Skandalös: ÖVP NÖ macht Wahlwerbung mit Steuergeld

Kein anderes Bundesland schüttet eine derart hohe Parteienförderung aus wie das Land Niederösterreich. Aber damit nicht genug. Das Land Niederösterreich, vertreten durch die NÖ Landesregierung gibt "Das Magazin für Bauen und Wohnen" heraus, in dessen aktueller Ausgabe sich auf 15 von 60 Seiten unverhohlene Werbung für die ÖVP und deren Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner sowie ÖVP … Weiterlesen Skandalös: ÖVP NÖ macht Wahlwerbung mit Steuergeld

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Machtpolitik nach Art der ÖVP NÖ – am Beispiel des geplanten Logistikzentrums bei Korneuburg

Eine höchst aktive Bürgerinitiative im Bezirk Korneuburg hat erreicht, dass die ÖVP Niederösterreich den Rückzug antreten musste. Mit einigen eigenartigen Winkelzügen der ÖVP Landesspitze wurde das geplante Mega-Logistikzentrum bei Korneuburg auf Eis gelegt und möglicherweise sogar ganz gestoppt. Trotz schwerwiegender Gegenargumente war die Landes-ÖVP davor nicht bereit das Projekt zu stoppen. Wie schon bei der … Weiterlesen Machtpolitik nach Art der ÖVP NÖ – am Beispiel des geplanten Logistikzentrums bei Korneuburg

ÖVP Überwachungspaket nur mit Hilfe von Kriminellen realisierbar

Bekanntlich wollen Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter mit aller Macht ein neues Überwachungspaket noch vor der Wahl durchdrücken. Nun sekundiert auch Listenführer und ÖVP Obmann Kurz, das Sicherheitspaket sei ohne Alternative. Wenigstens rückt er Gegner nicht wie Sobotka in die Nähe von Unterstützern der Terroristen. Allerdings werden sich die Befürworter Sobotka, Brandsstetter und nun auch … Weiterlesen ÖVP Überwachungspaket nur mit Hilfe von Kriminellen realisierbar