VfGH Erkenntnis zu BP-Wahl teils falsch, teils skurril

Das VfGH Erkenntnis argumentiert in seiner Schlüsselbegründung FALSCH. Der Entscheid ist zwar mangels höherer Instanz zu akzeptieren, aber Kritik ist dennoch nötig. In der Presseaussendung heißt es "Da die von der Rechtswidrigkeit betroffenen Stimmen [77.926 Briefwahlstimmen] die Hälfte des Vorsprunges (15.432 Stimmen) bei weitem übersteigen, konnte das von Einfluss auf das Wahlergebnis sein." Das ist … Weiterlesen VfGH Erkenntnis zu BP-Wahl teils falsch, teils skurril

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