Bezahlkarte: Vorstoß für digitales Zentralbankgeld in Deutschland

1. Februar 2024von 2,7 Minuten Lesezeit

Nun werden Migranten benutzt, um in Deutschland erstmals zweckgebundenes digitales Guthaben einzuführen. Es ist das entscheidende Element des kommenden digitalen Geldes. Erst für Migranten, dann für alle. 

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Migranten bereitet durch die Hintertür das digitale Zentralbankgeld (CBDC) vor. Ab Sommer kommt eine deutschlandweite „Bezahlkarte für Flüchtlinge“, wodurch erstmals Geld zweckgebunden wird: Das zentrale (und bedrohlichste Merkmal) des neuen digitalen Geldes.

Unfreies Geld

Für den Ökonomen Ernst Wolff ist die schnelle und plötzliche Einführung „nur wegen der CBDC-Vorbereitung im Hintergrund möglich“. Es handle sich um ein „perfides Manöver auf dem Weg ins neue Geld“. Im Vordergrund erscheint es zunächst unscheinbar: Flüchtlinge bekommen nicht mehr Bargeld, sondern nur ein digitales Guthaben auf eine Karte. Was aber unscheinbar klingt, kann weitreichende Konsequenzen haben.

Mit der Bezahlkarte wird erstmals die wichtigste Eigenschaft des digitalen Zentralbankgeldes ausgerollt: Über Geld lässt sich nicht mehr frei verfügen. Um diesen Punkt hatte sich die Kritik seit Jahren gedreht: Wenn dein CO2-Konto überschritten ist, kannst du keine Flugreise mehr buchen, obwohl du eigentlich genug Geld hättest. Aber dieses ist eben so programmiert, dass es nur für bestimmte Zwecke ausgegeben werden darf. Mit der Bezahlkarte wird ein solches Geld, über das sein Besitzer nicht frei verfügen kann, erstmals normalisiert.

Genau das wird nun mit der Bezahlkarte umgesetzt. Und die Kritik, auch aus den Reihen der Kulturkritiker, ist leise. Möglicherweise, weil es als „Maßnahme“ gegen Migration dargestellt wird. Denn politische verkauft wird die Bezahlkarte als Schritt gegen „illegale Migration“ – und bemerkenswerterweise glauben gar nicht wenige, dass diese „Maßnahme“ wirklich nützlich sein wird.

Das Tempo, mit dem die Ampel-Regierung das Projekt plötzlich umsetzt, sollte ebenfalls zu denken geben. Eine größere Debatte blieb aus. Dabei kommt die Idee zur Bezahlkarte sogar von der AfD – gegen die gleichzeitig demonstriert wird, auch von der Ampel. Der Account „Künstliche Intelligenz“ schrieb dazu auf Twitter:

„Bemerkenswert an diesem Vorgang ist, dass dies bis vor kurzem überhaupt kein Thema in den Medien war. Um solch eine Bezahlkarte einzuführen sind monatelange Vorbereitungen erforderlich. In Thüringen ist die Bezahlkarte bereits in einigen Landkreisen eingeführt. Die Beschlüsse und Vorbereitungen dazu sind also im Grunde unterhalb des medialen Radars erfolgt.

Bedeutsam ist der Vorgang auch deshalb, weil diese Bezahlkarte einen Präzedenzfall darstellt. Geld kann nicht mehr beliebig ausgegeben werden. Wer weiß, ob die Übertragung der Bezahlkarte auf Empfänger des Bürgergelds auch schon diskutiert wird. Und nicht zuletzt wäre die Technik perfekt, um zukünftig die Einhaltung von CO2-Budgets im Kampf gegen den Klimawandel zu gewährleisten.“

Insofern hat Deutschlands FDP-Finanzminister Christian Lindner wohl recht, wenn er sagt: „Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte ist ein Meilenstein.“ Allerdings nicht hinsichtlich der Migration, sondern bezüglich CBDC.

Bild „CBDCs, the road we’re headed down“ by ₡ґǘșϯγ Ɗᶏ Ⱪᶅṏⱳդ is marked with CC0 1.0.

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14 Kommentare

  1. tkp Leser 5. Februar 2024 um 18:08 Uhr - Antworten

    Deswegen sollte man sich dezentrale Krypotwährungen in die Wallet legen, damit man ausweichen kann, wenn es soweit ist.

  2. lbrecht torz 2. Februar 2024 um 10:15 Uhr - Antworten

    „Erst für Migranten, dann für alle. “

    Oder auch nicht. Warum immer alles gleich negativ einfärben? Tatsache ist: Deutschland wird als Migrationszielland damit erst einmal unattraktiv – wenn das überhaupt so kommt wie behauptet.

