Rechtsanwälte für Grundrechte: Lockdown neuerlich rechtswidrig

Im Osten Österreichs gilt ein Lockdown für Niederösterreich, Burgenland und Wien bis 11. April, der nun angeblich sogar bis 18. April verlängert werden soll. Die Daten geben dafür überhaupt keine Begründung mehr her und rechtlich ist absolut nichts mehr davon gedeckt. Tatsache ist, dass vor allem in Wien enorm viel getestet wird. Großstädte eigenen sich … Weiterlesen Rechtsanwälte für Grundrechte: Lockdown neuerlich rechtswidrig

Verfassungsgericht kippt Taxi-Verordnung – somit alle Verordnungen vom 16.3. bis 21.9.2020 rechtswidrig

Anschober, Kurz, Kogler und Nehammer haben einen Allzeit Rekord aufgestellt, wahrscheinlich zurückreichend bis in die Zeit der Babenberger als in einer Urkunde das Land Ostarrichi erstmals erwähnt wurde. Noch nie wurden einfach alle Verordnungen von einem halben Jahr ein Sachgebiet betreffend wegen Rechts- und Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Ein Rechtsskandal von Ausmaßen. Wie Rechtsanwalt Michael Brunner auf … Weiterlesen Verfassungsgericht kippt Taxi-Verordnung – somit alle Verordnungen vom 16.3. bis 21.9.2020 rechtswidrig