Starkes Interesse für Teilnahme an der neuen EU-Fraktion von Kickl, Orban und Babis
Die neue politische Gruppierung verfügt über die für Fraktionsbildung erforderliche Zahl von 23 Abgeordneten. Es werden aber noch vier weitere Parteien neben FPÖ, Fidesz und ANO benötigt um den Status einer Fraktion im EU-Parlament zu erhalten. Das zeichnet sich aber bereits ab.
Die Dreiergruppe hat bereits vorgestern mit dem Beitritt der portugiesischen Chega-Partei ihr erstes neues Mitglied aufgenommen, wie Orbans Pressesprecher der ungarischen Agentur MTI mitteilte.. Doch auch wenn das Bündnis auf vier Parteien angewachsen ist, ist die Gruppe noch keine offizielle Gruppierung im EU-Parlament. Sie benötigt nach den Regeln des EP noch Abgeordnete aus drei weiteren Ländern. Wenn die deutsche AfD beitreten würde, bräuchte sie nur zwei weitere Länder.
Obwohl die neue Gruppierung „Patrioten Europas“ von der internationalen Presse zunächst verunglimpft wurde, führt sie Berichten zufolge Gespräche mit einer Reihe von großen Parteien, darunter auch der ID-Gruppe, die sich ihr anschließen könnten.
Am 1. Juli bekundete der Vorsitzende der Italienischen Liga, Matteo Salvini, sein Interesse an einer möglichen Mitgliedschaft in der neuen EU-Parlamentsfraktion. „Denen beizutreten, die Arbeitsplätze, die Familie und die Zukunft der jungen Menschen in den Mittelpunkt stellen, scheint mir der richtige Weg zu sein“, sagte Salvini in einem Interview mit Rai Radio.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Auch die spanische Vox-Partei, die slowakische Smer-Partei von Robert Fico, die Partei von Geert Wilder in den Niederlanden, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und andere potenzielle Partner sprechen Berichten zufolge über einen Beitritt zur Fraktion.
Wenn die neue, von Orbán unterstützte Gruppe fünf EU-Mitgliedstaaten gewinnen kann, die zusammen 35,7 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren, könnte sie aufgrund des Abstimmungssystems der qualifizierten Mehrheit eine Sperrminorität im Europäischen Rat haben.
Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, sagt, dass ihre Partei möglicherweise den Patrioten Europas beitreten wird. In einem Interview mit Zeit Online sagte Weidel, dass ihre Partei zwar kurzfristig nicht der neuen Gruppierung beitreten werde, fügte aber hinzu: „Wer weiß, was wir mittel- und langfristig tun werden.“
Die AfD ist derzeit auf der Suche nach einer neuen Parteifraktion auf EU-Ebene, nachdem sie auf Dru von Le Pens RN aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen wurde. In dem Zeit-Interview deutete Weidel auch an, dass ihre Partei möglicherweise offen dafür ist, vorerst allein zu bleiben: „Wir werden erst einmal allein bleiben und sehen, was sich in den nächsten ein bis zwei Jahren entwickelt.“
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Orban, Kickl und Babis gründen neue EU-Fraktion: Österreich, Ungarn und Tschechei
Angst bei Politikern und Medien vor „Kickls Orbanistan in Österreich“
ich weiß, ich vertrete hier nur eine minderheitenmeinung, aber ich wüsste nicht, wo sich diese fraktion groß von den anderen europäischen fraktionen positiv unterscheiden sollte (auch wenn ich gleichzeitig ganz klar nicht zu denen gehöre, die in dieser fraktion eine riesige gefahr sehen).
mit dabei sind ein orbán und ein babis, die bei den corona“maßnahmen“ völlig im europäischen gleichklang waren (bzw. war babis der erste regierungschef in der EU, der die maskenpflicht einführte). mit dabei sein könnten eine le pen (auch eine überzeugte befürworter von kockdowns und maskenpflicht – einzig bei der impfung war sie kritisch) oder ein wilders, der in den niederlanden gerade eine (gestern angelobte) regierung federführend mitbegründet hat, in deren regierungsprogramm überhaupt nichts zum thema corona-aufarbeitung steht. sollte es der fraktion nicht gelingen, zumindest einen fico (den derzeit einzigen regierungschef in der EU, der an corona-aufarbeitung interesse hat) mit an bord zu holen, dann ist das definitiv (trotz kickl, dem ich sein engagement bei der thematik durchaus ablaufe) sicher keine anti-coronapolitik- bzw. keine anti-WHO-fraktion (die es aber wirklich nötig bräuchte).
andi pi: ..den Linken tuts weh?….Ein Moment, auf den die Menschen in Europa gewartet haben! Ich hoffe, dass dieses Bündnis den Ausgangspunkt für eine Rückkehr zur Politik der Vernunft, der Freiheit, des Wohlstandes und des Friedens markiert und die Völker Europas sich vom „hirnverbrannten“ Grünfaschismus „green deal“ mit all seinen Folgen abwenden! Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Minderheit Europa zum Spielball ihrer eigenen Interessen macht!
genügt das andi pi.