    Asylrecht, ja! Migrationsrecht, nein!

    „Open border“ = Zerstörung von Demokratie und Gemeinschaft und Gemeinwohl.

    Aber natürlich ist schon was Wahres dran. Die Ausbeuter und Bedrücker wählen immer jeweils zielgenau genau das Mittel, das sie auch für andere Zwecke noch gut missbrauchen können. Da sitzen ja auch genug Büttel in deren Denkfabriken um so was zielgenau auszuarbeiten.

    • lbrecht torz 2. Februar 2024 um 11:06 Uhr - Antworten

      zB gab es funktionierende Systeme mit Lebensmittelmarken. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass man so eine Aufgabe zu lösen hatte.

      Aber sowas wäre natürlich einfach nicht modern und schick genug heutzutage …

  3. Ferdinand Georg 1. Februar 2024 um 23:14 Uhr - Antworten

    Totalitäre Währungen wie CBDC zu bekämpfen wäre Kraftvergeudung. Es einfach anders zu machen lohnt sich. Zum Beispiel mit analogen und dezentralen Bezahlsystemen wie dem MINUTO: Energie-Gutscheine auf Basis der verwendeten Zeit, inflations- und spekulationsfrei.

  4. andi pi 1. Februar 2024 um 14:48 Uhr - Antworten

    finde es gut und wichtig, eben diesen aspekt zu thematisieren. viele, die sich sonst so laut für die erhaltung des bargelds aussprechen, scheinen diese bezahlkarten zu unterstützen, weil es „eh nur“ gegen eine ihnen selber nicht genehme bevölkerungsgruppe geht. aber was man zunächst als probelauf bei einer bevölkerungsgruppe einführt, kann eines tages auf die gesamte bevölkerung ausgedehnt werden (und wird es auch wohl, wenn sich nicht genug widerstand dagegen regt).

  5. Georg Uttenthaler 1. Februar 2024 um 13:14 Uhr - Antworten

    Bargeld ist Freiheit – und zahllosen Protagonisten in der Politi und Bankwesen (BIZ- Basel), DIE WIR NICHT EINMAL GEWÄHLT HABEN, ein Dorn im Auge. Bei Zahlungen mit Bargeld ist kein Dritter erforderlich. Das Geschäft findet ausschließlich zwischen zwei Parteien statt.

    Bei digitalem Zentralbankgeld ist der Sachverhalt ein anderer. Bei digitalem Zentralbankgeld ist die IT-Infrastruktur der Notenbank dazwischen geschaltet. Somit ist der gläserne Bürger keine Dystopie mehr. Der Digitale Euro hat für die EZB den unschätzbaren Vorteil, dass sie ihre Geldpolitik (VERARMUNG!) durch die Programmierbarkeit des Zahlungsmittels selbst direkt erzwingen kann.

    So kann der Kauf bestimmter Waren und Dienstleistungen von bestimmten Firmen beschränkt oder zur Gänze unterbunden werden. Die Zinspolitik kann frei gestaltet werden, weil man durch die technisch mögliche Programmierbarkeit des Geldes verhindern kann, dass die Bürger ihre Sparguthaben in andere Länder oder zu anderen Anbietern verschieben.

    Tatsächlich jedoch wird der digitale Euro nicht einfach nur eine „andere Geldkarte“ sein, sondern eine finanzielle Fußfessel. Das Geld hat ab dann seinen eigenen Kopf. Man kann es nur noch für Dinge verwenden, die die EZB genehmigt und in der Programmierung des Digitalgeldes vorgesehen hat.

    Man kann es nicht abheben und auch nicht überall hin überweisen, wo man möchte. So einfach ist das. Der normale Bürger weiß darüber aber so gut wie nichts, weil ihm das Geldsystem zu fremd ist, er nichts davon versteht und es ihn deswegen auch nicht interessiert. Daher werden die EZB und Teile der Politik auch 2024 den digitalen Euro kompromisslos weiter vorantreiben. Wenn wir diese Geld- Diktatur zulassen!!!

    Sie werden es solange versuchen, bis wir Bürger bei der EU- WAHL diesen Hampelmännern und der Flinten Uschi die STOPP-TASTE drücken…!!!

  6. Pierre 1. Februar 2024 um 13:07 Uhr - Antworten

    Norbert Häring hat das schon oft so beschrieben und es bewahrheitet sich offenbar wieder einmal.

