Impfzwang und Impfpflicht gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit

Am Montag läuft die Begutachtungsfrist für das Covid-19-Impfpflichtgesetz ab. Dazu ist in bald 100.0000 Stellungnahmen zum Ministerialentwurf und 70.000 zum Initiativantrag der Regierungsparteien massive Kritik geübt worden. Ich möchte noch einmal zu einem rechtlichen Aspekt eine Rechtsanwältin zu Wort kommen lassen. Und zwar geht es um das Thema der „körperlichen Unversehrtheit“, die nur nach „informierter … Weiterlesen Impfzwang und Impfpflicht gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit

Interessante Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz eines Sachverständigen

Noch nie hat ein Gesetz so viel sachlich fundierten Widerstand in Stellungnahmen auf sich gezogen und noch nie ist ein Gesetz so schlampig vorbereitet worden, was die Organisation betrifft, wie die gestrige Stellungnahme der ELGA GmbH bewiesen hat. Dennoch zeigt sich die Regierung unbeeindruckt und will das Gesetz per 1. Februar durchziehen. Es soll dann … Weiterlesen Interessante Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz eines Sachverständigen

Lawine an Stellungnahmen auch bei Gentechnikgesetz – 150.000 bei Impfpflicht

Das Parlament wird gerade mit Stellungnahmen durch die Bürger überflutet. Gelebte Demokratie: Nicht nur zum Entwurf der gesetzlichen Impfpflicht, sondern auch zur geplanten Änderung im Gentechnikgesetz und im Arzneimittelgesetz gehen unzählige Stellungnahmen ein. Fast 30.000 sind es aktuell, zur Impfpflicht wurden schon fast 150.000 Stellungnahmen eingerichtet. Von Waldo Holz* Zu den beiden Anträgen bezüglich Impfpflicht … Weiterlesen Lawine an Stellungnahmen auch bei Gentechnikgesetz – 150.000 bei Impfpflicht

„Einheit“ – Tausende Unternehmer organisieren sich österreichweit

Unter einheit.at schließen sich Unternehmer aus ganz Österreich zusammen, um sich für ein gesellschaftliches Miteinander und freie Impfentscheidung zu positionieren. Nach wenigen Tagen haben sich bereits mehr als 2.000 Unternehmer angeschlossen. Von Waldo Holz* Die Initiative kommt aus Vorarlberg. Im Ländle haben sich bereits mehr als 1.000 Unternehmen der Bewegung angeschlossen: von Gastronomie und Hotellerie … Weiterlesen „Einheit“ – Tausende Unternehmer organisieren sich österreichweit

Die autoritäre Offensive und die perverse Logik des „Pandemie-Kapitalismus“

Es ist schon lange klar, dass es keinen gesundheitlichen Notfall gibt, wir wissen seit März 2020 durch verschiedene Studien, dass sich die Gefährlichkeit dieses Coronavirus nicht von einer mittleren Grippe unterscheidet. Doch alle wissenschaftlichen, epidemiologischen, biochemischen und medizinischen Erkenntnisse werden geleugnet und bekämpft um die Pandemie aufrecht zu erhalten. Und das hat ökonomische und politische … Weiterlesen Die autoritäre Offensive und die perverse Logik des „Pandemie-Kapitalismus“

Politik gegen wissenschaftliche Evidenz wird immer bösartiger

Die österreichischen Machthaber liefern gerade ein Beispiel dafür wie das Auftreten von Massenhypnose, Verständnis und Akzeptanz von wissenschaftlichen Erkenntnissen verhindert. Sie sind in einer ähnlichen Situation wie einst die katholische Kirche mit Galilei. Die Verteidigung des eigenen Irrglaubens gelingt nur mehr durch Wegsperren und Verfolgung derer, die wissenschaftliche Erkenntnisse verbreiten. Von Peter F. Mayer Anhand … Weiterlesen Politik gegen wissenschaftliche Evidenz wird immer bösartiger

Es ist alles gesagt – jetzt hilft nur noch Handeln

Folgt man den Mainstream-Medien, ist die Impfpflicht die einzige Lösung, die Menschheit vor dem drohenden Untergang aufgrund der schwarzen Pest - genannt Corona - zu retten. Dass sich das aus Sicht von zunehmend mehr Menschen "etwas" anders darstellt, wird vom System komplett ignoriert. Wie konnte es so weit kommen, dass sich Menschen weigern, dem staatlichen … Weiterlesen Es ist alles gesagt – jetzt hilft nur noch Handeln

