Totales Polit-Chaos in Frankreich

13. Juni 2024von 5 Minuten Lesezeit

In Frankreich stürzt die „Brandmauer gegen rechts“ ein – was völliges Chaos verursacht. Ein Parteichef verbarrikadierte sogar die Parteizentrale. 

Frankreich ist mittendrin im Zusammenbruch des Macronismus, und erlebt dabei das größte Polit-Chaos der letzten Jahrzehnte – vielleicht sogar seit Bestehen der Fünften Republik (1958). Die Weichen für die Parlamentswahlen werden gestellt und das bringt heftige Erschütterungen mit sich. Ein Überblick.

Links schnell

Nach der (für die Öffentlichkeit) absolut plötzlichen Auflösung der Nationalversammlung durch Macron am Sonntag, sind die Franzosen dazu aufgerufen, am 30. Juni neue Abgeordnete zu wählen. Der Schritt Macrons löste in der gesamten politischen Kaste Frankreichs Panik aus. Warum? Nur bis zum Wochenende haben die Parteien Zeit, Kandidaten zu präsentieren und eine Strategie festzulegen. Vor allem Parteibündnisse vor der Wahl sind in Frankreich üblich. Auf diese Panik dürfte Macron wohl gesetzt haben.

Auf der linken Seite von Macrons extremistischen Zentrismus ging es überraschend schnell und unproblematisch. Der Führer der „Linken“ in Frankreich Jean-Luc Mélenchon verkündete schon am Dienstag die Gründung einer neuen „Volksfront“ und präsentierte eine Vereinigungsabkommen. Wesentliche Neuerung: Zum Linksblock „Unbeugsames Frankreich“ stoßen nun auch die Grünen (und andere linke Kleinparteien) dazu. Man wird ein gemeinsames Programm und gemeinsame Kandidaten präsentieren. Aber auch innerhalb der Linken kam es zu einigen Possen: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei für die EU-Wahlen, Raphael Glucksmann, versuchte etwa, das Bündnis zu verhindern. Er repräsentiert den transatlantischen Pro-NATO-Flügel der Linken. Dafür zählte er im TV teilweise absurde Vorbindungen auf, doch er wurde einfach ignoriert. Seine Partei ist mittlerweile Teil der „Volksfront“.

Die Volksfront liegt mit 28 Prozent in den Umfragen an zweiter Stelle. In Führung liegt Le Pens „Rassemblement National“ (RN). Und rund um das Lager des Favoriten geht es weitaus wilder und heftiger zu. So richtig im Fokus: Die ehemalige staatstragende Partei der Republikaner, die Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy.

Rechter Ärger

Éric Ciotti, der aktuelle Vorsitzende von Les Républicains kündigte an, in ein Bündnis mit Le Pen einzutreten. Damit wäre die französische „Brandmauer gegen rechts“ eingestürzt. Die Republikaner sind Teil der EVP, also der Partei von CDU/CSU, ÖVP und Co. Mit dem Bündnis würde man Le Pen endgültig in den Herrschaftsapparat integrieren. Der dissidente französische Journalist Arnaud Bertrand sagte nach Ciottis Ankündigung: „Die Brandmauer war schon sehr brüchig, aber jetzt ist sie komplett gebrochen: Es gibt kein Tabu mehr für Le Pen in Frankreich.“

Aber gleich nach Ciottis Vorstoß ging es richtig los: Fast sofort erklärten Spitzenfunktionäre seiner eigenen Partei, dass Ciotti nur in seinem eigenen Namen spreche, und forderten ihn auf, vom Parteivorsitz zurückzutreten. Ciotti reagierte und verbarrikadierte die Parteizentrale – auch um sich selbst bzw. seinen Posten zu retten. Vor der Tür der Zentrale erklärte ein Abgeordneter, dass man die Blaulichtorganisationen holen werde, um die Tür aufzubrechen. Für den Boulevard und die Internetkultur ein gefundenes Fressen: Ciotti auf der Flucht vor der eigenen Partei – ein großartiges Spektakel.

Schließlich öffnete die Generalsekretärin der Partei die Zentrale. Sie hatte einen Ersatzschlüssel. Dann gab das „Polit-Büro“ von Les Républicains bekannt, dass es sich getroffen und beschlossen habe, Ciotti als Parteivorsitzenden zu entlassen. Er sei auch nicht mehr Mitglied von Les Républicains. Die Brandmauer muss bleiben. Ciotti aber ist anderer Meinung und erklärt, dass die Sitzung, bei der er entlassen wurde, nicht den Regeln der Partei entsprechen würde. Er sei weiterhin Parteichef-

Die Querelen in der Partei Les Républicains gehen bisher weiter und es  aktuell völlig unklar, wer die Partei zu diesem Zeitpunkt tatsächlich leitet und ob sie sich mit Le Pen verbünden wird. Ciotti behauptet, dass 80 Républicain-Abgeordnete auf seiner Seite stehen und bereit sind, unter Le Pens Banner in den Wahlkampf zu ziehen.

