Vom Reisepass zum Corona-Zertifikat und dem Ende des Rechtsstaates
Ein Reisepass könnte bald nicht mehr ausreichen, um eine Reise antreten zu können. Dazu soll ein Gesundheitszertifikat kommen, mit dem man medizinische Eingriffe als Bedingung für Mobilität voraussetzen könnte.
Es war die wichtigste Meldung in dieser Woche: Die WHO baut auf Basis des Covid-Zertifikats der EU am globalen „Gesundheitspass“. Der „Grüne Pass“ soll für immer bleiben und mit ihm würde ein zentraler Teil der Covid-Politik zur permanenten Einrichtung werden, der Grenzübertritte und Reisen (potentiell) mit neuen Auflagen verbindet.
Der Pass
Als Hermann Hesse 1911 von Deutschland nach Indien gereist war, musste er sich die ganze Reise lang kein einziges Mal ausweisen. Diese Zeit ist lange vorbei: Ohne Reisepass ist kaum mehr ein Grenzübertritt möglich. „Der Pass ist der edelste Teil an einem Menschen“, schrieb Bertold Brecht in den 1940er Jahren in seinem Buch “Flüchtlingsgespräche” mit viel Sarkasmus. Es waren die deutschen Faschisten, die 1939 erstmals einen Ausweiszwang rechtlich festgelegt hatten.
Der „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ kritisierte in einer Aussendung am Mittwoch die Absichten der WHO. Mit dem Gesundheitszertifikat würden grundlegende juristische Prinzipien aufgehoben werden. Ein Auszug aus der Aussendung:
Beschönigend und in völliger Realitätsverweigerung heißt es in der Aussendung:
„Im Juni 2023 wird die WHO das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union (EU) übernehmen, um ein globales System zu schaffen, das dazu beitragen wird, die globale Mobilität zu erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Pandemien, zu schützen.”
Prompt hagelt es scharfe Kritik in den Sozialen Medien. So schreibt beispielsweise die EU-Abgeordnete Michèle Rivasi, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA auf Twitter: “Digitale Covid-Zertifikate haben in der EU zu Diskriminierung und Verletzungen der Grundrechte geführt. Sie verarbeiten sensible persönliche Daten und begünstigen den Missbrauch von Macht. Wo sind die Schutzmechanismen?”
Bis heute gibt es keine Nachweise, dass die Einführung des Zertifikats auch nur irgendwelche positiven Einflüsse auf den Pandemieverlauf hatte. Die negativen Auswirkungen sind jedoch offensichtlich. Gerade der Grüne Pass, also das Covid-19-Zertifikat, gilt als eine der Hauptursachen der Spaltung und wurde in einigen Regionen – aufgrund der Grundrechtswidrigkeit – sogar verboten.
Die Gründe sind leicht erklärt: Ein Gesundheitszertifikat ermöglicht erst die institutionalisierte Diskriminierung und sein Einsatz ist ein direkter Anschlag auf die Grundprinzipien unseres Rechtssystems und auf die Grund- und Freiheitsrechte.
Die Systematik unseres Rechtssystems
Grundrechte – und hierzu zählt auch die persönliche (Bewegungs-)Freiheit – stehen jedem Menschen von Geburt an zu. Sie sind unveräußerlich. Das heißt, auf sie kann niemand verzichten, sie sind unteilbar und gelten weltweit. Diese Rechte hat der Mensch also auch ohne dass der Staat sie gewährt.
Im Recht gilt der Grundsatz: „Wer behauptet, muss beweisen.”
Dieser Grundsatz besteht seit tausenden Jahren – bereits zu Zeiten des römischen Rechts – und hat sich bewährt. In dubio pro reo – lateinisch für “im Zweifel für den Angeklagten” – ist die Kernmaxime unseres Strafrechtssystems. Gelingt es der Staatsanwaltschaft nicht, die Schuld nachzuweisen, ist der Beschuldigte freizusprechen. Gleiches gilt auch im Zivilrecht: Wer behauptet, jemand hätte einen Vertrag gebrochen, eine Schuld nicht beglichen oder gegen Rechte verstoßen, ist beweispflichtig.
Mit dem Gesundheitszertifikat wird dieser Grundsatz ins Gegenteil verkehrt. Es ist nun nicht mehr Sache des Staates zu beweisen, dass von einer bestimmten Person eine gesundheitliche Gefahr ausgeht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat kann einfach pauschal einer bestimmten Gruppe eine potentielle Gefährder-Rolle unterstellten – und das Individuum muss sich dann freibeweisen.
Politisch sei ein „Verbot des Gesundheitszertifikats auf nationaler Ebene“ zu fordern. Außerdem müsse die Regierung auf EU-Ebene die Zustimmung für derartige Projekte verweigern.
