Wie die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Le Pen führt

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Frankreich. Die EU-Eliten haben dabei einen historischen Schritt gemacht, um ihren Liebling Macron zu retten. 

Emmanuel Macron ist ein Musterschüler der EU, die westliche Oligarchie liebt ihn, die „Märkte“ lieben ihn. Ursula von der Leyen liebt ihn, denn sie wird auch mit Macrons liberaler-Fraktion zum zweiten Mal zur Kommissionpräsidentin gewählt werden. Und obwohl die Le-Pen-Partei bereits ein klares Bekenntnis zur NATO abgegeben hat (ebenso die progressiv-liberale „Volksfront“), unternimmt die EU einiges, dass Macron doch nicht spektakulär verliert.

Panik an den „Märkten“

Am Sonntag wird in Frankreich gewählt. Es ist die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen. Fast sicher scheint ein Sieg von Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Alles was die EU-Maschine zu bieten hat, wird gerade mobilisiert, damit der Sieg Le Pens doch nicht passiert. Die „populistische Bedrohung“ soll neutralisiert werden.

Wie passiert das? Kaum hatte Macron die Wahl ausgerufen, setzte ein massiver Ausverkauf französischer Staatsanleihen ein. Das führte dazu, dass der „Spread“ (die Preisspanne) zwischen französischen und deutschen Staatsanleihekosten auf den höchsten Stand seit der Eurokrise stieg. Es seien die „Märkte“, die auf eine kommende RN-Regierung bereits reagieren würden, heißt es in den Medien. Hinter den „Märkten“ stecken natürlich echte Menschen mit echten Interessen. Aber die Propaganda sagt, wie „die Märkte“ auf die „fiskalisch unverantwortliche“ Wirtschaftspolitik des RN reagieren würden.

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Ein Wahlprogramm hat RN aktuell nicht. 2022 war man für eine stark interventionistisch-wohlfahrtsstaatlichen eingestanden: Rente mit 60 (mittlerweile ist sie auf 64 angehoben, und Le Pen wird es wohl dabei belassen), Höhere Mindestrente, höhere Sozialhilfe, Verstaatlichungen der Autobahnen, Erhöhung bei der Gesundheit, Zuschuss bei Energierechnungen. Kurz: Ein radikaler Bruch mit der neoliberalen Ordnung, die unter Macron seinen Höhepunkt erreicht hatte.

Sollte Le Pen eine solche Politik auch nur im Ansatz umsetzen, würde sich das französische Haushaltsdefizit schnell erhöhen. Schon 2022 sagten neoliberale französische Think Tanks, dass eine RN-geführte Regierung Frankreichs Defizit und Schulden „außer Kontrolle geraten“ lassen und das Land möglicherweise in eine Haushaltskrise stürzen würde. Die „Märkte“ würden also nur auf die „berechtigten Sorgen“ reagieren.

Ein ökonomischer Hokuspokus ohne Grundlage. Denn die Herren an den Finanzmärkten haben keinen Grund, sich über ein höheres Defizit Sorgen zu machen. Frankreich wird seine Schulden immer bedienen können. Denn wurde das die EZB zulassen, wäre der Euro kaputt. Nicht mal Griechenland ließ man bekanntlich Pleite gehen.

Journalist Thomas Fazi nennt noch einen weiteren Grund: Nämlich „die Tatsache, dass die Zinsspanne letztlich von einer Zentralbank – im Falle der EU von der EZB – bestimmt wird, die stets die Möglichkeit hat, die Zinssätze durch Interventionen auf den Märkten für Staatsanleihen zu senken.“

Das war bereits während Covid geschehen. „Obwohl [damals] das französische Haushaltsdefizit auf fast 9 % des BIP anstieg, fielen die Anleiherenditen für französische Staatsanleihen sogar unter Null, da die EZB alle neu ausgegebenen Schuldtitel aufkaufte.