Aber damit ist nicht Schluss. Auch rund um Eric Zemmour und der Partei Reconquête, den rechten Gegenspieler Le Pens, geht es wild zu: Marion Maréchal (Enkelin von Jean-Marie Le Pen, die sich Zemmour anstelle ihrer Familie angeschlossen hatte) verkündete live im Fernsehen, dass sie sich mit der RN verbünden will. Zemmour stand daneben – völlig überrascht von der Ankündigung. Offenbar schickt sich Maréchal gerade dazu an, Zemmour loszuwerden.

Das brachte Zemmour ins TV. Dort erklärter er, dass Marion Maréchals Verhalten ein „Weltrekord des Verrats“ sei und von einem Team aus „Verratsprofis“ umgeben sei. Kurz darauf präsentierte Zemmour seinen eigenen Kandidaten. Marion Maréchal nennt dies einen „dreifachen Fehler“ und ruft alle auf, für die Kandidaten zu stimmen, die sich mit der RN verbündet haben. Reconquête scheint implodiert zu sein.

Die Strategie Macrons, mit den plötzlichen Neuwahlen für Chaos zu Sorgen ist zumindest teilweise aufgegangen. Er schießt sich bereits auf die „Volksfront“ ein und erklärt alle, die dort dabei sind, zu „Antisemiten“, da sich das „Unbeugsame Frankreich“ als pro-palästinensisch positioniert hatte.

Frankreich hat das absolute politische Spektakel. Eine Stimme die Untergeht ist Florian Philippot, einst Weggefährte von Le Pen und mittlerweile Parteichef von „Die Patrioten“. Er will einen EU und NATO-Austritt Frankreichs. Seine Analyse:

Das eilige Bündnis zwischen Ciotti und Le Pen sei entscheidend. Ciotti ist für die umstrittenen Pensionsreform, war für das Covid-Regime und für das Militärabkommen zwischen Frankreich und Ukraine. Er ist voll und ganz auf EU/NATO-Linie. Macrons Ziel sei, Le Pen an die Macht zu bekommen, damit sie dort scheitert, um dann mit seinem Lager bei der Präsidentenwahl 2027 überleben zu können. In den kommenden Monaten werde „alles zusammenbrechen“, so Philippot. Seine Souveränisten müssten sich darauf vorbereiten. Diese Wahl sei abzulehnen.

Bild „ni le pen ni macron abstention“ by Doubichlou14 is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

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13 Kommentare

  1. Hasdrubal 14. Juni 2024 um 4:25 Uhr - Antworten

    Frankreich ist mittendrin im Zusammenbruch des Macronismus, und erlebt dabei das größte Polit-Chaos der letzten Jahrzehnte

    Gerne könnte es international für das gesamte Woke Imperium gelten. Sofern es nicht in einem nuklearen Weltkrieg mündet – die UncutNews zitierten gestern den serbischen Präsidenten Vucic, der solchen Krieg in 3-4 Monaten erwartet. Pepe Escobar im Artikel „Der Sommer, in dem es sich gefährlich lebt“ sogar früher:

    „… Tatsache ist, dass diese “Führer” der gesamten NATO und ihr kleiner MI6-Agent im verschwitzten grünen T-Shirt in Kiew nur überleben können, wenn sie einen Casus Belli fabrizieren. … Wenn das der Fall ist, kann der Termin vorverlegt werden: zwischen der zweiten Juliwoche und Ende August, spätestens in der zweiten Septemberwoche. …“

    Ein Great Reset wäre allerdings kaum weniger übel als ein Weltkrieg, also zu verlieren gibt es nicht mehr viel…

    • Daisy 14. Juni 2024 um 6:29 Uhr - Antworten

      Da Russland sich nun endgültig von EUropa getrennt hat, indem an der russ. Börse der Handel mit Euro und US-Dollar verboten wurde und die Saudis sich auch vom Petrodollar gelöst haben, hat EUropa keine Zukunft mehr, es sei denn, es befreit sich rasch aus seiner amerikanischen Knechtschaft, was wohl kaum zu erwarten ist. Dann eben, was noch bleibt. Es darf noch aufrüsten, das russ. Vermögen klauen und der Ukraine schenken und Soldat:innen rekrutieren… ohnmächtig und hilflos muss man zusehen. Es empfielt sich, Jodtabletten zu nehmen und Vorräte anzulegen. Sobald Chaos herrscht, dürfen wir noch einmal ganz gründlich das Verhalten der durchgeboosterten Mitläufer studieren…

  2. Jurgen 13. Juni 2024 um 21:41 Uhr - Antworten

    Frankreich hat ein noch viel größeres Ausländerproblem als Deutschland. Das wird nichts mehr mit Stabilität, bevor die Klatsche für die Ukraine Kriegsteilnahme kommt… und ich frage mich wie dumm die Franzosen eigentlich sind, im Land zu bleiben nach dem Gesetz zu MRNA. Und dazu kommt noch der Landwirtschaftsunmut auf die EU Kommisions-Mistbeutel.

