Staatsschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“
Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen “Desinformation” um gegen Oppositionelle “Influencer” vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor?
„Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze.
Tatbestand “Fake News”
Denn es seien nicht nur ausländische Akteure (natürlich die Russen – wer sonst?) die mit „Fake-News“ und „Desinformation“ massiven Schaden in der Republik ausüben würden, sondern „in Österreich ansässige Individuen“, die das größere Problem seien.
So sagt der Forensiker aus der Abteilung Gefahrenforschung, der die „Verschwörungsmythen“ in Österreich analysiert am Mittwoch gegenüber dem „Profil“:
„Natürlich schließen wir mit einem Paragraphen nicht die russischen Trollfabriken, aber können so gegen die in Österreich ansässigen Individuen, welche im Zweifelsfall viel mehr direkten Einfluss durch ihre Desinformation ausüben, aktive Maßnahmen einleiten.“
Wer könnte denn darunterfallen? Jakob Winter, der einst in der „Sozialistischen Jugend“ tätig war, heute den „Faktencheck“ im „Profil“ leitet und den Artikel verfasst hat, wohl eher nicht. Vielleicht aber Andreas Sönnichsen, der ehemalige Professor der MedUni-Wien der vehement auf die schädlichen Covid-Maßnahmen und die Gefahren der Impfung aufmerksam gemacht hat.
Oder der Kanal „Neue Normalität“, der auf Youtube Zehntausende Seher hat und das polit-mediale Geschehen in Österreich kritisch-ironisch kommentiert? Oder der Unternehmer Gerald Markel, der auf seinem Telegram-Kanal gegen die gängigen Erzählungen der herrschenden Politik anschreibt. Oder die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, aufgrund ihrer Position zu Russland? Sie hat das Land aber ohnehin bereits verlassen. Oder vielleicht die Autoren von TKP und anderen alternativen Medien?
Oder aber auch (oft anonyme) Social-Media-Accounts, die zwar keine allzu große Followerzahlen haben, aber solche Informationen teilen, die vom DSN als „Desinformation“ verstanden werden? Ein Gesetz wie man es sich dort vorstellt, könnte tatsächlich breit eingesetzt werden. Der Staatsschutz argumentiert so: „Desinformation ist ein gängiges ‚Werkzeug‘ zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen. Ein Paragraph könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung. Akteurinnen und Akteure können so für ihre Desinformation und vor allem den daraus resultierenden Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden. Wichtig ist, dass der Paragraph auch eindeutig darauf eingeht, dass die Konsequenzen, welche aus Desinformation resultieren, im Speziellen gefährlich sein können.“
Corona und Krieg
Der Journalist Jakob Winter, lässt diesen offenen Ruf nach Zensur, der die Pressefreiheit massiv angreifen könnte, fast ohne kritische Einordnung zurück. Er schreibt nur:
„Die Forderung ist heikel. Ein Fake-News-Paragraf wäre ein mächtiges Instrument für die Ermittlungsbehörden und könnte im Extremfall die Meinungsfreiheit beschneiden. Kritik an dem Paragrafen baut die DSN vor.“ Um dann den DSN mit dem Zitat ganz oben zu zitieren. Damit will die Behörde Kritik an den Plänen „vorbauen“.
Der Artikel normalisiert sogar die autoritären Pläne. Denn es habe einen solchen Tatbestand schon einmal gegeben. Paragraf 276 des Strafgesetzbuches bestrafte „die Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“ mit bis zu fünf Jahren Haft. 2015 wurde der Paragraf abgeschafft. Aber das „Profil“ schreibt abschließend: „Das war allerdings vor Corona – und dem Ukraine-Krieg.“ Ein gar nicht so subtiler Ruf – oder zumindest eine vorsichtige Legitimation – für das was kommt.
Eine abschließende Frage bleibt natürlich: Werden sich Politiker und manche Medien dann selbst anzeigen? Etwa was die Verbreitung des Gerüchts einer „sicheren und wirksamen Impfung“ angeht.
Bild pixabay / Willi-van-de-Winkel
Ein “Baustein” auf diesem Weg:
https://gettr.com/post/p2lv8lw9f48
ich frage mich, ob die “Linken” denn überhaupt realisieren, was denn mit diesen Gesetzen und Befugnissen passieren wird, wenn mal andere an die Macht kommen sollten…
obwohl das die gerechte Strafe für sie wäre, nach dem Motto “wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein”
Die Zensur bezieht sich offenbar nicht auf gesichert militärische Einflussnahme oder auf finanzstarke Player oder auf eine höhere Auflage bzw Followerzahl, sondern auf die Info selbst. Damit könnten auch Emails, Briefe und persönliche Information betroffen sein. Das verträgt sich mit Meinungsfreiheit gar nicht.