Grüne Parteifunktionäre mobilisieren weiter gegen Impfpflicht

Auch innerhalb der Partei „Die Grünen“ hat sich Widerstand gegen die Impfpflicht formiert. Jene Parteimitglieder, die bereits vor Weihnachten einen Brief an die Parteispitze geschickt haben, legen nun nach. Auf corona-strategie.at versuchen die Funktionäre einen „versöhnlichen Weg“ aus der Krise und bitten um Unterstützung für die „Grünen gegen Impfpflicht und 2G“. Von Waldo Holz Dem … Weiterlesen Grüne Parteifunktionäre mobilisieren weiter gegen Impfpflicht

Martin Sprenger präsentiert Ausweg aus Impfpflicht

Der Public Health Experte Martin Sprenger von der MedUni Graz veröffentlicht in einem Positionspapier einen Weg, wie die Impfpflicht zurückgezogen werden soll. Das Dokument mit dem Titel „Mit dem Virus leben lernen“ formuliert mehrere substanzielle Argumente, die absolut gegen die Impfpflicht sprechen. Von Waldo Holz Fundamentale Gegenargumente aus medizinischer, juridischer und ethischer Perspektive gebe es … Weiterlesen Martin Sprenger präsentiert Ausweg aus Impfpflicht

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft verteidigt die Montagsspaziergänge in Deutschland. Unangemeldete Demos seien nicht sofort illegal. Stattdessen sei ein kompromissloses Auflösen jeder Versammlung rechtswidrig. Von Waldo Holz Viele sogenannte Montagsspaziergänge, bei der mehr als Hunderttausend Menschen jeden Montag gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren, sind nicht angemeldet. Das sei aber „nicht automatisch illegal“, sagte nun … Weiterlesen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“

Mitglied der Bhakdi-Gesellschaft klagt gegen Ungleichbehandlung Genesener

Am Dienstag, den 4. Januar 2022 erreichte eine brisante Klage das Verwaltungsgericht Darmstadt. Auf 20 Seiten klagt das MWGFD-Mitglied Dr. Werner Müller die Gleichbehandlung von Genesenen und Geimpften ein. Kern der Klage: Natürliche Immunität sei der Impfimmunität überlegen, weshalb die Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter durch den Staat rechtswidrig sei. Von Waldo Holz  Die Gesellschaft der … Weiterlesen Mitglied der Bhakdi-Gesellschaft klagt gegen Ungleichbehandlung Genesener

Deutschland geht Gassi

Spazieren gehen ist gesund. Spazieren gehen kann nicht verboten werden. Selbst im Lockdown mit Ausgangsperre für alle gehörten die Spaziergänge zu den Tätigkeiten, aufgrund derer man ungestraft das Haus verlassen durfte. Und diese Möglichkeiten nutzt man in Deutschland mit wachsender Begeisterung. Einige Impressionen aus dem Alltag deutscher Spaziergänger mit und ohne Hund beobachtet aus der … Weiterlesen Deutschland geht Gassi

Weitere Stellungnahmen zum Covid-Impfpflichtgesetz

Sind mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie und gelangten das Spike-Protein sowie das mRNA-Molekül in den Zellkern? Ist die Impfpflicht deshalb hochgefährlich? Für die beiden Anträge zum Impfpflichtgesetz sind schon über 121.000 Stellungnahmen eingelangt. Noch nie war ein Gesetzesentwurf so kontrovers und so lebensgefährlich für die Betroffenen wie dieser. Von Gastautor Mag. Christian Jahn Die Meinungen dazu sind … Weiterlesen Weitere Stellungnahmen zum Covid-Impfpflichtgesetz

Die Gewalttäter der Silvesternacht in Linz

Verfolgt man die Medienberichte über Silvester in Linz, kam es aufgrund gewaltbereiter Teilnehmer zu einer unruhigen Nacht für die Polizei. Da mir aber gerade die Linzer Szene als ausgesprochen friedlich bekannt ist, war es für mich ziemlich überraschend festzustellen, wer da u.a. kurzfristig verhaftet wurde. Zwei Betroffene kenne ich seit Jahren persönlich und sprach daher … Weiterlesen Die Gewalttäter der Silvesternacht in Linz

Stellungnahme im parlamentarischen Verfahren zur Änderungen des Gentechnik- und Arzneimittelgesetzes

Noch bis 10. Jänner 2022 könnt Ihr Stellungnahmen an das Parlament zur Änderung des Arzneimittel- und des Gentechnikgesetzes sowie zum Ministerialentwurf des Covid-19-Impfpflichtgesetzes und zum Initiativantrag des Covid-19-Impfpflichtgesetzes der Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner abgeben. Von Helmut Sauseng Arzneimittel- und Gentechnikgesetzänderung 1289/I: Die Stellungnahme zum Änderungsantrag des Arzneimittel- und Gentechnikgesetz ist deshalb so wichtig, weil erst … Weiterlesen Stellungnahme im parlamentarischen Verfahren zur Änderungen des Gentechnik- und Arzneimittelgesetzes

