Urteil: Kritik an Corona Maßnahmen der Regierung berechtigen nicht zur Verordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Im Zusammenhang mit den Corona Maßnahmen kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Behördenmaßen, insbesondere vom Gesundheitsminister und der Wiener Landesregierung. Diese werden regelmäßig vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Aber auch andere Behörden stellen rechtswidrige Bescheide aus. Zum Glück hält in Osterreich nicht nur der VfGH den Rechtsstaat aufrecht, sondern auch die anderen Gerichte wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. … Weiterlesen Urteil: Kritik an Corona Maßnahmen der Regierung berechtigen nicht zur Verordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Landesverwaltungsgericht weist Gesundheitsamt in die Schranken

Ein richtungsweisendes Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. Ein Attest ist auch gültig, wenn gegen Arzt von den Politikern in der Ärztekammer ermittelt wird. Daran ändert auch nichts geographische Entfernung zwischen Arzt und Patient wegen der freien Arztwahl in Österreich. Richter entscheidet binnen 6 Tagen. Die Willkür und Rechtswidrigkeit von Verordnungen der Regierungen und Bescheiden der Gesundheitsämter … Weiterlesen Landesverwaltungsgericht weist Gesundheitsamt in die Schranken

Brüsseler Gericht: Belgien muss Covid-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufheben

Heute ist der Tag der Urteile über die Corona Maßnahmen der Regierung. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien, das mit PCR-Test und den Falldefinitionen des Gesundheitsministers hart ins Gericht geht, hat nun auch ein Gericht in Brüssel ein Urteil gegen die Corona Maßnahmen gefällt. Der belgische Staat wurde angewiesen, innerhalb von 30 Tagen "alle Coronavirus-Maßnahmen" … Weiterlesen Brüsseler Gericht: Belgien muss Covid-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufheben

Verwaltungsgericht korrigiert falsche Ansichten von Corona Kommission und Wiener Gesundheitsdienst

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wien ist wirklich bahnbrechend. Es stellt die verwendeten Begriffe vom Kopf wieder auf die Füße. Reduziert man die Zahlenspielereien der Corona Kommission, des Gesundheitsministers, von Kanzler und Innenminister auf die wissenschaftlich und rechtlich haltbaren Fakten, dann haben wir weder eine Pandemie noch einen Grund für Lockdowns, Geschäfts- und Schulschließungen, Abstand von … Weiterlesen Verwaltungsgericht korrigiert falsche Ansichten von Corona Kommission und Wiener Gesundheitsdienst