Gesundheitsminister veröffentlicht vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Änderungen von Verordnungen

Die österreichische Regierungstätigkeit in Sachen Corona wird immer skurriler. Juristische „Spitzfindigkeiten“ wie Verfassungs- und Rechtsmängel kratzen offenbar wenig. Die Regierung verfolgt auch die Taktik, grundsätzlich keine Maßnahmen zu begründen, die verordnet werden. Akten, die vom Verfassungsgerichtshof angefordert werden, scheinen grundsätzlich leer zu sein. Der VfGH hebt dann die Verordnungen auf und hat, mangels inhaltlicher Begründung … Weiterlesen Gesundheitsminister veröffentlicht vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Änderungen von Verordnungen

Berlin am 21. April – ein Bericht von der Demonstration

Über die deutsche Notbremse und warum das Gesetz Wahnsinn ist haben wir hier schon berichtet. Es gibt aber auch positive Zeichen, dass der Wahnsinn nicht widerstandslos hingenommen wird. Hier der Bericht von der Demonstration, dabei war unsere ... ... Gastautorin Andrea Drescher 21.4.2021 – Der Tag, an dem sich der Rechtsstaat in Deutschland zum zweiten … Weiterlesen Berlin am 21. April – ein Bericht von der Demonstration

Rechtsanwälte für Grundrechte: Lockdown neuerlich rechtswidrig

Im Osten Österreichs gilt ein Lockdown für Niederösterreich, Burgenland und Wien bis 11. April, der nun angeblich sogar bis 18. April verlängert werden soll. Die Daten geben dafür überhaupt keine Begründung mehr her und rechtlich ist absolut nichts mehr davon gedeckt. Tatsache ist, dass vor allem in Wien enorm viel getestet wird. Großstädte eigenen sich … Weiterlesen Rechtsanwälte für Grundrechte: Lockdown neuerlich rechtswidrig

Justiz und Rechtsanwälte für Grundrechte – Hort der Vernunft und Stütze des Rechtsstaats

Wir erleben derzeit eine enge Verflechtung von Politik, Medien, der Digitalindustrie, die die sozialen Medien betreibt, sowie der Gilde der bezahlten „Faktenchecker“. Die Maßnahmen werden in dieser Blase als „alternativlos“ und als „Konsens“ der Wissenschaft hingestellt. Davon abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse, selbst von den absoluten Top-Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern, werden versucht entweder mit Hilfe der Faktenchecker madig … Weiterlesen Justiz und Rechtsanwälte für Grundrechte – Hort der Vernunft und Stütze des Rechtsstaats