Slowakei hat ÖRR aufgelöst
Die Fico-Regierung hat das umstrittene Gesetz, mit dem der alte ÖRR aufgelöst und neu gegründet wird, durchgebracht. Es ist am Montag in Kraft getreten.
Die slowakische Regierung hat einen Schritt gesetzt, der für viele weitere EU-Länder zum Vorbild werden könnte: Der ÖRR ist formell aufgelöst. Danach wird das Staatsmedium neu gegründet. Mit 1. Jul wurde das slowakische Radio und Fernsehen RTVS aufgelöst. Die Opposition, die mit dem Sender einen ideologischen Verbündeten hatte, ist empört und versucht nun auf juristischem Weg das Gesetz zu bekämpfen.
Propagandamedium
Der slowakische Premierminister Robert Fico nahm bei seiner Covid-Kritik immer wieder auch die Medien und Journalisten schärfstens ins Gericht. Wie viele andere Kritiker gab er den Mainstream-Medien eine entscheidende Verantwortung dafür, dass sich das Covid-Regime etablieren konnte. Das Staatsfernsehen reagierte, indem die Covid-Kritiker als verrückte „Schwurbler“ dargestellt wurden.
Die Medienministerin hatte den ÖRR-Journalisten regelmäßig vorgeworfen, Hass gegen die Regierung zu schüren. Der Höhepunkt sei der Angriff auf Fico gewesen, mangelnden Pluralismus bei sensiblen Themen zu zeigen und die Haltung der pro-EU-Opposition einzunehmen. Kurz: Der Sender sei ein Sprachrohr Brüssels und der liberalen Opposition. Es ist eine Kritik, die sich also kaum unterscheidet von etwa jener der FPÖ gegen den ORF. Die Slowakei zeigt mit dem Schritt damit auch, was möglich ist. Brüssel ist erstaunlich ruhig. Woran das liegt, kann man nur spekulieren: entweder ist man nach der Wahl gerade mit sich selbst beschäftigt, oder man hält sich zurück, weil die Slowakei innerhalb der EU bisher nicht auf volle Konfrontation – etwa wie Orban – gegangen ist.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Statt RTVS gibt es in der Slowakei nun STVR. Peter Pellegrini, der Präsident der Slowakei, hat am 30. Juni das Gesetz unterzeichnet, seit Montag ist es in Kraft. In letzter Minute wurde das Gesetz also unterzeichnet. Das dürfte der Grund sein, warum RTVS seither ganz normal weiterläuft. Bisher hat man also noch nichts von der Auflösung gemerkt. Auch am heutigen Dienstag ist RTVS wie gehabt auf Sendung. Bis auf das Logo dürfte sich wohl auch nicht allzu viel ändern. Aber doch: Spitzen des ÖRR werden neu besetzt werden.
Den Schritt zur Auflösung unternahm die Regierung, da man die Spitzen des ÖRR nicht umbauen hat können. Der Generaldirektor wäre bis 2027 auf seinem Sessel geklebt, er war vom Parlament von Ficos Vorgängerregierung gewählt worden. Nun wird er aber ausgetauscht. Zunächst hat der Parlamentsvizepräsident provisorisch übernommen, ob der Hektik. Doch bis Ende September soll ein bekannter Marketingexperte das Unternehmen übernommen. Dann wird von Regierung und Parlament ein Chef und ein Rat gewählt werden.
Die Opposition will den neuen ÖRR nun vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Sie wirft der Regierung wiederum vor, ein „Propagandamedium“ zu schaffen.
Bild screenshot Twitter
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Ach, es ist wieder zurück, diesmal wird als „Karl Schlosser“ gelogen und betrogen, sich verstellt und manipuliert, gehetzt und vernebelt.
Auf Steuerkosten Impfpropaganda brauchen wir nicht. Laut RKI-Files hat es nie eine Notlage gegeben.
„Die Opposition … wirft der Regierung wiederum vor, ein „Propagandamedium“ zu schaffen.“
Neiiin. Die HONK´s haben sich nur versprochen:
Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium ABzuschaffen.
Das wird dann nach der Wahl in Ostdeutschland wohl auch passieren. Denn seinen wir mal ehrlich. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk hat auch in Deutschland das Covid Regime ermöglicht. Vom Anheizen der russischen Dämonisierung ganz zu schweigen. Kein Vorwand ist zu dämlich, um ihn den Zuschauern um die Ohren zu hauen. Zudem ist die Nicht-Berichterstattung eines seiner Spezialitäten. Verbindungen der führenden Journalisten und ganzer Führungs-Etagen zu transatlantischen Privatorganisationen? – kein Problem für die „Neutralität“ (Man muss sich ja auf dem Laufenden halten – gelle). Die vielen tausenden Beschwerden werden natürlich alle in die Ablage Rund befördert und einfach frech abgestritten. Sei die Begründung noch so verbödet und objektiv falsch.
Dieser Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist nicht mehr reformierbar. Deswegen ist es wohl bessen garkeinen zu haben, als diese Propagandaschleuder aushalten zu müssen. Ohne eine vierte Gewalt, welche den Verottungsprozess der Politik normalerweise verhindert, wird es schwer werden. Aber in der jetztigen Form ist der Öffentlich Rechtliche Rundfunk einfach nur ein antidemokratisches Werkzeug in den falschen Händen.
Ich dachte immer, der ÖRR dort soll komplett abgeschafft werden, von einer Neugründung lese ich zum ersten Mal. Ist letztendlich also nur vom Regen in die Traufe, ein ÖRR ist, früher oder später, immer ein Propagandainstrument für irgendwen.
Wie wäre es denn mit einer alternativen Propaganda im Sinne der Wahrheit und dann mit dem Fingerzeig auf die Verantwortlichen! Man kann ja auch ein Volk wieder umerziehen. Die ÖR machten es ja vor wie es geht. Nur diesmal einfach umdrehen.
„Slowakei hat ÖRR aufgelöst“. Wünschte DEUTSCHLAND wäre hier Vorreiter. Aber wir verfügen leider nur über Fußlahme, Rückwärtsgewandte und totalitäre Verblödung. 😞😩😢😳
Es muss so hart gesagt werden: Demokratie in Österreich war einmal. Und wer sich darauf beruft, wird dafür bestraft. Seien wir wachsam! Daran sollte man sich keinesfalls gewöhnen (lassen). Schon gar nicht von einem grünschwarzen ORF Kartell, der sich zum Propaganda- Sender der „LINKEN VÖGEL“ entwickelt hat.
Erschreckend ! Österreich hat sich innerhalb kürzester Zeit in den Bereichen Politik und Medien um ca. 90 Jahre zurückentwickelt. Das waren die 30iger Jahre!!! …..Das was wir in Österreich aktuell sehen müssen hat nichts mehr mit Demokratie und guten Journalismus zu tun.
Die ORF Nachrichtenmedien machen „Wieder“ Propaganda für einen UKR- Krieg mit den Waffen, dem Klima und dem „Corona- Impf- Verbrechen“ den nur einige verblödete Politiker/ Parteien wollen.
Aufruf an alle „Vernunft- Begabten- Bürger“!…. wehrt euch mit allen Mitteln bei Wahlen gegen diese von aussen gesteuerte Lügenpresse und Lügenpolitik!