UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht

Mehrere Maßnahmen der österreichischen Regierung treffen in jüngster Zeit auf internationale Kritik. Es äußern sich Staatschefs kritisch und werfen den österreichischen Politikern Faschismus, und in manchen Medien finden sich sogar Nazi-Vorwürfe. Aber auch von internationalen Organisationen kommt Kritik. Schwerwiegend ist die der UN-Menschenrechtsorganisation Zur geplanten Impfpflicht ab Februar 2022, erklärte die Sprecherin des Büros der … Weiterlesen UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht

Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus

Mit einer kurzen E-Mail gab das Parlament am Dienstagabend seinen Journalisten bekannt, dass ab sofort nur noch geimpften oder genesenen Journalisten eine Berichterstattung aus dem Hohen Haus erlaubt sei. Von Gastautor Waldo Holz Aus dem österreichischen Parlament werden bald nur noch geimpfte Journalisten berichten können. Still und heimlich dürfte dies am Dienstagabend entschieden worden sein. … Weiterlesen Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus

Skurril: 2G beim Langlaufen auf Tiroler Loipen

Es wird immer offensichtlicher, dass die 2G-Regel eine reine Terrorregel ist. Mittlerweile füllen die ein, zwei oder drei mal Geimpften die Mehrheit der Spitals- und Intensivbetten, der Anteil nimmt sogar rasant zu, liegt mittlerweile zwischen 50 und 90 Prozent. Die genauen Zahlen werden allerdings geheim gehalten, zeigen sie doch, wie absurd und schädlich die Politik … Weiterlesen Skurril: 2G beim Langlaufen auf Tiroler Loipen

#dinnergate – Lex Harbarth und die unmittelbare Rechtswirkung von Entscheidungen des BVerfG

Die Ablehnung eines Befangenheitsantrages gegen 2 Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse (Corona-Bremse) hat wenig Beachtung gefunden. Zu Unrecht, denn auch Ablehnungen durch das höchste deutsche Gericht können weiterreichende Folgen habe. Ein Gastbeitrag von Johannes Kreis Der abgelehnte Befangenheitsantrag gegen die Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth (Präsident … Weiterlesen #dinnergate – Lex Harbarth und die unmittelbare Rechtswirkung von Entscheidungen des BVerfG