Bruch des Staatsvertrages? Offener Brief an Regierung und Präsident
In einem offenen Brief richtet das “Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität” eine Mahnung an die politischen Verantwortungsträger Österreichs. Die Aktivisten erinnern die Politik, dass die Neutralität gewahrt werden müsse.
Anlass ist die jüngste Kritik des russischen Außenministeriums. In einem Interview sagte die Sprecherin des Ministeriums, dass Österreich seine Neutralität wohl aufgegeben habe. Der Brief kann unterstützt werden und wurde bisher von 66 Personen namentlich unterzeichnet.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!
Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler!
Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in einem Interview Österreichs einseitige Parteinahme für die Ukraine als ein Zur-Seite-Schieben der Neutralität bezeichnet.
Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der UdSSR und somit auch Rechtsnachfolgerin eines Signatarstaates des österreichischen Staatsvertrages. Dass ein Rechtsnachfolger das aktuelle Verhalten Österreichs als Bruch der Vereinbarungen interpretiert, ist sehr ernst zu nehmen und kann eine Bedrohung der österreichischen Beziehungen und Sicherheit darstellen. Zudem steht die Neutralität in Österreich im Verfassungsrang.
Die schleichende Erosion der österreichischen Neutralität durch die Tagespolitik sowie durch Aussagen hochrangiger Politiker, insbesondere der Ministerin Edtstadler und des Ministers Schallenberg („Österreich würde Putin verhaften…“) und des Bundespräsidenten Van der Bellen („Österreich ist militärisch, aber nicht politisch neutral“) stellen demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgänge dar, die einer Aufgabe der Neutralität nahekommen.
Die Aufgabe der Neutralität ist jedoch nur nach einer Volksabstimmung möglich. Durch die aktuelle Politik der österreichischen Regierung und durch Aussagen des Herrn Bundespräsidenten wird unsere Neutralität sukzessive ausgehöhlt. Diese Politik lehne ich ab.
Ich fordere daher von unseren Politikerinnen und Politikern, in Konflikten, vor allem aktuell im Konflikt der Russischen Föderation mit der Ukraine, nur an Aktionen teilzunehmen, die ein UNO-Mandat haben und sich für die Respektierung des neutralen Status Österreichs stark zu machen anstatt an der Aushöhlung der Neutralität mitzuwirken.
Hochachtungsvoll
Mag. Wolfgang Friedhuber, Graz
im Namen des Sozialen Bündnisses für Friede und Neutralität
Bild Tama66 / pixabay
Alles umsondt, denn seit wann halten sich europäische Politiker an selbst gemachte Gesetze?
Der ganze EU Dreck ist eine Diktatur und die bekommt man nur mit Gewalt weg!
Ich hoffe das diese verantwortungslosen Politiker in der Regierung aber auch auf der Oppositionsbank insbesondere SPÖ und Neos sich zeitnah getrauen das Volk, den Souverän per bindender Volksabstimmung über die Beibehaltung der ohnehin schon schwer lädierten Neutralität abzuhalten! Wobei ich mir sicher bin dass 3/4 der Österreicher diese behalten wollen. Denn das was hier diesbezüglich abläuft, dass viele Regierungspolitiker, Oppositionspolitiker und oftmals auch unser VdB öffentlich unsere Neutralität für quasi überholt erklären ist schlichtweg eine Geringschätzung unserer Verfassung!
Die 1000e Forscher, Ingenieure und Wissenschaftler, die für die Nazis gearbeitet haben, sind nach dem Krieg in die USA gegangen. Wenn sie etwas anzubieten hatten, waren Massenmorde einfach vergessen worden.
Werner von Braun ist das bekannteste Beispiel. Wer weiß, wie viele Menschen seine V2 das Leben gekostet hat? Den hat die NASA zu einer angesehenen Persönlichkeit gemacht.
NAZIS waren und sind keine Patrioten, die konnte und kann man kaufen, wie Scholz, Steinmeier und Habeck. Die wissen, daß EU von den NAZIS kommt und vertuschen die Morde der IG Farben.
