Kontrolle die Heizung einfach ab! Und das in Häusern und Wohnungen, die man uns sowieso schon enteignet hat!

    Das ist wohl die Zukunft auf die wir uns freuen sollen! Und wenn wir uns nicht freuen, dann gibt man uns Videospiele und Drogen! Sind die selbsternannten Eliten nicht großzügig!

  9. marrx 9. Juli 2024 um 22:46 Uhr - Antworten

    dieser überwachungsgeile eurofaschismus von verrückten technokraten, die in der scheinwelt von raumschiff enterprise hängengeblieben sind, wird nicht lange bestand haben.
    wahnsinniges fortschrittsdenken bleibt wahnsinn. dazu die antihumanistischen klimapokalyptiker die zwangsgestörten biophobiker mit der eugenisch-geldgeilen spritzenlobby als treiber, das alles ist ein mörderischer giftcocktail bei der homo sapiens gerade dabei ist zu einem kräftigen schluck anzusetzen.
    setzt euch hin und denkt doch nach!
    wozu dieser ganze verzweifelte irrsinn?

    • Psychos und Chaoten 10. Juli 2024 um 1:37 Uhr - Antworten

      Wenn die usa mausetot sind, sind das auch die Leutchen des militärisch-industriellen Kompelxes in den usa, auf deren Betreiben die stasihafte Bespitzelung der Menschen zurückzuführen ist und von denen sie in deren kranken Hirnen kreiert wurde. Diese Leute, die die Überwachung der Leute kreiert haben, sind psychiatrisch erheblich auffällig, gepaart mit dem Ausleben erheblicher krimineller Energie.

  10. Jan 9. Juli 2024 um 19:14 Uhr - Antworten

    Bis 2030 hat sich die EU selbst überflüssig gemacht. Die Nationalstaaten, die ja die Grundrechte nicht mehr garantieren möchten und als Staatsziel die Verkaufsförderung riskanter Produkte implementieren, werden zugunsten von Warlords implodiert sein.

  11. Sabine Schönfelder 9. Juli 2024 um 18:05 Uhr - Antworten

    Bei zuviel Eigenlob läßt sich die Realität nicht mehr erkennen.
    © Franz Schmidberger (1942), deutscher Publizist
    und
    Wer sagt, er sei ein Mann der Tat,
    der hält bloß ein Referat.
    © Daniel Mühlemann (
    1959), Naturfotograf, Aphoristiker und Übersetzer
    Beides trifft zu. 😁✌️

  12. Amokimpfender Amtsarzt 9. Juli 2024 um 16:49 Uhr - Antworten

    „digitales Vermächtnis … digitaler .. Wandel .. eine Vision, die Ziele …“

    ist es ein Gott, über den hier mit solch verklärenden Worten gesprochen wird?

    Wenn ja: Sind wir eigentlich komplett bescheuert, dass wir unsere totale Verödung und Vernullung vergöttern?

  13. Sofie Kampulek 9. Juli 2024 um 16:48 Uhr - Antworten

    Um ID Austria zu erhalten, muss man ein Handy mit Fingerabdruck und Facescan haben. Damit macht man sich selbst zum kontrollierbaren gläsernen Menschen.

    Ich möchte deshalb keine solche ID. Obwohl die Politik alles daran setzt, indem er die Wartezeiten an den Ämtern verlangsamt. Skurrile Schreiben von den Kammern ausschickt für deren Öffnung man die ID Austria braucht oder die Schikane soweit treibt, dass man nur mehr mit der ID den digitalen Gehaltszettel öffnen kann.

    Ich habe mittlerweile schon die Befürchtung dass auch bald ein digitaler Impfpass das Konto und die Gesundheitsakte mit der ID gekoppelt wird.

    Aus unseren alten Volksvertreter wurden meiner Meinung nach Volksverräter, im Dienste der superreichen westlichen Oligarchen und Hegemonen.

  14. Fongern 9. Juli 2024 um 16:11 Uhr - Antworten

    Die EU bringt die Staaten und deren Bürger schon auf Linie,kein Widerstand mehr und nur noch eine Meinung.Das ist doch schon lange das Ziel von“ U.von der Leyen „.Dann wird die EU wahrscheinlich auch die Ukraine-Flagge als Krönung als gemeinsame Flagge aller EU-Staaten durchsetzen wollen.Die Anfänge sind schon gemacht.Man achte auf die Brüsseler Webseite.

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