Die Folge wird nicht etwa sein, dass die Autorität des Staates zunimmt. Im Gegenteil wird man überall Zensur vermuten, das Vertrauen in Wahlen, Rechtsstaat, Produktsicherheit sowie der Medienkonsum werden massiv abnehmen.
Die Menschen werden sich auf Info-Kanäle zurückziehen, die noch weniger zu kontrollieren sind. Durch den höheren Aufwand werden hinter diesen erst recht militärische Interessen stecken. RT/Epoch Times werden dann eben Sender installieren oder Flugblätter abwerfen.
Dürfen damit auch Inhalte der parlamentarischen Opposition zensiert werden? Wissenschaftliche Studien, die zu unerwünschten Schlüssen kommen?
Zensur dient traditionell auch der Analyse von Themen, Kritik und Unzufriedenheiten, um darauf politisch reagieren zu können. Dieses Monitoring- und Feedbackinstrument geht mit den neuen Plänen verloren, die Regierung bewegt sich dann nur noch in ihrer eigenen Bubble.
“….ein gängiges ‚Werkzeug‘ zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen.”……. Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen ! Diese machtgeilen Möchtegern-Diktatoren wollen ein Gesetz, welches eine NICHT strafbare Handlung strafbar macht ! Und zum Drüberstreuen behaupten diese Typen dann auch noch, das hätte irgendetwas mit dem Schutz der Demokratie zu tun. Das nächste Paradebeispiel nach dem Corona-Terror für “wie krank unsere Republik Österreich bereits ist”
So ein Gesetz ist natürlich komplett zu befürworten – es darf nur die Wahrheit gesagt werden — insbesondere die Staatsorgane und ihre Helfershelfer sollten dann für ihre Falschmeldungen selbst ihr eigenes Gesetz zu spüren bekommen !!!
Leider muss ich schon wieder auf den Hanns Joachim Friedrichs Fernseh Preis in meiner Argumentorik zurückgreifen.
Da die Preisträger und Preisträgerinnen von z.B. Anja Reschke an, Meinung den Zuschauerinnen und Zuschauern zumuten und damit begründen, dass Herr Friedrichs es wohl nicht so gemeint habe, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Und auseinander klabüsert wird diese quasi Indoktrination auch nicht.
Ergo werden wir von den Preisträgern und Ihren Adepten mit angesagter Desinformation überflutet.
Geständnisse im voraus, so zu sagen.
Ob das vor Strafe schützt sollte egal sein. Mir ist es egal.
Vor sofortigen Hinauswurf darf es nicht schützen. Oder Lizenzen, Ausweise für Journalisten müssten eingezogen werden!
Am Roman schreiben werden sie in einer Demokratie nicht behindert.
An der Zerstörung der Demokratie müssen sie behindert werden.
Die Wahrheit muss mit aller Gewalt unterdrückt werden. Mit solchen Methoden arbeiten faschistische Regime.
Wer braucht eigentlich einen “Staatsschutz” außer Unrechtsregimes?
In den USA wird immerhin noch immer wieder mal erfolgreich das Orwellsche Wahrheitsministerium bekämpft, das die Demokraten aufzubauen versuchen:
https://www.zerohedge.com/political/judge-bars-biden-officials-agencies-contacting-social-media-companies
Gerade gibt es wieder einen heftigen Rückschlag durch einen mutigen Richter.
Panik an allen Ecken – auch weil ein gewisser “blauer Verschwörungssender” ab Herbst im normalen TV auf Sendungen gehen wird – nicht will, wird. Ab da wird es spannend… Hier klappern schon manchen die Zähne, denn das Volk könnte plötzlich zu viel Wahres und Unschönes erfahren.
https://exxpress.at/innenministerium-widerspricht-kein-ministerium-fuer-wahrheit-wie-bei-orwell-geplant/
Die selbsternannte “liberale Demokratie” und ihre mittlerweile vier “Gewalten” (legislative, exekutive, judikative Gewalt plus dazupassende Journaille) vergessen die schlafende fünfte Gewalt: die unterdrückte Bevölkerung. Und: wo es Unterdrückung gibt, gibt es Widerstand, auch ganz “analog”, jenseits digitaler Scharmützel …
@Fritz Madersbacher
5. Juli 2023 at 19:39
“Und: wo es Unterdrückung gibt, gibt es Widerstand, auch ganz “analog”, jenseits digitaler Scharmützel …”
Ja,und in der Sprache der “Eliten” ist das dann der Mob.