@ andi pi
3. Juli 2024 at 22:18
Politik jedweder Art ist immer schon Opportunismus als Reinkultur tatsächlicher Gewalt in Schindschändgefilden jedweder Hegemonie gewesen, nachgerade der sich Erstürzenden im Rahmen jedweder Nachfolgerschaften.
Politik war nie ein Wunschkonzert für den Gemeingering fundamentalsubaltern Niederhaftiglichen – Nachgerade in Zeiten wie Diesen kann der sich vorauseilendst zerbürgende Jedermann seine reale Gefangenschaftsgegebenheiten immer deutlicher am eigenen Leib peingewahrst erspüren als auch besehen, so er dies überhaupt auszuhalten im Stande.
Der Abhängige jedweder Art war schon immer Spielball taktisch strategischer Brachialastopportunität von Gospoderie aller Arten in dessen gedungen selbstgedungenen Mitwirkungspflichtschindübungen aller Arten gewesen als auch wird dies fürderhin so sein:
Die Naturgesetzlichkeiten banalsten Kräftewirkens können zwar wie auch immer grotesker ignoriert, verdrängt, dissoziiert etc. weden, obergezeitigen sich schließlich als Ausgleich, welcher irgendwann sowieso eintritt, gegebenen Falls mit epischer Verausmaßung verschlingend jedwede Illusionsgebarungen des um sein Gnadenrecht Bettelnden samt dessen frommer Endlichkeit.
@ Peter Ruzsicska
4. Juli 2024 at 10:22
dem würde ich sogar zustimmen. es stellen sich für mich dennoch zwei fragen.
zum einen jene des kleinsten übels bzw. der wahltaktik:
gehe ich aus frust gar nicht mehr wählen?
schaffe ich es, mich stattdessen zu einer ungültigen stimme aufzuraffen?
wähle ich das, was mir am nächsten steht?
wähle ich ausschließlich unter den 2, 3 stärksten parteien das geringste übel?
meine persönliche sympathiereihenfolge geht so: 3 vor 2 vor 4 vor 1.
ich finde das parteiensystem grundsätzlich suboptimal, halte es aber immer noch für das kleinere übel als z.b. ein mehrheitswahlsystem mit lauter parteifreien einzelkandidaten. ich sehe für dieses problem auch keine optimale lösung.
spielball sind v.a. auch die abgeordneten in systemen, in denen es keine völlige meinungs-/abstimmungsfreiheit gibt, sondern innerhalb einer fraktion einen totalitären klubzwang. ich schätze all jene abgeordneten der neos und den einen von der spö, die damals gegen die parteilinie gegen die zwangsimpfung gestimmt haben. bei jenen abgeordneten von övp, spö und grünen, von denen man weiß, dass sie gegen die zwangsimpfung waren, aber aus feigheit und parteidisziplin lieber den weg der abwesenheit gewählt haben, weiß man dann, wo das defizit unseres auf fraktionen basierenden systems liegt. und gerade im EU-parlament muss man sich keiner fraktion anschließen (wie das z.b. – egal, was man von ihnen politisch sonst halten mag – etwa die italienischen 5 sterne oder die griechischen kommunisten praktizieren). fraktionslosigkeit kann auch viel freiheit und bei der eigenen überzeuzungen zu bleiben bedeuten. kreuz und quer etwas mit coronamaßnahmenbefürwortern und -gegnern (also zwei völlig gegensätzlichen grundwerten) zu gründen, nur damit man eine große fraktion ist – ja, das ist für mich mehr opportunität als echte überzeugung.
Ich würde mal hoffen, Sie vertreten hier Ihre Meinung – und natürlicherweise ist jeder in einer Gruppe für sich eine Minderheit – oder?
Ich halte übrigens (auch?) nichts von dem Dreh von „links“ nach „rechts“, wie ich schon öfter kundtat. Es ist nichts weiter als das öffentliche Affenschaukeltheater – das Publikum verlangt nach anderen Gesichtern und Slogans – also wird es bedient. Im Hintergrund ändert sich ganz genau rein GAR NICHTS! Alles Theaterdonner und das Gewuschel und Gewirrre bei dem Aufbau eines „neuen“ (tatsächlich uralten) Bühnenbildes.
Andere Etiketten, andere Aufreger, andere Diskurskorridore – aber am System ändert sich nichts. Die Superreicher machen weiter Superprofite und die Politik wird weiterhin nicht für uns sondern für den nur im Interesse Weniger steigenden Profit gemacht.
Das ist erst der Anfang, bis sich noch bis zu 10 Partner finden werden, die für ein „starkes Europa“ eintreten werden und nicht die „Vasallen der US. Elite“ spielen werden, so wie das derzeit passiert. Es heißt ab September „KOMMANDO ZURÜCK“ zur „NORMALITÄT“ für das Volk.
«Patrioten für Europa bedeutet »: Kickl, Orbán und Babis gründen neue Rechtsfraktion. Im Zentrum stehen die Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration, der Green Deal (Verhinderung der DEINDUSTRIALISIERUNG)– und die Brüsseler Russland-Politik, die uns angreifbar macht!!!