Zweck der Impfung: Einführung von Impfpass und digitaler Identität

Seit Ende 2020 werden weltweit die Menschen darauf trainiert sich permanent auszuweisen. Die Impforganisationen wie die Gates und Rockefeller Foundation, die Fondation Botnar und die WHO machen sich schon länger stark für einen weltweiten Impfpass und eine digitale, jederzeit überprüfbare ID. Die EU betreibt das Projekt ID2020 und in China gibt es das soziale Kreditsystem … Weiterlesen Zweck der Impfung: Einführung von Impfpass und digitaler Identität

Prosit Neujahr – so starten wir ins Jahr 2022

Zuerst wünsche ich im Namen der Redaktion und unseren vielen Gastautoren allen unseren Leserinnen und Lesern alles Gute zum neuen Jahr. Möge es erfreulicher werden als die beiden Vorjahre! Anzeichen dafür gibt es genug, selbst in so reaktionären Ländern wie Deutschland und Österreich. Von Peter F. Mayer Im Dezember haben sich in Deutschland die Spaziergänge … Weiterlesen Prosit Neujahr – so starten wir ins Jahr 2022

Google und andere Tech-Giganten kaufen still, heimlich und leise die zentralen Teile des Internets auf

Den Löwenanteil seines Umsatzes macht Google mit der Schaltung von Werbung in seiner Suche, in YouTube sowie auf Millionen von Websites. Google verdient auch Milliarden mit seiner Cloud-Plattform. Jetzt nutzt es diese Milliarden, um das Internet selbst aufzukaufen - oder zumindest die Unterwasserkabel, die das Internet-Backbone bilden. Von Peter F. Mayer Bislang gibt es eine … Weiterlesen Google und andere Tech-Giganten kaufen still, heimlich und leise die zentralen Teile des Internets auf

Impfpflichtgesetz als Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen

Die beiden Anträge für eine Covid-19-Impfpflichtgesetz haben eine noch nie dagewesene Anzahl an Stellungnahmen auf sich gezogen, die sich mittlerweile zusammen unaufhaltsam der Marke 90.000 nähern. Die wohl bisher penibel recherchierte schärfste Zurückweisung kommt von der ARGE Daten. Auf die medizinische Unsinnigkeit wird dabei gar noch nicht eingegangen. Von Peter F. Mayer Eingangs stellt die … Weiterlesen Impfpflichtgesetz als Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen

Kritiker der Corona Maßnahmen: Informierte Ablehnung laut MIT-Studie

Wer wenig oder nur schlechte Argumente hat, geht auf seine Kritiker meist persönlich los. Wer mit den verordneten Maßnahmen nicht einverstanden ist läuft Gefahr als Corona-Leugner, Covidiot, Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikaler und ähnliches bezeichnet, zu werden. Dabei sind gerade die kritisch denkenden Menschen besonders gut informiert (wie leicht an den Kommentaren in diesem Blog zu erkennen) und … Weiterlesen Kritiker der Corona Maßnahmen: Informierte Ablehnung laut MIT-Studie

Nun sag: Wie hältst du’s mit der Manipulation?

Klingt nach Gretchenfrage – soll es auch…ich möchte hier etwas aus meiner persönlichen Zitatensammlung zum Besten geben. Hinsichtlich zweier aktueller Begriffe: Religion und Manipulation. Was ist was – oder ist es schon das Gleiche? Von Gastautorin Gabriele Feyerer Seit jeher interessiere ich mich für die Ansichten und Lebensentwürfe anderer Menschen, daher lese ich am liebsten … Weiterlesen Nun sag: Wie hältst du’s mit der Manipulation?

Israel verzögert Impfung mit 4. Dosis vorläufig 

Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hatte sein Beratergremium zur Empfehlung einer Auffrischung für den Booster, also eine Impfung mit der 4. Dosis, gedrängt und auch eine entsprechende Zustimmung bekommen. Der für heute 26.12. geplante Beginn, wurde aber verzögert, da man auf Grund der zunehmenden Daten über Omicron erhebliche Zweifel im Sinn des Ganzen bekommen hat. Von … Weiterlesen Israel verzögert Impfung mit 4. Dosis vorläufig 

Mehr als 53.000 Stellungnahmen zu den Entwürfen für das Covd-Impfpflichtgesetz

In der parlamentarischen Begutachtung gibt derzeit den Entwurf der Regierung, sowie den Initiativantrag der Gesundheitssprecher der beiden Regierungsparteien. Es wird angesichts Omicron immer klarer, dass das Gesetz nicht nur rechts- und verfassungswidrig ist, sondern auch gesundheitsschädlich. Deshalb gibt bereits eine enorme Anzahl von ablehnenden Stellungnahmen. Von Peter F. Mayer Der Ministerialentwurf bringt es derzeit auf … Weiterlesen Mehr als 53.000 Stellungnahmen zu den Entwürfen für das Covd-Impfpflichtgesetz

