Impfpflichtgesetz als Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen

Die beiden Anträge für eine Covid-19-Impfpflichtgesetz haben eine noch nie dagewesene Anzahl an Stellungnahmen auf sich gezogen, die sich mittlerweile zusammen unaufhaltsam der Marke 90.000 nähern. Die wohl bisher penibel recherchierte schärfste Zurückweisung kommt von der ARGE Daten. Auf die medizinische Unsinnigkeit wird dabei gar noch nicht eingegangen. Von Peter F. Mayer Eingangs stellt die … Weiterlesen Impfpflichtgesetz als Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen

Gericht verbietet Bidens Impfzwang für Unternehmen mit Regierungsaufträgen

In den USA funktioniert die Justiz noch immer als Schutz gegen ungesetzliche und verfassungswidrige Maßnahmen der Regierung. Überschreitungen der Befugnisse der Behörden und überschießende Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten stoßen auf energischen Widerstand von Gerichten. Diese lassen sich offenbar nicht unter Druck setzen und de facto ausschalten, wie das in Deutschland und Österreich passiert ist. … Weiterlesen Gericht verbietet Bidens Impfzwang für Unternehmen mit Regierungsaufträgen

MFG zeigt ‚Medien-Virologen‘ wegen Kurpfuscherei an

Kürzlich kam es zu einer wohl einmaligen Fernbehandlung durch den Veterinär-Virologen Prof. Dr.phil. Norbert Nowotny bei Prof. Dr. Siegfried Meryn live im Fernsehen. Unglaublich wie eine schwere Nebenwirkung, nämlich ein Schlaganfall von dem Virologen heruntergespielt wurde. Wie berichtet meldet sich eine Frau Gertraud live in der Sendung via Telefon und fragt, ob sie trotz Schlaganfall … Weiterlesen MFG zeigt ‚Medien-Virologen‘ wegen Kurpfuscherei an

Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus

Mit einer kurzen E-Mail gab das Parlament am Dienstagabend seinen Journalisten bekannt, dass ab sofort nur noch geimpften oder genesenen Journalisten eine Berichterstattung aus dem Hohen Haus erlaubt sei. Von Gastautor Waldo Holz Aus dem österreichischen Parlament werden bald nur noch geimpfte Journalisten berichten können. Still und heimlich dürfte dies am Dienstagabend entschieden worden sein. … Weiterlesen Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus

#dinnergate – Lex Harbarth und die unmittelbare Rechtswirkung von Entscheidungen des BVerfG

Die Ablehnung eines Befangenheitsantrages gegen 2 Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse (Corona-Bremse) hat wenig Beachtung gefunden. Zu Unrecht, denn auch Ablehnungen durch das höchste deutsche Gericht können weiterreichende Folgen habe. Ein Gastbeitrag von Johannes Kreis Der abgelehnte Befangenheitsantrag gegen die Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth (Präsident … Weiterlesen #dinnergate – Lex Harbarth und die unmittelbare Rechtswirkung von Entscheidungen des BVerfG

Kritik an Anstiftung zur illegalen Impfwerbung

Die Ärztekammern fallen  mittlerweile mit immer abstruseren Aktionen auf.  Heute wurde das Gesundheitspersonal zur illegalen Impfwerbung angestiftet. Viele von ihnen protestieren aber unter #soschautswirklichaus. Möglich wird diese Falschinformation der Ärztekammer auch durch die Unterschlagung der Daten über Hospitalisierungen von Geimpften durch die AGES. Bis 28.9. fanden sich Zahlen noch in den Wochenberichten zu den "Impfdurchbrüchen". … Weiterlesen Kritik an Anstiftung zur illegalen Impfwerbung

Covid Maßnahmen: die Menschen wehren sich in Tirol

In Innsbruck fand an bei herrlichstem Herbstwetter am Sonntag, dem 17.10., eine Demonstration gegen die Covid Zwangsmaßnahmen statt. Vor allem wehrten sich die Menschen gegen den Impfdruck auf Kinder. Die Versammlung war gut besucht, die Stimmung war freundlich, die Argumente der Redner einleuchtend und wissenschaftlich schon längst nicht mehr umstritten (die Impfung schützt weder vor … Weiterlesen Covid Maßnahmen: die Menschen wehren sich in Tirol

Rechtsanwälte für Grundrechte: Lockdown neuerlich rechtswidrig

Im Osten Österreichs gilt ein Lockdown für Niederösterreich, Burgenland und Wien bis 11. April, der nun angeblich sogar bis 18. April verlängert werden soll. Die Daten geben dafür überhaupt keine Begründung mehr her und rechtlich ist absolut nichts mehr davon gedeckt. Tatsache ist, dass vor allem in Wien enorm viel getestet wird. Großstädte eigenen sich … Weiterlesen Rechtsanwälte für Grundrechte: Lockdown neuerlich rechtswidrig

Verfassungsgericht kippt Taxi-Verordnung – somit alle Verordnungen vom 16.3. bis 21.9.2020 rechtswidrig

Anschober, Kurz, Kogler und Nehammer haben einen Allzeit Rekord aufgestellt, wahrscheinlich zurückreichend bis in die Zeit der Babenberger als in einer Urkunde das Land Ostarrichi erstmals erwähnt wurde. Noch nie wurden einfach alle Verordnungen von einem halben Jahr ein Sachgebiet betreffend wegen Rechts- und Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Ein Rechtsskandal von Ausmaßen. Wie Rechtsanwalt Michael Brunner auf … Weiterlesen Verfassungsgericht kippt Taxi-Verordnung – somit alle Verordnungen vom 16.3. bis 21.9.2020 rechtswidrig