  3. Vitaminese 13. Juni 2024 um 17:18 Uhr - Antworten

    Die für die Global Leader wichtigen Politiker:innen, die in den letzten Jahren die Agenda 2030 durchgezogen haben und noch immer im Amt sind werden sich im Laufe des nächsten Jahres zurückziehen. Sobald dann überall die Nachhut am Start ist, kann der nächste Lockdown kommen. Prognose: Ende 2025 / Anfang 2026 ist es soweit. Das der Mainstream aktuell scheinbar ganz scharf darauf ist Neuwahlen anzuregen, werte ich jedenfalls nicht als Zufall.

  4. Gerhard Umlandt 13. Juni 2024 um 16:54 Uhr - Antworten

    Kann mir das einer erklären? Neuerdings seh ich beim
    ZDF immer öfter in einer Talkhow oder so, wenn ein
    Grüner spricht, dann kommt doch immer so ein Insert,
    ein Untertitel mit dem Namen des Politikers und der
    Partei in Klammern dahinter, dass hinter dem Namen
    des Politikers in Klammern statt „(Bündnis90/Die Grünen)“,
    „(Sonstige)“ eingeblendet wird.
    Ich kann mir das nur so erklären, dass es auch beim ZDF
    immer mehr Studio-Mitarbeiter gibt, die von der grünen
    Politik wie Heizverbot, Verbrennerverbot, AKW-Verbot
    (höhere Strompreise!), Gas-Verbot (wegen „Sanktionen“;
    generell alles mega-teurer; Industrie rentiert sich nicht mehr)
    die Schnauze dermassen gestrichen voll haben – weil sie
    ja auch selbst davon betroffen sind! – , dass sie die Grünen
    selbst im Sudio demontieren.
    Ich glaub, dass bis zu den kommenden Bundestagswahlen
    die Grünen tatsächlich bei den „Sonstigen“ rangieren!

  5. Gerhard Umlandt 13. Juni 2024 um 16:51 Uhr - Antworten

    NICHT NUR „HABECK HAT DEN GRÜNEN DAS KREUZ GEBROCHEN“
    WIE DIE „WELT“ SCHREIBT, SONDERN AUCH DER SPD,
    DIE DIESE GRÜNE VERNICHTUNGSPOLITIK JA MITMACHT!

    • Talktgefühl 14. Juni 2024 um 9:13 Uhr - Antworten

      Es kommt drauf an, was man von den Grünen erwartet hat? In der Schröder Koalition haben die ein total reaktionäres Gesicht gezeigt. Das waren Wölfe im Schafspelz.
      Man wollte nicht sehen, was im Hintergrund abläuft. Alleine, daß die die Gelben Säcke alle in China entsorgt haben, hatte ja mit Umweltschutz recht wenig zu tun? Das machen die noch heute. „Polution China“ Bildersuche. Nur daß der Müll jetzt an Vietnam geliefert wird. Und dann begünstigen die seither nur die Milliardäre.

  6. Unglaublich 13. Juni 2024 um 12:38 Uhr - Antworten

    Rochade

    Im Hintergrund läuft die Agenda 2030 weiter, egal wer in welchem Land das Ruder übernimmt

  7. OMS 13. Juni 2024 um 12:22 Uhr - Antworten

    Die politische Elite hat nur ein Interesse, ihren eigenen Machterhalt und den politischen Futtertrog! Darum benehmen sie sich auch wie ……..

  8. Christine 13. Juni 2024 um 12:07 Uhr - Antworten

    „Macrons Ziel sei, Le Pen an die Macht zu bekommen, damit sie dort scheitert, um dann mit seinem Lager bei der Präsidentenwahl 2027 überleben zu können.“

    Hab ich’s nicht hier https://tkp.at/2024/06/11/neuwahlen-aufstaende-bricht-der-macronismus-zusammen/ schon vermutet?

  9. Bergfan Max 13. Juni 2024 um 11:59 Uhr - Antworten

    schade dass sie ihre Kämpfe nicht mit Pistolen austragen, wäre eine faire Streitaustragung und spart Steuergeld.

    • Sabine Schönfelder 13. Juni 2024 um 14:38 Uhr - Antworten

      …eine ausgezeichnete Idee ! Auch Kriegshandlungen sollten die Initiatoren persönlich übernehmen, statt die jungen Männer : innen 😁👍, sozusagen die Zukunft eines Landes, stellvertretend zu opfern. Schließlich ist Selenskyj immer passend angezogen ! In military greeeeeeen…….Adelante !

  10. Glass Steagall Act 13. Juni 2024 um 11:45 Uhr - Antworten

    Revolutionen entstehen aus einem Chaos heraus! Politische Veränderungen in Europa werden nicht von Deutschland ausgehen, aber Frankreich könnte der Auslöser sein. Mal sehen, ob die selbsternannten Eliten auch Le Pen kaufen konnten, wie einst Meloni?

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