Litauen kriminalisiert „Desinformation“
In Litauen können Personen, die „Desinformation“ verbreiten, künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Das Parlament in Litauen hat am Montag eines der schärfsten Gesetze gegen „Desinformation“ in der EU verabschiedet. Dabei braucht man sich auch nicht mehr hinter Russland zu verstecken, was das staatliche Vorgehen gegen unliebsame Informationen angeht. Wer Informationsaktivitäten im Auftrag eines feindlichen Staates sowie das öffentliche Anstiften, Rechtfertigen oder Propagieren eines Angriffskriegs betreibt, kann bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen.
Desinformation wird dabei als absichtlich falsche oder irreführende Information definiert, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit zu täuschen, Wahlen zu beeinflussen oder die nationale Sicherheit zu gefährden. Doch wer bestimmt, was „falsch“ oder „irreführend“ ist? Jene, die an der Macht sind. So kann das Vorgehen gegen „Desinformation“ schnell zu einem Instrument gegen Opposition, Kritiker und störende Meinungen werden
.Zusätzlich drohen Verwaltungsbußen von 200 bis 3000 Euro. „SIM-Farmen“ – automatisierte Systeme mit Hunderten von SIM-Karten für Massen-SMS und Anrufe – sollen mit Bußgeldern bis zu 6000 Euro bekämpft werden. Die Ethik-Inspektorin für Journalisten erhält zudem weitreichende Befugnisse, Plattformen zur Löschung „gefährlicher“ Inhalte anzuweisen.
Dabei hat Litauen erst begonnen, ein „Informationsabwehrschild“ zu bauen, wie eine Abgeordnete es nannte. Dies sei der erste Baustein. „In der Informationskriegsführung fehlten uns bisher die einfachsten rechtlichen Instrumente“, so eine Regierungsabgeordnete. Im Baltikum sollen weitere gesetzliche Schritte folgen.
Litauen passt sich damit auch Russland an, das per Gesetz noch strenger gegen „irreführende Propaganda“ vorgeht. Die Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Auch in Russland bestimmen jene an der Macht, was falsche und was richtige Informationen sind. Was für den einen „Schutz vor Propaganda“ ist, ist für die andere Seite die „Durchsetzung des Kriegsnarrativs“.
Litauen steht in der EU damit nicht allein. Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Plattformen europaweit, systemische Risiken durch Desinformation zu mindern – von Wahlen bis zur öffentlichen Sicherheit. Der verstärkte Verhaltenskodex gegen Desinformation und Maßnahmen gegen „Foreign Information Manipulation and Interference“ (FIMI) zeigen einen klaren Trend
.Auch andere EU-Staaten haben bereits ähnliche Gesetze. In Rumänien drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu sieben Jahre Haft für die Verbreitung erfundener Nachrichten, die zu Krieg oder inneren Unruhen anstiften. In Ungarn, Malta und Zypern existieren ebenfalls strafrechtliche Vorschriften gegen die Verbreitung falscher oder alarmierender Informationen. Die EU-Staaten rücken in diesem Bereich immer autoritärer zusammen – stets begründet mit der „Verteidigung der Informationsfreiheit“.
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Vor einigen Jahren plante ich Urlaubsreisen in das Baltikum u.a. auch, weil ich damals den Freiheitswillen sowie das Festhalten an Traditionen und nationaler Identität der Balten liebte. Mit der Unterstützung des wahrscheinlich kriminellsten Staates der Erde, repräsentiert von einer Psychopathin auf EU-Ebene hat sich diese Liebe leider erledigt.
„Die Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.“
In Russland ist die Verbreitung FALSCHER Informationen strafbewehrt.
Im Westen wird die Verbreitung RICHTIGER Informationen juristisch verfolgt.
Gilt das auch für deren Politiker? Wenn man sich einige Äußerungen von denen anhört wohl nicht.
Ohne jetzt irgendetwas verteidigen zu wollen, aber Russland befindet sich im Krieg. Da gelten andere Gesetze. Das wäre hier nicht anders! Problematisch wirds wenn Kriegsgesetze in Friedenszeiten angewendet werden.
In Russland werden nur offensichtlich bösartige Sprüche bestraft wie sämtliche Soldaten als Säufer abwerten und ähnlich. Juri Podoljaka kritisiert ständig unfähige Generäle einzelner Frontabschnitte, was immer wieder 1:1 im Bösen Medium übersetzt wird.