Tödliche Gefahren: Erkältungspandemien und Epidemien im langen 20. Jahrhundert

Ohne Zweifel zählen Pandemien und Epidemien seit tausenden Jahren zu den treuen Begleiterinnen der Menschheit. Sie sind demnach Teil einer historischen Normalität, die uns nicht erst, seit dem Ausbruch von SARS Cov-19 im Dezember 2019 umgibt. Vom Gastautor Prof. Dr. CC Die epidemisch und pandemisch verlaufenden Krankheiten haben zwar, seit es schriftliche Aufzeichnungen darüber gibt … Weiterlesen Tödliche Gefahren: Erkältungspandemien und Epidemien im langen 20. Jahrhundert

An die Grüne Parteispitze – Grüne gegen Impfpflicht und 2G

Der Reigen der Offenen Briefe geht weiter. Auch an der Grünen Basis regt sich mittlerweile Unmut über das was die Regierungsfraktion sowie die Parlamentarier der Grünen treiben. Hier der Offene Brief ... An die Grüne Parteispitze Grüne gegen Impfpflicht und 2G Wir fordern Sofort-Maßnahmen zur Deeskalation und nachhaltige Investitionen in das Gesundheitssystem Als grüne Mitglieder, … Weiterlesen An die Grüne Parteispitze – Grüne gegen Impfpflicht und 2G

„Es reicht!“ – MFG wird bei Wiener Ärztekammerwahl antreten

Endlich greift jemand das Thema Ärztekammer auf. Diese hat sich in den letzten Wochen noch viel mehr, als das schon seit Jahrzehnten der Fall ist, zu einem Hort der Arroganz, Unwissenheit und diktatorischer Maßnahmen entwickelt. Die Politiker und Bürokraten, die dort das Sagen haben schaden mittlerweile massiv der Gesundheit der Bevölkerung. Es wird Zeit diesen … Weiterlesen „Es reicht!“ – MFG wird bei Wiener Ärztekammerwahl antreten

Starke Migrationsbewegung in USA von Lockdown zu offenen Bundesstaaten

In den USA verfestigt sich der Trend einer richtigen Völkerwanderung. 1 von 350 Einwohnern haben die Bundesstaaten mit strikten Maßnahmen verlassen und sind in die offenen übersiedelt. Der Trend ist wesentlich mehr ausgeprägt als in Europa, wo es auch bereits Ansätze gibt, Länder mit schikanösen Maßnahmen zu verlassen wie etwa Österreich oder Deutschland. Von Peter … Weiterlesen Starke Migrationsbewegung in USA von Lockdown zu offenen Bundesstaaten

Offener Brief an den Wiener Erzbischof

Die Corona Maßnahmen der Behörden haben immer mehr den Boden der Rationalität verlassen, zielen auf Spaltung, Hetze, Unterdrückung, Zensur und Aushöhlung des Rechtsstaates ab. Auch die katholische Amtskirche ist wieder einmal dabei, auch wenn es noch Geistliche gibt, die Zurückhaltung üben oder sogar die Maßnahmen kritisieren. Von Peter F. Mayer Doch keineswegs alle Gläubigen sind … Weiterlesen Offener Brief an den Wiener Erzbischof

EU verordnet Booster-Abo für Impf-Reisepass

Die Europäische Union wird Personen nach neun Monaten aus dem Register der vollständig geimpften Personen streichen, wenn sie nicht kontinuierlich eine neue „Auffrischungsimpfung“ mit einem der zugelassenen Präparate gegen COVID-19 akzeptieren. Die Europäische Kommission gab dies am 21. Dezember bekannt, als sie die Verabschiedung der geänderten Regeln für das digitale COVID-Zertifikat der EU verbreitete. Von … Weiterlesen EU verordnet Booster-Abo für Impf-Reisepass

Bereits über 10.000 Stellungnahmen zum Initiativantrag für das Covid-19-Impflichtgesetz

Die Bundesregierung, die zugehörigen Parteien ÖVP und Grüne, sowei SPÖ und Neos sind fest entschlossen die Impfpflicht gesetzlich zu verankern. Nachdem zuerst ein Ministerialentwurf vorgelegt wurde, haben die beiden Gesundheitssprecher der Regierungsparteien, Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner einen Initiativantrag eingebracht um eine reguläre Gesetzwerdung mit Begutachtung und Fristeinhaltung zu umgehen. Offenbar befürchtet man, dass sich … Weiterlesen Bereits über 10.000 Stellungnahmen zum Initiativantrag für das Covid-19-Impflichtgesetz