ÖVP Überwachungspaket nur mit Hilfe von Kriminellen realisierbar

Bekanntlich wollen Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter mit aller Macht ein neues Überwachungspaket noch vor der Wahl durchdrücken. Nun sekundiert auch Listenführer und ÖVP Obmann Kurz, das Sicherheitspaket sei ohne Alternative. Wenigstens rückt er Gegner nicht wie Sobotka in die Nähe von Unterstützern der Terroristen. Allerdings werden sich die Befürworter Sobotka, Brandsstetter und nun auch … Weiterlesen ÖVP Überwachungspaket nur mit Hilfe von Kriminellen realisierbar

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