Patrioten wollen mit ihren Nachbarn in Frieden leben und Frieden für das eigene Land.
“Wernher von Braun ist das bekannteste Beispiel.”
Das haben Pirron und Knapp in ihrem satirischen Lied “Mondsüchtig” gut anklingen lassen: Wir (USA) haben ja den Wernher von Braun …
Eine ganz normale Forderung!
Aber die Hyperinflation wird ja in den allermeisten Fällen mit einem großen Krieg eingeleitet, damit der Normalobürger nicht erkennen kann, dass das massive Gelddrucken der Finanzpolitik die Ursache war, aber damit die herrschende Kaste (Geldadel) fein raus ist.
Bruch des Staatsvertrages?
“Österreich, das sich gegenüber Russland eindeutig auf die Seite des Westens in seiner feindlichen Politik gestellt hat, hat seine bisher unabhängige Rolle in der Außenpolitik aufgegeben und das Prinzip der Neutralität über Bord geworfen”, fügte sie [die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa] hinzu” (“k.at” nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS vom 22/05/2022)
Das “Bundesverfassungsgesetz v o m 26. O k t o b e r 1955 über die N e u t r a l i t ä t Österreichs” hat das österreichische Parlament “aus freien Stücken” beschlossen und damit die Zusage der österreichischen Delegation in Moskau im April 1955 als Vorleistung Österreichs zum Abschluss (s)eines Staatsvertrages, festgehalten im “Moskauer Memorandum”, eingehalten. “Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut” (Artikel II.)
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat nicht einen Bruch des Staatsvertrages (mit den alliierten Mächten) moniert, in dem nichts von der Selbstverpflichtung Österreichs zur immerwährenden Neutralität (eben “aus freien Stücken”, wie im Neutralitätsgesetz festgehalten) steht, sondern sie hat die Preisgabe “des Prinzips der Neutralität”, das Über-Bord-Werfen dieses Prinzips beklagt.
Der massive Schaden an der Glaubwürdigkeit der Neutralität, den die NATO-Kollaborateure in Politik, Medien und auch Armee angerichtet haben und weiter anrichten, muss durch beharrliche Aufklärung der Bevölkerung darüber bekämpft werden, “Petitionen” (wörtlich übersetzt: “Bittschriften”) an diese Herrschaften werden da herzlich wenig ausrichten …
Leider nicht gründlich recherchiert….Die immerwährende Neutralität steht nicht in den Grundprinzipien der Verfassung und kann mit 2/3 Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat jederzeit auch OHNE Volksentscheid abgelegt werden. Soviel zu Österreich sei eine Demokratie….
Das habe ich dem Alex schon selber geschrieben – allerdings etwas deutlicher formuliert.
Rücktritt aller Politiker wäre nicht genug. Für mich ist das genau so schwerwiegend wie Wiederbetätigung!!!
Weiss jemand eine günstige Quelle für hochwertige Baseballschläger?, ich vermute, dies wird in den nächsten Jahren zunehmend ein beliebter Volkssport werden, da sollte man dran bleiben …
Ich sehe diese Entwicklung ebenfalls mit großer Sorge. Auch die Erlaubnis Kriegsmaterial durch Österreich zu transportieren ist nicht im Sinne unserer Neutralität. Ganz abgesehen davon wird die Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt hat komplett ausgeblendet, als da wären die ständige Nato-Osterweiterung und die Angriffe auf die russischstämmige Bevölkerung ist der Ostukraine.
In Österreich, der Schweiz, Frankreich ist das nicht anders als in Deutschland, da wird den Ureinwohner die “Solidarität” reingeprügelt. Mit Ausgrenzung, Verleumdung, rassistischen Überfällen, Aufhetzen der Facharbeiter gegen die Ureinwohner, etc.pp.
Früher hat genau die Klientel das der Kirche vorgeworfen, sie würde Gott in die Kinder reinprügeln, nun wird hier alle 2 Tage ein Kranz niedergelgt, ein Mahnmal errichtet, gewarnt, gewarnt, und ein neuer Gedenktag erdacht, während das Fernsehen die Diskriminierung und Ideologisierung in ihren cranken Gender-Serien und -Filmen fortsetzt, mit unserem Geld.
