Bereits über 10.000 Stellungnahmen zum Initiativantrag für das Covid-19-Impflichtgesetz

Die Bundesregierung, die zugehörigen Parteien ÖVP und Grüne, sowei SPÖ und Neos sind fest entschlossen die Impfpflicht gesetzlich zu verankern. Nachdem zuerst ein Ministerialentwurf vorgelegt wurde, haben die beiden Gesundheitssprecher der Regierungsparteien, Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner einen Initiativantrag eingebracht um eine reguläre Gesetzwerdung mit Begutachtung und Fristeinhaltung zu umgehen. Offenbar befürchtet man, dass sich … Weiterlesen Bereits über 10.000 Stellungnahmen zum Initiativantrag für das Covid-19-Impflichtgesetz

2. Covid-Impfpflichtgesetz als Initiativantrag am 16.12. im Parlament eingebracht

Wie uns Leser aufmerksam machen, gibt es auf der Webseite des Parlaments einen Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Grüne), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG). Von Peter F. Mayer Warum und wieso dieser neue Initiativantrag am 16.12.2021 eingebracht wurde nach dem Ministerialentwurf vom 9.12.2021 … Weiterlesen 2. Covid-Impfpflichtgesetz als Initiativantrag am 16.12. im Parlament eingebracht