Spaniens Verfassungsgericht erklärt ersten Lockdown samt Ausgangssperre für illegal

In Europa urteilen immer wieder Gerichte gegen überzogene Maßnahmen von Regierungen. Gerichte in Portugal, Slowenien, Österreich, Belgien, Italien und anderen Ländern haben alle oder einzelne Maßnahmen immer wieder aufgehoben. Die Auswirkungen auf die Praxis sind leider überschaubar, da sich die Urteile auf längst abgelaufene Verordnungen oder Gesetze beziehen. Nun hat auch das spanische Verfassungsgericht am … Weiterlesen Spaniens Verfassungsgericht erklärt ersten Lockdown samt Ausgangssperre für illegal