Spaniens Verfassungsgericht erklärt ersten Lockdown samt Ausgangssperre für illegal

In Europa urteilen immer wieder Gerichte gegen überzogene Maßnahmen von Regierungen. Gerichte in Portugal, Slowenien, Österreich, Belgien, Italien und anderen Ländern haben alle oder einzelne Maßnahmen immer wieder aufgehoben. Die Auswirkungen auf die Praxis sind leider überschaubar, da sich die Urteile auf längst abgelaufene Verordnungen oder Gesetze beziehen. Nun hat auch das spanische Verfassungsgericht am … Weiterlesen Spaniens Verfassungsgericht erklärt ersten Lockdown samt Ausgangssperre für illegal

Urteil: Kritik an Corona Maßnahmen der Regierung berechtigen nicht zur Verordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Im Zusammenhang mit den Corona Maßnahmen kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Behördenmaßen, insbesondere vom Gesundheitsminister und der Wiener Landesregierung. Diese werden regelmäßig vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Aber auch andere Behörden stellen rechtswidrige Bescheide aus. Zum Glück hält in Osterreich nicht nur der VfGH den Rechtsstaat aufrecht, sondern auch die anderen Gerichte wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. … Weiterlesen Urteil: Kritik an Corona Maßnahmen der Regierung berechtigen nicht zur Verordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verfassungsgericht von Slowenien hebt Bewegungs- und Versammlungsverbot auf

Nach serienweiser Aufhebung von fast allen Corona Verordnungen der österreichischen Bundesregierung hebt nun auch das slowenische Verfassungsgericht Kernstücke von Verordnungen und Gesetzen des slowenischen Parlaments auf. Dieses muss die Gesetze binnen zwei Monaten reparieren. Die Regelungen gelten in der Zwischenzeit jedoch nicht. Mit Beschluss vom 13. Mai 2021 hat das Verfassungsgericht in Slowenien das generelle … Weiterlesen Verfassungsgericht von Slowenien hebt Bewegungs- und Versammlungsverbot auf

Öffnungsverordnung aus juristischer Sicht: verfassungswidrig und nicht umsetzbar

Seit 19. Mai gelten in Österreich neue Regeln, die mit einer neuen Verordnung des Gesundheitsministers bekannt gemacht wurden. Die Bezeichnung Öffnungsverordnung ist irreführend und falsch, denn es werden auch eine Reihe von Verschärfungen vorgenommen. Zum Beispiel bei neuen Vorschriften im Sport, wo Masken und Testpflichten neu eingeführt wurden, wie hier berichtet. Auf der Webseite der … Weiterlesen Öffnungsverordnung aus juristischer Sicht: verfassungswidrig und nicht umsetzbar

Gesundheitsminister veröffentlicht vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Änderungen von Verordnungen

Die österreichische Regierungstätigkeit in Sachen Corona wird immer skurriler. Juristische „Spitzfindigkeiten“ wie Verfassungs- und Rechtsmängel kratzen offenbar wenig. Die Regierung verfolgt auch die Taktik, grundsätzlich keine Maßnahmen zu begründen, die verordnet werden. Akten, die vom Verfassungsgerichtshof angefordert werden, scheinen grundsätzlich leer zu sein. Der VfGH hebt dann die Verordnungen auf und hat, mangels inhaltlicher Begründung … Weiterlesen Gesundheitsminister veröffentlicht vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Änderungen von Verordnungen

Verfassungsgericht kippt Taxi-Verordnung – somit alle Verordnungen vom 16.3. bis 21.9.2020 rechtswidrig

Anschober, Kurz, Kogler und Nehammer haben einen Allzeit Rekord aufgestellt, wahrscheinlich zurückreichend bis in die Zeit der Babenberger als in einer Urkunde das Land Ostarrichi erstmals erwähnt wurde. Noch nie wurden einfach alle Verordnungen von einem halben Jahr ein Sachgebiet betreffend wegen Rechts- und Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Ein Rechtsskandal von Ausmaßen. Wie Rechtsanwalt Michael Brunner auf … Weiterlesen Verfassungsgericht kippt Taxi-Verordnung – somit alle Verordnungen vom 16.3. bis 21.9.2020 rechtswidrig

Die Verunglimpfung von Kritikern der Corona Maßnahmen zeigt faschistoide Züge

Die Corona Krise bringt nicht nur sehr unterschiedliche Standpunkte in Fragen der Naturwissenschaft und verschiedener medizinische Teilgebiete hervor, so entwickelt sich vor allem immer mehr zu einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. In immer mehr Gerichtsurteilen werden Maßnahmen der Regierungen und Behörden als rechts- und verfassungswidrig aufgehoben. Beachten die Regierungen diese Urteile nicht, so ist der Rechtsstaat massiv … Weiterlesen Die Verunglimpfung von Kritikern der Corona Maßnahmen zeigt faschistoide Züge

Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich ist gerade dabei die Urteile zu den 350 Einsprüchen gegen die Covid Maßnahmen der Regierung abzuarbeiten. Und dabei sind natürlich wieder jede Menge interessanter Urteile und Feststellungen. Darunter auch eines zur Impfpflicht. Das Epidemiegesetz 1950 ermächtigt die Bezirksverwaltungsbehörden, unter näher geregelten Voraussetzungen „im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung … Weiterlesen Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht

Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt wieder Corona Verordnungen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte in seiner eben abgeschlossenen Session 350 Einsprüche gegen Corona Verordnungen zu beurteilen. Bisher hatte der VfGH 22 Verordnungen als verfassungswidrig erkannt, davon 9 von Bundesbehörden. Bekannt werden die gefällten Urteile erst mit der Ausfertigung und Zustellung. Bisher wurden erst fünf Urteile zu Beschwerden über Corona Maßnahmen veröffentlicht. Davon mündeten 3 … Weiterlesen Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt wieder Corona Verordnungen

Urteil von deutschem Amtsgericht bezeichnet Corona Verordnung als verfassungswidrig

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat geurteilt, dass ein Bußgeldbescheid gemäß CoronaVO rechtswidrig und faktenwidrig war und daher wurde ein Freispruch verkündet. Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona Maßnahmen als verfassungswidrig. Das Urteil zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern  befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von … Weiterlesen Urteil von deutschem Amtsgericht bezeichnet Corona Verordnung als verfassungswidrig

Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat

In Deutschland agiert der Verfassungsgerichtshof überraschend anders als das in Österreich der Fall ist. Die Verfassung und ihre Auslegung werden der Regierung und deren Handlungen unterthan gemacht. Verteidigung der Grundrechte findet nicht mehr statt, entgegen der Logik und der Bedeutung der deutschen Sprache wird sogar behauptet, dass es asysmptomatische Erkrankte gebe, die andere infizieren könnten. … Weiterlesen Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat

VfGH Erkenntnis zu BP-Wahl teils falsch, teils skurril

Das VfGH Erkenntnis argumentiert in seiner Schlüsselbegründung FALSCH. Der Entscheid ist zwar mangels höherer Instanz zu akzeptieren, aber Kritik ist dennoch nötig. In der Presseaussendung heißt es "Da die von der Rechtswidrigkeit betroffenen Stimmen [77.926 Briefwahlstimmen] die Hälfte des Vorsprunges (15.432 Stimmen) bei weitem übersteigen, konnte das von Einfluss auf das Wahlergebnis sein." Das ist … Weiterlesen VfGH Erkenntnis zu BP-Wahl teils falsch, teils skurril