Darüber hinaus hat die EZB im Jahr 2022 trotz des Auslaufens ihres pandemischen Notkaufprogramms ein neues „Anti-Fragmentierungs-Instrument“, das Transmissionsschutzinstrument, eingeführt, das ausdrücklich darauf abzielt, die Zinsdifferenzen unter Kontrolle zu halten, indem es der Zentralbank erlaubt, die Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, deren Zinssätze aufgrund von Spekulationen übermäßig auseinanderklaffen. Was sich derzeit auf dem französischen Anleihemarkt abspielt, passt perfekt in dieses Szenario. Die EZB könnte die Spanne schließen und der Panik mit einem Knopfdruck ein Ende setzen. Man könnte sogar argumentieren, dass dies besonders gerechtfertigt wäre: Bei all dem Gerede über Wahleinmischung ist es schwer zu verstehen, warum es den Finanzmärkten erlaubt sein sollte, Wahlen zu manipulieren, indem sie ungerechtfertigte Panik verbreiten.“

Nun, Wahlmanipulation machen immer nur die anderen.

Deshalb lässt die EZB den „Spread“ zu: „Was wir sehen, ist ein Repricing, aber es ist nicht in der Welt der ungeordneten Marktdynamik im Moment“, sagte Philip Lane, Chefvolkswirt der EZB. Seine Äußerungen wurden von EZB-Präsidentin Christine Lagarde unterstützt. „Wir werden weiterhin aufmerksam sein, aber das ist alles“, erklärte sie und gab zu verstehen, dass die Bank keinen Grund für die Aktivierung ihres Anleihekaufinstruments sieht.

Fazi:

Nimmt man diese Äußerungen für bare Münze, so könnte man meinen, die EZB habe eine technische Entscheidung auf der Grundlage obskurer wirtschaftlicher Parameter getroffen. In Wirklichkeit hat die Entscheidung der EZB, nicht zu intervenieren, jedoch nichts mit Wirtschaft zu tun – und alles mit Politik. Indem sie wegschaut, benutzt die EZB die „Bond Vigilantes“ als Stellvertreter, um die Wähler zu verängstigen – und eine Botschaft an Le Pen zu senden. Adam Tooze vergleicht diese „Vereinbarung“ zwischen den Anleihemärkten und der EZB mit „staatlich sanktionierten Paramilitärs, die die Wähler verprügeln, während die Polizei zusieht“. Doch wenn man hinter die Fassade blickt, wird deutlich, dass sich nicht die Märkte in die französischen Wahlen einmischen, sondern die EZB.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EZB finanzielle und geldpolitische Erpressung betreibt, um Regierungen zu zwingen, die wirtschaftspolitische Agenda der EU zu befolgen. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet machte keinen Hehl daraus, dass er die europäische „Staatsschuldenkrise“ von 2009-2012 faktisch herbeiführte, indem er sich weigerte, die Anleihemärkte zu stützen, um die Regierungen unter Druck zu setzen, ihre Haushalte zu konsolidieren und „Strukturreformen“ durchzuführen. Doch im Laufe der Jahre ist die EZB noch weiter gegangen, als nur die Augen vor den Marktspekulationen zu verschließen. Bei mehreren Gelegenheiten hat sie sich selbst an Spekulationen beteiligt, indem sie den Ausverkauf von Anleihen bestimmter Länder oder andere vergleichbare Maßnahmen eingeleitet hat, um feindlich gesinnte Regierungen in Haushaltskrisen zu stürzen. In jüngster Zeit sind Giorgia Meloni und Lagarde mehrfach aneinandergeraten, wobei letztere die Spanne oft dazu nutzte, die italienische Regierung unter Druck zu setzen.

Was sich heute in Frankreich abspielt, ist also nichts Neues. Und doch hat der jüngste Versuch der EZB, Wahlen zu manipulieren, etwas noch nie Dagewesenes an sich. Was wir hier erleben, ist eine unheilige Allianz zwischen einer zunehmend diskreditierten nationalen Elite und den supranationalen Institutionen der EU gegen die gemeinsame „populistische“ Bedrohung. Die Strategie sollte inzwischen klar sein: Die EU schafft eine künstliche Finanzpanik, und die nationalen Eliten nutzen dies, um die Wähler von dem „falschen“ Kandidaten abzuschrecken. Wie ein Abgeordneter von Macrons Partei gegenüber Le Figaro erklärte: „In erster Linie müssen wir den Menschen Angst machen… um die Folgen und finanziellen Risiken der von der [Nationalversammlung] vorgeschlagenen Maßnahmen aufzuzeigen.“

Bild „Blockupy 2013 | Block EZB 4“ by Libertinus is licensed under CC BY-SA 2.0.

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