Polzeigewerkschaften in Frankreich sprechen bereits von wilden Horden und Schädlingen, gegen die sich die Polizei im Krieg befindet, wenn sich Jugendliche gegen tödliche Polizeigewalt drastisch wehrt.
Wenn man sich die Handlungen (besser gesagt Untaten) der Regierung in den letzten Monaten so ansieht, dann scheint ein derartiges Vorhaben zur Etablierung einer Meinungs-Stasi nur folgerichtig der letzte Schritt auf dem Weg in eine neue Diktatur, möglicherweise unter Schirmherrrschaft der EU/NATO/WEF-Bande zu sein: denn es ist gefährlich ruhig geworden zwischen den Regierungsparteienin Bezug auf politische Differenzen, und es scheint als wäre es den Herr/INNEN-schaften der Blockparteien bereits völlig egal, dass sie nur mehr die Rücklichter der FPÖ sehen: denn anstatt die Koalition aufzukündigen, um zu retten was noch zu retten ist, macht man alles noch viel schlimmer: die Staatsschulden steigen ins Unermessliche, die Leute verelenden zusehends, und mit solch einem Gesetz (zusätzlich zu einem eventuellen Staatssicherheitsgesetz, sobald die SPÖ wieder mal umfällt) lassen sich Wahlen bzw. missliebige Wähler und “Alternative Medien” von vornherein ausschalten. Wozu sollten sich die Blockparteien also noch irgendeinen mühsamen Wahlkampf und anschließende Viererkoalitionsgespräche antun? Unser Austro-Biden und die Verfassung-mit-denFüßen-Treter vdB segnet ja sowieso jede Schweinerei ab, und die zwangsgebührenfinanzierte Reierungspropagandaabteilung namens ORF spielt die passende Begleitmusik. Passt doch alles wunderbar zusammen!
Wenn dann gerichtlich bewiesen wird, dass die FakeNews doch Tatsachen sind, kann man dann die Verfolger verfolgen lassen wegen dem FakeNewsParagraph, übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Rechtsbeugung?
“… in Österreich ansässigen Individuen …”
Gut, dass er Individuen sagt. Würde er stattdessen “Menschen” sagen, wäre es doch tatsächlich möglich, dass von den herbeigesehnten Einschränkungen der Meinungsfreiheit alle betroffen sein können. Die Entmenschlichung wurde in der Geschichte bekanntlich immer fürs Gute eingesetzt.
Gibt es eine derartige Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, ist selbst der letzte Anschein einer Demokratie verloren.
Da die grössten Fakenews-Verbreiter während Corona die Regierung selbst war, bes. die Krankheitsminister, hätte man gleich da ein weites Betätigungsfeld gehabt. Doch nein, das sind ja die Guten, da gelten diese Gesetze nicht, genauso wie Hassrede und Vandalismus prinzipiell immer von rechts kommt, nie von links.
Eigentlich kann man aus Europa nur mehr auswandern.
@Huber P.
Ihre Empfehlung erscheint so angstgetrieben, als wäre Europa nur von Schurkenstaaten umgeben? Leiden Sie an mainstreaminduzierter Hybris, nirgendwo könne es auf der Welt besser sein als in der EU? Wer unzufrieden ist, muss ein Putin-Troll sein? Was ist ein Putin Troll? Gibt es da wissenschaftliche Literatur zu? Oder plappern Sie lediglich die autoritären Phrasen des regierungstreuen und oppositionskritischen Mainstream daher?
@Huber P.: Sie wollen sagen, Belarus und Russland liegen nicht in Europa?
Um die Wahrheit zu unterdrücken ist ihnen jedes Mittel willkommen!
Tja, wie schrieb schon Karl Kraus 1908 in seiner Satire ‘Apokalypse’ über die ‘Tragik einer gefallenen Menscheit’? ‘Ihr Leib ist ethisch geschmiert und ihr Hirn eine camera obscura, die mit Druckerschwärze ausgepicht ist…weh dir, dass du der Enkel eines alten Lesers der Neuen Freien Presse bist!’ Aber ‘gefährliche fake news’ verbreiten ja nicht die Regierungs- und Massenmedien…
Was hier aber wiederum deutlich wird: von Gewaltenteilung in einer Demokratie und einem soliden Gesetzgebungsverfahren kann nicht nur in Deutschland keine Rede mehr sein. Hier befinden sich Mitglieder der Exekutive, Legislative und Judikative in einer ideologisierten Schicksalsgemeinschaft, und was die Exekutive fordert wird vom Legalisierungsapparat beschlossen, genehme Gutachter der gleichen Ansichtsblase gehört (Aussagen anderer ignoriert), Gerichte verweisen im Zirkelschluss nur noch auf die Gesetzgebungsverfahren, diese werden in kurzen Iterationen verschlimmbessert und die Legislative regelt dort Dinge, welche nicht in Gesetze gehören und weit über die Kompetenz ‘der Parlamentsmitglieder’ hinausgehen.