Der Absturz der Staaten Europas ist Teil einer langfristig angelegten Agenda. Und wer mehr als den Blick einer Eintagsfliege hat, der wird auch erkenne, daß sich alle die Hass- und Hetzreden und politischen Grenzübertretungen über Jahrzehnte aufgebaut haben.
„12. Die Ziele der kriminellen Bilderberger: Gleichschaltung der ganzen Welt und der totale Profit: Alles Geld in die eigenen Taschen fliessen lassen
..
Nationen abschaffen: George Ball 1968“
Der Klügel ist nicht einsichtig. Das ist evident aus den Taten der Vergangenheit. Erst sollte nur Deutschland entnationalisiert werden (das war Thema einer ziemlich ernüchternden Talkshow mit Heiner Bremer und Amelie Fried), jetzt wollen die die ganze Erde zum Superstaat umbauen.
Das Internet ist auch eine auf Dauer angelegte Grenzübertretung. Würde das den Weltstaatlern keine Vorteile bringen, gäbe es das nicht. Und mit so Winzforen wie diesem werden die leicht fertig.
Wenn man denen nicht auf die Füße tritt, wenn man Angst vor Konflikten hat, dann sollte man es ganz sein lassen.
An der Gewaltspirale kann man leicht erkennen, daß die die total rücksichtlos auch und vor allem den Kindern und den alten Menschen gegenüber sind, daß die sich im Unrecht befinden und sich darüber bewußt sind! Kriminelle wissen, daß sie im Unrecht sind. Die setzen Gewalt ein, um sich damit Vorteile zu verschaffen. Die Opfer sind denen egal. Die sind ja nicht mal bereit zu einer gemäßigten Gangart, die sind mit Hass- und Hetzreden fanatisiert und fanatisieren damit ganze Gesellschaft. Damit sind sie genau und exakt in der Tradition der Nazis.Die litten auch an einer pathologischen emotionalen Fehlanpassung im sozialen Bereich.
Daß Nazis Patrioten gewesen sein sollen, ist subversives Geschwätz und soll die “Bewegung” ins Recht setzen. Wie patriotisch war wohl der IG-Farben Vorstand, also der Vorstand, der die NSDAP groß gemacht hat, der private Konzentrationslager betrieb, und ohne den die NSDAP eine Splitterpartei geblieben wäre? Das sagte ein Richter beim Tribunal nach dem 2. WK.
Wie patriotisch sind Pfizer, die WHO, die Rüstungsindustrie und die Smartphonehersteller?
Wir lügen uns gegenseitig an, vor allem mit dem, was wir unausgesprochen lassen.
Amelie Fried hat mich auf andere Art ernüchtert: Durch Ihre Hetze gegen Impfskeptiker und Maskenverweigerer. Schade…machte vorher einen integren Eindruck. Daher bin ich gegen Personenkult.
Das interessiert diese “Lichtgestalten” der österr. Politik überhaupt nicht! Wie würden liebend gerne noch vor der Nato Soldaten in die Ukraine schicken ;(
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!
Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler!
Kann man dieses geehrt nicht mit verehrt im Sinne von verkehrt, verirrt, verwirrt tauschen?
Im Sinne da haben wir uns wohl verehrt.
Alle mit den vorletzten drei Zeitwörtern versehenen, verehren die mit “diesemjenigen” versehenen, sowieso!
Dem Text kann man zustimmen. Der Anrede „sehr geehrt“ und dem „Hochachtungsvoll“ keineswegs. Außer diese Floskeln wären satirisch gemeint?!
Das ist eine traurige und besorgniserregende Entwicklung für Österreich. Oberste Politiker sollten sich maßvoll und überlegt äußern. Die Neutralität verpflichtet nicht nur zu militärischen, sondern auch politisch neutralen Handlungen. Dazu gehören auch Sanktionen. Als neutraler und ehrlicher Ver- und Übermittler kann man großen Einfluss ausüben. Daran haben diese Politiker offenbar kein Interesse.
Der Krieg muss weitergeführt werden!