Bild Mænsard vokser, No green pass graffiti in street Sestiere Dorsoduro, Venice, Veneto, Italy – 2022-02-10, CC BY-SA 4.0
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Globaler Impfpass: WHO und EU-Kommission starten “bahnbrechende“ Initiative
[…] soll ein Gesundheitszertifikat kommen, mit dem man medizinische Eingriffe als Bedingung für Mobilität voraussetzen […]
Diese beabsichtigte Regelung dient nur dazu, künftige Geldflüsse in Richtung Pharma-Industrie besser durchzusetzen. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, eignet es sich gut zur Erpressung. IMHO ist die WHO nur noch ein krimineller Verein von Bill Gates. Einzige Lösung: Austreten
Wir werden alle Frei geboren und irgendein Kasper schmückt sich mit dem Namen Staat und glaubt nun das Recht für sich gepachtete zu haben, um andere zu bevormunden. Missbrauch gegen Rechte anderer scheint ein Hobby zu sein. Schließe mich Ihren Satz an: Diese Rechte hat der Mensch also auch ohne dass der Staat sie gewährt.
Dorn
11. Juni 2023 at 8:40Antworten
Wir werden eben nicht frei geboren.
Wir werden in das jeweilige, bestehende System geboren.
Frei geboren, das war einmal, vor langer Zeit oder noch zu finden irgendwo im Amazonas Regenwald.
Es herrscht Ausweispflicht weltweit.
Ich hatte als Österreicher schon mal das Vergnügen einer Personenkontrolle in Deutschland.
Nichts mitgehabt außer den Führerschein, der aber nicht ausreicht.
Dem Wohlwollen der Beamtin und meiner umgänglichen Art war es zu verdanken dass ich ohne Personalfeststellung weiterziehen durfte.
Belehrung der Beamtin:
Als Unionsbürger sind sie bei der Einreise nach DE, verpflichtet einen amtlichen, gültigen Lichtbild Ausweis mitzuführen.
Ein Verstoß kann, mit bis zu 5000€ geahndet.
Frei geboren und von Gott gegebene Bewegungsfreiheit.
Wer’s glaubt wird seelig.
Der Gesundheitspass enthält den Beruf. Noch Fragen?
Gegen jedes Gift hat man bislang ein Gegengift entwickelt. Für jedes Problem wird man eine Problemlösung finden!
Wir sollten noch einmal festhalten, dass die selbsternannten Eliten es überhaupt nicht mehr wollen, dass das einfache Volk noch reisen darf! Dazu gibt es ja auch die Pläne der 15-Minuten Städte, der geplanten grünen Millionen-Ghettos, der Abschaffung des Verbrennungsmotors usw. Natürlich lauten die Begründungen für das Einsperren nicht Freiheitsberaubung, sondern Klimaschutz und Virenschutz.
Reisen dürfen in Zukunft nur noch Privilegierte wie die Wasserträger der Eliten (Politiker) und natürlich die Eliten bzw. Milliardäre selber! Und wie üblich benötigen die Flüchtlingsströme Richtung Europa auch in Zukunft keinen Reisepass! Wer aber aus dem Westen flüchten will, der muss sich erst die Todespritzen geben lassen! Europa wird mal wieder ganz vorn sein bei diesem bösen Spiel, denn wir haben hier inzwischen die korruptesten Politiker weltweit! Mal sehen, wann es auch der Masse endlich auffällt was hier abläuft?
das heisst, dass wir ab juni nur noch reisen dürfen mit dem impfausweis……heisst einfach runterladen und wenn nichts drauf ist, dann können wir reisen,w eil wir den dabei haben…..oder?
und ein seher sagt, ich glaube der mühlhiasl—gesetze machen sie und es hält sich niemand mehr daran. siehe green pass siehe wärmepumpe., hausverkleidungen.^15min. städte, urbanisierung soll auch noch kommen usw. kann sich keiner leisten—oder fast keiner. es geht hier doch ums nackte überleben ……dann wird gerätselt warum die umfrageergebinisse so schlecht sind für die ammpel. ich weiss warum
diese schweinereien der eu mafia und der who müssen unbedingt unterbunden werden.
das volk muss rasch über diese verbrechervorhaben aufgeklärt werden
Zitat: “Als Hermann Hesse 1911 von Deutschland nach Indien gereist war, musste er sich ganze Reise lang kein einziges Mal ausweisen. Diese Zeit ist lange vorbei: Ohne Reisepass ist kaum mehr ein Grenzübertritt möglich.”
Über 110 Jahre nach Hesses Reise nach Indien benötigt man heute genausowenig einen Reisepass um ins gelobte (Deutsch-)Land zu kommen …
“Der „Grüne Pass“ soll für immer bleiben” Den können sich diese Bürokraten gerne in ihre fetten Ä schieben, bis er oben wieder rauskommt! Niemand, der noch einen Funken Verstand hat, wird sich das von diesem Laufburschen der Psychopathen gefallen lassen.