    Erst Asylbewerber, dann vielleicht Bürgergeldempfänger, dann vielleicht Empfänger jeglicher staatlicher Leistungen (Kindergeld? Wohngeld? Bafög? etc.). Dann vielleicht auch ganz normale Lohnempfänger?

    Und eh man sich versieht, wird einem nur noch vorgeschrieben, was er offiziell kaufen darf. Ein bisschen wie im AppStore. Dort bekommt man auch nur geprüfte Apps, die „nicht böse sind“

    • Martin 1. Februar 2024 um 15:33 Uhr - Antworten

      Spätestens bei den Lohnemphängern wirds haarig. Sich selbst werden diese Leute wohl kaum mit FußfesselDevisen entlohnen. Und die vielen Rentner Wähler will man sich sicher auch nicht vergraulen.
      Für leistungsloses Grundeinkommen und Asylgeld ist das aber vorstellbar bzw. wird es wahrscheinlich zuerst angedacht.

  7. I.B. 1. Februar 2024 um 10:52 Uhr - Antworten

    „Über Geld lässt sich nicht mehr frei verfügen. Um diesen Punkt hatte sich die Kritik seit Jahren gedreht: Wenn dein CO2-Konto überschritten ist, kannst du keine Flugreise mehr buchen, obwohl du eigentlich genug Geld hättest.“

    Das hatten wir schon einmal, als es Lebensmittelkarten und Bezugsscheine gab. Auch bei der Währungsreform von Reichsmark in D-Mark, die ebenfalls von einem Tag auf den anderen kam und geheim vorbereitet wurde, war es egal, wieviel Reichsmark man besaß. Jeder bekam nur einen gewissen Höchstsatz an D-Mark. Allerdings war es seltsam. dass plötzlich die Geschäfte voll von Waren waren und man für sein Geld tatsächlich etwas erstehen konnte (so wurde und wird mir jedenfalls immer wieder von verschiedenen Menschen erzählt)

    Das, was man überwunden zu haben glaubte, kommt in neuer Form wieder.

    Zur jetzigen „Währungsreform“ kommen bequemer Weise noch Lebensmittelkarten und Bezugsscheine in abgewandelter Form dazu.

    Es lebe die „gute alte Zeit“.

    • Hasdrubal 1. Februar 2024 um 11:06 Uhr - Antworten

      Dazu muss man sehr laut sagen, mit der Sperrgeld-Affäre hat der Globale Osten den Systemwettbewerb gewonnen – dort darf man beliebig Fleisch kaufen oder Flugreisen buchen. Das Woke Imperium wurde genauso obsolet, wie der einstige Ostblock, der damals nicht so viel Wohlstand wie der Westen bieten konnte.

      Damals für den Marxismus-Leninismus, Heute „für Klima“ – Verarmung bleibt Verarmung.

  8. Taddaeus 1. Februar 2024 um 10:36 Uhr - Antworten

    Bei diesem Thema haben sich die AfD-, Reitschuster-, Report24- und wie sie alle heissen-Fans in ihrer rechten Doppelmoral und ihrem Tellerrand-Denken mehr geoutet, als je zuvor. Die Bezahlkarte wird dort nämlich beklatscht – schliesslich geht es ja auch gegen Flüchtlinge. Natürlich sind Bürgergeldempfänger dann der nächste Schritt… aber auch gegen die treten die rechten/rechtskonservativen ja gerne mal nach unten.

  9. Hasdrubal 1. Februar 2024 um 10:32 Uhr - Antworten

    @„Nun werden Migranten benutzt, um in Deutschland erstmals zweckgebundenes digitales Guthaben einzuführen.“

    Die leicht zu manipulierenden Michels jubeln bereits, einer macht was gegen die Migration. Dann folgen Bürgergeld-Empfänger, dann jeder – und die Karten werden so programmierbar, dass nur Woke Nomenklatur Fleisch kaufen darf. Flugreisen nur zu „Klimakonferenzen“ buchbar.

    • I.B. 1. Februar 2024 um 23:06 Uhr - Antworten

      „Flugreisen nur zu „Klimakonferenzen“ buchbar.“

      Wieso buchbar?
      Zu Klimakonferenzen fliegt man nicht mit buchbaren Fluglinien, sondern mit Privatjets.

  10. Karsten Mitka 1. Februar 2024 um 10:30 Uhr - Antworten

    Ich denke leider auch. Erst sind es Migranten, dann kommen Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger dazu. Den normalen Lohnsklaven wird das egal sein, weil damit sind ja aus deren Sicht nur untere Gesellschaftsschichten betroffen, bis sie irgendwann selbst dazukommen und es kein (schnelles) Zurück mehr gibt …

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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