Beispiel: Infektionsschutzgesetz in DE. Gutachter sagte selbst aus, das sei kein ‘ideales’ Gesetzgebungsverfahren. Ein anderer Gutachter bezweifelte die Anwendung alter Rechtsprechung auf die ‘Covid Impfung’, weil sie keine Impfung oder zumindest eine ganz neuartige sei. Im Gerichtsurteil gegen Dr. Habig in Bochum habe die Richterin die Beweisaufnahme abgelehnt und verkündet, es sei nicht relevant ob es sich dabei tatsächlich um eine Schutzimpfung handle, weil der Gesetzgeber sie eben derart kategorisiert habe. Der ‘Gesetzgeber’ hatte die Kompetenz, die einzelnen ‘Präparate’ von BionTech etc als Schutzimpfung zu bestimmen? Die Realität ist irrelevant? An anderer Stelle wurden vom selben ‘Gesetzgeber’ ‘Geimpfte’ als ‘Asymptomatische in Besitz einer Impfbescheinigung’ definiert, das die ‘Schutzimpfung’ nicht notwendigerweise schützt, ist also gleichzeitig gesetzlich festgehalten.
Herr Spahn sagte ja, man würde später viel zu vergeben haben…aber Aerzte, Richter etc die ihrem Gewissen folgten werden brutal verfolgt…nicht weil ihre Haltung mit der Realität nicht verständlich gemacht werden könnte, sondern weil ungeachtet der Realität eine Gesetzeslage geschaffen wurde, welche ideologisch bedingt ist und weiter instrumentalisiert wird.
Dass die “Schutzimpfung” keinerlei auch nur graduellen Schutz gegen Transmission und Infektion bietet, wurde vom Hersteller vor dem EU-Parlament ausgesagt. Hintergrund ist die unbestrittene Tatsache, dass Antikörper im Blut nicht auf den Schleimhäuten wirken können.
Eine tolle Idee. Und damit dann niemand darüber streitet, was gerade als aktuelle Wahrheit gilt, wird ein Wahrheitsministerium erschaffen werden. Ganz demokratisch.
Sorry Deine Ruhe zu stören, Hannah, aber wir brauchen Dich hier unten nochmal!!
Wahrheitsministerium? Nehammer wird sagen: L’État ce moi!
schon ein verführerischer Gedanke dass jeder der behauptet hat, das mRNA “Impfstoffe” sicher und der beste Weg aus der Plandemie seinen, bestraft würde.
Oder “die Rente ist sicher”, “Russland steckt hinter Nordstreamanschlag”, “die Kokaine verteidigt westliche Werte” usw, alles Fake news und dann strafbewehrt, aber ich hab da trotzdem so meine Bedenken!
man hat wirklich das gefühl dass unsere politik etc. in den kLAUEN DES WEF ETC: SIND-SONST WÜRDE ES SOETWAS GAR NICHT GEBEN: WIE VIELE WÜRDEN DA BEREITS BESTRAFT WORDEN SEIN DIE JA ANGEBLICH VERSCHWÖRINGSTHEORETIKER WAREN UND JETZT LANGSAM IMMER MEHR RAUSKOMMT DASS DIE LEIDER ZUM GROSSEN TEIL RECHT HATTEN????
Eine sehr wage und vor allem gefährliche entwicklung wenn man nur mehr eine vorgegebene meinung gelten lässt.
Soweit darf es niemals kommen- interessant wäre nur wer diese Wahnsinnsidee da auf die Sprünge geholfen hat und wer da fanatisch mitspielen möchte.
Dazu: US-Bundesrichter verbietet Biden und seinen Behörden Kontakt zu Social-Media-Betreibern.
Auf Antrag der Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri hat ein Bundesrichter in den USA der Regierung Biden und deren Behörden verboten, zum Thema Moderation (Z ens ur) von Inhalten mit Betreiberfirmen von Sozialen Medien wie Facebook und Twitter zu kommunizieren.
(Norbert Haering)
Schön, auch mal wieder good news ;))
Man wird dafür dann halt Sub-sub-sub-Marines dafür “ausbilden” (metaphorisch gesprochen), aber wenigstens zuckt da noch ein Rechtsstaat.