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien, der einstigen Hauptstadt der drei beteiligten Länder, setzten die drei Rechtspolitiker den Startschuss für eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament. Kickl sprach von dem Projekt als einer «Trägerrakete», welche bald weitere Parteien an Bord nehmen werde.
Auch Orbán sprach von einem «raketenmässigen» Start und verkündete, dass die Fraktion «Patrioten für Europa» bald die stärkste Rechtsfraktion sein werde. Aktuell ist dies die EKR, die Europäischen Konservativen und Reformer, mit 83 Mandataren im Brüsseler Europaparlament.
Jedenfalls sind die Erfolge der österreichischen Freiheitlichen, der ungarischen Fidesz wie der tschechischen ANO bei den Europawahlen ausreichender Rückenwind für weitere Interessenten. Auch der Tag der französischen Wahlen, wo der Rassemblement National erwartbar stärkste Partei wurde, war geschickt gewählt.
EIN ERFOLG FÜR EINE EU. – wie sie ursprünglich geplant war, ohne „blödsinnige Verordnungen und Gesetze“ die von Lobbyisten geschrieben wurden- das wollen wir nicht!!!
Die AfD spielt falsch.
Gerald Grosz erklärt in einem Interview, warum die AfD noch nicht beitreten kann. Zuviel Porzellan sei zerschlagen worden. ZB hätte sich ein AfDler in Ungarn mit Gegnern von Orban getroffen, um gegen ihn zu opponieren, detto bei Le Pen und Salvini, auch gegen die FPÖ. Das erklärt die Abneigung Le Pens.
Aber dafűr ist er zuversichtlich, dass Le Pen beitreten wird. Ich drücke die Daumen.
YT oe24
Kickl & Orban wollen neue EU-Fraktion gründen | @geraldgrosz
Die AfD ist entweder unterwandert oder spielt gänzlich falsch, weshalb sie absichtlich (?) die EU-Wahl verbockt hat. Weidel ist eine gute Rhetorikerin als ehem. Goldman-Bankerin. Genügt das? Wenn sie nichts tun wollen außer Unzufriedene einzusammeln, haben sie in der Politik nichts zu suchen, mMn…
Weidels Vergangenheit bei Goldman-Sachs gehört ohnedies viel mehr durchleuchtet. Stimmt, rhetorisch ist sie sehr gut aufgestellt. Ich habe auch Zweifel, inwieweit sie auch noch Verbindungen nach Übersee hat. Und ob da nicht auch Black Rock seine Finger im Spiel hat. Ist allerdings nur so eine Vermutung von mir, dass sie ein doppeltes Spiel spielt und die Leute bei der AfD halt einen Rettungsanker sehen. BSW kann man auch vergessen, da hier der Kommunismus pur zum tragen kommt. Aber auch SW ist eine begnadete Rethorikerin.
Wenn, hätte, wäre, …….was nützt es über ungelegte Eier zu reden, noch ist Brutzeit.
Alle stimmten dem europäischen Grünen Deal und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung 2030 zu und Orbán führte eine Impfpflicht ein, jetzt verabschiedete er das EuID-Gesetz usw. usw. usw. Worüber schreibst du hier??? 🤣🤣
Wann bitte hatte Orban eine Impfpflicht eingeführt. Die einzig blöden, die in Europa eine Impfpflicht hatten waren Österreich und der Vatikan.
Anfang 2022 hatte Ungarn bereits eine COVID-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereits eingeführt (Oktober 2021) gehabt nebst bestehender verpflichtender Impungen verschiedener Art, aber keine allgemeine Impfpflicht eingeführt.
Leicht im Internet zu ermitteln, wie die Ungarische Regierung sich geschickt zwischen zwei Stühlen bewegte als auch das eigene Volk in ständiger Grundspannung hielt – So funktioniert Herrschaft eben…
Eine seltsame Einstellung der AfD. Von einer Fraktion ausgeschlossen, wäre eine Zusammenarbeit mit der Fraktion von Kickl, Orban und Babis umso gescheiter. „Wenn du schnell gehen willst, dann gehe alleine. Wenn du weit gehen willst, dann musst du mit anderen zusammen gehen.“
Die AfD will vor den Wahlen nicht in Haftung genommen werden für irgendeinen Blödsin aus Ungarn oder Österreich. Nach den Wahlen wird man sich überlegen, wie man den Hebel verlängert.
Es bleibt zu hoffen, das Orban seine fehlenden Abgeordneten erhält, um allein schon eine UvdLeyen zu verhindern! Die EU ist zu einer neuen Diktatur wie im Zweiten Weltkrieg verkommen! Nur durch die Amerikaner und ihre Kriegstreiberei werden Europas Bürger ausgeraubt, um einen Krieg zu Finanzieren!
Europa muss sich endlich aus den Fängen der Amis befreien und unabhängig werden. Genau genommen gehört Amerika geächtet, denn die Schäden, das diesen Land, respektive seine Behörden, angerichtet haben, ist unermesslich.