Nicht demokratisch gewählte, ahnungslose, dumme, faule, ignorante, korrupte, fürstlich entschädigte, womöglich kriminelle Elemente, die von eben solchen dazu legitimiert wurden? F*K YOU! Vergesst es! NEVER EVER!!!
Erst gestern oder vorgestern sagte jemand etwas sehr Wahres: “Ideologien sind nur etwas für die Dummen. Ideologien sind für das Kanonenfutter gedacht.” — Alexander Wagandt
Letzte Idiotengeneration = KANONENFUTTER!
Davon abgesehen konnte es nur deshalb so weit kommen, weil immer nur eine kleine Minderheit weiß – obwohl es jeder seit Jahren wissen könnte! -, dass es keine krankmachenden Viren gibt, und das ganze Krankheitsmodell auf nichts als unbewiesenen Theorien basiert!
Die wollen mich “impfen”, toxischen Müll injizieren? Ich werde es als MORDVERSUCH werten und mich adäquat VERTEIDIGEN.
“Grundrechte – und hierzu zählt auch die persönliche (Bewegungs-)Freiheit – stehen jedem Menschen von Geburt an zu. Sie sind unveräußerlich, das heißt, auf sie kann niemand verzichten, sie sind unteilbar und gelten weltweit. Diese Rechte hat der Mensch also, auch ohne dass der Staat sie gewährt”
Schön wäre es. Sind “Grundrechte” von Gott verliehen? Sind sie in einem (gewöhnlich auch – z.B. bei Thomas von Aquin – religiös hergeleiteten) “Naturrecht” verankert? Darüber gibt es viele Debatten in Philosophie und (Geistes-)Geschichte. Nüchtern – historisch – betrachtet sind “Rechte”, “Grundrechte” die Ergebnisse politischer Auseinandersetzungen und Kämpfe. Diese erkämpften Rechte werden dann vielleicht in einem Dokument, z.B in einer “Verfassung” oder in einem “Grundrechtskatalog”, einer “Magna Charta” etc. festgeschrieben. Sie werden uns unter Umständen wieder genommen, wenn wir es zulassen.
“Der Staat kann einfach pauschal einer bestimmten Gruppe eine potentielle Gefährder-Rolle unterstellten – und das Individuum muss sich dann freibeweisen” – so bekanntlich erst kürzlich geschehen, in einer langen Tradition der Diskriminierung von Menschengruppen, die ein besonderes Merkmal aufweisen – z.B. “Ungeimpftheit”. Andere Merkmale haben, auch nicht so lange her, dazu geführt, dass die Menschen, die dieses – willkürlich von oben verpasste Merkmal – aufwiesen, ihres “Rechtes” auf Leben verlustig gegangen sind.
Es nützt nichts, uns irgendwelche vermeintlich unverrückbaren Rechte zuzuschreiben – wir müssen auch bereit sein, dafür zu kämpfen, gegen jene, die sie uns nehmen wollen!
Da es sich um einen weltweiten Pass handelt ist es kein Einreise- sondern ein Ausreisepass.
Ein Staat kann sich ja, in dem Fall vor Krankheitseinwanderung abschotten bzw. dies versuchen, aber hiermit bestimmt quasi die Welt, dass jedes Staatsgebiet eine eigene DDR ist.
was wetten wir, diese Impfnachweise gelten 100% natürlich nicht für Flüchtlinge,
die eigene Bevölkerung einsperren und alles Leben innerhalb des Landes destabilisieren.
ach, und die “Eliten”? Für die gilt’s natürlich auch nicht.
Was die “hohen Herren” sich in ihrer Machtgier alles einfallen lassen, grenzenlos.
abgesehen davon, dass ich dem obigen artikel völlig zustimme, aber einreiseverbote und grenzschließungen zu einem zeitpunkt zu verordnen, in dem das virus ohnehin bereits überall auf der welt präsent war (wenngleich in einer geringeren gefährlichkeit, als medial verbreitet), zeugt entweder von bösen absichten oder von unvorhandener logik. bezieht sich genauso auf die völlig absurden verpflichtenden “ausreisetests” im frühjahr 2021, wenn man z.b. aus einem politischen bezirk österreichs mit einer etwas höheren inzidenz in einen mit einer etwas niedrigeren inzidenz wollte. besonders skurril finde ich da den fall scheibbs. die ausreisetests traten ja in kraft erst, sobald die inzidenz 7 tage lang über 400 lag. in scheibbs war das 6 tage der fall, am 7. nicht mehr, weshalb dort (ausgerechnet ein paar tage vor ostern) doch keine solchen zwangstests kamen.
die gefahr, dass der grüne pass nicht nur in bezug auf die mobilität, sondern in vielen anderen lebensbereichen anwendung finden könnte, ist sehr groß. denn er könnte z.b. nicht nur den reisepass und personalausweis, sondern auch z.b. die e-card ersetzen.